Es wäre eben Aufgabe der Politik, Entscheidungsmöglichkeiten aufzustellen, die ein Thema entsprechend abbilden.
Erst das Unmögliche verlangen und dann bei Nachfragen auf "das ist halt Aufgabe der Politik" verweisen, ist wirklich unterste Populismus-Schublade.
Bei der repräsentativen Wahl wählt man bspw. eine Partei, die gegen den Fleischkonsum ist, hat aber gleichzeitig noch einen Berg an weiteren Dingen gewählt, die man so eigentlich nich unbedingt wählen wollte.
Wie gesagt: Das ist ein theoretisch bestehendes Problem. Real sehen die Wähler aber nicht einmal den Bedarf, den ~20 "kleinen" Abwandlungen bestehender, "großer" Parteien eine Stimme zu geben. Also stellen erstere wohl in der Praxis ganz gute Gesamtpakete zusammen, in denen sich 94% der Bevölkerung gut abgebildet finden.
Warum also nicht einfach die Wahl zum Bürger geben?
Im Falle des Fleischkonsums wäre der Wahlzettel dann eben:
"Wir mästen die Viecher weiter so, dass sie nach paar Wochen schlachtreif sind. Dafür bleibt das Fleisch aber so billig wie es ist."
"Wir schreddern keine Küken mehr, sondern ziehen sie alle auf, bis wir sie nach paar Wochen schlachten. Das Fleisch wird bisschen teurer."
"Wir bieten den Viechern ein längeres, besseres Leben, bis wir sie nach paar Monaten schlachten. Dafür wird das Fleisch aber sehr viel teurer."
Meinetwegen noch mit extremeren Positionen. Ob die dann einer wählt, sei's drum.
Wenn du wirklich direkte Demokratie willst, dann musst du schon alle, und zwar wirklich alle Optionen auflisten. Auch die extremen, sonst würde ja derjenige, der in "extrem" und "nicht extrem" aussortiert, eine Vorentscheidung treffen und einige Bürgermeinungen ganz tod machen.
Deine bisherige Auswahl wird diesem Anspruch aber nicht annähernd gerecht: Was sind "ein paar Wochen"? "ein paar Monate"? Gilt das für alle Tiere oder getrennt für Hühner (bislang 1,4 Monate), Enten, Gänse, Scheine, Stäuße, Tauben, ..., Büffel, Rinder (bislang 14 Monate)? Was ist, wenn ich Küken geschreddert haben will, aber mein Steak ein langes Leben gehabt haben soll? Was ist wenn schreddern schrecklich aber vergasen geil finde? Ist es erst ab dem Schlüpfen ein Küken oder haben voll ausgebildete Embryonen im Ei auch ein Recht? Was für Lebensbedingungen haben die Tierchen eigentlich während der Mast? Licht? Frischluft? Platz? Beschäftigungsmöglichkeiten? Untergrund? Was für Futter bekommen sie? Bio? Tiermehl? Sind Medikamente erlaubt und wenn ja wie viele wie oft unter welchen Bedingungen? etc. etc. etc. etc.
Du hast da wirklich kein schlechtes Beispiel für die weitgehende Unmöglichkeit direkter Demokratie aufgelistet: "Nutztierhaltung" betrifft daumen*pi ein dutzend Arten an Land, für jede davon 1-2 dutzend größere Aspekte und im Schnitt dürften davon für jeden davon ein Dutzend Ausprägungen denkbar sein. Macht Überschlagsmäglich 12^4 = 20736 verschiedene Antwortmöglichkeiten, die dein Wahlzettel umfassen müsste. Und zu jeder einzelnen davon möge der Entscheidungsträger sich bitte vor der Wahl abschließend informiert haben, um eine kompetente Entscheidung zu treffen.
Es stehen ja nicht jede Woche 30 Gesetze zur Auswahl.
