Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Naja, du hattest gestern noch, die Wirksamkeit von Cannabis als medizinisches Mittel, anhand merkwürdiger Vergleiche in Frage gestellt.

Ja, Schmerzmittel. Auch Alkohol kannst du dafür verwenden.
Aber nichts davon heilt irgendwas.

 

[Gast1675120202]

Herr Söder stiftet zu Straftaten an

Hat Markus Söder zur Wählertäuschung aufgerufen?

Angesichts schlechter Umfragewerte verschärft Bayerns Ministerpräsident den Ton – und liefert einen hoch umstrittenen Wahlkampf-Tipp. Die Kritik ist groß. Drohen Söder nun Anzeigen und ein Verfahren wegen Wählertäuschung?

www.t-online.de

 

[RyzA]

Ja, Schmerzmittel. Auch Alkohol kannst du dafür verwenden.

Schon wieder ein merkwürdiger Vergleich. Oder wird Alkohol in der Schmerztherapie verwendet?
Und bis man keine Schmerzen mehr durch Alkohol bemerkt, muß man schon kräftig einen sitzen haben.
Außerdem wird Cannabis nicht nur als Schmerzmittel verwendet.

Aber nichts davon heilt irgendwas.

Es werden zumindest Beschwerden gelindert.

Ich glaube du ignorierst meine Zitate und Argumente die ich zu dem Thema poste.
Aber ich muß da auch nicht mehr weiter mit dir darüber diskutieren.

Anderes Thema:

"Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den sie finden können", sagt Söder und zählt auf: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. "Fragen Sie alle: 'Was möchtest du denn wählen?' Und wenn diejenigen sagen: 'CSU', sagen Sie: 'Sofort mit zum Wählen!' Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: 'Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.'"
Es gibt ein paar Lacher, Söder geht nicht darauf ein. Mit strengem Blick sagt er: "Es ist jetzt wirklich ernst" – und fährt in seiner Rede fort.
Anderen absichtlich einen falschen Termin für die Wahl nennen, sodass sie diese verpassen? Markus Söder ist immerhin "Dr. jur.", um so mehr muss man sich fragen, was ihn da geritten hat.

und

"Wählertäuschung" ist strafbar, nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch – das gilt auch für die Variante, dass man "bewirkt", dass jemand "gegen seinen Willen nicht wählt". Und sogar die öffentliche Aufforderung dazu steht nach Paragraf 111 unter Strafe; sogar dann, wenn die Aufforderung "ohne Erfolg" bleibt. Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, "billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird".

Der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt lagen bis Stand gestern Nachmittag immerhin drei Strafanzeigen gegen Söder vor, teilte die Behörde dem SPIEGEL auf Nachfrage mit. Zwar habe Söder "wohl offensichtlich" nicht selbst Wählertäuschung begangen. Jedoch nimmt die Staatsanwaltschaft immerhin Paragraf 111 Strafgesetzbuch in den Blick.

Sie verweist unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine solche Aufforderung "nicht zwingend ernst gemeint sein muss", um als solche strafbar zu sein, und dass sie auch nicht befolgt werden muss. Sondern es genüge, dass sie "zumindest den Eindruck der Ernstlichkeit machen muss", und dass dies "vom Auffordernden gewollt" sein muss.

Quelle: Umstrittene Äußerung von Ministerpräsident Söder: Ein schlechter Scherz – oder doch eine Straftat?

Naja, ich glaube nicht das er dafür juristisch belangt werden kann. So eine Äußerung kann man gar nicht für ernst nehmen.

 

[Threshold]

Ich glaube du ignorierst meine Zitate und Argumente die ich zu dem Thema poste.
Aber ich muß da auch nicht mehr weiter mit dir darüber diskutieren.

Wie gesagt, Medizin bedeutet für mich eine heilende Wirkung. Schmerzmittel haben immer den Nachteil, dass sie abhängig machen können.
Daher sollten Schmerzmittel nie ohne professionelle Aufsicht genommen werden und das schließt Cannabis mit ein und daher ist es raus, wenns um freien Kauf geht. Ganz einfach. Und genau darum ging es ja, Legalisierung. Ich bin dagegen.

