Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[RyzA]

Leider wird man 2025 nicht an der Union vorbeikommen, wenn man für eine Regierungsbildung Mehrheiten braucht.

Wahrscheinlich wird es wieder eine GroKo.

 

[Threshold]

Wahrscheinlich wird es wieder eine GroKo.

Merz hat ja auch schon mit den Grünen geflirtet, wie ich beim Interview im ZDF gesehen habe, da die Grünen militärisch näher an der Union sind.

 

[RyzA]

Merz hat ja auch schon mit den Grünen geflirtet, wie ich beim Interview im ZDF gesehen habe, da die Grünen militärisch näher an der Union sind.

Naja. Aber sonst haben die beiden Parteien mehr Differenzen als z.B. Union und SPD.

 

[Threshold]

Naja. Aber sonst haben die beiden Parteien mehr Differenzen als z.B. Union und SPD.

Da gibt es aber auch Differenzen. Rente mit 63, Bürgergeld. Bauministerium.

 

[RyzA]

Da gibt es aber auch Differenzen. Rente mit 63, Bürgergeld. Bauministerium.

Ja aber mit den Grünen gibt es noch mehr Differenzen.

 

[Don-71]

Naja. Aber sonst haben die beiden Parteien mehr Differenzen als z.B. Union und SPD.

Das ist so nicht richtig.
Die größte Differenz zwischen beiden Parteien, zumindestens bei den "Westflügeln", ist die Asylpolitik, in allem anderen könnte man sich sehr schnell einigen.

Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist der deutlich Bruch in West CDU und Ost CDU.
Viele in der CDU machen sich gerade so ihre Gedanken, in der Parteispitze ist das noch nicht richtig angekommen, aber dringt langsam vor.
Sollte ein Ost CDU Landesverband mit der BSW koalieren, könnte das nicht nur einen Haufen Wähler kosten, sondern auch die Partei zerbrechen
Es rumort gerade richtig in den West Lamdesverbänden, das es keine klare Linie gibt, gerade die Russland Affinität mancher Ost Parteimitglieder, ist ein rotes Tuch, für die wesentlich grüßere Mehrheit der West Transatlantiker und der BSW und Wagenkecht insbesondere sind eher ein völlig Rotes Tuch!
Merz muss noch einiges "aushalten" und er führt nicht, sondern laviert herum, was viele sehr stört, es gibt keine klaren Ansagen, jeder CDU Depp kann seine Meinung in jedes Mikrofon husten.
Die Prozente sind auch für 2025 noch lange nicht verteilt,
Ändern z:b. die Grünen einen Teil ihrer Asylpolitik und gehen Ost CDU Landesverbände eine Koalition mit Wagenknecht ein, kann das die CDU erheblich (West) Stimmenanteile an die Grünen kosten!

 

[Threshold]

Die Anklage gegen Christian Olearius wegen Cum Ex wurde eingestellt.

Interessant ist ja immer noch, dass Scholz sich an nichts erinnern kann, weiß aber genau, dass nichts davon mit Cum Ex zu tun hatte.

Cum-Ex-Verfahren gegen Olearius eingestellt: "Ein Rückschlag"

Der frühere Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ist eine der bekanntesten Figuren im bundesweiten Cum-Ex-Skandal um kriminelle Bankgeschäfte in Milliarden-Höhe. Nach neun Monaten darf der Ex-Bankier die Anklagebank nun verlassen: Das Bonner Landgericht stellte das...

www.ndr.de

 

[Gast1772925001]

Interessant ist ja immer noch, dass Scholz sich an nichts erinnern kann, weiß aber genau, dass nichts davon mit Cum Ex zu tun hatte.

Was ist daran groß interessant?
Ist bei Lügnern so üblich, kenne ich aus dem Privatleben.

 

[Threshold]

Was ist daran groß interessant?
Ist bei Lügnern so üblich, kenne ich aus dem Privatleben.

Dass er immer noch daran festhält, obwohl die Fakten inzwischen belegen können, dass er was wusste.

 

[Tekkla]

Die AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - wollen erstmals in Brandenburg eine Fraktion in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung bilden. Zu verdanken sei dies auch AfD-Chef Chrupalla.

Alles keine Nazis in der AfD. Leute, die die wählen, sind auch nicht alle rechtsextrem. Nene. Wähler und Gewählte sind lupenreine Demokraten. Wie kann man nur so blind sein!?

 

[blautemple]

Mensch, das ist ja eine sympathische Fraktion.

 

[Threshold]

Ganz offen für liberale Themen und dazu setzen sie sich für LGBTQ ein.

 

[ruyven_macaran]

Ja aber mit den Grünen gibt es noch mehr Differenzen.

Gibt es unter den Themen, die hochrangigen Unionlern wichtig erscheinen = die sie in den letzten 1-2 Jahren aktiv angesprochen haben, überhaupt irgend eine Gemeinsamkeit?

 

[Poulton]

Alles keine Nazis in der AfD. Leute, die die wählen, sind auch nicht alle rechtsextrem. Nene. Wähler und Gewählte sind lupenreine Demokraten. Wie kann man nur so blind sein!?

Beim lesen davon kommt mir die Harzburger Front wieder in den Sinn.

 

[Gast1748380205]

SPD mit Sehnsucht nach der Opposition

https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-ermahnte-seine-spendable-spd-mit-einem-satz-und-die-schlaegt-jetzt-zurueck_id_260082427.html

Hat man wirklich vergessen, wie schön es war als die Zinsen hoch waren?

 

[Tekkla]

Mit simpler Mathematik hat es das gemeine Wahlvolk nicht so.

 

[Gast1748380205]

Deswegen haben wir ja auch eine repräsentative Demokratie, weil man erwartet, dass die Volksvertreter die Ahnung haben.

 

[Tekkla]

Das entbindet den Wähler aber nicht davon, das Gehirn auszuschalten.

 

[Gast1748380205]

Ich kriege hat Ausschlag davon, wenn der Schuldendienst einen erheblichen Teil der Lücke im Bundeshaushalt ausmacht und man als Antwort mehr Schulden machen will.

Haushalt 2024: Höhere Zinsen, weniger Schulden

Berlin: (hib/BAL) Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022....

www.bundestag.de

Haushalt: Warum der Bund so viel für seine Schulden zahlt

Zu Beginn der Pandemie verdiente der Bund mit seinen Schulden noch Geld. Jetzt ist jeder zehnte Euro an Steuern für den Schuldendienst eingeplant. Wie konnte es zu diesem Anstieg kommen?

www.faz.net

 

[Tekkla]

Die Lösung sind nicht mehr Schulden, sondern mehr Steuern!