Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Gast1748380205]

Und Kevin Kühnert wird wahrscheinlich SPD-Generalsekretär.

Designierter SPD-Generalsekretär Kühnert - Aufstieg eines Unbequemen

Nachdem Lars Klingbeil in den Vorsitz wechselt.

Jetzt muss Saskia Esken Bundespräsidentin werden.

 

[DKK007]

Jetzt muss Saskia Esken Bundespräsidentin werden.

Bundespräsident wird wohl Steinmeier bleiben. Deshalb wurde Bärbel Bas Bundestagspräsidentin.

Und die zeigt auch gleich mal was Schäuble jahrelang blockiert hat:

Bundestag: Gedenken an homosexuelle Opfer des NS-Terrors im Jahr 2023?

Jahrelang hatte Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident ein offizielles Gedenken für queere Opfer des Nationalsozialismus verhindert. Jetzt dreht sich offenbar der Wind. (Politik - Deutschland)

www.queer.de

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Ampel - Mehr Regenbogen ist gut, aber: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Cannabis, Klima, Familie: Gehen SPD, Grüne und FDP den Fortschritt an – oder spalten sie das Land weiter?

www.freitag.de

Vielleicht sollte die Linke einfach Wagenknecht mal loswerden, die nun sowieso irgendwo rechts abgebogen ist.
Dann klappt es vielleicht wieder soziale mit gesellschaftlichen Themen zu verbinden und es sind wieder deutlich mehr als 5% drin.


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Sonderparteitag: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Ein deutliches Ja zur Ampel: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag auf ihrem außerordentlichen Parteitag mit einer Mehrheit von über 98 Prozent gebilligt. Nun müssen noch Grüne und FDP zustimmen.

www.tagesschau.de

 

[Threshold]

Sorry das ist so verdammt üblich.
Ein Konzern bei dem wir mal zu Besuch waren hat sich zum Beispiel einen Banker als Geschäftsführer geholt obwohl man Öfen herstellt.

Das sind Manager. Da spielt es keine Rolle,. da der Typ ja keine Öfen bauen soll, sondern sie verkaufen.

 

[RyzA]

Kevin Kühnert hat keine Ausbildung oder Studium und es weit gebracht.
Und Joschka Fischer damals auch.
Der NRW Arbeits - und Gesundheitsminister Laumann hat nur einen Hauptschulabschluß.

Laumann war der erste Spitzenbeamte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der mit einem Hauptschulabschluss und ohne akademische Qualifikation zum verbeamteten Staatssekretär auf Bundesebene vereidigt wurde.

Quelle: Karl-Josef Laumann

Aber das sind Ausnahmen. Die meisten Politiker haben studiert. Nach meinen Eindruck sind die meisten Juristen.

 

[DKK007]

Sind schon seit Ewigkeiten hauptsächlich Juristen. Was zumindest beim Gesetzeschreiben durchaus Vorteile haben kann.
Ein Grundgesetz sollte man aber allen Abgeordneten und anderen Mitgliedern von Verfassungsorganen beim Amtsantritt zukommen lassen.

Edit:
Spannend wird auch wie sich die liberale neue Bundesregierung zu Polen positioniert.

In Polen hat sich das Verfassungsgericht auf Antrag des Justizministers gerade selbst abgeschafft und Polen somit offiziell zur Piss-Diktatur erklärt.

Polnisches Verfassungsgericht entzieht sich der EMRK

Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Und nun?

www.lto.de

Vorausgegangen war ein Urteil des EGMR über Polen:

EGMR: Kein faires Verfahren in Polen

Die Justizreformen Polens haben viel Kritik hervorgerufen. Nun befand auch der EGMR, dass die Richterernennung nicht der Rechtsstaatlichkeit entspricht.

www.lto.de

Art. 6 MRK - Recht auf ein faires Verfahren - dejure.org

Europäische Menschenrechtskonvention Art.6 - (1) 1 Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche...

dejure.org

 

[RyzA]

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Der Sonderparteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Deren Entscheidung steht noch aus.

Quelle: SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Das war zu erwarten. Ich denke mal bei den Grünen und der FDP wird es mehr Gegenstimmen geben.
Gerade bei der FDP.

