Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Neuwahlen kann es doch nur geben, wenn keine Regierung gebildet werden kann oder ein Mißtrauensantrag einer (bestehenden) Regierung gestellt wird, oder nicht?

Auch eine erfolgreiche Wahlanfechtung führt natürlich zu Neuwahlen.

Und wenn sollten die in der gesamten Stadt erfolgen und nicht nur in einzelnen Stadtteilen. Denn da das Endergebnis der anderen Stadtteile bekannt ist, wäre da deutlich mehr taktisches Wählen dabei, als wenn 50 Leute noch nach der ersten Hochrechnung wählen dürfen, weil die Schlange so lang war.


Edit:
Ein Grund mehr für allgemeines Wahlalter ab 16. Sonst sieht da keiner durch:

Ansonsten werden die Pannen immer mehr:
 
Zuletzt bearbeitet:
Das liegt nicht im Interesse Russlands.

Wenn Russland nicht in Russlands Interesse handelt, ist das Russlands Problem, nicht meins. Aber solange Russland gegen europäische Interessen und gegen Menschenrechte allgemein handelt, dann ist es ein Staat, mit ich möglichst wenig zu tun haben will.

erklärte Putin gar, Russland werde eines Tages der Eurozone beitreten.

Putin hat sich sogar geweigert, international mit der NATO zusammenzuarbeiten, da glaubst du, dass er sich von der EU-Komission ein Währung aufdrücken lässt? :lol:

Die Studien sind da, sie zeitigen aber nicht die Ergebnisse, die sich die Atomgegner ausmalen, denn sämtliche kommen zum Ergebnis, auch die von der BRD finanzierten, daß die Ursache unklar ist.

Ich habe nicht gesagt, dass die Ursache klar ist, sondern nur dass es eine auffällige Korellation gibt. Ursachen sind bei Krebs extrem schwer zu finden; selbst bei der extrem starken Wirkung des Rauchens hat man ein halbes Jahrhundert für einen brauchbaren Nachweis gebraucht. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Im Gegensatz zu der von dir verlinkten, wissenschaftlich schlicht falschen Überschrift belegt das nicht-finden einer Ursache (zumal in einer Studie, die überhaupt nicht nach Ursachen gesucht hat) nicht, dass es keinen Kausalzusammenhang gibt.

Die Nähe zu einem Atomkraftwerk ergibt ein Mehr an Strahlung, welches ein Tausendstel bis ein Hunderttausendstel der üblichen in Deutschland herrschenden Strahlung beträgt.

Auch diese Angaben werden z.T. angezweifelt und waren nicht Bestandteil der Untersuchung, über die das Ärzteblatt berichtet, sondern wurden blind aus Atomkraft nahen Quellen übernommen.
(Davon abgesehen passt der ermittelte Anstieg der Leukämierate bei unter 5 Jährigen um "3 Tausendstel" gar nicht mal so schlecht zu einem Anstieg der Strahlenbelastung um ein Tausendstel. Leider sind fünfjährige zwar medizinstatistisch schön einfach zu handhaben, aber sagen wenig über das akumulierte Krebsrisiko über einen Lebensspanne von 75 Jahren aus.)


Aktuell ist die CDU so stark abgestürzt, dass es sogar für RGR reicht. Und die Linke ist über 5%.

Sie ist nicht "über", sie ist auf 5%. Jedenfalls bei allen außer Infratest und Yougov, deren Vorhersagen aber iirc deutlich weiter vom realen Wahlergebnis entfernt waren als z.B. Forsa oder Forschungsgruppe Wahlen. Das heißt: Die Linke müsste bei Neuwahlen nur um 0,1% hinter den Erwartungen bleiben und afaik eins von drei Direktmandaten verlieren, was beides sehr gut möglich ist, und da steht RG mit 43% Stimmen von 87% in den Bundestag einziehenden da. Also ganz knapp ohne Mehrheit. Es wäre nicht sonderlich schlau, so ein Risiko einzugehen, denn die FDP hat in nahezu allen Umfragen (außer den beiden genannten Abweichlern) die Verluste der Union aufgesogen und wäre noch schwerer zu handhaben. Tatsächlich würde außer Lindner derzeit niemand von Neuwahlen profitieren.
 
