Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

US-General nennt Trumps Abzugsbefehl "kolossalen Fehler" - DER SPIEGEL

Neuestes Ablenkungsmanöver - Um von seinen Krisenherden abzulenken wird jetzt nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch die sicherheitspolitischen Interessen der USA in Geiselhaft genommen.
Amerika First, nur blöd, dass man sich damit ins eigene Knie schießt.
"Hodges war Dreisternegeneral und Befehlshaber aller US-Heerestruppen."

Ähm nö war er nicht, macht euren Job doch einfach mal richtig liebe Journalisten.
 
Polizeigewalt, USA: 57 Polizisten quittieren Job nach Kollegen-Suspendierung - WELT

Der Corps Geist bei denen macht einem Angst, wäre gut wenn die örtliche Politik ein Exempel statuiert und man insgesammt 59 Probleme weniger hätte.

Wobei ich das berechtigt finde.
Die Polizisten haben in loser Kette die Straße geräumt (und zwar ruhig und langsam!) und der Opa ist auf sie zugegangen und hat sie selbst als erster berührt. Klarer Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme und Unterschreitung von Sicherheitsabständen. Nicht nur denen von Corona, sondern auch denen gegen Handgreiflichkeiten oder gegen Zugriff auf die Polizeiausrüstung. Der Polizist musste in dieser Situation etwas unternehmen, der konnte und durfte nicht warten bis das gegenüber z.B. nach seiner Dienstwaffe greift oder ihm, der auf diese kurze Distanz nicht mehr beide Hände des gegenübers im Auge behalten kann, ein Messer in die Rippen rammt.
Und komm jetzt keiner mit: Das war nur ein alter, weißer Mann. Die Einstufung von Personen durch die Polizei nach Vorurteilen bezüglich des äußeren Habitus ist (berechtigter) Anlass für die Proteste und in den USA ist es keineswegs unüblich, dass Beamte bei unberechtigter Annäherung mit offensiv angehobenen Händen direkt den Taser ziehen.

Es steht trotzdem die Frage im Raum, ob der Situationswahrnehmung (!) nicht angemessen Kraft beim Stoß gebraucht wurde, aber das muss untersucht werden. Im Gegensatz zu Beschreibung wurde der alte schließlich nicht umgeschubst, sondern er wurde zurückgestoßen und erst im zweiten Schritt gestolpert und dabei der Länge nach hingeknallt. Ob der Beamte in der Situation das Gewicht seines gegenübers richtig einschätzen konnte (Bauch frontal schwer einzuschätzen, die dürren Gliedmaßen in weiten Klammotten versteckt) muss also erstmal untersucht werden - wäre das gegenüber ein Durchschnittsamerikaner, wäre die Reaktion die sanfteste gewesen, die noch zu der gewünschten Distanzierung geführt hätte. Anstatt die Ergebnisse so einer Untersuchung abzuwarten, wurde dem Beamten aber jetzt schon das Gehalt gestrichen. Das ist "im Zweifelsfall schuldig" und ich würde mich an Stelle der Kollegen schon allein deswegen weiteren Einsätzen verweigern, weil man eben einen Befehl zur Straßenräumung nicht mehr umsetzen kann, wenn man jede Form von Reaktion auf physischen Widerstand solche Folgen haben kann.
 
Von "liegenlassen" ist nirgendwo die Rede. Nachdem der Man hingeknallt ist, beugt sich einer der beiden Beamten aus der ersten Reihe, die direkt mit ihm konfrontiert waren (NICHT jemand anders, nichts eiskalt) zu ihm runter, wird aber von einem in zweiter Reihe mit offensichtlicher Befehlsgewalt, dazu angehalten, seinen Job als Sicherungskraft in vorderster Reihe nicht zu vernachlässigen. Dass das auch nötig war, sieht man in der Langfassung des Videos (siehe gmx oben), denn 5 Sekunden später und 5 Meter weiter nimmt besagte Gruppe einem jungen Protestler ein Schild an einem langen, wunderbar als Schlagwaffe geeignetem Kantholz ab.

