Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[DKK007]

Man sollte nicht den Fehler machen und Bildung und Intelligenz als den selben Kontext zu betachten.

Jemand kann erhebliche Defizitte in der Bildung haben und trotzdem intelligent sein (Zusammenhänge verstehen, Lösungen aus dem Kontext erarbeiten, Ursache und Wirkung erschließen, ect), genauso kann jemand eine gute Bildung genossen haben (einfach nur viele Inforamtionen auswendig lernen und diese 1 zu 1 abrufen) und trotzdem verhältnismäßig wenig Intelligenz besitzen.

Der "relative Idealzustand" ist natürlich wenn beide Dinge auf einem ausgeglichen hohen Level Hand in Hand gehen, da sie sich natürlich bis zu einem gewissen Grad auch gegenseitig ergänzen, aber das ist bei den allerwenigsten Menschen der Fall.

Meist weißt immer eines von beiden doch größere Deffizite auf, wobei es nicht selten vor allen bei der Intelligenz scheitert, die aber in Selbsteinschätzungen von Personen oft als höher wahrgenommen wird als sie eigentlich ist (Stichwort Selbstüberschätzung eigener Komptenzen), wohingegen die Bildung meist besser ausfällt als in Selbsteinschätzungen angegeben.

In der AfD fehlt es vor allem am Sozialverhalten und Gemeinschaftswerten wie Toleranz.

 

[chill_eule]

Aufräumarbeiten wegen mal wieder ausufernder Coronadiskussionen

*update*
Bitte weitermachen mit politischen Themen, die nicht so schnell ins "Geschwurbel" abdriften.

Freie Meinungsäußerung ist bei uns natürlich erlaubt und erwünscht, da sie eine Diskussion meist bereichert.

Außer bei diesem einen, aktuellen Thema, denn dieses kann hier im Forum, erfahrungsgemäß, nicht über einen längeren Zeitraum sachlich diskutiert werden. (q.e.d. erneut)

 

[DKK007]

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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www.tagesschau.de

Da wird hoffentlich nochmal nachgedacht und der AfD irgendwas gegeben, wo sie keinen Schaden machen kann.
Was auch immer das sein soll.

 

[Gast1675120202]

Einen Ausschuss zu leiten ändert doch keine Mehrheiten...

 

[DKK007]

Aber es wird halt bestimmt, was der Ausschuss macht.

Die AfD wird da wohl kaum ein Verbotsverfahren für die AfD auf die Planung setzen.

 

[RyzA]

Neue Staatsministerin und Integrationsbeauftragte wird Reem Alabali-Radovan.
Das ist ganz gut das sie auch Migratrionshintergrund hat.
Sie ist Politikwissenschaftlerin.
Ich hatte aber vorher von ihr noch nie gehört.

SPD-Newcomerin ist künftig für Migration und Flüchtlinge zuständig

 

[Threshold]

Sie ist Politikwissenschaftlerin.

Ich frag mich ja seit Jahren, was Politik mit Wissenschaft zu tun hat.

 

[RyzA]

Ich frag mich ja seit Jahren, was Politik mit Wissenschaft zu tun hat.

Politikwissenschaft

 

[Threshold]

Ich kenne den Wiki Eintrag.
Ist trotzdem Unsinn.

 

[Eckism]

Ich frag mich ja seit Jahren, was Politik mit Wissenschaft zu tun hat.

Poltik hat nix mit Wissenschaft zu tun, sondern die Wissenschaft mit der Politik.^^

 

[DKK007]

Neue Staatsministerin und Integrationsbeauftragte wird Reem Alabali-Radovan.
Das ist ganz gut das sie auch Migratrionshintergrund hat.
Sie ist Politikwissenschaftlerin.
Ich hatte aber vorher von ihr noch nie gehört.

Von den anderen neuen Ministerinnen der SPD hatte ich vorher auch nie was gehört.
So bleibt es zumindest spannend.

 

[HenneHuhn]

Als ich im Radio hörte, wer Innenministerin wird, habe ich nur mit einem Ohr hingehört und fragte meine Bürokollegin: "Wat, wie heißt die? 'Phaser-Nancy'?"
Die SPD hat nunmal wenig "politisches Spitzenpersonal", das sie nicht in den ewigen GroKo-Jahren so verschlissen haben, dass man damit niemandem, wirklich absolut niemandem, den vermeintlichen "Wandel" noch glaubhaft machen könnte. Bis auf den Dude mit den Erinnerungslücken. Aber da wäre das Argument vielleicht, dass er auch einfach die GroKo-Zeit vergessen hat und deswegen quasi neustartet
Deshalb so viel politisches "Frischfleisch".

