Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Es liegt eher daran, dass sich Parteien wie CDU/CSU und FDP ebenso rechte Positionen vertreten und nur die Grünen als letzte Bastion einer sozialen Gesellschaft taugen. Gerade jetzt sind es nur die Grünen, die eine Diskriminierung von Asylsuchenden und Migrant*innen verhindern!


Ja schon klar, alles was rechts von linkem extrem ist ist rechts...

Was genau ist an einer Bezahlkarte diskriminierend? Asylsuchende fliehen ja vor irgendwelchen unhaltbaren Zuständen in ihrem Land. Hier bekommen sie ein Dach über den Kopf und genug Essen, Kleidung, etc. Es reicht sogar für Luxusgüter wie Smartphone und Vertrag.
Wie genau willst du sonst den Mißbrauch verhindern? Das Geld ist nicht dafür gedacht an die Familie verschickt zu werden. Jemand der wirklich vor Krieg, Verfolgung, etc. flieht wird für alles dankbar sein. Wem die Bezahlkarte nicht gefällt kann ja wieder zurück gehen.
 
....Deutschland ist auf dem linken Auge blind, denn Linksextremismus wird toleriert, nicht observiert und auch die Medien interessiert es nicht.
...
Das sieht man deutlich im Verhalten gegen terroristische Klimaaktivisten, die passiv auf Straßen sitzen und damit morden. Da wird gar nichts gemacht, die bekommen sogar staatliche Fördergelder, anstatt sie zu einer kriminellen Verinigung zu erklären und sie wirtschaftlich in den Ruin zu treiben. Nur die armem Rechtsextremisten, die mordend durch die Republik jagen, werden hin und wieder gesucht. Zum Glück ist der Verfassungsschutz auf der richtigen Seite und hilft den letzten treuen Teutschen, die für uns alle Kämpfen. --- schreiende Ironie Ende ---

Lotto, Du bist nicht ernstzunehmen
 
Liegt vermutlich daran, dass der Linksextremismus seit Jahren keine Massenmorde mehr begannen hat.
Falls du das weltweit meinst: bin ich mir gar nicht so sicher. Wird nur nicht drüber berichtet, aber China geht mit Gegnern auch nicht gerade zimperlich um.
Wie man es dreht und wendet: Extremismus ist immer keine gute Wahl, egal ob links oder rechts.
Das sieht man deutlich im Verhalten gegen terroristische Klimaaktivisten, die passiv auf Straßen sitzen und damit morden. Da wird gar nichts gemacht, die bekommen sogar staatliche Fördergelder, anstatt sie zu einer kriminellen Verinigung zu erklären und sie wirtschaftlich in den Ruin zu treiben. Nur die armem Rechtsextremisten, die mordend durch die Republik jagen, werden hin und wieder gesucht. Zum Glück ist der Verfassungsschutz auf der richtigen Seite und hilft den letzten treuen Teutschen, die für uns alle Kämpfen. --- schreiende Ironie Ende ---

Lotto, Du bist nicht ernstzunehmen
Du vergleichst ernsthaft Klimakleber mit irgendwelchen Schlägertypen? Macht Sinn! Evtl. solltest du den Vergleich mit Leuten aus dem linken Spektrum machen welche ebenso auf Gewalt setzen (wie war das nochmal auf dem G20 Gipfel in Hamburg?).
 
Falls du das weltweit meinst: bin ich mir gar nicht so sicher.
Ich rede nur von Deutschland. Natürlich gibt es auch Linksextremismus.
Sieht man ja bei jeder Demo, wenn wieder Vermummte Gewalt ausüben.
Wie man es dreht und wendet: Extremismus ist immer keine gute Wahl, egal ob links oder rechts.
Das auf jeden Fall.
Politische Positionen können immer gewählt werden, aber es muss im Rahmen der Gesetze bleiben.
 
Falls du das weltweit meinst: bin ich mir gar nicht so sicher.
Die Frage stellt sich mir, wie weit links ist das? Und kommt am Ende nicht wieder rechts raus (wie bei der NSDAP).

