Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Und warum durften die 60 Milliarden für die Corana Pandemie verwendet werden, aber für die Klimakrise und Energiekrise nicht?
Weil man für Corona eine besondere Notlage ausgerufen hat und die Kredite genau für diese Notlage bewilligte. Als man feststellte, dass man doch nicht soviel Geld brauchte, wollte man das dann für eine Nicht-Notlage ausgeben. Das hat das Gericht als Verfassungswidrig festgestellt.

Rechtlich für mich ok. Richtig von der klagenden CDU mMn aber nicht.
 
Kam das Gerichtsurtwil jetzt zustande weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht?
Nein, das ist eine Art Sondervermögen bzw. Sonderkredit, wenn man so mag "Nebenhaushalt"
Und warum durften die 60 Milliarden für die Corana Pandemie verwendet werden, aber für die Klimakrise und Energiekrise nicht?
Corona Kredit war eine erklärte Notlage und lediglich das Budget von - glaube 240 Mrd. € wurde nicht komplett ausgeschöpft.
Es blieben schlichtweg nach Ende der Pandemie 60 Mrd. als möglicher Kreditrahmen außerhalb des eigentlichen Bundeshaushaltes übrig.
Der Bundeshaushalt wiederum ist ein Einnahme-Ausgabe-Szenario.
Das Heranziehen von von externen Krediten ist verfassungswidrig.
Hätte BR Klimawandel und hohe Energiepreise als Notlage erklärt und einen NEUKREDIT (ähnlich BW Bums) beantragt, würde jetzt nicht darüber diskutiert werden.
Haben sie aber verschlafen - ganz einfach.

Edit: @Tekkla war schneller
 
@Tekkla
Danke für die kurze Aufklärung.
Ich verstehe ja die CDU. Wahlkampf, Stimmenfang ect.
Aber hat man Deutschland damit echt einen Gefallen getan?
Ich verstehe trotzdem noch nicht ganz warum bei uns das wieder nicht geht. Ich meine, andere Länder subventionieren doch ihre Wirtschaft auch stark damit man für die Zukunft gerüstet ist. Die USA zum Beispiel.
Warum darf die deutsche Regierung das nicht auch so machen? Liegt es der Schuldenbremse im Grundgesetz?
Insbesondere gegen die hohen Energiepreise auch von für die ndustrie muss doch etwas getan werden. Oder auch beim Thema Klimawandel.
 
Müßte ich mit Erwerbsminderungsrente auch. Aber ich mache nur halbe Tage und esse zu Hause.
Erst die Waage manipulieren und dann noch halbtags arbeiten. :D
Du lebst echt gut. :daumen:
Rechtlich für mich ok. Richtig von der klagenden CDU mMn aber nicht.
Vor allem weil die Bundesländer das auch gemacht haben. Daniel Günther hier im Norden zittert schon, ob sein Haushalt nicht auch den Bach herunter geht.
Andererseits hätte die SPD in der Opposition das wohl auch gemacht und soweit ich das gesehen habe, wollte die Afd deswegen auch klagen.
Wobei ich keine Ahnung habe, wie man beim Verfassungsgericht Klage einreicht. Sowas dauert ja, bis da mal ein Urteil kommt.
Hätte BR Klimawandel und hohe Energiepreise als Notlage erklärt und einen NEUKREDIT (ähnlich BW Bums) beantragt, würde jetzt nicht darüber diskutiert werden.
Haben sie aber verschlafen - ganz einfach.
Hatte Habeck nicht beim Lanz gesagt (sehr geile Unterhaltung übrigens :lol:), dass die Grünen das wollten, die FDP aber dagegen war?
 
Wie gesagt bei uns auf der Arbeit müssen die Menschen die Bürgergeld bzw Grundsicherung beziehen, dass Kantinenessen von ihren Werkstattlohn (welcher ohnehin schon gering ist) selber bezahlen.
Und wer zwingt euch das Kantinenessen zu essen?