Wenn Russland nicht in Russlands Interesse handelt, ist das Russlands Problem, nicht meins. Aber solange Russland gegen europäische Interessen und gegen Menschenrechte allgemein handelt, dann ist es ein Staat, mit ich möglichst wenig zu tun haben will.
Beides sehe ich nicht gegeben. Die Mehrheit der Deutschen sieht auch nicht Russland als Bedrohung an:

https://abload.de/img/tpollc9jus.jpg


Putin hat sich sogar geweigert, international mit der NATO zusammenzuarbeiten, da glaubst du, dass er sich von der EU-Komission ein Währung aufdrücken lässt? :lol:
Die Nato hat sich erneut gegen Russland gewandt. Dass Russland keinen Zweck mehr in Absprachen sieht, wundert mich nicht.


Ich habe nicht gesagt, dass die Ursache klar ist, sondern nur dass es eine auffällige Korellation gibt. Ursachen sind bei Krebs extrem schwer zu finden; selbst bei der extrem starken Wirkung des Rauchens hat man ein halbes Jahrhundert für einen brauchbaren Nachweis gebraucht. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Im Gegensatz zu der von dir verlinkten, wissenschaftlich schlicht falschen Überschrift belegt das nicht-finden einer Ursache (zumal in einer Studie, die überhaupt nicht nach Ursachen gesucht hat) nicht, dass es keinen Kausalzusammenhang gibt.

Auch diese Angaben werden z.T. angezweifelt und waren nicht Bestandteil der Untersuchung, über die das Ärzteblatt berichtet, sondern wurden blind aus Atomkraft nahen Quellen übernommen.
(Davon abgesehen passt der ermittelte Anstieg der Leukämierate bei unter 5 Jährigen um "3 Tausendstel" gar nicht mal so schlecht zu einem Anstieg der Strahlenbelastung um ein Tausendstel. Leider sind fünfjährige zwar medizinstatistisch schön einfach zu handhaben, aber sagen wenig über das akumulierte Krebsrisiko über einen Lebensspanne von 75 Jahren aus.)
Jedenfalls reden wir von etwas mehr als einem Opfer pro Jahr, sollten die Kraftwerke verantwortlich sein. Das ist nicht schön, aber da gibt es andere Ursachen, die wesentlich mehr Todesopfer fordern und folglich priorisiert werden müssen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bis die richtig organisiert sind, ist die SPD mit dem Shitstorm zu Breymaier auf die Schnauze gefallen.

Dauert schließlich ein paar Monate, wenn man so ein Wahlchaos in Berlin nicht wiederholen will.
Das interessiert niemanden, außer Leute die sowieso Rot-Grün oder Rot wählen. Stimmenverluste würde man höchstens zu den Grünen oder den Linken haben und das wäre für eine RGR Regierung nur gut, wenn die progressiveren Parteien mehr Stimme haben als die SPD.

Die Ampel ist nicht das was Deutschland braucht. Sie ignoriert die Probleme im Land und bringt nicht die Veränderung, die wir brauchen.
 
RGR würde deutlich mehr in die Richtung gehen. Wir würden Steuererhöhungen sehen und damit sozialen Ausgleich, verbindliche Klimaziele, Tempolimit und mehr Gendergerechtigkeit.
 
Beides sehe ich nicht gegeben. Die Mehrheit der Deutschen sieht auch nicht Russland als Bedrohung an.

Das ist schön, öffentliche Meinung ist was tolles, aber Gott sei dank nicht maßgebend für unsere Sicherheitspolitik.
Russland ist der einzige Akteur von dem in absehbarer Zeit eine direkte Gefahr für Europa & Deutschland ausgeht, es ist aber auch der Akteur, mit dem wir unsere einigermaßen guten Beziehungen mehr oder weniger aus dem Fenster geschmissen haben.

