Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[RyzA]

AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla

Jetzt muß man die beiden auch noch die nächsten 4 Jahre ertragen.

 

[JePe]

Wo ist eigentlich der Don?

 

[RyzA]

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Totalumbau. Aber Klimaschutz ist zu komplex für staatliche Lenkung. Wenn sich die FDP nicht durchsetzt, droht gerade mit einer Ampel-Koalition noch mehr Planwirtschaft. Wohin das Päppeln und Gängeln führt, zeigt bereits die Pandemie.

Quelle: Alles Übertreibung? Schauen Sie sich die Energiewende an!

Leider kann ich das nicht alles lesen weil es ein Plus-Artikel ist. Aber mal ganz ehrlich: wenn eine Journalistin so einen Schwachfug schreibt, kann man die doch nicht für ernst nehmen. Erstens würde ohne staatliche Lenkung von alleine nichts passieren. Zweitens haben wir keine Planwirtschaft. Die Frau ist nicht objektiv und wahrscheinlich sehr wirtschaftsnah.

Wo ist eigentlich der Don?

Ich habe ihn heute mal kurz online gesehen. Da war der Name nicht mehr durchgestrichen.

 

[ruyven_macaran]

Mit Habeck als Kanzerkandidat hätten die Grünen vielleicht 25% bekommen. Dann hätte es knapp für RG oder GR gereicht.

In den Umfragen ist Scholz in beinahe gleichem Maße aufgeschwommen, wie Baerbock abgesoffen ist. An der Summe der Stimmen von RG bzw. dann GR hätte sich also nicht so wahnsinnig viel geändert. Aber möglicherweise hätte es für GRR gereicht.

Vielleicht hat es aber auch seine gute Seiten und die Grünen treten zur nächsten Wahl nicht mehr mit "Männer diskriminieren" an . Mit ihrem aktuellen Stimmenanteil und dem relativ breiten Konsens für mehr Kimaschutz sehe ich zudem Chancen, dass die wichtigen grünen Ziele durchkommen und nur die Symbolpolitik auf der Strecke bleibt, sofern die Einigung mit FDP gelingt. (Wenn nicht, dann war es das natürlich mit vernünftiger Politik und wir bekommen weitere vier Jahre Lobby. Aber die Schuld daran sehe ich dann eher bei Lindner, der systematisch mit "xy verhindern" Wahlkampf gemacht hat, während die Grünen so rückgratlos anpassungsfähig wie lange nicht aufgestellt sind.)

 

[RyzA]

In der SPD meldet sich die Parteilinke vor Beginn des Einstiegs der Sozialdemokraten in die bereits laufenden Sondierungsgespräche von Grünen und FDP zu Wort. Die Sprecherin des Forum Demokratische Linke (DL), Hilde Mattheis warnte die Verhandler davor, wichtigen Forderungen fallen zu lassen. Die SPD sei auch wegen inhaltlicher Positionierungen gewählt worden. Es gelte „Inhalte vor Personen“, sagte sie mit Blick auf Olaf Scholz. Sie setze „auf den harten Verhandler Olaf Scholz“, dem es gelingen solle, die FDP zur Aufgabe ihrer Bedingungen zu bewegen, etwa bei der Weigerung, die Steuern zu erhöhen: „Gezogene rote Linien können auch wieder wegradiert werden“, sagte Mattheis dem Deutschlandfunk. Die SPD wird an diesem Wochenende in Gespräche mit Grünen und FDP eintreten, nachdem diese bereit zwei Treffen miteinander hatten und erste Absprachen getroffen haben.

Quelle: SPD-Linke fordern Scholz zu hartem Verhandeln auf

Ich hoffe mal dass Esken und Borjans nicht zu hart auftreten, sonst steigt die FDP aus und wir bekommen doch noch Jamaika. Dann haben wir Laschet als Kanzler. Was eigentlich niemand mehr will.

 

[Threshold]

Ich hoffe mal dass Esken und Borjans nicht zu hart auftreten, sonst steigt die FDP aus und wir bekommen doch noch Jamaika. Dann haben wir Laschet als Kanzler. Was eigentlich niemand mehr will.

Die FDP will sowieso Jamaika und bei den Grünen sind sicher auch genug darunter, die da mitmachen würden.
Letztendlich ist Jamaika Laschets letzte Chance politisch zu überleben.

 

[RyzA]

Die FDP will sowieso Jamaika und bei den Grünen sind sicher auch genug darunter, die da mitmachen würden.

Ich hoffe das unter den Grünen mehr für die Ampel sind.

Letztendlich ist Jamaika Laschets letzte Chance politisch zu überleben.

Ja. Ansonsten wird er abgesetzt.

 

[hoffgang]

Wie gehts eigentlich den CDU Wählern, die vom Zukunftsteam überzeugt wurden und die jetzt mitansehen müssen, wie dieselben Nasen wie immer Jamaika verhandeln?

 

[Threshold]

Hatte die CDU nicht auch mal ein Kompetenzteam?

 

[Gast1748380205]

Eigentlich kann die SPD Neuwhlen riskieren. Die CDU ist erledigt und die FDP wäre entzaubert. RRG oder RG wären die besten Optionen für das Land.

 

[ruyven_macaran]

Die FDP will sowieso Jamaika und bei den Grünen sind sicher auch genug darunter, die da mitmachen würden.
Letztendlich ist Jamaika Laschets letzte Chance politisch zu überleben.