Ich nehme mir immer vorbereitetes Essen mit auf die Arbeit und das kostet mich keinen Cent mehr als daheim zu essen. Wir sich natürlich jeden Tag für 10€ eindeckt darf sich nicht wundern dass er drauf zahlt...
 
@Tekkla und @emp1
Danke für die Antworten.
Also hätte unsere Regierung dieses Sondervermögen beantragen müssen und das wäre dann wahrscheinlich auch ok gewesen?
Yepp, und mit der Parlamentsmehrheit und etwas Überzeugungsarbeit wäre das m. M. sogar durchgegangen.
Ich hätte die sozialen Projekte im eigentlichen Haushalt gelassen = Opposition kann nix dagegen tun und die Wirtschaftsförderungen und Klimaschutzziele in den Kredit gesteckt = da muss die Opposition wohl oder übel mitziehen
 
Yepp, und mit der Parlamentsmehrheit und etwas Überzeugungsarbeit wäre das m. M. sogar durchgegangen.
Ich hätte die sozialen Projekte im eigentlichen Haushalt gelassen = Opposition kann nix dagegen tun und die Wirtschaftsförderungen und Klimaschutzziele in den Kredit gesteckt = da muss die Opposition wohl oder übel mitziehen
Puh. Ich bin ja keiner welcher sofort aus Prinzip gleich blöde Regierung schreit. Aber mittlerweile läuft da schon einiges schief. Klar, sind auch keine leichten Zeiten. Die Merkel Regierung hatte es meist ruhiger. Aber trotzdem...
 
Die Industrie genießt sehr günstige (staatlich subventionierte) Industriestrompreise und weint nur gern auf hohem Niveau.
Tja, liegt eben daran, dass ohne industriestrompreis unsere Exportnation keine Exportnation mehr wäre.
Und ohne Export, ca. 60% der deutschen Erzeugnisse sind direkt oder indirekt vom Export abhängig, explodierende Arbeitslosigkeit.
China subventioniert noch deutlich mehr und in den USA liegt der reguläre Strompreis bei ca. dem Industriestrompreis bei uns.
Puh. Ich bin ja keiner welcher sofort aus Prinzip gleich blöde Regierung schreit. Aber mittlerweile läuft da schon einiges schief. Klar, sind auch keine leichten Zeiten. Die Merkel Regierung hatte es meist ruhiger. Aber trotzdem...
Ich würde das eher als naiv bezeichnen.
Diese BR hat ungleich größere Herausforderungen als Mutti jemals gehabt hat.
Der Lindner hatte diese Option bereits im Herbst 2022 auf den Tisch gelegt - wollt aber keiner hören.
SPD wollte nicht noch einen anlogen BW Like Bums und die Grünen sowieso nicht.
Also wurde gewurschtelt mit bekanntem Ergebnis.
 
Also hätte unsere Regierung dieses Sondervermögen beantragen müssen und das wäre dann wahrscheinlich auch ok gewesen?
Vermutlich nicht auf Dauer.

Wenn eine einfache Mehrheit im Bundestag reicht, um an der Schuldenbremse vorbei, die man mit 2/3 Mehrheit mal in die Verfassung schrieb, immer wieder neue Kredite aufzunehmen, dann würde auch da ziemlich schnell jemand mit Erfolg gegen klagen.

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Noch so ein Aufregerthema dieser Tage: Die Rückkehr zur normalen MwSt von 19% in der Gastronomie.

Da lese ich gerade (Link)
Die Gänsekeule mit Klößen, Rotkraut und Maronen-Orangenjus kostet im "Lehmanns", einem Weinlokal in der Mainzer Altstadt, 29,90 Euro. "Das ist viel", findet Betriebsleiter Kamil Ivecen. Er rechnet vor, dass er seinen Gästen das Weihnachtsmahl nicht günstiger anbieten kann, weil wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise allein die Zutaten schon die Hälfte dieses Preises ausmachten.

Wenn der Gastronom an das kommende Jahr und die Erhöhung der Mehrwertsteuer denkt, bekommt er Magengrummeln. Denn dann, sagt er, werde er die Gänsekeule für mindestens 38 Euro anbieten müssen. "Mindestens 38 Euro! Wer geht denn da noch essen?", fragt sich Ivecen."