2022 waren es 115,
2021 203,
2020 156 und
2019 117. Also mit drei Stück pro Woche sollte man schon rechnen. Details wie die Mastdauer von Nutzvieh werden aber nicht in Bundesgesetzen geregelt, ebensowenig wie viele Details der von dir vorher angesprochenen Ausländerpolitik. Das wir in ministeriellen Verordnungen geregelt; einschließlich Änderungen derselben sprechen wir hier also eher von 10-20-30 Entscheidungen pro Woche, die du dem Wähler zumuten willst. 50+, wenn du dabei großflächig Ferienzeiten ausklammerst, was wohl sinnvoll wäre - sonst beschließt man die Endlagerung des deutschen Atommülls in Oberbayern halt einfach mal Anfang September, wenn quasi in allen Bundesländern gearbeitet wird und nur die "die günstige Nachsaison gehört uns"-Süddeutschen außer Landes sind.
Breaking News, die bei vielen Populisten gerne unter den Tisch fällt: Wir bezahlen nicht hunderte Leute für den Job "Legislative", weil man diese Aufgabe mal eben so nebenbei erledigen könnte.
Irgendwo ist es schließlich sinnlos, zur Wahl zu gehen, wenn der gewählte Politiker dann ohnehin macht, was er will.
Äh - ne? Genau das ist eigentlich Sinn einer repräsentativen Wahl? Alle Kandidaten geben an, was sie wollen und wählt der Souverän diejenigen aus, die ihn am besten vertreten und die setzen dann ihren = seinen Willen nach Kräften durch. Nur wer so blöd ist jemandem zu wählen, dessen Willen er nicht mag, der sollte nach einer Wahl nicht repräsentiert sein. Aber wer so blöd ist, dem sollte man erst recht nicht direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen.
(Nicht repräsentiert sind natürlich außerdem Leute, deren gewählter Vertreter plötzlich seinen Willen ändert. Darüber können sich imho im Moment aber nur die Grünenwähler beschweren und gerade die machen das nicht. Ansonsten haben alle bekommen, was schon vor der Wahl vorgelebt wurde - pöbelnde, geschichtsvergessene Generalopposition durch Merz, pöbelnde, geschichtsrevisionierende Generalopposition durch die AFD, Selbstzerlegung bei der Linken, Wirtschaftsgeschenke auf Kosten von Umwelt und Sozialstaat durch Lindner, Schweigen von Scholz.)
Entweder vertraut man dem Souverän, dass er richtige Entscheidungen treffen kann, oder man kann es mit der Demokratie gleich lassen, weil die Bevölkerung ohnehin keine Ahnung hat und regiert gehört.
Man kann jemandem vertrauen, moralisch Grundsätze zu haben ohne ihm zu vertrauen, Fachentscheidungen in wichtigen Sachfragen zu stellen. Ich würde meine Freundin nie die Statik von etwas berechnen lassen, unter das ich mich später stellen will, aber einen Architekten könnte sie vermutlich aussuchen.
Recht einfach: Wenn ein Gesetzesentwurf entweder ein großes öffentliches Interesse
Ich wiederhole Inus Frage, denn die ist hier die entscheidende:
Wer soll das entscheiden?
oder einschneidende Einflüsse auf einen beachtlichen Teil der Bevölkerung hat
Ich wiederhole Inus Frage, denn die ist hier die entscheidende:
Wer soll das entscheiden?
(die Details lasse ich offen, darüber könnte man diskutieren)
Das ist jetzt wirklich eine Standard-Populisten-Taktik:
Du stellst mal ne Forderung auf, die unmöglich erscheint und darauf angesprochen, wie das funktionieren soll, wird "das Unmögliche möglich machen" als Aufgabe der Politik abgeschoben? So kommen wir nicht weiter. Du willst an den absoluten Grundfesten der Verfassung rütteln, da solltest du felsenfeste Konzepte vorlegen können.
Ebenso bin ich für eine angemessene Haftung für politische Entscheidungsträger.