In China, welches als Beispiel hergeholt wurde, herrscht härtester Rassimus gegen Uiguren, die in Konzentrationslagern gesperrt und mit roher Gewalt assimiliert werden.
 
Linke Anschläge mit Toten in Deutschland da kann ich mich eigentlich nur an die RAF erinnern.
Aber es gab linke Gewalt auf Demos wie z.B. bei den Chaostagen.
Gewalt egal von welcher Seite ist zu verurteilen.
Die Gefahr von rechts ist aber momentan größer.
 
Denk an den G20 Gipfel 2017 in Hamburg, als der Vergessliche damals Bürgermeister war.
Ist ein gutes Beispiel, wie gegen Links vorgegangen wird. Die Polizei räumt gegen einen Gerichtsbeschluß ein Camp, ganze Busse mit Demonstranten wurden aus willkürlichen Gründen zur Rückfahrt genötigt, die Vermummten, wegen denen eine Demonstation aufgelöst wurde, stellten sich als zivile Polizisten heraus, die Polizei hat massive Gewalt gegen Bürger eingesetzt, die z.B. nur gefragt haben, ob sie wieder in ihre Wohnung durften, dafür wurde einer Anwohnerin der Arm gebrochen, und die Polizei, obwohl mit über 30.000 Mann im Einsatz, hat eine handvoll Randalierer stundenlang unbehelligt Autos anzünden lassen.

Ja, gerade die Vorkommnisse zum G20 haben vieles gezeigt, aber keinen linken Terrorismus. Der Innensenator Grote hat natürlich im Pimmelgate gezeigt, wie man mit Linken umgehen muss, die solche extrem terroristischen Aktionen machen, wie zu schreiben "Andy, Du bist so ein Pimmel", weil der Innensenator gegen Coronaauflagen verstoßen hatte. Und dieser Rechtsbeuger ist immer noch Senator. Das ist der Skandal.

Aber das ist eine Landesregierung und nicht die Bundesregierung und gehört somit thematisch nicht in diesen Strang
 
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Ja, gerade die Vorkommnisse zum G20 haben vieles gezeigt, aber keinen linken Terrorismus.
Stimmt, der linke Terrorismus und Extremismus zeigt sich dann in Fällen wie dem nachfolgenden (oder das man Personen einzuschüchtern versucht, indem man per Post Umschläge mit scharfer Munition und Morddrohungen an sie verschickt, wie die mg, oder die RA):


Kann man sagen, "ja die haben doch nur Neonazis angegriffen", aber wer Neonazis das Mensch sein abspricht, auch wenn es so ziemlich mit die schlechtesmöglichen Menschen sein mögen, ist am Ende nicht einen deut besser als diese und vor allen stellt er den Rechtsstaat in Frage und sich selbst somit jenseits des Grundgesetzes!

Extremismus und Terrorismus gehört auf jeder Seite des politischen Spektrums und der religösen Skala verfolgt und durch den Rechtsstaat liquidert (und nur durch diesen), nicht relativert und sicher auch nicht per whataboutism irgendwie verharmlost, ganz egal ob er von rechten Spinnern begangen wird, oder eben von linken Spinnern und ganz unabhägnig davon ob der Rechtsstaat leider an manchen Stellen versagen mag!

Da können priviligierte alte weiße Frauen schäumen soviel sie wollen, aber bei denen ist ja sowieso schon ebenso mehr als fraglich ob sie selbst überhaupt noch auf der Basis des Grundgesetzes und des Rechtsstaates dieses Landes stehen. :schief:
 
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Deutschland ist auf dem linken Auge blind, denn Linksextremismus wird toleriert, nicht observiert und auch die Medien interessiert es nicht.
Das ist nicht richtig. Wäre das rechte Auge nicht blind, hätte die Justiz sehr oft anders urteilen müssen. Es gab so viele Straftaten mit rassistischen Motiven bei denen die rassistischen Motive ignoriert wurden.