 

[RyzA]

Als ich im Radio hörte, wer Innenministerin wird, habe ich nur mit einem Ohr hingehört und fragte meine Bürokollegin: "Wat, wie heißt die? 'Phaser-Nancy'?"

Da dachte ich auch "Spielt die in Star Trek mit?"

Bis auf den Dude mit den Erinnerungslücken. Aber da wäre das Argument vielleicht, dass er auch einfach die GroKo-Zeit vergessen hat und deswegen quasi neustartet

Welcher Dude?

 

[HenneHuhn]

An den Namen habe ich keinerlei aktive Erinnerung.

 

[Eckism]

Klara Gaywitz find ich da viel lustiger.^^

 

[ruyven_macaran]

Du weißt doch selbst sehr genau das dies damit nicht gemeint war.

Bildung fängt halt nicht erst bei der Universität an und jemand mit mittlerer Reife und / oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung dürfte genauso ein ausreichendes Maß an Bildung besitzen um im Bundestag zu sitzen und die Interessen der Wähler zu vertreten, wie jemand der einen Universitätsabschluss inne hat.

Man kann mit dem einen Abschluss genauso intelligent sein oder nicht wie mit dem anderen. Aber genauso gut kann man mit dem einen Abschluss die Interessen der von dir genannten Gruppen vertreten oder nicht. Beim Anteil der Leute, die die eine oder die andere fähigkeit bieten, gibt es aber halt klare Tendenzen und bei der Mehrheit der Leute, die an einem Abi gescheitert sind, sehe ich eher schlechte Chancen, dass sie Klimawandel, Risiken von Atomenergie, innovative Verkehrskonzepte oder auch nur so etwas wie Inflation, internationale Diplomatie und Staatshaushalte verstehen. Und zwar so gut, dass sie es merken, wenn ihnen Lobbyisten einen Bären aufbinden. Daran scheitern nämlich schon die meisten Abgänger von >50% der Universitätsstudiengänge. Von der absoluten Führungselite dieser Republik wird aber erwartet, dass sie kompetente Entscheidungen gerade auch in solchen Fragen treffen können.

Dass sie aus persönlicher Erfahrung die Interessen irgend einer wie auch immer definierten Gruppe X nachvollziehen können, erachte ich dagegen als optional, denn in unserer diversifizierten Gesellschaft reicht selbst der enorm aufgeblähte Bundestag nicht aus, um jede Gruppe persönlich zu vertreten und wie von mir dargelegt ist das in zahlreichen Fällen auch gar nicht sinnvoll. Wichtig ist, dass die stattdessen gewählten Vertreter auch die Interessen von Gruppen vertreten und berücksichtigen können, denen sie selbst nicht angehören. Leute herauszusuchen und zu ernennen, die diese Anforderung mit dem nötigen Know-How für korrekte Entscheidungen vereinen, dass ist dann Aufgabe des Wählers.

Genau diese genannte Gruppe wird aber seit Jahrzehnten im Bundestag zunehmend geringer

Das gilt noch für zahlreiche weitere. Und es gibt Gruppen, die schon vor Jahrzehnten überhaupt nicht im Bundestag vertreten waren und bei denen sich das bis heute kaum oder gar nicht geändert hat. Warum ist die eine von dir genannte Gruppe derart privilegiert, dass wir uns um sie besonders sorgen müssen?

und ich lehne mich da mal dahingehend aus dem Fenster das ein Handwerker des öfteren vermutlich alleine durch seine gelernte / ausgeübte Tätigkeit in 4 Jahren täglich mehr mit einem größeren wirtschaftlich, wie sozialen, Querschnitt der Bevölkerung in Kontakt gekommen ist als viele der akademisch gebildeten Bundestagsabgeordneten vom Studium bis zu ihrer politischen Laufbahn.

Gut möglich. Ich ziehe mich vom Fenster bis zum Türrahmen zurück und stellte mit an Absolutät grenzender Sicherheit fest, dass selbst ein Handwerker, der in vier Jahren mit 1000-4000 Menschen aus einer geographisch eng begrenzten Region und mehrheitlich aus einer sozioökonomisch eng definierten Schicht jeweils 10-60 Minuten rein beruflichen Kontakt hatte, immer noch absolut rein gar nichts über die mehrheitlichen oder auch nur minderheitlichen Interessen von 83 Millionen Einwohnern dieses Landes weiß. Und somit für verantwortungsbewusstes Handeln als Abgeordneter genauso wie jeder andere auch auf das aktive Auftreten und Bürgerkontakte in seinem Wahlkreis beziehungsweise auf statistische Erhebungen angewiesen ist. (Wobei ihm seine handwerklichen Kentnisse vermutlich nicht dabei helfen werden, letztere besser einzuschätzen als ein Abgeordneter mit einer x-beliebigen anderen Laufbahn.)