 

[RyzA]

Wie gesagt, Medizin bedeutet für mich eine heilende Wirkung.

Das ist deine Definiton. Erstens muß Medizin therapeutisch wirksam sein. Heilung, also die Behebung der Ursache, kann keine Definition alleine dafür sein. Dann würde ja die Hälfte oder noch mehr aller Medikamente wegfallen.
Und nochmal: Cannabis wird nicht nur als Schmerzmittel eingesetzt!

Schmerzmittel haben immer den Nachteil, dass sie abhängig machen können.

Alkohol und Nikotin machen auch abhängig. Und sind nachweislich schädlicher. Kann man überall kaufen.

Daher sollten Schmerzmittel nie ohne professionelle Aufsicht genommen werden und das schließt Cannabis mit ein und daher ist es raus, wenns um freien Kauf geht. Ganz einfach. Und genau darum ging es ja, Legalisierung. Ich bin dagegen.

Ich bin mir auch nicht mehr sicher was eine allgemeine Legalisierung angeht.

 

[Eckism]

Was habt ihr hier eigentlich für Probleme? Cannabis konsumieren ist völlig legal, nur der Besitz nicht. Keinem wird ans Bein gepinkelt, wenn er mit seinen 2 Gramm erwischt wird, man muss es nur abgeben. Bei größeren Mengen wird einem auch nur der Handel unterstellt...macht doch nicht immer aus ner Fliege einen Elefanten.

 

[compisucher]

Alkohol und Nikotin machen auch abhängig. Und sind nachweislich schädlicher. Kann man überall kaufen.
Ich bin mir auch nicht mehr sicher was eine allgemeine Legalisierung angeht.

Von der reinen Logik her gäbe es nur 2 Alternativen:
1) Verbot von Tabak und Alkohol und keine Legalisierung von Cannabis.
2)Legalisierung von Cannabis, da ein wenig weniger schädlich als Alkohol und Tabak

Der jetzige IST-Zustand ist rein sachbezogen nicht haltbar und vollkommen unlogisch,
da zwei Genussmittel nachweislich stark schädigend sind und ein etwas weniger schädigendes Produkt die Legalisierung verwehrt wird.

Ich verstehe auch nicht wirklich, warum Rauchen stark bekämpft wird (was prinzipielle erst mal richtig ist), die wirkliche Volksdroge Alkohol aber weiterhin gesellschaftsfähig ist und beworben werden darf.
Rein sachbezogen dürfte es in Relation der gesundheitlichen Auswirkungen im Vergleich zu Tabak z B. kein Verkauf von Alkohol ist Gaststätten geben.
Kaputte Leber wegen jeden Tag 2-3 Glas Wein oder Bier am Abend oder kaputte Lunge wg. 1 Schachtel Zigaretten /Tag hat beides genau die gleichen Auswirkungen für das Gesundheitssystem.

Was habt ihr hier eigentlich für Probleme? Cannabis konsumieren ist völlig legal, nur der Besitz nicht. Keinem wird ans Bein gepinkelt, wenn er mit seinen 2 Gramm erwischt wird, man muss es nur abgeben. Bei größeren Mengen wird einem auch nur der Handel unterstellt...macht doch nicht immer aus ner Fliege einen Elefanten.

Jaaa, der Denkfehler bei der aktuellen Gesetzgebung ist in der Tat:
"Bisher ist der Besitz und Handel mit Cannabis in Deutschland illegal, doch das konsumieren der Droge ist erlaubt."

Stellt sich für mich die Logikfrage, wie man was konsumieren kann, wenn der Besitz nicht erlaubt ist.

Die 2 gr. ist eine "Tolerierung", von der Rechtslage auf dem Papier her haste Knast im Gepäck.

