Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Don-71]

Das war vor 10 Jahren...

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.[13]

Katharina Schuler: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft in Netzwerk Marx21. In: Die Zeit, 8. September 2020, abgerufen am 27. Februar 2021.

Linkspartei: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft in Netzwerk Marx21

Die hessische Fraktionsvorsitzende will Linke-Chefin werden. Nun hat sie sich aus zwei Parteigruppen zurückgezogen, die der Verfassungsschutz beobachtet.

www.zeit.de

Ja ist klar, also September 2020 ist 10 Jahre her, vielleicht nochmal nachrechnen, kann ich da nur empfehlen.

Ich seh bei Dir nur eine Verbindung, Vorzüge deiner Klasse in DEU genießen wollen und sofort abhauen wenn sich für dich auch nur eine Kleinigkeit ändern würde.

Dafür lebe und engagiere ich mich in und für einen freiheitlichen Staat, in dem ich diese Wahl habe.

 

[Gast1675120202]

Don wenn du auswandern möchtest muss ich dann annehmen, dass dir dein politisches Engagement nicht so wichtig ist?
Ich meine wenn RRG es versaut kann man sie nach 4 Jahren abwählen, aber direkt auswandern und nicht die politische Oppositionsarbeit aufnehmen ist doch etwas schwach.

 

[hoffgang]

Es war eine Rede auf einem Kongress und sie ist bei Marx21 und der Sozialitischen Linken erst mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ausgestiegn, also nicht wirklich lange her.

Ja ist klar, also September 2020 ist 10 Jahre her, vielleicht nochmal nachrechnen, kann ich da nur empfehlen.

Don, ich weiß, du hast grad hohen Blutdruck, aber lern doch einfach mal deine eigenen Quellen zu lesen...
Du hast nen FAZ Artikel von 2014 verlinkt, der eine Rede von 2011 zitiert.

Und das Beste daran:

Allerdings sollte es schon mehr als nachdenklich stimmen, wenn eine Parteivorsitzende vor 10 Jahren noch dem gewaltsamen Umsturz das Wort geredet hat.

Keine Ahnung wo dein Problem mit meiner Aussage "das ist 10 Jahre her" liegt... wirklich nicht. Du hast selbst erkannt, dass die von der FAZ genutzten Zitate 2011 getätigt wurden...
Nur zu deinem, Verständnis, der von mir gepostete Artikel, der dieses aus dem Kontext gerissene Zitat einordnet, der ist von 2021. Du kannst Dir also aussuchen welche Quelle aktueller ist und damit dem aktuellen Verständnis der Dame entspricht.

 

[RyzA]

Keine Ahnung wo dein Problem mit meiner Aussage "das ist 10 Jahre her" liegt... wirklich nicht. Du hast selbst erkannt, dass die von der FAZ genutzten Zitate 2011 getätigt wurden...

Ich glaube ihr redet aneinander vorbei. Ihr Zitat ist 10 Jahre alt aber ihre Mitgliedschaft bei "Marx21" hat sie vor nicht allzu langer Zeit erst beendet.

 

[Don-71]

@ hoffgang​

Du implzierst die ganze Zeit in deinen Posts, dass sie auch bei MArx21 vor 10 Jahren ausgestiegen ist, dem ist nicht so, sie verließ den Verein erst im September 2020!

Zitat Zeitartikel September 2020:

Klar verfassungsfeindlich​

Ziel von Marx21 ist es, auf die Überwindung des Kapitalismus hinzuwirken. Statt mitzuregieren, setze man auf Massenbewegungen, die bereit und in der Lage seien, "die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen".
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse ist Marx21 klar verfassungsfeindlich, weil die Gruppe auf einen revolutionären Wandel setze. Zwar habe der Kapitalismus keinen Verfassungsrang, sagt Jesse. Damit bestätigt er ein Argument, das auch die Linken in dieser Debatte oft bemühen, um zu belegen, dass sie quasi zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Allerdings mache das Netzwerk auch deutlich, dass der Kapitalismus nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden könne. Dies lege die Schlussfolgerung nahe, dass die gesellschaftliche Veränderung durch Gewalt erreicht werden solle, sagt Jesse. Marx21 trete zudem entristisch auf, das heißt, es tarne seine eigentlichen Absichten und Ziele.

