Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Es gibt ca 190000 Beamte in Deutschland.

Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn es bereits über 300.000 Polizeibeamte in Deutschland gibt ;-)

Deine 190.000 sind einzig und allein die auf Bundesebene beschäftigten Beamten (und Richter). Google zieht sich seine oben angezeigten Ergebnisse von der Homepage des BMI und von Statista.com (Dreckspage…) und stellt es dann leicht missverständlich dar, mit der Formulierung „im Bundesbereich“. Was verstanden werden könnte als „bundesweit“, tatsächlich aber meint „in Institutionen des Bundes“.

Die Gesamtzahl aller Beamten und Richter in D beträgt das zehnfache, nämlich 1,9 Millionen*. Also roundabout 4% der Arbeitenden. Die in die gesetzliche Rentenkasse zu integrieren, wäre schon eher ein Schnapsglas auf den heißen Stein. Reicht als Maßnahme allein natürlich auch nicht.

*(Quelle: Ststistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html )
 
Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn es bereits über 300.000 Polizeibeamte in Deutschland gibt ;-)

Deine 190.000 sind einzig und allein die auf Bundesebene beschäftigten Beamten (und Richter). Google zieht sich seine oben angezeigten Ergebnisse von der Homepage des BMI und von Statista.com (Dreckspage…) und stellt es dann leicht missverständlich dar, mit der Formulierung „im Bundesbereich“. Was verstanden werden könnte als „bundesweit“, tatsächlich aber meint „in Institutionen des Bundes“.

Die Gesamtzahl aller Beamten und Richter in D beträgt das zehnfache, nämlich 1,9 Millionen*. Also roundabout 4% der Arbeitenden. Die in die gesetzliche Rentenkasse zu integrieren, wäre schon eher ein Schnapsglas auf den heißen Stein. Reicht als Maßnahme allein natürlich auch nicht.

*(Quelle: Ststistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html )
Ja ich hatte gegoogelt und die Zahl so übernommen, die gleich oben stand, ohne genauer drüber nachzudenken.
Danke für die Richtigstellung!
 

Eine gute Einordnung von einem Kriminologen zur Kriminalität in Deutschland und dass die Kritik seitens AfD an die jetzige Regierung diesbezüglich Humbug ist.
 

Eine gute Einordnung von einem Kriminologen zur Kriminalität in Deutschland und dass die Kritik seitens AfD an die jetzige Regierung diesbezüglich Humbug ist.
...
Die aktuellen Zahlen könnten zudem auch deshalb höher ausfallen, weil wir seit einiger Zeit intensiver über den Messereinsatz reden und daher auch möglicherweise mehr solche Delikte zur Anzeige kommen. Ich wäre daher noch vorsichtig, von einem Trend zu sprechen.
Das ist am genauso eine Auslegung nach eigenen Wünschen wie zu sagen es sind explizit mehr Delikte mit Messern, auf der Gegenseite.

Man kann es so auslegen, es muss daher aber eben noch nicht stimmen.
Gesichert sagen kann man es halt nicht, da die Statistik, wie er ja selbst betont, dazu noch zu jung ist und daher weniger aussagekräftig als eine die bereits seit 20 Jahren geführt wird.

Wir wissen aus Befragungen, dass Jugendliche das Messer nicht mitnehmen, um jemanden abzustechen. Es geht eher ums Dazugehören, cool sein, stark sein. Und sie unterschätzen, wie schnell sie jemanden – auch durch ungezieltes Rumgefuchtel – verletzen können.
Klingt für mich ziemlich verharmlosend.
Somal man mit 15/16 Jahren geistig weit genug entwickelt ist um zu verstehen das Messer eben keine Spielzeuge sind, sondern abseits von Küche und Hobby / Arbeit genauso Waffen.

Schauen wir doch mal auf Geflüchtete, die in diesem Bereich auffällig werden, wie diese Menschen in Deutschland untergebracht sind: ohne Bleibeperspektive, meist in größeren Asylunterkünften, meist ohne Tagesstruktur. Es ist nicht so überraschend, dass man sich in diesen Umwelten mit Messern ausstattet, weil es auch eine ein Stück weit gefährliche Umwelt ist. Es ist nicht gut, wenn so viele Männer miteinander untergebracht sind.

Dann dauern die Asylverfahren ewig und diese Menschen leben am Rand der Gesellschaft, den deutschen Wohlstand vor Augen, an dem sie nicht teilnehmen können. Das macht etwas mit Menschen, keine Perspektive zu haben, keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Struktur.
Sorry, aber das ist das faulste auf die Trännendrüse gedrücke das man da als Begründung anbringen kann.
Würde man nach dieser Logik gehen müssten z.B. Obdachlose wohl jeden Tag wilkürlich Menschen mit dem Messer abstechen, weil deren Situation ist oft nicht wesentlich besser, oder gar noch prekärer.

Eigene "Frustration" kann schlicht keine gerechtfertigte Entschuldigung, bzw. Begründung für eine Schuldminderung, bei solchen Taten sein.