 

[Threshold]

Aber das sind Ausnahmen. Die meisten Politiker haben studiert. Nach meinen Eindruck sind die meisten Juristen.

Wenn ich nicht irre, sind die meisten Politiker im Bundestag Beamte.
Deswegen wird es auch keine Rentenreform geben, wo die Beamten ihren Kuchen verkleinern müssen.

 

[ruyven_macaran]

Nen bisschen Lippenstift, viel Schminke und künstliche Möpse...fertig ist das Quotenmannsweibdiversmumpitz Karlina Lauterbach.^^

Nützt auch nichts. Den Grünen fehlt zwar noch dringend eine Person, um einer 50% Trans*-Quote näher zu kommen, aber die haben keine Ministerposten mehr über .

Und der SPD ist es herzlich egal, wer da Kandidat ist, wichtig ist weit er sich innerhalb der Partei hochgeschlafen hat. Da ist Lauterbach eher Querulant und Selbstdarsteller, denn Genosse.

(Was, ehrlich gesagt, aber auch tatsächlich gegen eine Minstertauglichkeit spricht, weil er in der Rolle nämlich Kompromisse finden und mit anderen zusammen arbeiten müsste.)

Und hey, in der privaten Wirtschaft sehen wir doch auch jeden Tag wie gut das funktioniert wenn jemand einen Konzern leitet der von den Produkten soviel Plan hat wie ein Steinmetz von Schmiedearbeiten.

Nenn mir mal drei erfolgreiche Konzerne mit einem vergleichbaren Budget und einem Fachmann für das jeweilige Hauptprodukt als Vorstandsvorsitzenden. (35 Mrd. Euro - zzgl. Coronahilfen, die ja letztlich auch stark von Entscheidungen des Gesundheitsministers abhängig sind.)
90-95% des Postens sind Personalwesen und Finanzen, nicht Medizin. Es hilft zwar sehr bei der Auswahl des weiteren Personals, wenn der Minister auch etwas vom Fach versteht, aber aber das ist Optional. Erfahrung im Umgang mit Geld und Menschen dagegen nicht. Und den moralischen Kompass, der den meisten in Bezug auf Lauterbach außerhalb von Corona komplett unbekannt sein dürfte, sollte man auch nicht ganz berücksichtigt lassen. Ich erinnere an die promovierte Atomphysikerin, die höchstministeriell erst das Assedesaster und dann in nöch höherer Position den Ausstieg vom Atomausstieg sowie den Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg zu verantworten hat.

Sind schon seit Ewigkeiten hauptsächlich Juristen. Was zumindest beim Gesetzeschreiben durchaus Vorteile haben kann.

In Anbetracht der Ergebnisse würde ich vorschlagen, das eigentliche schreiben jemand anders erledigen zu lassen und Juristen nur zur inhaltlichen Beratung zuzulassen...
(Eine Kombination aus Was-ist-Was-Autoren und Werbetextern erscheint passend. Erstere wissen, wie man komlexe Inhalte so verpackt, dass ihre Aussage auch verständlich bleibt; letztere wissen wie man sich ausdrücken muss, wenn das gesagte vor keinem Gericht der Welt anfechtbar sein darf .)

In Polen hat sich das Verfassungsgericht auf Antrag des Justizministers gerade selbst abgeschafft und Polen somit offiziell zur Piss-Diktatur erklärt.

Ich würde ja mal sagen: Wenn Polen weiterhin Mitglied bleiben will, untersteht es weiterhin dem EGMR und wenn das polnische Verfassungsgericht nur noch eine Komödiantentruppe ist, dann kann man jetzt also nach den Landesgerichten direkt zum EGMR als nächst höhere Instanz gehen .

 

[RyzA]

Wenn ich nicht irre, sind die meisten Politiker im Bundestag Beamte.

Es ging darum welche Qualifikation sie vorher gemacht haben. Nicht ob sie Beamtenstatus haben.

 

[ruyven_macaran]

Es gibt Leute, die sind der Meinung, dass "ist Beamter" schon sehr viel darüber aussagt, welche Qualifikationen eine Person (nicht) hat .