Genau das spiegelt ihre Rede vor 10 Jahren wieder, als sie schon 30 Jahre alt war, also weit weg von "Jugendsünden" und sie hielt dem Verein bis September 2020 die Treue und ist aus strategischen Erwägungen dort ausgestiegen.

 

[hoffgang]

Ich glaube ihr redet aneinander vorbei. Ihr Zitat ist 10 Jahre alt aber ihre Mitlgiedschaft bei "Marx21" hat sie vor nicht allzu langer Zeit erst beendet.

Jupp, das ist die DonRage. Ich hab die ganze Zeit von den Zitaten der FAZ gesprochen, dass Ihre Mitgliedschaft bei Marx21 erst vor kurzem geendet hat stand nie zur Debatte. Aber Don behauptet in dem Zusammenhang, dass die Rede bei Marx21 nicht so lange her sei, das ist einfach falsch, wie er selbst gestern noch erkannt hat.

Du implzierst die ganze Zeit in deinen Posts, dass sie auch bei MArx21 vor 10 Jahren ausgestiegen ist, dem ist nicht so, sie verließ den Verein erst im September 2020!

Das ist, wie du immer so schön sagst, einfach nur eine Lüge...
Mein "das ist 10 Jahre her" bezieht sich direkt auf deine Aussage

Es war eine Rede auf einem Kongress und sie ist bei Marx21 und der Sozialitischen Linken erst mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ausgestiegn, also nicht wirklich lange her.

Das kann jeder auf Seite 75 dieses Threads wunderbar nachlesen.
Und diese Rede IST 10 Jahre her, denn der Kongress WAR in 2021.

Lern verdammt nochmal lesen und hör auf immer hektisch Unfug zu verbreiten.

 

[Don-71]

Das ist, wie du immer so schön sagst, einfach nur eine Lüge...
Mein "das ist 10 Jahre her" bezieht sich direkt auf deine Aussage

Klar, man kann den FAZ Artikel und die dort genannten Zitate hernehmen und singulär betrachten. Oder man kanns einordnen, aber letzteres macht Arbeit, ist anstrengend und oftmals nicht geeignet um damit Polemik zu betreiben.
Ist die Dame denn noch bei Marx21? Das Interview ist halt schon 10 Jahre her?

Also die beiden Fragen zusammen sind keine Implizierung und ich Lüge?

Jupp, das ist die DonRage. Ich hab die ganze Zeit von den Zitaten der FAZ gesprochen, dass Ihre Mitgliedschaft bei Marx21 erst vor kurzem geendet hat stand nie zur Debatte. Aber Don behauptet in dem Zusammenhang, dass die Rede bei Marx21 nicht so lange her sei, das ist einfach falsch, wie er selbst gestern noch erkannt hat.

???? Wo?
Zitat Don-71

Es war eine Rede auf einem Kongress und sie ist bei Marx21 und der Sozialitischen Linken erst mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ausgestiegn, also nicht wirklich lange her.

Text und Leseverständnis gleich null, aber ich brösel es für dich nochmal auf.
Ich habe im ersten Teil des Satzes richtig gestellt, das es kein Interview war, sondern eine Rede, dass die vor 10 Jahren stattgefunden hat habe ich in mehreren Posts selber geschrieben.
Der nächste Abschnitt der Satzes bezieht sich auf die Vereinigungen/Gruppen Marx21 und Sozialistische Linke deren Mitglied sie bis vor kurzem war.
Wo ich dort mit einem Wort schreibe, das sie ihre Rede bei dem Kongress erst kürzlich gehalten hat, erschließt sich wohl nur dir selber. Übrigens hieß der Kongress „Marx is Muss“. und inwieweit er mit MArx21 etwas zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Lern verdammt nochmal lesen und hör auf immer hektisch Unfug zu verbreiten.