Eine langanhaltende Diskriminierung durch eine Bevorzugung zu kompensieren ist zulässig. Deswegen ist es auch völlig okay wenn Bewerbungen von Frauen bevorzugt behandelt werden.

Zulässig mag es sein, führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit. Sondern eher dazu, dass noch mehr Menschen ungerecht behandelt werden - und aufgrund der geringen Zahl hervorgehobener Posten, die es gibt, steigt das Gerechtigkeitsniveau nicht einmal im Durchschnitt.

Ich kenne den Wiki Eintrag.
Ist trotzdem Unsinn.

Das einzige, was Unsinn ist, ist dein Kommentar und vielleicht noch dein Verständniss des Wiki-Eintrags. Politikwissenschaft hat halt nichts mit Politik zu tun, sehr wohl aber mit Wissenschaft.

 

[RyzA]

Politikwissenschaft hat halt nichts mit Politik zu tun, sehr wohl aber mit Wissenschaft.

Das verstehe ich nicht. Diese Wissenschaft beschäftigt sich doch mit Politik.

 

[Threshold]

Das einzige, was Unsinn ist, ist dein Kommentar und vielleicht noch dein Verständniss des Wiki-Eintrags. Politikwissenschaft hat halt nichts mit Politik zu tun, sehr wohl aber mit Wissenschaft.

Ich sag ja, Unsinn.

 

[DKK007]

Klara Gaywitz find ich da viel lustiger.^^

Du hast da aber schon gemerkt, dass die Frau sich mit e schreibt?
Nicht alles was mit "witz" endet, ist auch einer.
In dem Fall einfach nur homophob.

 

[RyzA]

Unter Christian Lindner (FDP) soll aus dem Bundesfinanzministerium ein „Ermöglichungsministerium“ werden, wie er bei Amtsantritt sagte. Der neue Finanzminister will dafür sorgen, dass genügend Geld für all die Projekte der Ampelkoalition zur Verfügung steht.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen bringt Lindner deshalb nun einen Nachtragshaushalt auf den Weg, mit dem er 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zurücklegen will. Das wurde dem Handelsblatt in Regierungskreisen bestätigt. Der Nachtragshaushalt 2021 soll am Montag vom Kabinett verabschiedet werden.

Lindners Vorgänger, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD), hat wegen der Pandemie für dieses Jahr eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Dieses hohe Defizit ist möglich, da die damalige Große Koalition wegen der Coronakrise mit der Notfallklausel die Schuldenbremse ausgesetzt hat. Doch mittlerweile ist klar, dass man nur rund 180 Milliarden brauchen wird. Die Wirtschaft hat sich besser entwickelt als befürchtet.

Trotzdem will Lindner aber nicht weniger Schulden machen. Die 240 Milliarden Euro sollen voll ausgeschöpft werden. Die rund 60 Milliarden Euro, die man dieses Jahr nicht braucht, sollen in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Sie stehen dann dort als Reserve für die kommenden Jahre zu Verfügung.

Allerdings...

Damals hatte die FDP, die jetzt das Vorgehen mitträgt, den Schritt noch stark kritisiert, sogar eine Verfassungsklage erwogen. Am Ende kam es nicht dazu, dafür haben einige AfD-Abgeordnete gegen den Schritt geklagt. Ein Urteil steht noch aus.

Aus der Union gibt es deshalb scharfe Kritik. So sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase: "Die geplante kreditfinanzierte Rücklagenbildung ist haushaltsrechtlich bedenklich. Es bleibt abzuwarten, ob sie einer juristischen Überprüfung standhält.“

Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Stabilitätsrat, dem Aufsichtsgremium über die Haushalte von Bund und Ländern, sieht den Aufbau der Rücklage kritisch. Der Schritt "widerspricht der Intention der Schuldenbremse und birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken".

Auch der Bundesrechnungshof hat Bauchschmerzen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat Lindner und die Ampelkoalition bereits gewarnt, so vorzugehen. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller im Handelsblatt-Interview.

„Die Mittel waren für die Pandemiebekämpfung vorgesehen, nun sollen sie für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden“, sagte Scheller. „Da fehlt dann der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde.“

Juristen haben ebenfalls gewarnt, der Schritt könnte gegen die Verfassung verstoßen. Im Bundesfinanzministerium hält man das Vorgehen hingegen für unbedenklich, es wurde dort intern rechtlich geprüft, wie es im Ministerium heißt.

Quelle: Lindner legt für die Ampelkoalition eine Reserve von 60 Milliarden Euro an

So schnell können sich Meinungen ändern, wenn man dann selber in der Regierung ist.