Problematisch bei der Argumentation ist der Status heute. Russland hat die Krim besetzt, ist eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Baltikum und scheint wohl Erdgas nicht nur als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Wenn Russland ein besseres Verhältnis zum Westen möchte liegt es an Russland dieses Verhältnis zu verbessern. Zugegeben, das letzte Mal als Russland das getan hat haben wir Ätschi-Bätschi gemacht, uns nicht an Absprachen gehalten und Russland die Wahrnehmung gegeben, man könne sich nicht auf die Garantie der russischen Sicherheit verlassen, Stichwort NATO Osterweiterung z.b.

Russland steht halt nicht drauf im Westen die NATO und im Süden China und im Osten die USA vor der Nase zu haben. Kann man verstehen. Die Reaktion Russlands darauf, die Entwicklungen der letzten 15 Jahre, die lassen allerdings den Schluss zu, dass Russland eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt.

Ob die Mehrheit der Deutschen sich dieser Zusammenhänge bewusst sind ist die andere Frage.
 
Verhältnis zum Westen möchte liegt es an Russland dieses Verhältnis zu verbessern. Zugegeben, das letzte Mal als Russland das getan hat haben wir Ätschi-Bätschi gemacht, uns nicht an Absprachen gehalten und Russland die Wahrnehmung gegeben, man könne sich nicht auf die Garantie der russischen Sicherheit verlassen, Stichwort NATO Osterweiterung z.b.
Höre auf irgend etwas zu erzählen was einfach nicht stimmt!
Es wurden niemals Garantien bzgl. einer Nato Osterweiterung gegeben, original Aussage Gorbatschow und Schewardnadse.
Darüber hinaus ist es und wäre es politisch vollkommen unmöglich gewesen, dass sich ein deutscher Außenminister oder eine deutsche Regierung direkt nacht den 2 + 4 Verträgen und der Wiedervereinigung, den legitimen Sicherheitswünschen der osteuropäischen Staaten öffentlich widersetzt, nach dem Motto wir als Auslöser und Aggressor des WWII und jetzt neuerdings wiedervereinigtes Deutschland, schlummern friedlich im Schoß der Nato, ihr aber habt leider Pech gehabt, weil wir euer Sicherheitsbedürfnis, für die Wiedervereinigung verkauft haben.
Ich habe die 1990er Jahre sehr live miterlebt, da das meine 20er-30er Jahre waren, ich habe sogar damals im Studentenwohnheim eine polnische Clique gehabt, die aus Irländern, Engländern, Deutschen und Polen bestanden hat, ich weiß noch haargenau wie sehr die Polen und in ihrem Schlepptau die anderen osteuropäischen Staaten, den Nato Beitritt vor dem EU Beitritt angestrebt haben, aus elementaren Sicherheitsfragen und Bedürfnissen. und dass das ständig Thema unserer Diskussionen war und das auch jeder nachvollziehen konnte.
Es wurde damals nichts versprochen und niemals Garantien verabredet oder gegeben, das ist Geschichtsfälschung!
 
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RGR würde deutlich mehr in die Richtung gehen. Wir würden Steuererhöhungen sehen und damit sozialen Ausgleich, verbindliche Klimaziele, Tempolimit und mehr Gendergerechtigkeit.
Träum mal brav deine wirren Träume weiter...

Außer für die SUV fahrende Chai Latte konsumierende vegan lebende "Öko"-Familie in Friedrichshain / Kreuzberg, mit so "tiefgreifenden sozialen Problemen" wie sich ohne "*innen" nicht in Briefköpfen angesprochen fühlen zu können, oder wie man ohne SUV nur zur nächsten Klimademo kommen soll (natürlich überspitzt ausgedrückt), ist soziale Gerechtigkeit für die Grünen genauso ein Begriff den sie in etwa so sehr verstehen wie die SPD seit der Ära Schröder und Agenda 2010.