 

[RyzA]

Der jetzige IST-Zustand ist rein sachbezogen nicht haltbar und vollkommen unlogisch,
da zwei Genussmittel nachweislich stark schädigend sind und ein etwas weniger schädigendes Produkt die Legalisierung verwehrt wird.

Ja genau. Und dann nennen sie es "nur" Genussmittel. Was an sich schon eine Verharmlosung ist. Nikotin macht hochgradig abhängig. Und die schrecklichen Bilder auf den Zigarettenschachteln kommen mir manchmal wie eine Farce vor. Als wenn der Staat ernsthaft an der Gesundheit seiner Bürger interessiert wäre. Letztendlich verdient er daran reichlich mit (Tabaksteuer) und dahinter steckt eine großer Industrie.

 

[Gast1675120202]

Naja kaum einer raucht nur einmal pro Woche, aber viele Trinken nur einmal pro Woche etwas.

Deswegen finde ich Alkohol weniger schlimm als Zigaretten.

Wobei das vielleicht zu allgemein ist, denn wer zündet sich täglich mehrere Zigarren an?

Vielleicht machen Zigaretten Tabak einfach nur zu leicht in zu großen Mengen verfügbar, genau wie Bier beim Alkohol.

 

[RyzA]

Naja kaum einer raucht nur einmal pro Woche, aber viele Trinken nur einmal pro Woche etwas.

Deswegen finde ich Zigaretten weniger schlimm als Alkohol.

Die Logik verstehe ich jetzt nicht.

Wobei das vielleicht zu allgemein ist, denn wer zündet sich täglich mehrere Zigarren an?

Zigarren oder Pfeifen kann man nicht so gut mit Zigaretten vergleichen, weil die meistens nur "gepafft" werden.
Bei der Inhalation wird mehr Nikotin und auch andere schädliche Stoffe aufgenommen.
Aber man muß auch genetisch für Nikotinsucht disponiert sein.
Ich kenne Pfeifenraucher die rauchen nur gelegentlich ihre Pfeife. Oder auch Zigarettenraucher die nur auf einer Party rauchen. Das sind aber die Wenigsten. Die meisten Raucher sind abhängig.

 

[Gast1675120202]

Die Logik verstehe ich jetzt nicht.

Ich hab es ja auch verdreht
Ups

 

[compisucher]

Letztendlich verdient er daran reichlich mit (Tabaksteuer) und dahinter steckt eine großer Industrie.

Exactly und bei Alkohol kommt noch das Argument "Kultur" on top zu den Steuereinnahmen und Lobbyeinflüssen...
Es wird eben mit zweierlei Maßstab gemessen..

 

[Eckism]

Jaaa, der Denkfehler bei der aktuellen Gesetzgebung ist in der Tat:
"Bisher ist der Besitz und Handel mit Cannabis in Deutschland illegal, doch das konsumieren der Droge ist erlaubt."

Stellt sich für mich die Logikfrage, wie man was konsumieren kann, wenn der Besitz nicht erlaubt ist.

Die 2 gr. ist eine "Tolerierung", von der Rechtslage auf dem Papier her haste Knast im Gepäck.

Ist kein Denkfehler...du willst das Zeug ja wahrscheilich nicht Kiloweise Zuhause lagern. Nur das soll verhindert werden, nicht mehr und nicht weniger.

Bei ner Polizeikontrolle ist einer der Mitfahrer immer ausgestiegen und hat den "Besitz"in Ruhe geraucht und gut wars, geht natürlich nicht, wenn wann viel dabei hat. Polizisten sind auch nur Menschen.

 

[Threshold]

Ich verstehe auch nicht wirklich, warum Rauchen stark bekämpft wird (was prinzipielle erst mal richtig ist), die wirkliche Volksdroge Alkohol aber weiterhin gesellschaftsfähig ist und beworben werden darf.
Rein sachbezogen dürfte es in Relation der gesundheitlichen Auswirkungen im Vergleich zu Tabak z B. kein Verkauf von Alkohol ist Gaststätten geben.
Kaputte Leber wegen jeden Tag 2-3 Glas Wein oder Bier am Abend oder kaputte Lunge wg. 1 Schachtel Zigaretten /Tag hat beides genau die gleichen Auswirkungen für das Gesundheitssystem.