 

[RyzA]

Auch die FDP hat für den Koalitionsvertrag gestimmt: FDP stimmt für Koalitionsvertrag
Doch eindeutiger als ich dachte.

Jetzt fehlen nur noch die Grünen...

 

[Threshold]

Es ging darum welche Qualifikation sie vorher gemacht haben. Nicht ob sie Beamtenstatus haben.

Ich bezweifle stark, dass die Mehrzahl der Bundestagsabgeordnete Juristen sind. So zumindest ja dein Eindruck.
Daher hab ich auf die Beamten verwiesen, die die Mehrzahl stellen. Welche Qualifikationen sie haben, ist dabei irrelevant, darum ging es mir nicht.
Und welche Qualifikationen bringt denn ein Jurist mehr mit als ein Handwerker, wenns darum geht die Interessen der Bürger zu vertreten?

 

[RyzA]

Ich bezweifle stark, dass die Mehrzahl der Bundestagsabgeordnete Juristen sind. So zumindest ja dein Eindruck.

Doch das glaube ich schon. Zumindest die meisten Spitzenpolitiker.

Daher hab ich auf die Beamten verwiesen, die die Mehrzahl stellen. Welche Qualifikationen sie haben, ist dabei irrelevant, darum ging es mir nicht.

Mir aber. Und deine Grafik belegt ja nicht das Gegenteil. Weil man die Qualifikationen nicht sehen kann.

Und welche Qualifikationen bringt denn ein Jurist mehr mit als ein Handwerker, wenns darum geht die Interessen der Bürger zu vertreten?

Das habe ich ja nicht behauptet. Es war nur eine (wertfreie) Feststellung meinerseits.

Edit: Karl Lauterbach wird doch Gesundheitsminister

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

 

[JePe]

Oh, toll. Der Studienvorleser Lauterbach endlich! am Ziel, nachdem er fast zwei Jahre durch so ziemlich jede Talkshow getingelt ist - Chez Kroemer inklusive - und bei Lanz angewachsen schien. Was macht der jetzt eigentlich? Wird das Format endlich! 2.0 abgesetzt und er bekommt Transferleistungen (was mir das kleinere Uebel zu sein scheint)?

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[RyzA]

Auch die Grünen haben mitlerweile für den Koalitionsvertrag gestimmt: Grüne segnen Ampel-Koalitionsvertrag ab

Allerdings mit etwas weniger Zustimmung als in den anderen beiden Parteien.

 

[Olstyle]

Bei den Grünen haben die Mitglieder abgestimmt und nicht die Abgeordneten. Dafür ist die Zustimmung ziemlich groß.

 

[RyzA]

Hier mal alle Posten der neuen Regierung im Überblick

• Olaf Scholz (Kanzler) | SPD
• Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef) | SPD
• Robert Habeck (Vizekanzler / Wirtschaft - und Klimaschutz) | Grüne
• Christian Linder (Finanzen) | FDP
• Annalena Baerbock (Auswärtiges Amt) | Grüne
• Hubertus Heil (Arbeit - und Soziales) | SPD
• Marco Buschmann (Justiz) | FDP
• Anne Spiegel (Familie) | Grüne
• Volker Wissing (Verkehr) | FDP
• Karl Lauterbach (Gesundheit) | SPD
• Christine Lambrecht (Verteidigung) | SPD
• Steffi Lemke (Umwelt) | Grüne
• Bettina Stark-Watzinger (Bildung - und Forschung) | FDP
• Nancy Faeser (Innen) | SPD
• Klara Geywitz (Bauen - und wohnen) | SPD
• Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) | SPD
• Cem Özdemir (Ernährung - und Landwirtschaft) | Grüne

Es fehlen nur noch die Staatsminister. 2 davon sollen wohl an die SPD gehen.
Morgen soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.

 

[Gast1675120202]

Ich hab so das Gefühl, dass ein Mann Verteidigungsminister werden sollte, aber man das noch geändert hat weil
alle Lauterbach als Gesundheitsminister wollten und hier eine Frau vorgesehen war

 

[Olstyle]

Ja, das ist relativ offensichtlich wenn man bedenkt dass die beiden auch zusammen vorgestellt wurden.

 

[Gast1748380205]

Viel zu viele weiße Männer. Enttäuschend.