Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Früher fand ich mal die Linken wegen ihrer Sozialpolitik gut.
Der Lösungsansatz, viele mehr oder weniger von Vater Staat in Punkto Finanzierung abhängig zu machen, halte ich für nicht optimal. Da bekomme ich immer die Dystopie einer trägen, abhängigen Masse vors geistige Auge.

Zweifellos wird es immer Bedürftige geben, die ohne staatliche Unterstützung kaum auskommen können.

Der Hauptansatz aus meiner Sicht ist eher, dass sich Arbeit auch zwingend lohnen muss.
Die Realität ist, dass Löhne / Gehälter um den Mindestlohn herum kaum in der Lage sind, Menschen auch menschenwürdig leben zu lassen.
Gefühlt würde ein Mindestlohn in näherer Zukunft von ca. 20 €/h eher ein langfristiger Gewinn, statt ein kurzfristiger Verlust sein.

Selbstverständlich muss auch über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern geredet werden.
Kernthema, wo fangen die an?
Was sind Anreize für Menschen, mehr zu verdienen zu wollen und wo sind die Schmerzgrenzen?

Bei der aktuellen Preisentwicklung würde ich da grob bei 150.000 € brutto/Person die Grenze ziehen wollen.
Einfach deshalb, dass es sich lohnt, dass Menschen aus unteren Einkommensschichten auch den Sinn erkennen, "da nach oben" zu wollen.
Gleichzeitig auch der jetzige Mittelstand, der Zahlemann der Nation, nicht noch weiter belastet wird.
 
Der Lösungsansatz, viele mehr oder weniger von Vater Staat in Punkto Finanzierung abhängig zu machen, halte ich für nicht optimal. Da bekomme ich immer die Dystopie einer trägen, abhängigen Masse vors geistige Auge.

Zweifellos wird es immer Bedürftige geben, die ohne staatliche Unterstützung kaum auskommen können.
Ich bin auch der Meinung das jemand der gesund ist arbeiten sollte. Soweit die Arbeit für ihn zumutbar ist.
Der Hauptansatz aus meiner Sicht ist eher, dass sich Arbeit auch zwingend lohnen muss.
Richtig
Die Realität ist, dass Löhne / Gehälter um den Mindestlohn herum kaum in der Lage sind, Menschen auch menschenwürdig leben zu lassen.
Gefühlt würde ein Mindestlohn in näherer Zukunft von ca. 20 €/h eher ein langfristiger Gewinn, statt ein kurzfristiger Verlust sein.
Bei 20 Euro Forderung gehen die Arbeitgeber auf die Barrikaden. Die zahlen ja nicht mal 14 Euro.
Und drohen da schon mit Abbau von Arbeitsplätzen.
Aber das haben sie früher vor der Einführung des Mindestslohns auch schon gemacht.
Und was ist passiert? Die Beschäftigung hat über die Jahre sogar noch zugenommen.
Selbstverständlich muss auch über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern geredet werden.
Kernthema, wo fangen die an?
Was sind Anreize für Menschen, mehr zu verdienen zu wollen und wo sind die Schmerzgrenzen?

Bei der aktuellen Preisentwicklung würde ich da grob bei 150.000 € brutto/Person die Grenze ziehen wollen.
Einfach deshalb, dass es sich lohnt, dass Menschen aus unteren Einkommensschichten auch den Sinn erkennen, "da nach oben" zu wollen.
Gleichzeitig auch der jetzige Mittelstand, der Zahlemann der Nation, nicht noch weiter belastet wird.
Ja das klingt vernünftig. ;)
 
Selbstverständlich muss auch über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern geredet werden.
Kernthema, wo fangen die an?
Was sind Anreize für Menschen, mehr zu verdienen zu wollen und wo sind die Schmerzgrenzen?
Man könnte schon einmal in einer Gesellschaft, die oft fälschlicherweise als Leistungsgesellschaft betitelt wird, stumpf damit anfangen, "leistungsloses" Einkommen deutlich stärker zu besteuern. Darunter fallen insbesondere Schenkungen, Erbschaften und Kapitalerträge. Da müssten dann aber auch die Finanzämter mitspielen und ordentlich ausgestattet werden. Vor Allem müsste man die ganzen amtsmiefigen Mitarbeiter dort rauswerfen, die keine Leistung erbringen wollen. Derzeit sieht's nämlich oft so aus, dass einige Steuersachverhalte gar nicht besteuert werden, weil das Finanzamt aus Faulheit Falsches annimmt (bspw. Betriebsübergang anstelle von Schenkung/Erbschaft - was gerade bei Grundstücksgesellschaften für krass hohe entgangene Steuereinnahmen sorgt).
 