Im Gegensatz dazu wurde zum Beispiel im Fall Lina E. eine terroristische Vereinigung aufgrund von Vermutungen unterstellt und bei der Urteilsverkündung hat genau das zum hohen Strafmaß geführt. Bei rechten Gewalttaten wurde das oft nicht anerkannt und das Strafmaß fiel deutlich schwächer aus.

Wäre die Justiz auf dem rechten Auge wachsamer gewesen, wären gerechtere Strafen verhängt worden.

Aber es gab linke Gewalt auf Demos wie z.B. bei den Chaostagen.
Wenn man das erwähnt, sollte auch erwähnt werden warum es überhaupt zu den Chaostagen gekommen ist. Es sollte eine "Kartei" über Punks angelegt werden weil die pösen Linken so gefährlich sind. Hätte man mal mit Rassisten machen sollen.
 
Extremismus und Terrorismus gehört auf jeder Seite des politischen Spektrums und der religösen Skala verfolgt und durch den Rechtsstaat liquidert
Wie aber sagte die deutsche Jüdin Esther Bejarano: „Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

Der Staat hat die Aufgabe gegen den Faschismus zu kämpfen und diesen entsprechend zu verfolgen. Leider hat man das jetzt sehr sehr lange verschlafen und Nazis nicht konsequent verurteilt. Viel zu milde Strafen, teils keine Strafen haben den Faschismus keimen lassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
 
Der Staat hat die Aufgabe gegen den Faschismus zu kämpfen und diesen entsprechend zu verfolgen.
Nein, der Staat hat die Aufgabe alle jene zu bekämpfen die jenseits des Grundgesetzes agieren und den Rechtsstaat infrage stellen, unabhängig davon wie sie sich nennen und wo sie auf irgend einer politischen und religösen Skala stehen!

Leider hat man das jetzt sehr sehr lange verschlafen und Nazis nicht konsequent verurteilt.
Das bestreite ich sicher nicht, das dort defizitär agiert wurde, ändert aber auch nichts daran das es nicht andere Taten aus anderen politischen und religösen Lagern auch nur irgendwie relativiert, oder rechtfertigt und entschuldigen würde.

Wer rechten Extremismus und Terrorismus bekämpfen will hat das auf Basis von Grundgesetz und Rechtsstaat zu tun, ansonsten steht man auf der selben Stufe wie die die man verurteilt sehen möchte.
 
Nein, das waren eine handvoll Randakierer, die man hat machen lassen. Die nächtlichen Straßenkämpfe waren dann natürlich eine anderne Nummer. Aber ungefähr das, was nach bestimmten Fussballspielen auf passiert.
Ich war in Hamburg, ich habe das mitbekommen und es waren deutlich mehr als "eine Handvoll".
Da wurden willkürlich Autos, die einfach nur geparkt waren, angezündet und anders zerstört.
Ein Bekannter von mir wurde von einem vermummten Mop als Kapitalistenarsch bedroht, obwohl er nur in die Bahn wollte.
Erzähl mir also nicht, dass das nur wenige waren und die Polizei hat schlicht versagt,. Anstatt mit voller Stärke anzurücken, hat sie nur zugeguckt.
Eine absolute Sauerei und es gab keinerlei politische Verantwortung. Boris Pistorius wollte sogar das Vermummungsverbot aufheben, damit man in Zukunft deeskalieren kann.
Wer sich auf Demonstrationen vermummt, verfolgt andere Ziele und sollte sofort einkassiert werden.
 
Nein, der Staat hat die Aufgabe alle jene zu bekämpfen die jenseits des Grundgesetzes agieren und den Rechtsstaat infrage stellen, unabhängig davon wie sie sich nennen und wo sie auf irgend einer politischen und religösen Skala stehen!
Dem widerspreche ich nicht. Meine Aussage schließt das ja nicht aus. Dann bitte aber immer mit dem selben Strafmaß. Und die größere Gefahr geht seit Jahrzehnten eben von rechts aus. Also muss der Staat endlich gegen Faschismus, Rassismus und rechte Hetze vorgehen und nicht nur die Gefahr von links sehen.