Für mich persönlich ist das die gleiche Qualität wie die Schuldminderung unter Alkoholeinfluss und gehört abgeschaft, weil die Entscheidung zuviel Alkohol zu trinken hat man bewusst getroffen, als man (relativ) nüchtern war.

Entsprechend sollte auch im vollen Umfang die Schuld getragen werden müssen, wenn man z.B. im Suff jemaden totfährt.

Und diese Menschen haben oft auch traumatische Fluchterfahrungen hinter sich, mussten um ihr Leben fürchten.
Wir können nuneinmal nicht die Traumata von allen behandeln, schließlich wachsen Psychologen und Psychotherapeuten in Deutschland auch nicht auf Bäumen, schon zweimal nicht solche die dann auch noch die jeweilige Landessprache so sicher beherrschen um dann Langzeitherapien durchführen zu können.

Ja, es gibt auch deutsche Messerstecher. Und auch die haben wahrscheinlich schwierige Bedingungen beim Aufwachsen gehabt, armutsnahe Lebenslage, Eltern, die sich nicht kümmern, wohnen in einem Stadtteil ohne Jugendangebote.
Und da hat es genauso keine Entschuldigung für irgendwas zu sein, jemanden dann mit einem Messer anzugehen.

Es ist ein Problem der politischen Kultur geworden, dass zumindest bestimmte Parteien solche Delikte, die es auch schon vor 20 Jahren gab, instrumentalisieren und damit bestimmte Erklärungsmuster und Forderungen verbinden.
Da können sich alle Parteien und auch gewisse Aktivistengruppen mit an die eigene Nase fassen, Populismus Salon- und Gesellschaftsfähig gemacht zu haben.
Wer Populismus permanent und überall zum eigenen Nutzen instrumentalisiert braucht sich nicht wundern wenn es irgendwann zur Regel wird.

Es gibt nun Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht in Bezug auf Messer und mehr Waffenverbotszonen. Was halten Sie davon?

Das zeigt, dass man jetzt händeringend nach einer Lösung sucht. Das Problem ist: Vieles ist ja schon verboten, zum Beispiel Messer einer bestimmten Größe dabei zu haben. Jugendliche wird das nicht abschrecken. Und in den Waffenverbotszonen muss auch erstmal kontrolliert werden; hier ist die Frage, ob wir tatsächlich dafür das Personal haben.
Von diesen Gesetzesverschärfungen halte ich auch rein gar nichts, weil es reine Schnellschussreaktionen, ohne Wirkung, sind.
 
Mal was neues seit fast 30 Jahren!


Wie ich das schon mal beschrieben habe, ist gibt durchaus größere Schnittmengen zwischen CDU und (Realo) Grünen.
Jung, gebildet, weiblich mit Migrationshintergrund, kann der Union nur gut tun.
 
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Jo. Und Palmer passt besser in die heutige AFD als es Lucke tun würde.
Aber was hat Häuslebauen und Mercedes unterstützen mit "Grün" zu tun? Energiewende kommt in BaWü nicht vorran, Nationalpark wurde abgeblasen, Inklusion funktioniert nicht, Integration wird abgelehnt, Landschaftsschutz wurde ja jetzt, auch auf Forderungen aus BaWü hin, auf EU- und Bundesebene abgeschafft,...
Kretschmann hat Erfolge gefeiert gegen eine derart inkompetente Union, das zumindest eine von deren Hinterlassenschaften (S21) bis heute einen erheblichen Teil der bundesweiten Berichterstattung über sein Land ausmacht. Da war es leicht der bessere CDUler zu sein und in der Rolle ist er aufgegangen. Aber was hat in der Zeit von seinen ursprünglichen grünen Versprechen in reale Politik umgesetzt? Und was nachrückt ist kein Bisschen besser. Schwarz-Grün in BaWü kann man(unter Rückgriff auf noch-Bundespersonal wegen Bekannheit) als Koalition Özdemir - Lang machen, da braucht man gar keine CDU zu :ugly: .
 
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Was ist, wenn die Regierungskoalition nur 1-2 Sitze mehr hat als es braucht und in der Legislaturperiode dann Abgeordnete die Fraktion wechseln, sodass die Regierungskoalition dir Mehrheit verliert und kein Gesetz mehr beschließen kann. Wäre das schon eine Vertrauensfrage oder haben dann nur eine Minderheitsregierung?
 
Was ist, wenn die Regierungskoalition nur 1-2 Sitze mehr hat als es braucht und in der Legislaturperiode dann Abgeordnete die Fraktion wechseln, sodass die Regierungskoalition dir Mehrheit verliert und kein Gesetz mehr beschließen kann. Wäre das schon eine Vertrauensfrage oder haben dann nur eine Minderheitsregierung?
Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun.

Gesetze können immer beschlossen werden. Dafür muss man sich im Falle einer Minderheitsregierung halt ständig die Mehrheit suchen.
Die Vetrauensfrage ist kein Automatismus. Es obliegt dem Regierungschef diese zu stellen. Insbesondere dient diese dazu die eigenen Reihen, sprich die Koalition, eigene Parti, auf Linie zu halten. Zum Beispiel bei wichtigen Abstimmungen wo es unsicher ist ob man eine eigene Mehrheit hat.
Wenn es im Parlament neue Mehrheiten gibt kann auch einfach ein neuer Regierungschef gewählt werden.
 
Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun.
Mir ging es nur um die Frage, was eben passiert, wenn bei einer knappen Mehrheit (und auf Landesebene gab es da schon) ein Abgeordneter die Fraktion wechselt. Was hat für Auswirkungen auf die Regierungskoalition?
Gesetze können immer beschlossen werden. Dafür muss man sich im Falle einer Minderheitsregierung halt ständig die Mehrheit suchen.
Das meine ich ja, als Minderheitsregierung muss man Mehrheiten bilden.
Die Vetrauensfrage ist kein Automatismus. Es obliegt dem Regierungschef diese zu stellen. Insbesondere dient diese dazu die eigenen Reihen, sprich die Koalition, eigene Parti, auf Linie zu halten. Zum Beispiel bei wichtigen Abstimmungen wo es unsicher ist ob man eine eigene Mehrheit hat.
Das ist schon klar. Aber weas ist, wenn gleich mehrere die Fraktion wechseln?
Ab wann verliert der Regierungschef das Vertrauen in seine Koalition? Wenn 5 wechseln? Wenn 10 wechseln?
 
Mir ging es nur um die Frage, was eben passiert, wenn bei einer knappen Mehrheit (und auf Landesebene gab es da schon) ein Abgeordneter die Fraktion wechselt. Was hat für Auswirkungen auf die Regierungskoalition?
Im schlimmsten Fall Neuwahlen, in DE sind Minderheitsregierungen eher selten, auf Bundesebene eher völlig unerwünscht.
Das ist schon klar. Aber weas ist, wenn gleich mehrere die Fraktion wechseln?
Ab wann verliert der Regierungschef das Vertrauen in seine Koalition? Wenn 5 wechseln? Wenn 10 wechseln?
Das kann man pauschal nicht sagen, sondern kommt auf die Situation an.
Den "größten Fraktionswechsel" gab es 1982/83 bei dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt.
Auch wenn sich das erstmal falsch anhört, es war so.
Die FDP hatte bei der Wahl 1980 fast oder 15% mit den Zweitstimmen erreicht, weil Strauß Spitzenkandidat war, als sich große Teile der FDP Fraktion um Genscher, dann an Kohls Seite bei dem Misstrauernsantrag stellten, wechselten danach 15-20 (können auch mehr sein) ehemalige FDP Abgeordnete, mit ausgeprägten sozialliberalen Profil zur SPD.
Alle nahmen ihr Mandat mit zur SPD.
Kohl rief zwar Neuwahlen aus, hatte aber für die restliche Zeit, eine knappe Kanzlermehrheit!
 
Klar gab es das. 1982 als die FDP aus der Koalition ausgestiegen ist.
Misstrauensvotum - Neuwahl eines Bundeskanzlers. Dieser machte von der Möglichkeit der Vetrauensfrage gebrauch um Neuwahlen herbeizuführen, was nicht zwingend war da er ja über eine Mehrheit verfügte.
Da ist aber die Koalition geplatzt.
Jetzt platzt sie eben nicht. Nur einer wechselt die Fraktion.
 
Da ist aber die Koalition geplatzt.
Jetzt platzt sie eben nicht. Nur einer wechselt die Fraktion.
Das ist dabei völlig egal.
Da wechseln halt Abgeordnete die Fraktion. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich. eventuell gibt es jetzt eine neue Mehrheit welche ein Misstrauensvotum stellt um Wahlen zu Regierungschef herbeizuführen. Da kann die alte Koalition natürlich toben. Aber wenn diese keine Mehrheit hat war sie längste Zeit Koalition gewesen wenn sich eine andere findet.
 
Das ist dabei völlig egal.
Da wechseln halt Abgeordnete die Fraktion. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich. eventuell gibt es jetzt eine neue Mehrheit welche ein Misstrauensvotum stellt um Wahlen zu Regierungschef herbeizuführen. Da kann die alte Koalition natürlich toben. Aber wenn diese keine Mehrheit hat war sie längste Zeit Koalition gewesen wenn sich eine andere findet.
Genau darum geht es doch. Was hat das für Auswirkungen auf die Koalition, wenn gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion wechseln?
Geht es dann als Minderheitsregierung weiter oder wird die Koalition als gescheitert erklärt?
 
dddd
Mal was neues seit fast 30 Jahren!


Wie ich das schon mal beschrieben habe, ist gibt durchaus größere Schnittmengen zwischen CDU und (Realo) Grünen.
Jung, gebildet, weiblich mit Migrationshintergrund, kann der Union nur gut tun.
Klar, wenn du "ich habe mich politisch weiterentwickelt, deshalb wechsle ich jetzt zur Union" als eine "Gemeinsamkeit" bezeichnen willst, dann sicher.
Wer ernsthaft meint es wäre ein Zeichen von persönlicher "Weiterentwicklung", von Grün nach Schwarz zu wechseln wird in diesen Land, oder auch nur der Union, ganz sicher etwas zum besseren verändern (nicht). :fresse:
 
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