Alkohol gilt halt als Kulturgut und aus Tradition wird gesoffen.
Denk daran -- bis in den 90ern war es erlaubte Tradition, seine Frau zu verprügeln.
Das gleiche Problem hat jetzt die Lebensmittelindustrie mit dem Zucker.
Zucker aktiviert die gleichen Rezeptoren im Gehirn wie Kokain.
Zucker verbieten?
Mir persönlich würde es ja schon mal reichen, dass diese Probleme öffentlich diskutiert werden. aber das passiert ja nicht mal. In Bayern gilt Bier weiterhin als Grundnahrungsmittel. Dabei ist Bier meiner Meinung nach viel gefährlicher als Schnaps oder vergleichbar.
In Bier ist zwar weniger Alkohol pro 100ml enthalten. Aber Bier wird viel mehr getrunken als Schnaps oder Wein.

 

[RyzA]

Mir persönlich würde es ja schon mal reichen, dass diese Probleme öffentlich diskutiert werden. aber das passiert ja nicht mal. In Bayern gilt Bier weiterhin als Grundnahrungsmittel. Dabei ist Bier meiner Meinung nach viel gefährlicher als Schnaps oder vergleichbar.
In Bier ist zwar weniger Alkohol pro 100ml enthalten. Aber Bier wird viel mehr getrunken als Schnaps oder Wein.

Ich kenne/kannte "richtige" Alkoholiker die haben kein Bier mehr getrunken. Dafür lieber 1-2 Flaschen Vodka um auf ihren Tagesspiegel zu bekommen. Sonst haben sie nicht mehr "funktioniert". Es gibt solche und solche.
Tatsache ist das an Alkohol viele Menschen sterben oder schwer krank werden. Und auch ihre und andere Leben zerstören können.

 

[Poulton]

Denk daran -- bis in den 90ern war es erlaubte Tradition, seine Frau zu verprügeln.

Nicht nur das: https://www.boell.de/de/2016/11/09/...utschland-und-ihre-langfristigen-auswirkungen

Ein erstes Beispiel dafür ist der Einigungsvertrag selbst, in dem für ostdeutsche Alleinerziehende eine Ausnahmeklausel aufgenommen wurde, nach der für sie die westdeutsche Regelung, automatisch einen Amtsvormund für das Kind zugewiesen zu bekommen, nicht galt. Auf dem ehemaligen Gebiet der DDR wurden 1986 bereits 30 Prozent aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren (heute sind es sogar über 60 Prozent).[16] Was im Westen akzeptierte Praxis war und nur eine kleine Anzahl Frauen betraf, wäre im Osten unvermittelbar gewesen, sowohl unter Frauen als auch unter Männern. Wie zuvor bereits beschrieben, wurde erst 1998 der verordnete Amtsvormund für erwachsene Alleinerziehende offiziell abgeschafft.

Man muss schon ein Arsch mit Ohren sein, sich eine Regelung einfallen zu lassen, die den Kindern von Alleinerziehenden automatisch einen Amtsvormund zuweist.

 

[Threshold]

Ich kenne/kannte "richtige" Alkoholiker die haben kein Bier mehr getrunken. Dafür lieber 1-2 Flaschen Vodka um auf ihren Tagesspiegel zu bekommen. Sonst haben sie nicht mehr "funktioniert". Es gibt solche und solche.
Tatsache ist das an Alkohol viele Menschen sterben oder schwer krank werden. Und auch ihre und andere Leben zerstören können.

Die sind krank und denen muss man helfen.