In Leipzig gibt's eine SOKO Links. Keine SOKO rechts. Da diese aber irgendwie nicht viel zu tun hatte, kam Lina E. und Co. gerade recht. Die SOKO fuhr mit über 200km/h über die BAB um zu zeigen, dass es möglich sein könnte in einer viel zu kurzen Zeit von Leipzig nach, weiß ich jetzt nicht mehr zu kommen. Mit solchen Methoden wurde ein Alibi eliminiert. Geht's noch? Im Gegensatz dazu brauchte es unzählige Verfahren gegen Sven Libich aus Halle um im letzten Jahr mal eine Haftstrafe von lächerlichen 1,5 Jahren zu verhängen. Natürlich gab es gleich eine Berufung. Also mal abwarten ob er vielleicht diesmal weggesperrt wird.
Hier herrscht eine Ungleichheit und Ungerechtigkeit.
 
Das ist doch immer schon so gewesen.
...

Und auf der anderen Seite wird die Gefahr durch manipulierende Medien immer größer. Während es früher einfach nur Stumpfsinn war, ist es heute teilweise gefährlich, sich gedenkenlos den Inhalten hinzugeben.

Genau das ist der Unterschied: Früher waren die Medium mit dem schlechtesten Niveau zwar bewusst vereinfachend, aber sie waren in der Regel nicht absichtlich falsch. Auch jemand, der nur so etwas konsumiert hat, konnte sich daher über eine hinglängliche Masse an Schund einen gewissen Grundstock an Halbwissen aneignen, wenn er mitgedacht hat. Haben natürlich auch damals viele nicht und die Blöd konnte in einem Jahr erfolgreich das Gegenteil vom Vorjahr suggerieren, aber die paar mit Hirn wurden dann zumindest stutzig und hat so eine Motivation, weitere Quellen zur Veri-/Falsifikation zu suchen.

Heute dagegen gibt es das realitätsferne Gesamtweltbild fix und fertig in jeder Bubble. Innerhalb von der passt praktisch alles zusammen und alles außerhalb ist "Lügenpresse". Wer den Schrott länger konsumiert, wird nicht stutzig, sondern er wird immer tiefer hineingezogen und ist immer unzugänglich für Fakten.


Nö. Man muß sich nicht mit dem Thema auskennen. Man muß nur wissen welche Medien und Quellen man vertrauen kann.

Ehrliche Frage: Und woher weiß man das denn in so einer Situation?
Es gibt Millionen von Youtube-Kanälen, die (vermeintlich) Inhalte verbreiten und keiner davon schreibt sich "ich lüge" in den Titel. Mir wäre auch kein Zentralverzeichnis bekannt, dass den Wahrheitsgehalt objektiv bewertet. (Wer sollte das auch machen?) Wenn Kanal A X behauptet und Kanal B zur gleichen Frage Y erzählt, dann steht also einfach Aussage gegen Aussage. Und es gibt keine über Jahrzehnte etablierten Redaktionen mit bekanntem Bias, keine Presseaufsicht, keine einschlägigen Gerichtsurteile dazu. Es gibt einfach nur einen unbekannten Youtuber, der seine Meinung raussenft. Vielleicht ist er schlau und die Meinung ist gut. Vielleicht ist er Manipulator und erfindet alles, um die Zuschauer anzustacheln. Ich kann das nur unterscheiden, wenn ich mich in dem Thema schon aus anderen Medien her auskenne.


Nicht nur kleine Parteien. Auch größeren Parteien bedienen sich des Populismus.
Man braucht sich ja nur Merz angucken was der für Sprüche raushaut.

/sign.
Und wenn man sich anguckt, was der heute für Sprüche raushaut und was es vor 5 oder vor 10 Jahren für welche waren, dann würde ich bei dem auch nicht darauf wetten, dass er seinen eigenen Kram durchgängig glaubt. Genausowenig Söder, Wagenknecht, Lindner. Die erzählen das, von dem sie glauben, bei einer bestimmten Klientel gut anzukommen und der Wahrheitsgehalt ist absolut sekundär. Der einzige große Unterschied zur AFD ist, dass sie sich nicht an Extremisten mit Weltzerrbild richten, also zum "punkten" etwas vergleichsweise realitätskompatibles herdichten müssen. (Auch wenn Merz und Lindner teilweise gefährlich weit in die Richtung abdriften.)