Tja, schon schön schräg, dass heute ausgerechnet ganz weit rechts außen Russland oder Putin toll findet.
Die wollen immer dagegen sein und Putin ist gegen den Westen, ergo finden Rechte und die Afd den Putin super.
Gilt auch für Trump. Der ist gegen die Presse und verteilt Verschwörungen. Sowas kommt auch immer gut an.
Der eigentliche Masterplan von ganz früher ganz rechts außen war, aus Russland einen großen Parkplatz fürs III. Reich zu basteln.
Muss man jetzt nicht verstehen...
Russland hat sich in den Jahren unter Putin stark verändert. Früher dachte ich, dass Russland unter Putin eine liberalere Gesellschaft wird. Das Gegenteil ist passiert.
Parallelen sehe ich da mit Erdogan. Der fing auch gut an und baut den Staat um und sperrt Kritiker ein.
Das ist richtig, die haben immer noch nicht ganz mitbekommen, dass die kommunistische UdSSR genau nix mehr mit dem heutigen Russland zu tun hat.
Die DDR war in erster Linie eine Diktatur, wie Kuba auch und da hat man zusammengehalten. Das ist heute immer noch so
Wobei Wagenknecht schon eine Ausnahme ist. Die stellt Putin als Opfer dar.
Dazu labert die ständig, dass die Ukraine aufgeben sollte.
Ich hab noch nie gehört, dass sie mal sagte, dass die Russen aufgeben sollten.
Früher fand ich mal die Linken wegen ihrer Sozialpolitik gut.
Die Sozialpolitik ist ja immer noch gut. Die Ansätze sind ordentlich. Bei der Finanzierung hapert es aber.
Aber ihre Haltung gegenüber Diktaturen und ihre Ablehnung der Nato macht sie für mich unwählbar.
Tja, das ist meines Erachtens ein Relikt vergangener Zeiten, das man auf jeden Fall ablegen muss.
Klar kann man die Nato kritisieren aber dann erwarte ich auch Vorschläge, wie man das Bündnis neu aufstellen soll. Abschaffen ist, angesichts der russischen Bedrohung, Unsinn. Das muss die Linke akzeptieren.
Außerdem demontieren sie sich gerade selbst.
Wagenknecht die Putin-Kuschlerin wird wohl demnächst eine neue Partei gründen.
Glaube ich nicht. Wo hat sie denn eine Chance? Doch nur in Thüringen, wo die Linke selbst noch stark ist.
Welcher Verfassungsschutz? Der Laden, der von 2012 bis 2018 von rechts unterwandert wurde durch den Kameraden Maaßen? :ugly: Allein, dass das CDU-Parteigericht entschieden hat, dass der Mann nicht gehen muss, sollte die Partei für jedermann unwählbar machen.
Nicht nur unter dem. Ich denke nur an den NSU, wo ganze Wandschränke voll Dokumente beim Transportieren in den Reißwolf gelandet sind.
 
Der Lösungsansatz, viele mehr oder weniger von Vater Staat in Punkto Finanzierung abhängig zu machen, halte ich für nicht optimal. Da bekomme ich immer die Dystopie einer trägen, abhängigen Masse vors geistige Auge.
Das sind doch wieder Gespenster, um die es gar nicht geht. Aber ein sinnvoller Mindestlohn und eine soziale Besteuerung haben schon Vorteile.

Alternativ kann man auch das Modell der Kopfsteuer nutzen. Da liegen wir aktuell mit gut 760 Milliarden pro Jahr an Steuereinnahmen bei nur ca. 10.000,-€ pro Kopf. Das ist nun wirklich billig, Familien mit vielen Kinder, Rentner und andere werden das aber anders bewerten. Und wer das nicht bezahlen kann, wird halt versklavt. Das Modell gefällt mir nüchtern betrachtet nicht so gut.