Der gleiche, vermutliche Kommandeur, der den von Anfang an beteiligten Beamten weiter geschickt hat, spricht unterdessen in unmittelbarem Anschluss in sein Funkgerät und 9 Sekunden später sehen wir einen anderen Beamten (in Tarnfleckuniform) neben dem Verunfallten knien. Kann natürlich sein, dass der als einzig empathischer Mensch der Truppe das aus Eigenmotivation heraus macht, es kann aber auch sein, dass wir hier stink normale Arbeitsteilung sehen, wie sie sich für eine gut ausgebildete Truppe in eine potentiellen Kampfsituation gehört: Die fürs Durchgreifen in vorderer Reihe greifen durch und ihr Anführer kümmert sich darum, dass alle Positionen besetzt bleiben und für alles andere gibt es die zweite Reihe. Möglicherweise sogar mit medizinisch ausgebildeter Person und Verbandszeug.

Übrigens vergehen rund 10 Sekunden zwischen dem Aufschlagen des Alten, ehe das Smartphone, mit dem er auf die Beamten losgegangen ist, seinen Händen entgleitet. Als die Front-Truppe weitergegangen ist, war er also vermutlich noch bei Bewusstsein und aus ihrer Position vor/über ihm konnten die beiden kritisierten vermutlich nicht einmal das Blut unter dem Hinterkopf sehen. Auch das gilt es natürlich zu untersuchen, aber erst DANN kann man (ver)urteilen. Im Moment sehe ich Massenemotionen, die von einem (stark, möglicherweise bis zur Verfälschung gekürzten) Videoschnipsel herrühren, aber keine sachliche Analyse der Lage.

Und es würde mich nicht wundern, wenn genau das wieder Millionen von Amerikanern davon überzeugt, dass Trump recht hat und eine organisierte "Antifa"-Kampagne gegen ihn gibt.
 
"Hodges war Dreisternegeneral und Befehlshaber aller US-Heerestruppen."

Ähm nö war er nicht, macht euren Job doch einfach mal richtig liebe Journalisten.

Frederick Benjamin Hodges trägt als Lieutenant General (a. D.) der US Army selbstverständlich drei Sterne. Und er war auch Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte; allerdings nur der in Europa und ehemaligen Sowjetrepubliken stationierten Truppen (USAREUR) - was jedoch im Artikel auch gleich im ersten Satz erwähnt wird. Das ist also eher eine Mißverständlichkeit als ein Fehler, die an der beabsichtigten Einordnung seiner Kompetenz nichts ändert.

Für viel wichtiger halte ich, dass nicht beleuchtet wurde, was die Motivlage von Hodges angeht. Der gute Mann hat, ungeachtet seiner zweifelsohne vorhandenen militärischen Kompetenz und der Trump weit überlegenen analytischen Fähigkeiten, vor ein paar Jahren über angebliche Kriegsvorbereitungen der Russen phantasiert. Darüber wurde in der Bundeswehr und in europäischen Think Tanks gleichermaßen herzlich gelacht, zeigt aber, warum Hodges einen Brückenkopf der USA in Europa für wichtig hält: die Sorge um den "Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses" dürfte eher sekundär sein.
 
Frederick Benjamin Hodges trägt als Lieutenant General (a. D.) der US Army selbstverständlich drei Sterne. Und er war auch Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte; allerdings nur der in Europa und ehemaligen Sowjetrepubliken stationierten Truppen (USAREUR) - was jedoch im Artikel auch gleich im ersten Satz erwähnt wird. Das ist also eher eine Mißverständlichkeit als ein Fehler, die an der beabsichtigten Einordnung seiner Kompetenz nichts ändert.
Du weißt wie der Karriereweg von Offizieren aussieht, das ist ein Fehler, denn der Satz wie er da alleine steht ergibt Sinn ist aber falsch.
Aber der restlichen Kritik stimme ich zu.