Sagt und schreibt der Richtige, schönen Guten Tag auch.

 

[hoffgang]

Don,

Fakt: Die Wissler hat den von der FAZ zitierten Ausschnitt, der Dir Bluthochdruck macht, vor 10 Jahren gesagt.
Fakt: Sie sitzt seit Jahren in einem Parlament und leistet Parlamentarische Arbeit
Fakt: Sie hat dieses Jahr ein Interview gegeben indem Sie das von der FAZ gebrauchte Zitat erläutert hat - dort ist von gewalttätigem Umbruch keine Rede

Die letzten Posts kommen daher, da du mal wieder nicht in der Lage bist den Kontext zu verstehen und dich auf irgendwas versteifst, was nie jemand zur Debatte gestellt hat. Ihre Mitgliedschaft bei Marx21 bis 2020 wurde nie in Frage gestellt, du denkst das zwar, weil es Dir in den Kram passt mich anzugreifen.

Also bitte, wenn wir über die Dame reden, dann sollten wir, wenn Du Zitate aus 2011 in den Mittelpunkt stellst, vllt auch Zitate von 2021 betrachten und da fehlt mir - ganz objektiv - irgendwie die Grundlage für deine Panik vor einem gewaltsamen Umsturz.

@Don-71
Übrigens kannst DU RRG verhindern, also wir alle gemeinsam können das.
Alles was wir dazu tun müssen ist nicht die CDU zu wählen, denn je stärker SPD & Grüne sind, desto weniger Anreiz besteht für RRG. Dann sparst du Dir die fiese Auswanderei und jede Menge Aufwand.

 

[Don-71]

Fakt: Die Wissler hat den von der FAZ zitierten Ausschnitt, der Dir Bluthochdruck macht, vor 10 Jahren gesagt.
Fakt: Sie sitzt seit Jahren in einem Parlament und leistet Parlamentarische Arbeit
Fakt: Sie hat dieses Jahr ein Interview gegeben indem Sie das von der FAZ gebrauchte Zitat erläutert hat - dort ist von gewalttätigem Umbruch keine Rede

Sie hat die Rede gehalten, als sie schon 6 Jahre im Hessischen Landtag (Parlament) saß und dort gearbeitet hat.
Sie war bis vor kurzem Mitglied in zwei Vereinigungen die der Verfassungsschutz beobachtet hat und eine davon wird von einem Politikwissenschaftler in der Zeit als offen Verfassungsfeindlich bezeichnet.
Was sie heute als Parteivorsitzende sagt oder klarstellt kann auch rein taktischen Überlegungen dienen, Politiker der AfD machen das auch ständig.

Die letzten Posts kommen daher, da du mal wieder nicht in der Lage bist den Kontext zu verstehen und dich auf irgendwas versteifst, was nie jemand zur Debatte gestellt hat. Ihre Mitgliedschaft bei Marx21 bis 2020 wurde nie in Frage gestellt, du denkst das zwar, weil es Dir in den Kram passt mich anzugreifen.

Klar, man kann den FAZ Artikel und die dort genannten Zitate hernehmen und singulär betrachten. Oder man kanns einordnen, aber letzteres macht Arbeit, ist anstrengend und oftmals nicht geeignet um damit Polemik zu betreiben. Ist die Dame denn noch bei Marx21? Das Interview ist halt schon 10 Jahre her?

Darüber kann sich ja hier im Forum jeder selber seine Meinung bilden.

