Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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So, ich will nicht an eurem CDU/CSU-Bashing telnehmen, es gibt aber interessante Neuigkeiten: Laschet war beim CSU-Parteitag dabei und hat für CDU/CSU geworben. Von Anfang bis zum Ende hat er gegen Scholz geschossen. Kein Plan, keine Strategien oder Wahlkampfthemen wurden vorgetragen. So eine selbstbeweihräuchende Veranstaltung, die die Wähler und die Welt nicht braucht.
 
So, ich will nicht an eurem CDU/CSU-Bashing telnehmen, es gibt aber interessante Neuigkeiten: Laschet war beim CSU-Parteitag dabei und hat für CDU/CSU geworben. Von Anfang bis zum Ende hat er gegen Scholz geschossen. Kein Plan, keine Strategien oder Wahlkampfthemen wurden vorgetragen. So eine selbstbeweihräuchende Veranstaltung, die die Wähler und die Welt nicht braucht.
Hast du von Ihm etwas anderes erwartet?
Das einzig gute das man dem ganzen abgewinnen kann ist, das er am 1. Oktober für immer in der Versenkung verschwunden ist und wohl der kürzeste CDU Vorsitzende aller Zeiten sein wird.
 
entweder sind die Menschen in Bayern alle komplett verblödet
Nun, dass Bayern einen an der Waffel hat kann man nicht leugnen.
In Bayern hat man einfach im Kopf "Es gibt die und es gibt uns" und die einzige Partei die das so ohne jeden Seperationsgedanken vertritt ist die CSU.

Naja wie sollen sich die anderen deutschen Länder sich sowas auch behalten haben?
 
Es ist schon mehr als hart zu schlucken für einen Menschen wie dich, das die CSU seit 1945 (mehr als 75 Jahre und 19 Landtagswahlen) ununterbrochen in Bayern regiert, entweder sind die Menschen in Bayern alle komplett verblödet oder deine Analyse entspringt halt einer weniger objektiven Betrachtung, um es mal sehr diplomatisch zu formulieren.

Mit welchen konkreten Themen tritt die CSU nochmal für die BTW an?

Außer "omg wenn ihr uns nicht wählt kommt RRG" ist da nichts vorhanden und bei der LTW sah das nicht anders aus. Da musste der erste Populist im Staat den Trump machen und eine Bayerische Raumfahrt ankündigen damits grade mal für ~38% reicht.
Zudem, Bayerns Tradition bewahren ist fester Bestandteil des CSU Programms, ergo muss die Optik stimmen. Bier, Blau-Weiß karierte Tischdecke & Brotzeit sind häufiger optischer Begleiter.

Es wäre also schön wenn die CSU echte Themen anbieten würde, was die CSU aber seit Jahren macht ist "wir haben schon immer regiert, uns gehts damit gut, weiter so" - wie man sieht nutzt sich das mit der Zeit ab.

Zudem müsste Dir als CDUler die CSU auch Dorn im Auge sein, man denke an den Parteiinternen Streit 2018, die Kritik der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage, die ewige Abhängigkeit von der kleinen Schwesterpartei samt deren Forderungen (Horschtls Superministerium & das ewige Ertragen eines Inkompetenten CSU Verkehrsministers), die ewige Fokussierung der Partei auf Bayern...

Und, weils zum Thema passt:
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:D
 
Am besten war damals der arrogante Stoiber wo er gegen Schröder verloren hat.
Dachte er hätte die Wahl schon gewonnen und sich ne Sektflasche aufgemacht.
Dann wurde er zurückgepfiffen. An Peinlichkeit nicht zu überbieten.
 
Der Witz des Tages! :D :D :D :wall: :wall: :wall:
Dich kann man auch nicht ernst nehmen!
Wieso?
Ich kann mich noch an Beckstein erinnern. Der ist mal als Ministerpräsident zurück getreten, als die CSU nicht mehr die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen holte.
Für sowas interessiert sich Söder gar nicht mehr. Also Verantwortung übernehmen und so. Aber das macht ja keiner mehr in der Union.
Da holt der Laschet die Dorothee Bär in sein Zukunfsteam (ein Witz an sich) für Digitalisierung. Dabei macht sie das schon seit 2013 und hat gezeigt, dass sie inkompetent ist.
Aber Inkompetenz scheint ja in der Union die einzige Qualifikation zu sein, die akzeptiert wird.
 