Ich meine den normalen Konsumenten. Der sitzt in seiner Gruppe, amüsiert sich und haut sich ein paar Bier rein.
Sagt sich dann, dass das ja nur Bier war und er sowieso 3x schiffen war. Da ist kein Alkohol mehr, alles ins Klo gestrullert. Ergo setzt er sich hinters Steuer und fährt einen unbeteiligten um, weil er damit nicht rechnet, dass er 1,5 Promille intus hat.
Ich kann mich noch an meine Kindheit erinnern. Wenn Familienfeiern waren. Da wurde gebechert, was die Kisten hergaben und keiner hat sich um irgendwas geschert. Keiner war da Alkoholiker oder so, Saufen gehörte einfach dazu und am Ende waren sie breit und sind dann nach Hause gefahren.
Und wenn ich heute gucke, was meine Kinder betrifft, wird auch heute immer noch gebechert. Saufen gehört gesellschaftlich dazu. Es gibt kein Umdenken, weil nicht darüber gesprochen wird.

 

[RyzA]

Die sind krank und denen muss man helfen.

Manchmal sind die Übergänge fließend. Und nicht jeder will sich das eingestehen.

Ich meine den normalen Konsumenten. Der sitzt in seiner Gruppe, amüsiert sich und haut sich ein paar Bier rein.
Sagt sich dann, dass das ja nur Bier war und er sowieso 3x schiffen war. Da ist kein Alkohol mehr, alles ins Klo gestrullert. Ergo setzt er sich hinters Steuer und fährt einen unbeteiligten um, weil er damit nicht rechnet, dass er 1,5 Promille intus hat.
Ich kann mich noch an meine Kindheit erinnern. Wenn Familienfeiern waren. Da wurde gebechert, was die Kisten hergaben und keiner hat sich um irgendwas geschert. Keiner war da Alkoholiker oder so, Saufen gehörte einfach dazu und am Ende waren sie breit und sind dann nach Hause gefahren.

Früher hat man das noch "Lockerer" gesehen. Da hat der Chef auf dem Bau das auch noch toleriert wenn seine Arbeiter sich mal einen genehmigen. Solange sie ihre Arbeit gemacht machen.
Heute undenkbar.

Saufen gehört gesellschaftlich dazu. Es gibt kein Umdenken, weil nicht darüber gesprochen wird.

Ein Anfang wäre schon mal die Werbung dafür zu verbieten. Wie bei Tabakwaren.

 

[hoffgang]

Trennung

Findet ihr es nicht auch kritisch wie wenig die Außenpolitik derzeit ausmacht?
Also wirklich bei allen großen Parteien von AfD bis Linke.

Um das nochmal aufzugreifen, die FAZ hat heute einen Artikel über die nukleare Teilhabe veröffentlicht, welche Parteien wie dazu stehen, wie der derzeitige Plan in Deutschland diesbezüglich ist. Leider ist der Artikel mittlerweile hinter einer Paywall: https://www.faz.net/aktuell/politik...-nuklearen-teilhabe-in-der-nato-17546733.html

TLR, aktuell sollen neue Trägersysteme (Flugzeuge) für die nukleare Rolle beschafft werden, voll hinter dem aktuellen System der NukTH steht nur die CDU/CSU, bei anderen Parteien wird entweder schwammig formuliert, dass Alternativen geprüft werden sollten, bei der Linken steht deutlich, Atombomben raus aus Deutschland & keine Trägersysteme zur Verfügung stellen. Interessant dabei: Die FDP steht der Teilhabe auch eher kritisch entgegen.

Dabei gibts verschiedene Szenarien, alle mit Auswirkungen auf den Rest von Europa. Interessant ist auch der internationale Kontext. Frankreich ist aktuell sehr sauer auf die USA, weil die in einen Uboot Deal mit dem Aussies gegrätscht sind, jetzt verkündet Biden, dass die USA sich stärker in der Sahel Zone engagieren wollen, dort ist das französische Interesse sehr groß. Ob das jetzt ein Entgegenkommen an Frankreich ist um die Wogen nach dem Uboot Debakel zu glätten, oder ne US Reaktion auf die Möglichkeit, dass die russische Wagner Gruppe in Mali zum Einsatz kommt darf dabei spekuliert werden.