In dieser Aufzählung fehlt definitiv noch die CSU, die ebenso weiß das ihre Politik auf Bundesebene, für alle anderen als Bayern, schlecht ist, es aber trotzdem durchzieht.

Wobei man nicht unbedingt behaupten kann, dass sie das gegenteilig darstellen würde. Die CSU behauptet zwar gerne, dass Bayern gut für Deutschland wäre, aber ich könnte mich nicht daran erinnern, dass sie CSU-Politik mal als gut für Deutschland verkauft hätte. Die thematisieren ihre Klientelpolitik zwar nicht aktiv, aber von Verheimlichung kann man bei dem Geklüngel eigentlich auch nicht sprechen. Zu kritisieren wäre da eher die CDU. Die proklamieren öffentlich, für deutsche Interesse einzutreten, machen dann aber bei der Bayernpolitik locker flockig mit. (Und das nicht nur in CSU-Fraktionen, wenn ich mal an den Versuch der Berlin-CDU erinnern darf, einem bayrischen Möchtegern-Monorailbauer ein paar Millionen zuzuschanzen.)


Nur sollte einen Politiker bewussst sein was er damit anrichten kann.
Und er kann damit eine Menge Schaden anrichten.
Deutlich mehr als der Normalbürger.

"bewusst" und "nicht egal". Ich habe den Eindruck, bei vielen hapert es eher an letzterem.


Falls du das weltweit meinst: bin ich mir gar nicht so sicher. Wird nur nicht drüber berichtet, aber China geht mit Gegnern auch nicht gerade zimperlich um.

Du willst das nationalistisch orientierte Regime in China doch nicht ernsthaft "links" nennen?
 
Ich war in Hamburg, ich habe das mitbekommen und es waren deutlich mehr als "eine Handvoll".
Da wurden willkürlich Autos, die einfach nur geparkt waren, angezündet und anders zerstört.
Das ist gut dokumentiert. Das war eine Gruppe von ca. 30 Menschen, und wenige davon waren aktive Anzünder, darum sagte ich eine "Handvoll". Die zogen, trotz mehrere hundert Notrufe stundenlang durch die Stadt, in der 30.000 Polizisten waren. So etwas ist für mich "Polizeiversagen". Andere sehen das anders.

Ein Bekannter von mir wurde von einem vermummten Mop als Kapitalistenarsch bedroht, obwohl er nur in die Bahn wollte.
Das ist alle ScheiBe. Gewalt gegen Menschen ist immer beschissen, Gewalt gegen Sachen in der Regel völlig unnötig. Aber was ist an solchen Gewalttätern "links"? Gut, er sagte Kapitalistenarsch. Aber geht es gegen Kapitalisten nicht auch von Rechts? Faseln die nicht immer vom Weltfinanztum?

Als was stufst Du Fussballchaoten ein? Links, rechts, oder einfach nur Idioten? Und dann stell Dir vor, ein Spiel Schalke 06 gegen Borussia Dortmund würde ohne Polizei ablaufen. Danach wäre eine Stadt vernichtet, so meine Prognose. Und wenn da keine Polizei wäre, ist das für mich vor allem "Polizeiversagen"

Erzähl mir also nicht, dass das nur wenige waren und die Polizei hat schlicht versagt,. Anstatt mit voller Stärke anzurücken, hat sie nur zugeguckt.
Das ist eine andere Sache. Da geht es um ein billiges Viertel, welches neu bebaut werden soll. Und genau da hat man in Ruhe beobachtet, wie ein Mob wirkt. Danach hatte man politischen Rückhalt, um zu versuchen, dass linke Kulturzentrum zu schließen und die Restrukturierung des Viertels anzugehen. Das stockt aber meines Wissen noch [1]

Genauso lies es zu den Chaostagen in Hannover ab. Wäre des linke Veranstaltungen, hätte man das in denr eichen Vierteln gemacht und denen Schäden zu gefügt. Nein, die Punks und allerlei Gewaltterroristen hat man schön in die studentische Nordstadt und das Sprengelgebäute geleitet. Das ist den Investoren schon lange ein Dorn im Auge.