Da holt der Laschet die Dorothee Bär in sein Zukunfsteam (ein Witz an sich) für Digitalisierung. Dabei macht sie das schon seit 2013 und hat gezeigt, dass sie inkompetent ist.
Aber Inkompetenz scheint ja in der Union die einzige Qualifikation zu sein, die akzeptiert wird.
Ich frage mich was die Frau in der ganzen Zeit gemacht hat.
 
Mal sehen, was dann eine Rot-Grüne (Rote) Regierung als erstes anpackt.
Die Groko hatte ja durch die CDU einige Gesetztesvorhaben liegen lassen, die sich recht einfach ohne Mehrkosten umsetzten ließen, indem man sie einfach beschließt:

- Kinderrechte uneingeschänkt ins Grundgesetz aufnehmen
- Begriff "Rasse" in Art. 3 GG ersetzen und zu Geschlecht noch sexuelle Orientierung ergänzen
- Tabakwerbeverbot einführen
- §218 StGB abschaffen
- Transsexuellengesetz abschaffen oder deutlich reformieren

Und das waren jetzt allein die Gesetzesvorhaben die mir so eingefallen sind.

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Zwei Wochen vor der Wahl ist nun endlich die heute-show wieder da.

Dabei hätten die letzten Wochen da so viel geboten.
 
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Was für ein Aktivistenscheiß. Wenn das die dringendsten Problem sind, dann muss Merkel viel richtig gemacht haben.
 
Die Themen sind wichtig aber sie wollen durchdacht sein. Kindergrundrechte und die gewünschten Änderungen des Transsexuellengesetzes stehen in einem rechtlich fundamentalen Widerspruch, da durch die Aufnahme der Kindergrundrechte ins GG die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Minderjährigen verstärkt wird.

Und über das Thema der Aufnahme der sexuelle Orientierung ins GG braucht man nicht reden, bzw. haben diese Leute weder den Begriff der sexuellen Orientierung noch die Bedeutung des Grundgesetz in Relation zu anderen Gesetzen verstanden.

 
Und über das Thema der Aufnahme der sexuelle Orientierung ins GG braucht man nicht reden, bzw. haben diese Leute weder den Begriff der sexuellen Orientierung noch die Bedeutung des Grundgesetz in Relation zu anderen Gesetzen verstanden.

Das scheint wirklich ein kompliziertes Thema zu sein. Aber kann man Zoophilie und Pädophilie nicht einfach rausstreichen? Das ist doch eh kranke *** und illegal. Dann entsteht auch kein Konflikt mit anderen Gesetzen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das GG ist grundsätzlich die übergeordnete Instanz und Artikel 1-19 regeln ja sogar die Grundrechte. Diese können eingeschränkt werden, bisher kennt aber Artikel 3 keinen Einschränkungsvorbehalt. Da wir uns von den binären Geschlechtern verabschiedet haben, ist halt die Frage ob die Aufnahme der sexuellen Identität es wert ist, einen Einschränkungsvorbehalt in Artikel 3 zu integrieren. Denn im Endeffekt bedeutet dies, dass der Gesetzgeber hier dann nach seinem Willen Einschränkungen einfügen kann.
 
Denn im Endeffekt bedeutet dies, dass der Gesetzgeber hier dann nach seinem Willen Einschränkungen einfügen kann.
Wenn diese Einschränkungen dazu dienen, Konflikte mit anderen Gesetzen zu vermeiden. Weil z.B. etwas offensichtlich illegal ist, wäre das doch berechtigt.
Aber ich frage mich auch ob sowas überhaupt Sinn macht ins GG zu verankern. Also das mit sexuellen Identität.:ka:
 
Zuletzt bearbeitet:
Wobei der Blog sich z.T. schon irgendwie lustig liest. Ungeachtet des eher konstruierten Falls dass dadurch Pädophilie legal werden würde sieht man da schön den neuen Konservativismus. "Schwule, Lesben, Bi, alles OK, aber dann muss auch mal gut sein."
 