Also bei meiner Rechnung komme ich bei einer Rückkehr von 7 auf 19% auf einen Preis von ~ 33,50 €. Der Gastronom auf 38 €. Was kann ich daraus für Schlüsse ziehen?

1. Der besagte Gastronom kann nicht rechnen.
2. Der Gastronom verarscht seine Kunden.

Da ich im direkten Bekanntenkreis diverse Gastronomen habe, die die Differenz zwischen 7 und 19% als Gewinn einstrichen, gehe ich von Antwort 2 aus.

Gastronomen jammern wie unsere Industrie auch auf einem extrem hohen Niveau! Schau man mal nach Österreich, dann hat die Erhöhung bei denen genau gar nichts von dem bewirkt, was bei uns als Teufel an die Wand gemalt wird.

 
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Das beste beim Lanz war eigentlich wie Habeck den BK Scholz in die Pfanne haut mit "ich kann mich nicht daran erinnern" :D
Der Schenkelklopfer des Jahres. :lol:
Gastronomen jammern wie unsere Industrie auch auf einem extrem hohen Niveau! Schau man mal nach Österreich, dann hat die Erhöhung bei denen genau gar nichts von dem bewirkt, was bei uns als Teufel an die Wand gemalt wird.
Was haben die alle gejammert, wie viele Arbeitslose ein Mindestlohn verursachen würde.
Im Jammern sind die Deutschen einsame Spitze.
 
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Bekommt nicht jeder Kindergeld, weswegen man das eigentlich gar nicht als "Einkommen" für einen Vergleich des Bürgergeldes zu regulärer Arbeit heranziehen sollte?

Bin mir nicht ganz sicher, ob sich das im Zuge der Umstellung auf "Bürgergeld" geändert hat (glaube aber: NEIN. Wieso auch was ändern, es gibt doch schon einen neuen Namen?), aber als es noch ALGII hieß, wurden alle Einnahmen berücksichtigt. Du musstest sogar das Geburtstagsgeschenk von der Oma angeben, sobald es über iirc 20 € hinausging.


Nö, man vergisst aber auch die Nachteile der unteren Lohngruppen.

  • keine GEZ Freistellung
  • kein Sozialticket
  • Fahrkosten zur Arbeit
  • Kosten der Ernährung auf der Arbeit
  • keine ermäßigten Eintrittspreise
Ich bin nicht dafür das Bürgergeld zu kürzen, aber es ist eine Illusion, dass es keine relative Armut sein kann.

Ermäßigte Eintrittspreise für Harzer? Wo bitte schön gibt es denn das? Es gibt ja nicht einmal eine diesbezügliches Nachweisdokument, dass man an der Kasse vorweisen könnte. Sozialticket nützt einem auch wenig, wenn man nur zu Hause sitzt oder in fußläufiger Entfernung bleibt, um jeden Cent zu sparen und umgekehrt bestehen die Fahrkosten zur Arbeit für die meisten schlechter bezahlten Berufe aus "Fahrrad". Um die nächste Arbeitsmöglichkeit als Kassierer zu finden muss man schließlich nicht in die nächste Großstadt pendeln. (Wenn man es wieder erwarten doch muss, kriegt man als Ausgleich ja Pendlerpauschale, Jobticket und idealerweise noch Zuschüsse vom Arbeitgeber, was die Kosten wieder reduziert). Ernährungskosten für "Stulle auf Arbeit" sind, wie bereits erwähnt wurde, auch genauso hoch wie "Stulle zu Hause" und wer tatsächlich ab und zu mal bekocht werden will, bekommt nirgendwo bessere Preise als in Kantinen - zu denen wiederum Harzer keinen Zugang haben. Je nach Gericht und Lebenssituation kann der Preis da sogar niedriger ausfallen, als selber zu kochen, einfach weil eine 1000-Personen-Kantine enorme Kostenvorteile gegenüber einem 1-Personen-Haushalt hat.