Also bitte, wenn wir über die Dame reden, dann sollten wir, wenn Du Zitate aus 2011 in den Mittelpunkt stellst, vllt auch Zitate von 2021 betrachten und da fehlt mir - ganz objektiv - irgendwie die Grundlage für deine Panik vor einem gewaltsamen Umsturz.

Wieso?
Du hast doch genauso wie ich auch, die gleiche Panik bei AfD Spießgesellen, die ihre Aussagen auch ständig zurücknehmen, und heute anderes sagen, als noch 2015 und 2016.
Außerdem ist es wohl ziemlich offensichtlich, dass sie mit ihren Standpunkten von 2011 nicht wirklich anschlussfähig als Parteivorsitzende wäre, inwieweit ihre geänderten Standpunkte glaubwürdig sind, ist für mich reine Spekulation.

 

[RyzA]

@Don-71
Übrigens kannst DU RRG verhindern, also wir alle gemeinsam können das.
Alles was wir dazu tun müssen ist nicht die CDU zu wählen, denn je stärker SPD & Grüne sind, desto weniger Anreiz besteht für RRG. Dann sparst du Dir die fiese Auswanderei und jede Menge Aufwand.

Genau! SPD oder Grüne wählen so das beide auf 50% kommen. Und schon gibt es kein RRG.

 

[Gast1748380205]

Don kann halt nicht differenzieren.
Aber zur SU 2.0 du meinst das was die UdSSR hätte sein sollen und nicht das was sie dann war oder?

Sagen wir, sie träumen von dem was sie hätten sein sollen, enden aber wahrscheinlich bei dem was sie war, da die autokratischen und diktatorischen Tendenzen bei ihnen voll vorhanden sind. Ich bin ja selber hart links, aber irgendwo muss man eben auch anerkennen, dass die jetzige Gesellschaft mir es erlaubt diese Meinung zu pflegen, will ich dann Teil einer Gesellschaft sein, in der meine Meinung dann die Mehrheit ist, aber keine anderen Meinung mehr geduldet werden? Und was ist wenn ich mal nicht mit der Mehrheit einer Meinung bin?

 

[hoffgang]

Sie hat die Rede gehalten, als sie schon 6 Jahre im Hessischen Landtag (Parlament) saß.
Sie war bis vor kurzem Mitglied in zwei Vereinigungen die der Verfassungsschutz beobachtet hat und eine davon wird von einem Politikwissenschaftler in der Zeit als offen Verfassungsfeindlich bezeichnet.
Was sie heute als Parteivorsitzende sagt oder klarstellt kann auch rein taktischen Überlegungen dienen, Politiker der AfD machen das auch ständig.

Das ist alles korrekt. Und die genau die Einordnung fehlt mir in deinem ursprünglichen Post. Denn davon ist keine Rede, es gab nur den Fokus auf die wenigen Worte welche die FAZ gedruckt und die Dir ins Auge gefallen sind.
Marx21 taucht noch immer im Verfassungsschutzbericht auf (man kann streiten ob das Sinnhaftig ist, aber das ist ne andere Debatte).

Die andere Seite ist, hat sie seit 2011 irgendwas getan um den Anschein zu erwecken am gewaltsamen Sturz unserer Demokratie - denn das war ja der Vorwurf von Dir - zu arbeiten? Oder war das FAZ Zitat vllt doch etwas zu eng gesteckt? Hier hab ich auf den WSWS verwiesen, dort kommt die Dame irgendwie nicht als Revoluzzerin rüber, was lustig ist, denn dort wird ihr gerade vorgeworfen für das bestehende System zu arbeiten.
Ja was denn nu?
Konservative Medien sagen hü, die Word Socialist Web Site sagt hott.