Nach den Krallen, bei denen die Gewaltbereiten ein linkes Stadtfest plünderten, das Fährmannsfest für Ortskundige, hat man auch versucht, das Sprengelgebäude zu Restrukturieren. Als Resultat in Hannover gibt es keine Chaostage mehr, weil die linken Gruppen dem Treffen jede Unterstützung versagen.

Auch die Chaostage sehe ich nicht als linken Terrorismus, auch wenn die Zustände damals Bürgerkriegsähnlich waren. Das war nicht witzig. Um Politik und politische Aussagen ging es nicht. Es gng nur um Randale.

Eine absolute Sauerei und es gab keinerlei politische Verantwortung. Boris Pistorius wollte sogar das Vermummungsverbot aufheben, damit man in Zukunft deeskalieren kann.
Zu Coronazeiten wurden die verfolgt, die sich nicht "vermummten". Im Zuge der immer umfassenderen Überwachung halte ich eine Vermummung auch für gegeben. Der Vorschlag ist durchaus zu diskutieren. Sobald es aber um Gewalt geht, hört für mich jeder Spaß auf.

Aber all diese Themen stehen nicht auf der Tagesordnung unserer Regierung. Linken Terrorismus gibt es aktuell nicht, oder wenn, dann nur im Verborgenen. Rechter Terrorismus dagegen ist mit brennenden Häusern und anderen Dingen relativ offen sichtbar. "Linksterrorismus" als Wahlkampfthema zu nehmen, ist reiner Populismus

Verweise:
[1] Selbst die Polizeigerwrekschaft hält eine Räumung der roten Flora für kontraproduktiv

Soviel zum Thema Polizeiversagen und Gewalt gegen Mitbürger
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Das Thema hatten wir aber schon vor Jahren an anderer Stelle. Wir werden da keine Einigung bekommen. Das ist auch nicht schlimm. Man kann Dinge immer unterschiedlich interpretieren. Wir entfernen uns aber zu weit von unserer aktuellen Bundesregierung. Da gibt es genug Themen
 
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Aber all diese Themen stehen nicht auf der Tagesordnung unserer Regierung. Linken Terrorismus gibt es aktuell nicht, oder wenn, dann nur im Verborgenen. Rechter Terrorismus dagegen ist mit brennenden Häusern und anderen Dingen relativ offen sichtbar.
:klatsch::klatsch::klatsch:

Na dann muss ich mir u.a. die durch die links-autonome Szene mehrere hundert brennenden "Bonzenkarren", wovon viele nur leider gar keine "Bonzenkarren" waren, gerade die Autos die vor und hinter den eigentlich angezündeten Wagen meistens mit ausgebrannt sind, in Berliner Straßen, vor allen zwischen 2007 und 2017, wohl nur eingebildet haben...

Oder dem links-autonmen Spektrum in Sachsen zugerechnete Brandanschläge (135 zwischen 2017 und 2021), auf Autos, Baumaschinen und andere Fahrzeuge:

Oder der Anschlag auf ein Betonwerk in Berlin, durch das links-autonome Spektrum, aus 2023:

Oder vermutlich auch der Brandanschlag auf ein Raumfahrtunternehmen aus Bremen, aus 2022:

Oder u.a. der Anschlag auf die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, 2023:

Oder der Brandanschlag auf 25 Transporter der Firma Amazon, ebenfalls 2023:

Oder der Angriff auf Berliner Polizisten, 2021, bei dem auch mehrere Fahrzeuge des Berliner Ordnungsamtes angezündet wurden:

usw. usf.

Also, wie lächerlich möchtest du dich eigentlich hier noch mit deinem ganzen Rumgewinde machen?
 
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