Man müsste eigentlich sowas wie faule Presse rufen anstatt Lügenpresse :D
Viel Arbeit wird sich viel zu häufig nicht gemacht.
 

Die sollte vielleicht mal zum Optiker.
Man kann ja mal nach Berlin (links regiert) gehen und sich die Zustände in den Problemzonen ansehen, dann in schnell erklärt, warum die Polizei so kontrolliert wie sie kontrolliert.
Aber was interessiert noch die SPD, die wohl bei der nächsten Wahl 5 Prozentpunkte und damit ein Viertel der Abgeordneten verliert...
 
Die Mehrheit der Kriminellen stammt aus Deutschland. Es gibt also keinen plausiblen Grund für rassistische Kontrollen. Deshalb wurde in Berlin das LADG eingeführt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antidiskriminierungsgesetz-berlin-polizei-kritik-vermutungsregelung-gerichte/ schrieb:
Das LADG sieht ein Diskriminierungsverbot vor, das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt: "Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden."
 
Die Mehrheit der Kriminellen stammt aus Deutschland. Es gibt also keinen plausiblen Grund für rassistische Kontrollen. Deshalb wurde in Berlin das LADG eingeführt.

Die Polizei arbeitet nicht bundesweit gleich. In Berlin kann man in bestimmten Stadtteilen beobachten, dass eben bestimmte Personengruppen häufig mit Drogendelikten auffallen. Daher werden die öfter kontrolliert, was aber nicht dem Wunsch der Regierung in Berlin-Stadt entspricht. Daher gehen die auch gerne dagegen vor.
 
Kontrollen müssen auf einem entsprechend begründeten Verdacht erfolgen. Z.B. wenn jemand bei einem Diebstahl oder beim Dealen beobachtet wird.
Heute lässt sich das aber problemlos per Video dokumentieren.
 
Die sollte vielleicht mal zum Optiker.
Man kann ja mal nach Berlin (links regiert) gehen und sich die Zustände in den Problemzonen ansehen, dann in schnell erklärt, warum die Polizei so kontrolliert wie sie kontrolliert.

Und dann schaut man beispielsweise nach München (schwarz regiert), wo trotz geringerer Problemviertel innerhalb der Polizei die gleichen Probleme herrschen, und schon verpufft jede Instanz des Arguments in einem rosa Wölkchen ...

Der Knackpunkt ist das hier:
Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem „potenziellen Vertrauensverlust“, der dadurch entstehe.
Das deckt sich mit meinen Beobachtungen. Die große Mehrheit der Polizisten ist korrekt und passt die Gründlichkeit den örtlichen Schwerpunkten und der Polizeibekanntheit gewisser Individuen an, drangsaliert jedoch nichts systematisch und anlasslos Personen, nur weil die aussehen, als wären sie bereits zur Zeit der Völkerwanderungen hier sesshaft geworden.
Aber die Mehrheit der Polizisten fühlt sich auch nicht berufen, dem Fehlverhalten von Kollegen ebenso konsequent zu begegnen wie den "üblichen Verdächtigen" im einschlägigen Kiez. Und da wäre ein Umdenken nötig.

Dass ausgerechnet die dahin siechende SPD in dieses Horn stößt, ist eine Sache. Die andere Sache ist die, dass es Parteien mit mehr politischer Relevanz nicht tun.
 
Kontrollen müssen auf einem entsprechend begründeten Verdacht erfolgen. Z.B. wenn jemand bei einem Diebstahl oder beim Dealen beobachtet wird.
Heute lässt sich das aber problemlos per Video dokumentieren.
Sie werden aber oftmals auch verdachtsunabhängig durchgeführt.
Sonst würde es gar keine Zufallsfunde geben, denn z.B. muss ein Autofahrer mit Drogen im Gepäck nicht auffällig fahren und wäre dann erstmal kein Verdachtsfall.
 