Zweifellos wird es immer Bedürftige geben, die ohne staatliche Unterstützung kaum auskommen können.
In wünsche Dir in den USA von ganzem Herzen, dass Du niemals schwere Krankheiten bekommen wirst. Wird schon nicht passieren, aber soziale Sicherheit ist im Fall des Falles Gold wert.

Der Hauptansatz aus meiner Sicht ist eher, dass sich Arbeit auch zwingend lohnen muss. ...Gefühlt würde ein Mindestlohn in näherer Zukunft von ca. 20 €/h eher ein langfristiger Gewinn, statt ein kurzfristiger Verlust sein.
Aber das ist doch für jeden Neokapitalisten "purer Sozialismus!" Der Markt regelt das schon. Oder was bezahlen wir denen, die unsere Textilien nähen. Da kommst Du dann z.T. auf 20,-€ pro Monat.
.... Unsere Demokratie ist allerdings schon seit Langem durch neoliberales Gedankengut zersetzt. Klar: Es muss nicht jeder gleich sein. Stimme ich voll und ganz zu. ...
Das will auch niemand. Das ist wieder so ein Strohmannsargument aus bestimmten Kreisen. Niemand bestreitet die Individualität der Menschen und ihre Unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse.

Aber zum einen ging es um gleiche Rechte für alle, und da stand es noch zu meiner Jugend ganz schlimm für Frauen, die nicht einmal ein eigenes Bankkonto aufmachen konnten, ohne das Vater oder Ehemann dafür bürgten. Das kann man sich heute gar nicht vorstellen.

Und weiter allen Menschen ähnliche Chancen zu bieten hat auch einen gewaltigen Vorteil, um jedes Talent zu erkennen und zu fördern. Das ist für eine Gesellschaft ein Gewinn. Viel besser, als Menschen nach Geburt auf Posten zu setzen.
Man könnte schon einmal in einer Gesellschaft, die oft fälschlicherweise als Leistungsgesellschaft betitelt wird, stumpf damit anfangen, "leistungsloses" Einkommen deutlich stärker zu besteuern. Darunter fallen insbesondere Schenkungen, Erbschaften und Kapitalerträge.
Das ist ein ganz heikeles Thema. Prinzipiell bin ich da völlig bei Dir, aber es gibt Grenzen, die sollte man in Ruhe bewerten. Kennst Du die Höfeordnung und die Option, Bauernhöfe, völlig unabhängig vom Wert, steuerfrei an die Erben weiter zu geben? Ähnliches könnte man auch mit jeder anderen Firma machen. Das Problem ist meiner Ansicht auch nicht, wenn man eine Firma erbt und weiterbetreibt. Das Problem ist, wenn die Erben meinen, die geerbte Firma sofort zu verkaufen. Und genau dann müsste die Steuer richtig zuschlagen.

Auch die minimalen pauschalen Besteuerungen auf Aktiengewinne muss man differenzierter sehen. Für jene, die Geld anlegen, ist es viel zu wenig., für jene, die ein Unternehmen besaßen,. es zur Aktieoingesellschaft machten sind sie, zusammen mit allen anderen Firmensteuern, tendenziell zu hoch.

Aber diese Diskussionen werden alle nicht geführt. Auch die aktuelle Regierung wird keines dieser Themen angehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auch die minimalen pauschalen Besteuerungen auf Aktiengewinne muss man differenzierter sehen. Für jene, die Geld anlegen, ist es viel zu wenig., für jene, die ein Unternehmen besaßen,. es zur Aktieoingesellschaft machten sind sie, zusammen mit allen anderen Firmensteuern, tendenziell zu hoch.
Man muss die Einnahmen durch Arbeit weniger stark besteuern als Einnahmen durch Kapital.
 