Dann werden endgültig nur noch Vollidioten Entscheidungen tragen.
Deshalb muss man ja nicht jeden Kleinkram über die Bevölkerung abstimmen lassen. Aber wenn es wegen dem Thema schon Demos gibt und die Medien Kreise ziehen
Es gibt zu wortwörtlich jedem Kleinkram Demos und eines der weiterhin führenden Medien dreht bekanntermaßen immer mal wieder Kreise um Dinge, die es nicht einmal gibt. Wie willst du aus einem Haufen dampfender Scheiße das Fundament eines Staates Formen?
Voraussetzung dafür ist eine taugliche politische Bildung des Bürgers. Aber die braucht es grundsätzlich, damit das System Demokratie funktionieren kann.
Nein. Voraussetzung für deine Forderung wäre eine taugliche Fachbildung der Bürger, in diesem Fall in den Bereichen Energiemanagement, Heizsysteme, Klimaprozesse, Markoökonomie, Immobilienstruktur Deutschlands und Facharbeitermarkt. Ich schätze mal, 4-5 Habilitationen könnten das wichtigstes abdecken.
Politische Bildung reicht dagegen nur für ein System, in dem der Wähler ein paar Grundsatzprogramme mit seinem Willen abgleichen muss und dann später retrospektiv überprüfen, ob sie eingehalten wurden. Das ist im Größenordnungen einfacher; dass ist der Unterschied zwischen Onkel Franz, der dir sagt wie zufrieden er mit dem von ihm ausgewählten neuen Audi ist auf der einen Seite und der Gesamtheit aller VAG-Ingenieure zusammengenommen auf der andern Seite.
Bislang wird der deutsche Bürger imho nicht einmal den Ansprüchen einer repräsentativen Demokratie gerecht.
Wenn sich augenscheinlich ein gewisses öffentliches Interesse auftut, dann sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung gegeben. Wenn es scheinbar keinen interessiert, dann braucht es keine Volksabstimmung, weil dann der Bundestag als Repräsentant des Souveräns die Tagespolitik erledigen kann.
Entweder der Bundestag ist repräsentativ, dann kann er auch alles entscheiden. Oder der Bundestag ist nicht repräsentativ, dann kann er gar nichts entscheiden. Da musst du dich jetzt mal für eine Position entscheiden
.
Solange man prinzipiell an Repräsentativität festhält, machen vorgeschriebene Volksbefragungen nur in absoluten Ausnahmefällen einen Sinn, wenn große, wichtige und möglicherweise bei der letzten Wahl noch nicht absehbare Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen, zu denen man sich selbst innerhalb der Parteien nicht einig ist und auch keine Wahlkampfposition hatte. Die Coronamaßnahmen waren z.B. von der Fragestellung her so ein Fall - aber da hat es bis zwei-drei Jahre nach den Entscheidungen gedauert, bis überhaupt die Grundlage für eine kompetente Antwort gegeben war und eine Volksbefragung wäre schon allein wegen der Vorbereitungszeit (und der Ansteckungsgefahr bei Abstimmungen
) keine Option gewesen.
Was man natürlich unabhängig davon machen kann: Eine freiwillige Option für Befragungen, wenn sich das Parlament nicht einigen will oder wenn wirklich große extraparlamentarische Kräfte nachweislich geschlossen eine Forderungen aufstellen. Unverbindlich gibt es das ja schon auf Länderebene, aber halt auch mit Ergebnissen, die zum Nachdenken anregen. Der Erhalt des Tempelhofer Felds war sicherlich eine legitime Grundsatzentscheidung: "Wo wollen wir eigentlich hin?" können Menschen für gewöhnlich ganz gut abschätzen. "Vonovia enteignen" dagegen ist ein wunderbares Beispiel (neben dem Brexit), wie Populismus den Souverän in Idotien fernab jeglicher Realisierbarkeit treibt und somit dafür, warum solche Befragungen unverbindlich bleiben sollten.