Lindner will mit der Union regieren, um genau die Ziele durchzusetzen, die die Grünen nie akzeptieren würden. Es gibt eine große Schnittmenge zwischen Grün und Schwarz, es gibt eine große Schnittmenge zwischen Schwarz und Gelb und in der Theorie gibt es sogar eine gewisse Schnittmenge zwischen Grün und Gelb (wäre die FDP liberal statt lobbyial sogar eine sehr große), aber es gibt praktisch keine Schnittmenge zwischen Schwarz, Grün und Gelb. Alles, worin sich Grüne und Union einig wären, geht der FDP gegen den Strich. Alles, was Union und FDP eint, geht den Grünen gegen den Strich. Und bei dem Bisschen, worauf sich Grüne und FDP nach Lindners Wahlaggression ohne Schande einigen könnten, kriegt die Union das Kotzen.

 

[RyzA]

Und die Grünen haben normalerweise eine größere Schnittmenge mit der SPD als der Union.
Doch was ist schon "normal"? Solange Jamaika nicht vom Tisch ist, kann man sich nicht sicher fühlen.
Deswegen sollte die SPD genau aufpassen was sie macht und nicht unbedacht hervorpreschen in den Verhandlungen.
Es wäre nämlich für sie auch peinlich, wenn sie als Wahlsieger trotzdem in die Opposition müßten.

 

[Gohrbi]

Hatte die CDU nicht auch mal ein Kompetenzteam?...

.... woher und vor allem mit wem ??????

 

[Threshold]

orauf sich Grüne und FDP nach Lindners Wahlaggression ohne Schande einigen könnten, kriegt die Union das Kotzen.

Laschet wird vermutlich eine Menge durch rauschen lassen, wenn er dafür Kanzler wird.
Die Frage ist halt, ob die Union sich so verbiegen wird, damit Laschet es schafft oder ob sie Laschet vorher absägen und dann darauf warten, dass Saskia Esken, Kevin Kühnert und Norbert Walter Borjans die Ampel platzen lassen, um einzuspringen.

 

[RyzA]

Heute wird es spannend

Zunächst trifft sich die SPD in Berlin um 15.30 Uhr mit der FDP und dann mit den Grünen um 18 Uhr. Für die SPD soll eine Sechser-Delegation kommen, die Partei setzt auf rasche Sondierungen. Grüne und FDP schicken jeweils Zehner-Delegationen. Die FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Union zusammen. Statements soll es jeweils nach den einzelnen Runden geben.

dazu die FDP

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, die FDP gehe offen in die Gespräche mit Union und SPD. "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Die Union forderte er zugleich auf zu klären, "ob sie an einem Strang zieht".

Ähnliches forderte auch der FDP-Chef Christian Lindner. Der "Bild am Sonntag" sagte er, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten", so Lindner. Man sei zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffe sich umgekehrt dasselbe.

Quelle: SPD und Union reden mit


Mal gucken ob was dabei rauskommt.

Edit:

Die grüne Jugend ist klar gegen Jamaika

Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Wochenende steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. "Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option."

Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", stelle die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen und habe keine Antworten auf die "drängenden Fragen unserer Zeit". Eine neue Regierung müsse für echten Wechsel stehen, fordert der Vorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen.

Der Wunschpartner des Vorstands in einer künftigen Regierung ist klar: "Mit der SPD gibt es starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden." Diese Gemeinsamkeiten müssten in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürften nicht "auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen". Die Menschen müssten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel haben und die Klimakrise mit aller Kraft bekämpft werden.

Der Wahlverlierer von 2017 Martin Schulz hat sich auch noch zu Wort gemeldet

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. "Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von neun Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen", sagte Schulz in der "Bild am Sonntag".

Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere.

Schulz war lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und 2017 Kanzlerkandidat der SPD. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren verbuchte seine Partei das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Schulz war danach Bundestagsabgeordneter - zu dieser Wahl trat er nicht mehr an.

Quelle: Schulz rät Laschet zum Rückzug

 

[Gast1675120202]

Mein Wahlkreisabgeordneter für den Landtag hat mich bei Facebook geblockt weil ich ihm eine Nachricht mit dem AfD Mitgliedsantrag geschickt hab und ihm empfohlen hab dort beizutreten, wenn er wirklich weiter behaupten will, dass der ÖR von Linken unterwandert ist.

 

[RyzA]

Immer wieder zum schmunzeln

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[Gast1748380205]

Jamaika würden die Grünen nicht überleben.

 

[Lotto]

Jamaika würden die Grünen nicht überleben.

Ich denke schon. Sie heben nach 4 Jahren ihre Erfolge hervor und die Grünen-Jünger klatschen Beifall.
Anders sehe ich es bei der Ampel: sobald dort etwas auf dem Tisch kommt, was dem FDP Wähler so gar nicht schmeckt und es trotzdem von der FDP mitgetragen wird, wird bei der nächsten Bundestagswahl woanders das Kreuz gemacht.

Die Grünen wollen um jeden Preis mitregieren, die FDP möchte zwar auch, aber eben nicht um jeden Preis.

 

[hoffgang]

Die Grünen wollen um jeden Preis mitregieren, die FDP möchte zwar auch, aber eben nicht um jeden Preis.

Lindner hat 2017 schon "Nein" gesagt, wenn er jetzt wieder eine mögliche Regierungsbeteiligung platzen lässt. dann wird das in der FDP nicht wirklich gut ankommen. Ohne 2017 würd ich Dir zustimmen, mit "lieber nicht als falsch regieren" und es erneut auf ne GroKo ankommen lassen würd ich sagen, Lindner wird eher alles versuchen eine Regierung zustande zu bekommen als aus Prinzip eine Ampel abzulehnen.