Man muss die Einnahmen durch Arbeit weniger stark besteuern als Einnahmen durch Kapital.
Ich bin ja dafür, einzig den Verbrauch an Waren zu besteuern. Es ist mir doch völlig egal, was auf den Kontoauszügen anderer steht. Wer aber Ressourcen nutzt, sollte exakt und genau die bezahlen. Ein Steuermodell rein auf Basis von Mehrwertsteuer. Natürlich mit sozialer Komponente. Grundnahrungsmittel steuerfrei, Kavier mit 500% besteuert, etc. Wer ist dagegen? Nicht der, dessen mühsam erarbeitetes Geld besteuert wird.

Mit ener FDP wird in der Richtung gar nichts kommen, die Grünen sind mit CO2 Steuer am richtigen Hebel, aber noch viel zu zaghaft. Und ja, Besteuerung der Arbeitsleistung muss entfallen. Da bin ich ganz bei Dir!
 
Ich bin ja dafür, einzig den Verbrauch an Waren zu besteuern. Es ist mir doch völlig egal, was auf den Kontoauszügen anderer steht. Wer aber Ressourcen nutzt, sollte exakt und genau die bezahlen. Ein Steuermodell rein auf Basis von Mehrwertsteuer. Natürlich mit sozialer Komponente. Grundnahrungsmittel steuerfrei, Kavier mit 500% besteuert, etc. Wer ist dagegen? Nicht der, dessen mühsam erarbeitetes Geld besteuert wird.
also alle Steuern weg und nur noch eine gestaffelte Mehrwertsteuer?
Dafür gibt es keine Mehrheiten.
Alleine die Automobilindustrie wird sich da wehren, dass ihre Produkte plötzlich alle doppelt oder mehr so teuer werden wie sonst.
Ich dafür, dass alle 20% ihres Einkommens in das Sozialsystem zahlen. Egal wie das Geld verdient wurde und dass Einkünfte aus Kapital zusätzlich noch besteuert werden.
Mit ener FDP wird in der Richtung gar nichts kommen, die Grünen sind mit CO2 Steuer am richtigen Hebel, aber noch viel zu zaghaft. Und ja, Besteuerung der Arbeitsleistung muss entfallen. Da bin ich ganz bei Dir!
Die CO2 Steuererhöhung ist doch verschoben worden. Es bleibt bei 30€.
 
Ich dafür, dass alle 20% ihres Einkommens in das Sozialsystem zahlen. Egal wie das Geld verdient wurde und dass Einkünfte aus Kapital zusätzlich noch besteuert werden.
Wenn wir das machen würden, wäre der Satz bei unter 10%. Die "kommunistische" Schweiz arbeit ähnlich und hat weniger Probleme mit der Finanzierung der Sozialsysteme
 
Zuletzt bearbeitet:
Interessant finde ich dabei auf jeden Fall die Frage was das mit der AfD machen wird. Eine zweite Populismuspartei könnte die ordentlich Stimmen kosten.
Ich sehe das eher als Chance für die Linken und für die Demokratie. Wenn die ganzen Spinner sich von der Partei absondern, kann die zumindest linke Realpolitik machen und ggf. wählbar werden. Dass das ein Schaden für die AfD wird? Vielleicht. Aber ich glaube, dass es kein großer werden wird. Letztendlich haben dann sowohl die linken und die rechten Spinner eine Partei für sich und müssen dann diejenigen, die Protest wählen, unter sich aufteilen.

Was eigentlich schade ist, ist, dass es keine ernstzunehmenden "Protest"-Parteien gibt. So eine Piratenpartei im Bundestag wäre mir lieber als eine AfD.
 
Interessant finde ich dabei auf jeden Fall die Frage was das mit der AfD machen wird. Eine zweite Populismuspartei könnte die ordentlich Stimmen kosten.
Das ist echt schwer einzuschätzen.
Hape Kerkelings Kunstfigur Horst Schlämmer trat in einem Kinofilm auf und 20% der Deutschen würden seine fiktive Partei wählen.
 
Interessant finde ich dabei auf jeden Fall die Frage was das mit der AfD machen wird. Eine zweite Populismuspartei könnte die ordentlich Stimmen kosten.
Insbesondere unter AfD-Anhängern sei Wagenknecht beliebt. Die Daten zeigten außerdem, erzählt Wurthmann, "dass insbesondere auch in Ostdeutschland eine höhere Beliebtheit zumindest von Frau Wagenknecht vorherrscht. Und sozusagen wäre eine Gründung einer solchen Partei von Frau Wagenknecht für viele Menschen, die in Ostdeutschland momentan noch für die AfD beispielsweise votieren würden, eine gute demokratische Exit-Strategie."
Quelle:


Man geht auch davon aus das die Partei die 5% Hürde bundesweit schaffen könnte.
 