Die AfD Thematik seh ich anders, hier gibts oftmals keinerlei Kontext in dem die getätigten Aussagen irgendwie vertretbar gewesen wären. Das Urproblem hier bleibt, die FAZ zitiert und keiner weiß ob korrekt oder vollständig.
Ich geb Dir dahingehend Recht, man muss Politikern auf die Finger schauen was sie in der Vergangenheit zum gleichen Thema gesagt haben (z.b. Laschet zur Homoehe heute & damals...) und das entsprechend einordnen, gleichzeitig darf man aber nicht den Fehler machen vergangene Aussagen als absolut anzuerkennen und keine Entwicklung der These zuzulassen. (und NEIN, das ist kein Freifahrtschein für Linke Politiker, ich denke nur, in diesem speziellen Fall Wissler wird ein wenig über reagiert).

Genau! SPD oder Grüne wählen so das beide auf 50% kommen. Und schon gibt es kein RRG.

Eben. CDU hat Angst vor einem Abrutschen ins sozialistische Ungemach, dann gilt der Aufruf an alle treuen Wähler, Zweitstimme Rot / Grün!

 

[Don-71]

@Don-71
Übrigens kannst DU RRG verhindern, also wir alle gemeinsam können das.
Alles was wir dazu tun müssen ist nicht die CDU zu wählen, denn je stärker SPD & Grüne sind, desto weniger Anreiz besteht für RRG. Dann sparst du Dir die fiese Auswanderei und jede Menge Aufwand.

Wie süß, leider mit meinen politischen Standpunkten nicht vereinbar.

 

[hoffgang]

Wie süß, leider mit meinen politischen Standpunkten nicht vereinbar.

Söder hat aufgerufen RRG zu verhindern, ich hab Dir gesagt wie es geht. Der Rest liegt an Dir.

 

[Don-71]

Die andere Seite ist, hat sie seit 2011 irgendwas getan um den Anschein zu erwecken am gewaltsamen Sturz unserer Demokratie - denn das war ja der Vorwurf von Dir - zu arbeiten? Oder war das FAZ Zitat vllt doch etwas zu eng gesteckt? Hier hab ich auf den WSWS verwiesen, dort kommt die Dame irgendwie nicht als Revoluzzerin rüber, was lustig ist, denn dort wird ihr gerade vorgeworfen für das bestehende System zu arbeiten.
Ja was denn nu?
Konservative Medien sagen hü, die Word Socialist Web Site sagt hott.

Sie war bis September 2020 Mitgleid von Vereinigungen, oder zumindestens einer Vereinigung, die offen Verfassungsfeindlich ist.
Zitat:

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse ist Marx21 klar verfassungsfeindlich, weil die Gruppe auf einen revolutionären Wandel setze. Zwar habe der Kapitalismus keinen Verfassungsrang, sagt Jesse. Damit bestätigt er ein Argument, das auch die Linken in dieser Debatte oft bemühen, um zu belegen, dass sie quasi zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Allerdings mache das Netzwerk auch deutlich, dass der Kapitalismus nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden könne. Dies lege die Schlussfolgerung nahe, dass die gesellschaftliche Veränderung durch Gewalt erreicht werden solle, sagt Jesse. Marx21 trete zudem entristisch auf, das heißt, es tarne seine eigentlichen Absichten und Ziele.

Bei allen anderen Parteien und Politikern würde das reichen, einen Verdacht in den Raum zu stellen, wahrscheinlich noch mehr als einen Verdacht. Immerhin hat sie ihre Mitgliedschaft in diesem "Verein" noch 9 Jahre nach ihrer Rede, die sich mit den Ansichten dieses Vereins spiegeln, aufrechterhalten.

 

[RyzA]

Eben. CDU hat Angst vor einem Abrutschen ins sozialistische Ungemach, dann gilt der Aufruf an alle treuen Wähler, Zweitstimme Rot / Grün!

Von mir bekommt die SPD sogar 1. und 2. Stimme.

 

[DKK007]

In diesem Zusammenhang stammt auch noch dieser Satz von ihr:

Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden.

Womit sie ja Recht hat. Frauenwahlrecht etc. wäre nie ohne den Druck der Straße durch eine Regierung eingeführt worden.