Wenn diese Einschränkungen dazu dienen, Konflikte mit anderen Gesetzen zu vermeiden. Weil z.B. etwas offensichtlich illegal ist, wäre das doch berechtigt.
Aber ich frage mich auch ob sowas überhaupt Sinn macht ins GG zu verankern. Also das mit sexuellen Identität.:ka:
Dafür haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das dies bereits heute regelt und als nachgeordnetes Gesetz eben auch den Begriff der sexuellen Orientierung definieren und die Wirkung des Gesetzes begrenzen kann. Artikel 3 des GG hat aber als Grundrecht eine ganz andere Wertigkeit und Grundrechte unterliegen auch nicht einer positiv Definition, in der der Gesetzgeber entscheiden kann was unter das Recht fällt.
 
Dafür haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das dies bereits heute regelt und als nachgeordnetes Gesetz eben auch den Begriff der sexuellen Orientierung definieren und die Wirkung des Gesetzes begrenzen kann. Artikel 3 des GG hat aber als Grundrecht eine ganz andere Wertigkeit und Grundrechte unterliegen auch nicht einer positiv Definition, in der der Gesetzgeber entscheiden kann was unter das Recht fällt.
Bist du Jurist?

Ich bin ehrlich gesagt juristisch nicht so bewandert, dass ich das alles beurteilen kann.
Aber hört sich plausibel an.
 
Was für ein Aktivistenscheiß. Wenn das die dringendsten Problem sind, dann muss Merkel viel richtig gemacht haben.
Ich denke eher an Tempolimit, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung das sind Themen in denen die Groko versagt hat und auch das sind nicht die Großen Sachen sondern nur die, die man als Schlagwort führen kann.
 
Das scheint wirklich ein kompliziertes Thema zu sein. Aber kann man Zoophilie und Pädophilie nicht einfach rausstreichen? Das ist doch eh kranke ************************ und illegal.
Wenn's denn so einfach wäre.

Heterosexualität ist nicht illegal, aber nicht einvernehmliche sexuelle Aktivitäten zwischen Männlein und Weiblein durchaus. Selbige bei Homosexualität, Bisexualität und was auch immer: man darf alles sein, aber man darf deswegen noch lange nicht alles mit jedem machen.

Pädophilie (oder Zoophilie) sind erst einmal auch nur sexuelle Ausrichtungen. Dazu ist auch zu beachten, dass Pädophile nicht häufiger übergriffig als andere Menschen gegenüber dem jeweiligen Objekt ihrer Begierde. Oder anders gesagt: Pädophile werden beispielsweise gegenüber Kindern nicht häufiger übergriffig als heterosexuelle Männer gegenüber Frauen - sogar eher weniger. Und ich finde, wenn jemand tagtäglich darum kämpfen muss, die eigene Neigung mit gesellschaftlichen Übereinkünften (Gesetze sind ja auch nur die Verschriftlichung solcher) in Einklang zu bringen, sollte man nicht noch draufhauen und/oder es ihnen unnötig erschweren, diese Neigung opferlos (mit dickem Ausrufezeichen) auszuleben.

Kurz gesagt, man muss aufpassen, wie man Menschen und ihre (unverschuldete) sexuelle Orientierung dekriminalisiert, ohne gleichzeitig Handlungen zu legalisieren (oder zumindest deren gesellschaftliche Ablehnung aufzuweichen).
Wie dein Kommentar ja deutlich zeigt, sind jedoch in den Köpfen der meisten Menschen Pädophile gleichbedeutend mit Kinderschändern - obwohl das in etwa so ist, als wäre jeder automatisch ein Triebtäter, egal was ihn sexuell anzieht.
 
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