Bleibt also noch die GEZ-Befreiung. Also eine Summe von "3 Bier im Monat". Wohlgemerkt pro Haushalt, nicht pro Kopf. Die zudem auch jedem zusteht, der Leistungen wegen Erwerbsminderung erhält, weil er Angehörige pflegt, etc..
Du zählst auch neid vermutlich bei McDonalds die Pommes nach und willst den Geschäftsführer sprechen, wenn du eine weniger als dein Nachbar bekommen hast?


49 zu 39 Euro, ggf. pro Person in der Familie.

Korrektur: 2 Pommes weniger.
Und von der "Familie" werden ja wohl maximal zwei Personen eins benötigen, für Schüler gibt es schließlich andere Ermäßigungen. In Düsseldorf kriegen die ein Deutschlandticket z.B. für 30 €.


Yepp, und mit der Parlamentsmehrheit und etwas Überzeugungsarbeit wäre das m. M. sogar durchgegangen.
Ich hätte die sozialen Projekte im eigentlichen Haushalt gelassen = Opposition kann nix dagegen tun und die Wirtschaftsförderungen und Klimaschutzziele in den Kredit gesteckt = da muss die Opposition wohl oder übel mitziehen

Afaik sind ausschließlich die Stromrabatte im Sondervermögen. Und von denen profitiert ja auch überwiegend die Industrie. Aber davon lässt sich doch ein Merz oder Lindner nicht aufhalten: Die fordern einfach trotzdem Sozialkürzungen, damit die Industriesubventionen weiterlaufen können. Und da bekommen sie natürlich auch keinen Gegenwind, da Habeck und Scholz ihrerseits ebenfalls nicht daran denken, kein Geld an Konzerne und Superreche zu verschenken, sondern nur die Finanzierung der Allgemeinheit von morgen anhängen wollen, statt den Armen von heute.


Da ich im direkten Bekanntenkreis diverse Gastronomen habe, die die Differenz zwischen 7 und 19% als Gewinn einstrichen, gehe ich von Antwort 2 aus.

Gastronomen jammern wie unsere Industrie auch auf einem extrem hohen Niveau! Schau man mal nach Österreich, dann hat die Erhöhung bei denen genau gar nichts von dem bewirkt, was bei uns als Teufel an die Wand gemalt wird.

Die Gastronomie zählt doch ohnehin zu einer der mittlerweile recht zahlreichen Branchen, die den einen Monat darüber jammern, dass sie zuwenig Umsatz hätten, um zu überleben und dringend staatliche Unterstützung brauchen und den nächsten Monat, dass sie unmöglich genug Arbeitskräfte finden, um auch nur der heutigen Nachfrage nachzukommen :wall: .
Aber Politiker und Wähler machens mit :wall: :wall: .
 
Der Aiwanger war gestern wieder zu Gast bei Markus Lanz:


Der hat ganz schön von allen Seiten eins drauf bekommen. Aber leid tat er mir nicht.
Weil er selber immer ordentlich austeilt.
 
Der hat ganz schön von allen Seiten eins drauf bekommen. Aber leid tat er mir nicht.
Weil er selber immer ordentlich austeilt.
Aiwanger war doch furchtbar, Immer dieses Opfergehabe, als ob die Medien die Grünen an die Macht bringen könnten und natürlich hat er den Flyer selbst erstellt. Das mit dem Bruder war doch nur Ablenkung.
Und er hat den gleichen Mist gelabert wie die Afd.
 
Aiwanger war doch furchtbar, Immer dieses Opfergehabe, als ob die Medien die Grünen an die Macht bringen könnten und natürlich hat er den Flyer selbst erstellt. Das mit dem Bruder war doch nur Ablenkung.
Und er hat den gleichen Mist gelabert wie die Afd.
Bürgergeld Empfänger hat er als "Taugenichtse" bezeichnet.
Damit hetzt er die Gruppen gegeneinander auf.
Und sorgt dafür das die AfD noch mehr Stimmen bekommt.
 
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