Und die Linke hat ja seit 2017 ja scheinbar zunehmend auch keine anderen Probleme mehr gefunden, als sich innerlich mit Dreck und Kot werfend an der Personalie Wagenknecht abzuarbeiten und zu versuchen sich in sozialen Themen bei der Zielwählerschaft im selben Fischbecken positionieren zu wollen wie auch die Grünen.

Die wirklichen sozialen Verlierer in Deutschland (die 2,5 Mio Menschen die von weniger als 2000 Euro Brutto leben sollen, die Menschen die die nächsten 20 Jahre trotz einem leben voller Arbeit in Altersarmut geraten werden und mit Arbeit trotz Rente aufstocken müssen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder schon Wohnungslos sind, ect.) haben aber seit Jahrzehnten nicht mehr so wenig politische Fürsprecher in diesen Land gehabt wie aktuell!

Und daran würde auch ein Rot-Rot-Grün absolut nichts ändern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gendergerechtigkeit ist ebenso wichtig wie soziale Gerechtigkeit.
Vermeindliche Gendergerechtigkeit im Bezug auf die Sprache ist und bleibt ein reiner "Luxus", für Menschen die keine drängenden realen sozialen Probleme zu haben scheinen und das sieht man auch immer wieder schön, wenn man beobachtet wer denn so dafür angagiert ist, das sind hauptsächlich die Menschen die eben nicht zu den sozialen Verlierern / Außenseitern der Gesellschaft gehören.
 
Vermeindliche Gendergerechtigkeit im Bezug auf die Sprache ist und bleibt ein reiner "Luxus", für Menschen die keine drängenden realen sozialen Probleme zu haben scheinen und das sieht man auch immer wieder schön, wenn man beobachtet wer denn so dafür angagiert ist, das sind hauptsächlich die Menschen die eben nicht zu den sozialen Verlierern / Außenseitern der Gesellschaft gehören.
Ich glaube bei den meisten Bürgern würde das Thema "Gendergerechtigkeit" ganz weit unten auf der Prioriätenliste stehen. Besonders bei denen die um ihre tägliche Existenz kämpfen. Die haben andere Probleme.
 
Vermeindliche Gendergerechtigkeit im Bezug auf die Sprache ist und bleibt ein reiner "Luxus", für Menschen die keine drängenden realen sozialen Probleme zu haben scheinen und das sieht man auch immer wieder schön, wenn man beobachtet wer denn so dafür angagiert ist, das sind hauptsächlich die Menschen die eben nicht zu den sozialen Verlierern / Außenseitern der Gesellschaft gehören.
Es geht nicht um das Gendersternchen, sondern um eine Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Dazu gehört eine Novelle des Transsexuellengesetz und ein Ende des unwürdigen Prozesses bei einer Änderung des Geschlechtes.
 
Ich glaube bei den meisten Bürgern würde das Thema "Gendergerechtigkeit" ganz weit unten auf der Prioriätenliste stehen. Besonders bei denen die um ihre tägliche Existenz kämpfen. Die haben andere Probleme.
Es ist eine reine politische und journalistische Elitendiskussion, plus die dazugehörige laute Lobby.
Im normalen gesellschaftlichen Alltag und täglichen Arbeitsalltag, spielt das 0,0 eine Rolle und wie gesagt die Leute mit wirklichen Problemen, Wohnungsnot, explodierende Preise, Arbeitslosigkeit, Stadt Land Gefälle etc. etc. fühlen sich im wahrsten Sinne des Wortes ver arscht.

Es geht nicht um das Gendersternchen, sondern um eine Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Dazu gehört eine Novelle des Transsexuellengesetz und ein Ende des unwürdigen Prozesses bei einer Änderung des Geschlechtes.
Wir reden hier nach allen seriösen Schätzungen über maximal 100000 Menschen, bei 83 Milionen Einwohner, wovon einige mehr, wesentlich größere "Alltagsprobleme" haben. Darüber hinaus war dieser Prozess vor 20 Jahren plus wirklich unwürdig, ist er heute schon lange nicht mehr.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht ja gerade auch um den Schutz und die Gleichberechtigung von Minderheiten jeglicher Art, dazu gehören auch Minderheiten beim Geschlecht. Die Gesellschaft muss bunter werden, da passt das binäre Denken bei den Genderthemen einfach nicht.
 