Die AFD möchte die Kommunikation zu Russland nicht abreißen lassen. Es kommt eine Zeit nach dem Krieg, oder Putin.

Für eine Zeit nach Putin nützt dir aber Geheimnisverrat an Mitglieder von Putins Machtapparat nichts. Dafür sollte man oppositionelle oder kulturelle/neutrale Zivilorganisationen in Russland unterstützen. (So gut das geht. Wird ja gefühlt wöchentlich eine größere Institution als "westlicher Agent" verboten und geschlossen, bis nur noch das Regime und die Exilorganisationen übrig sind.)


Tja, schon schön schräg, dass heute ausgerechnet ganz weit rechts außen Russland oder Putin toll findet.
Der eigentliche Masterplan von ganz früher ganz rechts außen war, aus Russland einen großen Parkplatz fürs III. Reich zu basteln.
Muss man jetzt nicht verstehen...

Die Wahlerfolge der AFD beruhen auf "egal, Hauptsache dagegen". Für irgend eine Sache zu sein, und sei es nur "Oblaste zu Parkplätzen", ist schon viel zu komplex für die AFD und ihre Klientel. Deswegen tendiert sie automatisch dazu, jeden der ihre Hauptfeindbilder "grün", "links", "Gleichberechtigung", etc. attackiert, als "auf ihrer" Seite zu betrachten, denn im AFD-Schwarz-Weiß-Bild gibt es eben nur zwei Seiten und der Feind des Feindes gilt dann automatisch als Freund.

Das Putin z.B. auch gegen militärische Stärke in Deutschland ist, dass Putin die Ostdeutschland unterdrücken will, dass Putin nicht-Russen als Menschen zweiter Klasse betrachtet, "Russe" dabei aber nichtmal ethnisch, sondern nationalistisch-politisch definiert, etc., dass weiß der Klischee-AFD-Wähler halt gar nicht, weil sein Horizont ja nicht mal bis jenseits seiner Region reicht. Wie sollte er da Putins Politik kennen?


Selbstverständlich muss auch über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern geredet werden.
Kernthema, wo fangen die an?
Was sind Anreize für Menschen, mehr zu verdienen zu wollen und wo sind die Schmerzgrenzen?

Wozu Grenzen ziehen? Die führen nur zu Grenzeffekten. Es muss ein Kontinuum ohne Abstufungen, mit konstanter Verschärfung sein. Mehr zu tun, muss immer etwas zusätzlich bringen, aber eben immer etwas weniger als die gleiche Menge mehr tun auf dem nächst niedrigeren Niveau gebracht hat.


Ich bin ja dafür, einzig den Verbrauch an Waren zu besteuern. Es ist mir doch völlig egal, was auf den Kontoauszügen anderer steht. Wer aber Ressourcen nutzt, sollte exakt und genau die bezahlen. Ein Steuermodell rein auf Basis von Mehrwertsteuer. Natürlich mit sozialer Komponente. Grundnahrungsmittel steuerfrei, Kavier mit 500% besteuert, etc. Wer ist dagegen? Nicht der, dessen mühsam erarbeitetes Geld besteuert wird.

Mehrwertssteuer ist ungünstig, weil du Lenkungswirkung nur durch Sonderfestlegungen wie mit dem Kaviar erzielst. Ohne die belohnt sie nur "verlagere deinen Konsum ins Ausland" und das ist eigentlich unter jedem Gesichtspunkt der Worst Case.
Besser ist es, selektiv die negativen Folgen von Konsum zu besteuern. Aktuell sind das vor allem Energie- und Flächenverbrauch. Dazu noch eine Finanztransaktionssteuer wegen der mit Spekulation einhergehenden Destabilisierung/dem Bedarf an gegenläufigen Stabilisierungsmaßnahmen und gut ist.
 