In the framework of their joint fight against terrorism, the United States commits to reinforcing its support to counter-terrorism operations in the Sahel, conducted by European states.

Die Frage, inwieweit sich Europa von den USA emanzipieren will / bzw. kann ist weiter weit offen und lässt jede Menge Gestaltungsspielraum. Ob die Nukleare Teilhabe hierbei eine Rolle spielt in der nächsten Legislaturperiode kann diskutiert werden, man sollte aber nicht vergessen, Rot-Grün hat gezeigt, dass man zu Realpolitik in der Lage ist, das hat der Einmarsch im Kosovo gezeigt, dass hat die Beistandsbekundung von Schröder 2001 gezeigt.

 

[ruyven_macaran]

Mein Argument mit den 21 Jahren ist eben...

Bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube gesetzliche Altersgrenzen oberhalb von 18 wird sowieso das Verfassungsgericht schlucken. Bis zu einem gewissen Maße/mit Begründung kann man das in Privatverträgen machen (z.B. Versicherungstarife oder Mietautos), aber gegenüber dem Staat ist man mit 18 Volljährig und das heißt man hat ALLE Rechte.

Ich lenke nicht damit ab. Ich finde nur wenn Cannabis nicht legalisiert werden sollte, dann zumindest als Arzeneimittel anerkannt.

Dein ständiges Pendeln von der Legalisierung von Genussmitteln zur Zulassung von Medikamenten empfinde ich ebenfalls als Themenwechsel, der eine Argumentatin zu einem von beiden unmöglich macht. Dafür sind nicht einmal die gleichen Institutionen zuständig.

Die Anwendung ist legal, richtig, aber die Zulassung reinem Cannabis als Heilmittel gibt es noch nicht.
Nur für die einzelnen Wirkstoffe in Medikamenten.

Und weiter? Opium ist auch illegal, Morphium aber ein wichtiges Medikament. Passt.
Für eine medizinische Behandlung will man explizit die Inhaltsstoffe mit der gewünschten Wirkung und möglichst wenig Nebenwirkungen. Das psychoaktive THC, um dass es den Kiffern und damit der Mehrheit der "Legaliz It"-Fraktion geht, stört im medizinischen Einsatz von Canabiolen nur. Also warum sollte man irgendwas, wo das drin ist, als Arzneimittel zulassen?
("Heilmittel" sind übrigens eine handvoll therapeuthischer Maßnahmen, nichts zum einnehmen)

Der jetzige IST-Zustand ist rein sachbezogen nicht haltbar und vollkommen unlogisch,
da zwei Genussmittel nachweislich stark schädigend sind und ein etwas weniger schädigendes Produkt die Legalisierung verwehrt wird.

Die Dosis macht das Gift und in den Mengen, sogar noch in deutlich größeren Mengen, als die in denen Canabis heutzutage "weniger schädigend" konsumiert wird, ist Alkohol vollkommen ungefährlich. Und zwar wirklich VOLLKOMMEN, nicht nur "weniger". Das ist der große Unterschied zwischen Ethanol und anderen Rauschmitteln - ersterer kommt natürlich in Lebensmitteln vor und dementsprechend ist unserer Körper darauf ausgelegt, geringe Mengen Ethanol zu verarbeiten. Man kann die Getränke drum herum also tatsächlich als Genussmittel konsumieren, ohne dass auch nur der geringste Schaden entsteht. Das rechtfertigt eine Sonderbehandlung gegenüber reinen Rausch- und Suchtmitteln. Alkohol kann zwar auch diese beiden Rollen einnehmen (und macht das auch bei zu vielen Menschen), wenn man große Mengen konsumiert, aber das gilt genauso für Zucker, Capsaicin (Chili), Koffein, Theobromin (Schokolade)..., die man wohl schlecht alle generell verbieten kann.