Es geht ja gerade auch um den Schutz und die Gleichberechtigung von Minderheiten jeglicher Art, dazu gehören auch Minderheiten beim Geschlecht. Die Gesellschaft muss bunter werden, da passt das binäre Denken bei den Genderthemen einfach nicht.
Nenne mir doch mal auf dieser Erde, ein einziges Land wo Minderheiten besser Geschützt werden als in Deutschland (Antidiskriminierungsgesetzt, Ehe für Alle etc. etc.) und wo die Gesellschaft mehr Freiheiten und gleichzeitig soziale Absischerung genießt, ohne das der Staat sie behelligt?!
Eine wirklich große Menge meiner ausländischen Bekannten, vor allen dingen Jene, die im angelsächsischen Bereich aufgewachsen sind und dort ihre Ausbildung und "erstes" Arbeitsleben hinter sich gebracht haben und jetzt aus beruflichen, beziehungstechnischen oder persönlichen Gründen in Deutschland leben und arbeiten, bezeichnen uns durch die Bank als Spoiled Brats, weil wir an Dingen ständig herumnörgeln und eine Menge Annehmlichkeiten dieses Staates gar nicht mehr würdigen oder als selbstverständlich voraussetzen, für die uns 95% der Menschen auf der Welt beneiden oder mehr als dankbar sind, wenn sie selber in den Genuss dieser Annehmlichkeiten kommen.
 
Das ist schön, öffentliche Meinung ist was tolles, aber Gott sei dank nicht maßgebend für unsere Sicherheitspolitik.
Russland ist der einzige Akteur von dem in absehbarer Zeit eine direkte Gefahr für Europa & Deutschland ausgeht, es ist aber auch der Akteur, mit dem wir unsere einigermaßen guten Beziehungen mehr oder weniger aus dem Fenster geschmissen haben.

Problematisch bei der Argumentation ist der Status heute. Russland hat die Krim besetzt, ist eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Baltikum und scheint wohl Erdgas nicht nur als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Wenn Russland ein besseres Verhältnis zum Westen möchte liegt es an Russland dieses Verhältnis zu verbessern. Zugegeben, das letzte Mal als Russland das getan hat haben wir Ätschi-Bätschi gemacht, uns nicht an Absprachen gehalten und Russland die Wahrnehmung gegeben, man könne sich nicht auf die Garantie der russischen Sicherheit verlassen, Stichwort NATO Osterweiterung z.b.

Russland steht halt nicht drauf im Westen die NATO und im Süden China und im Osten die USA vor der Nase zu haben. Kann man verstehen. Die Reaktion Russlands darauf, die Entwicklungen der letzten 15 Jahre, die lassen allerdings den Schluss zu, dass Russland eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt.

Ob die Mehrheit der Deutschen sich dieser Zusammenhänge bewusst sind ist die andere Frage.
Zusammenhänge und Wahrnehmung müssen wohl mal aktualisiert werden. Welches Naturgesetz schreibt vor, daß die Ukraine am Handel zwischen Deutschland und Russland zu profitieren hat? Ich stehe doch auch nicht auf dem Supermarktparkplatz und knöpf dir jedes Mal ein paar Euro ab. Nord Stream 1 läuft am Limit, deswegen gibt es Nordstream 2, es gibt keinen anderen Grund. Oder warum sonst wohl hält die Bundesregierung am Vorhaben fest?

Um zu verdeutlichen, wie weit die Russophobie in Kiev gediehen ist, sei dieses Beispiel erwähnt: In Europas größtem Atomkraftwerk haben sie 2015 die russischen Brennstäbe durch amerikanische ersetzt, obwohl diese sich als inkompatibel herausstellten und 2012 entfernt wurden. In der Folge gab es bereits mehrere Notabschaltungen.
 
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