...Mehrwertssteuer ist ungünstig, weil du Lenkungswirkung nur durch Sonderfestlegungen wie mit dem Kaviar erzielst. Ohne die belohnt sie nur "verlagere deinen Konsum ins Ausland" und das ist eigentlich unter jedem Gesichtspunkt der Worst Case.
Besser ist es, selektiv die negativen Folgen von Konsum zu besteuern. Aktuell sind das vor allem Energie- und Flächenverbrauch. Dazu noch eine Finanztransaktionssteuer wegen der mit Spekulation einhergehenden Destabilisierung/dem Bedarf an gegenläufigen Stabilisierungsmaßnahmen und gut ist.
Mir sind die negativen Vermeidungsstrategien durchaus bewusst. Das geht auch nur innerhalb riesiger Wirtschaftsräume. Die EU z.B., aber denn beginnt der Schmuggel mit Marokko.

Und ja, natürlich nicht stumpf eine Mehrwertsteuer, sondern selektiv einzelne Rohstoffe. Der ganze Aufwand ist nicht höher als mit der Mehrwertsteuer, aber das gesamte andere Steuerrecht kann weg. Die Umstellung ist das Problem.

Es soll auch nur dazu dienen, darüber nachzudenken. Vermutlich reicht es, eine ordentliche Energiesteuer zu nehmen. aber die wird ja ausgebremst.
 
Ich sehe das eher als Chance für die Linken und für die Demokratie. Wenn die ganzen Spinner sich von der Partei absondern, kann die zumindest linke Realpolitik machen und ggf. wählbar werden. Dass das ein Schaden für die AfD wird? Vielleicht. Aber ich glaube, dass es kein großer werden wird. Letztendlich haben dann sowohl die linken und die rechten Spinner eine Partei für sich und müssen dann diejenigen, die Protest wählen, unter sich aufteilen.

Was eigentlich schade ist, ist, dass es keine ernstzunehmenden "Protest"-Parteien gibt. So eine Piratenpartei im Bundestag wäre mir lieber als eine AfD.
Auf jeden Fall wird die Wagenknechtpartei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiter im Mainstream etablieren. Alleine deswegen ist sie nicht gut.

Man muss mal sehen wie schlecht es um Deutschland steht, denn die linken Strömungen konzentrieren sich nur noch auf finanziell gut situierte Akademiker (oder Studienabbrecher), die ihren gefühlten Herzschmerz über eine ungerechte Welt und ihre schrägen Vorstellungen von eigenen Ansprüchen auf den Rest der Bevölkerung zwangsübertragen möchten. Die arbeitende Bevölkerung, gerade in prekären Arbeitsverhältnissen, hat sich doch längst von der Politik und dem Staat abgewandt oder wählt AfD.
Förderprojekte für Ladestationen und Cargobikes für Privathaushalte erreichen den Arbeiter in seiner Mietwohnung natürlich vollständig. Und wenn man dann überlegt so etwas über die Anwohnerparkgebühr quer zu finanzieren, dann ist der Erfolg garantiert.

Sorry, aber die Grünen sind schlimmer als die FDP geworden. Umverteilen zu eigenen Gunsten aber dabei auch noch die moralisch Guten zu sein. Muss man erstmal schaffen.

Eine echte linke Partei müsste auch mal Leute in die Führung bringen, die in ihrem Leben real gearbeitet haben. Nicht Bistrolinke aus Berlin, die seit dem Uniparlament noch nie wirklich gearbeitet haben und deren Erfahrung im Erwerbsleben sich auf das 3-wöchige Schülerpraktikum bei Aldi beschränkt.
 
Sorry, aber die Grünen sind schlimmer als die FDP geworden. Umverteilen zu eigenen Gunsten aber dabei auch noch die moralisch Guten zu sein. Muss man erstmal schaffen.
Müssen sie letztendlich auch.
Die Grünen Politiker haben ja alle keine Jobs gelernt. Ich sehe in den Biografien nur abgebrochene Studiums, sinnfrei Pseudoarbeit oder nicht mal das.
Sie müssen sich also mit der Industrie gut stellen, damit sie nach der politischen Karriere Beraterposten bekommen.
Allerdings -- wer will Ricarda Lang einstellen?
 
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