Die AFD ist kein Symtom, die AFD ist ein Krankheitsherd und ihr unmittelbares Umfeld dürfte im Zuge der Parteipopularität die derzeit wirkungsvollste Lügenschleuder sein, die Rechtsextreme in Deutschland haben. Das auszulöschen würde eine faktenbasierte Rückkehr zur rechtsstaatlichen Grundsetzen deutlich erleichtern.
Solche Parteien mögen zwar nie komplett ausmerzbar sein, aber sie sind Krankheiten die für eine Gesunde Demokratie und Gesellschaft, einem starken Immunsystem, üblicherweise zu keiner schwerwiegenden "Erkankung" führen. Erst wenn die Demokratie und Gesellschaft nicht mehr Gesund sind, das Immunsystem quasi schwach ist, werden auch solche Parteien zu einer ernsten gesundheitlichen Gefahr.
Allerdings glaube ich auch nicht im geringsten daran, dass ein AFD-Verbot dazu beitragen könnte. Was die AFD in Parlamenten macht, oder for that matter: was irgend eine Partei in Parlamenten macht, scheint AFD-Wähler sowieso nicht zu interessieren. Und außerhalb wären auch die Nachfolgegruppen einer verbotenen AFD weiterhin aktiv mit dem extra Bonus der großen Märtyrerstory. Auch die NPD wurde durch die Verbotsversuche nicht kleiner, sondern nur durch den Stimmenabgang an die AFD und durch eigene Dummheit.
Eben, du kannst solche Parteien verbieten wie du willst, damit verschwindet nicht ihr harter Kern und ihre Zielwählerschaft und es ist nicht die Frage ob diese in einer anderen Partei wieder auftauchen (wie mit der AfD), oder mit einer neuen Partei, wo das Spiel wieder von vorne losgeht, sondern nur wann und das wann ist meistens ehr früher als später.
Von daher bringt es im Grunde auch absolut nichts solche Parteien auf rechtsstaatlichen Wege irgendwie tot machen zu wollen, solange sie die Demokratie nicht mit offener Gewaltbereitschaft zu zerstören versuchen (z.B. durch bewaffnete Aufstände), weil sie eben wie Stehaufmännchen zurückkommen.
Möglichst dauerhafte Lösungen gibt es für so etwas im Grunde nur durch eine Politik der sozialen Zufriedenheit, weil ein "wohlstandstechnisch satter" konservativ-rechts eingestellter Bürger auch ein zumeist "fauler" Bürger ist.
Die soziale Zufriedenheit leidet aber seit 40 Jahren zunehmend, weil die Lücke zwsichen unten und oben beständig anwächst und dem "satten konservativ-rechts orientierte Wähler" immer anhaltender vor Augen geführt wird im Grunde auch nur einen immer kleiner werdenden Spalt breit vom runterfallen entfernt zu sein und somit seine größten Ängste befeuert werden (selbst wenn er noch gar nicht runtergefallen ist).
Weil die AFD Klüngelpolitik noch besser beherrscht, ihr halbes Programm auf arroganz-absierte, einseitige Verbotspolitik und die andere Hälfte auf Umverteilung von unten nach oben aufbaut?
Seit wann waren rational richtige Entscheidungen, beim Kreuz auf dem Stimmzettel, schon einmal etwas das Wähler machen, wenn sie Lösungen für Probleme möchten, die komplexer sind, als sie selbst vermutlich in der Lage und vor allen Willens sind zu erfassen?
Es wird dann nicht dort das Kreuz gesetzt, wo der vermutlich sachdienlich-richtigste, aber auch oft unbequemste, Ansatz verfolgt wird, sondern dort wo Populisten und Laberköpfe die wortgewaltigsten Sprüche und größten am besten klingenden Versprechungen abgeben.
Das zieht sich doch durch die Demokratie, nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allen ganz besonders ab den 1980er Jahren, über mindestens Reagan, Thatcher, Kohl, Blair, Schröder, Bush, Macron, Merkel, Cameron, Westerwelle, Trumph, bis Merz und Lindner, wie ein roter Faden und je mehr der Karren dabei gegen die Wand gefahren wird umso mehr verliert sich ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in immer populistischeren und extremen Versprechungen, die so schön einfach klingende Lösungen dafür propagieren, den Karren damit dann wieder "auf Spur" zu bringen.
Von daher schließt es nun einmal nicht aus das Menschen als vermeindliche Lösung dann (bereitwillig) Parteien wählen die ihnen sogar am Ende noch mehr schaden, als die die bisher regiert haben, oder wo sie vorher ihr Kreuz gesetzt haben.