Das Träumen von der Revolution wiederum ist zunächst einmal das: Träumen von mehr Freiheit und Gleichheit, mehr Demokratie, mehr „naturrechtlicher“ Gerechtigkeit.

Um nicht nochmal die ganze Seite zitieren zu müssen, hier einfach mal als Link:

Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das war keine Mauer, sondern ein "Raumtrenner"

extreme.pcgameshardware.de

 

[hoffgang]

Sie war bis September 2020 Mitgleid von Vereinigungen, oder zumindestens einer Vereinigung, die offen Verfassungsfeindlich ist.

So, Hefte raus, Basics.
Extremistisch bedeutet, nicht in der FDGO verankert, es ist kein automatismus zum gewaltsamen Sturz der bestehenden Ordnung. Aufmerksame Leser werden anmerken, Moment, die NSDAP hat auch gewaltlos die Macht ergriffen. Das ist korrekt und daher gilt der Extremismusbegriff ja auch für Parteien die auf demokratischem Wege die FDGO aushöhlen wollen.

Ich frage daher erneut, wo sind die Anzeichen für den von Dir postulierten gewaltsamen Umsturz, v.a. im Hinblick auf Ihre Einordnung im Interview von 2021?

Bei allen anderen Parteien und Politikern würde das reichen, einen Verdacht in den Raum zu stellen, wahrscheinlich noch mehr als einen VErdacht. Immerhin hat sie ihre Mitgliedschaft in diesem "Verein" noch 9 Jahre nach ihrer Rede, die sich mit den Ansichten dieses Vereins spiegeln, aufrechterhalten.

Du machst es schon wieder... du hast einen Artikel gefunden und den zitierst du rauf und runter. Das ist die Meinung vom Jesse und lustigerweise bezieht sich die Aussage konkret auf die Rede von 2011 "nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden könne".

Lies das Interview von 2021, dort nennt die Dame ein Beispiel wie das aussehen könnte:

Die Parlamente stoßen an Grenzen, weil viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert wurden und wir keine Wirtschaftsdemokratie haben. Wenn man wirklich etwas verändern will, reicht es nicht, dass man im Parlament gute Reden hält und gute Anträge schreibt. Es ist wichtig, dass es gesellschaftlichen Druck gibt. Denken Sie an die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Der sind zwei Jahre Druck der Studierendenbewegung vorangegangen.

Das Problem ist auch, der Jesse hat mit Backes den Extremismusbegriff geprägt. Ob dieser aber so korrekt ist, daran gibts seit Jahren Kritik (https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/263507/contra-extremismusmodell). Der Verfassungsschutz lässt sich aber vom Jesse beraten...
Und bevor du hier ausholst, immer dran denken, die AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, auch weil ein CDU Politiker die AfD beraten hat, wie sie dieser Beobachtung aus dem Weg geht. Einigen wir uns, dass der Verfassungsschutz nicht immer 100% korrekt liegt, dann müssen wir das Fass nicht wieder aufmachen.

Fakt ist, innerhalb des angewendeten Models wird Marx21 als extremistisch bewertet - keine Frage. Das ist jedoch, wie erwähnt, kein Automatismus zu einem gewalttätigen Umsturz der aktuellen Ordnung.

 

[RyzA]

Eingebundener Inhalt

youtube.com/watch/?v=CbU7mpg0DYU

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Laschet tritt heute vor der CSU in Bayern auf. Angeblich hat er Probleme mit seinen Stimmbändern. Aber vielleicht ist es auch Muffensausen.

 

[DKK007]

Je weniger er sagt, desto weniger Fehler kann er machen.

Wobei die Wahl schon recht spannend ist. Mal sehen, ob sich die Cum-Ex/FIU-Geschichte signifikant auf die Umfragewerte von Scholz/SPD auswirkt, und ob das für die Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt, wenn eventuell viele bereits per Briefwahl gewählt haben.