Sie werden aber oftmals auch verdachtsunabhängig durchgeführt.
Sonst würde es gar keine Zufallsfunde geben, denn z.B. muss ein Autofahrer mit Drogen im Gepäck nicht auffällig fahren und wäre dann erstmal kein Verdachtsfall.

Da ist auch keine Kontrolle des Gepäcks zulässig. Verdachtsunabhängige Kontrollen darf die Bundespolizei nur im Grenzgebiet (bis 30 km) durchführen.
Bundespolizei - Kontrollen im Grenzraum

Ein Verdacht kann sich aber natürlich noch während der Kontrolle der Papiere ergeben, wenn der Betroffene eine Alkoholfahne hat oder andere Auffälligkeiten zeigt.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich wurde auch schon in Österreich von unserer Bundespolizei kontrolliert und direkt auf Englisch angesprochen :D

Aber die Vorwürfe, dass ungerechtfertigt kontrolliert wurde kommt auch nur von Jungen Männern, jedenfalls gefühlt liest man nur das.
Und statistisch gesehen sind Junge Männer ganz unabhängig von der Ethnie meistens die, die man sucht.
 
Nur der Verdacht wäre da zu wenig, da muss es schon Beweise geben. Denn sonst würde jeder Kriminelle sagen, er wird rassistisch behandelt und rechnet sich einer Minderheit seiner Wahl zu.
Dazu kann man einen Beamten nicht so einfach entlassen, schließlich ist er Beamter.

Die Amtshaftung im LADG betrifft auch nicht den einzelnen Beamten, sondern das Land als Dienstherren. Der wird aber dann natürlich ein ernstes Wort mit seinen Beamten reden.
 
Ich sage ja, das LADG ist noch zu weich. Wir brauchen eine Beweislastumkehr, der Beamte muss beweisen, dass er sich nicht rassistisch verhalten hat und nicht das Opfer der Diskriminierung in einem entwürdigen Prozess einen Nachweis der erfahrenen Leids bringen muss.
 
Beim Schadensersatz ist die Beweislastumkehr durch das LADG doch gegeben. Berliner LADG: Anti-Polizei oder Antidiskriminierung? | LTO.de


Edit:
OLG FFM: Doppelbestrafungsverbot ist EU-weit anzuwenden | LTO.de
Wer bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird wegen dieser Tat nicht mehr ausgeliefert. Dieses Doppelbestrafungsverbot gilt grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Das OLG FFM wendet es nun aber auf alle EU-Bürger an.

Edit2:
Polizistenausbildung: In 19 Wochen zum US-Cop | tagesschau.de

Selbst die 32 Wochen (= 8 Monate) Ausbildungszeit in Kalifornien sind im Vergleich zu Deutschland, wo es im mittleren Dienst 2,5 Jahre und im gehobenen Dienst 3 Jahre sind, einfach nur lächerlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/polizisten-usa-ausbildung-101.html schrieb:
Oberste Priorität beim Einsatz hat die Durchsetzung der staatlichen Gewalt. Deeskalationsstrategien spielen bereits in der Ausbildung kaum eine Rolle.
Hinzu kommt, dass US-Polizisten deutlich mehr Freiheiten haben als deutsche. So ist das Fixieren eines Verdächtigen durch Knien auf dem Hals - die Todesursache im Fall George Floyd - fast überall in Europa verboten.


Schießen, wenn es angebracht scheint

Der Schusswaffengebrauch ist in Deutschland Ultima Ratio, also der letzte Lösungsweg. In den USA ist er erlaubt, sobald es dem Beamten als angebracht erscheint.

Die Polizisten bekommen dabei Rückendeckung vom Obersten Gericht: Sie unterliegen einer sogenannten "qualifizierten Immunität", die sie vor juristischen Folgen schützt, solange sie im Dienst nicht klar gegen Gesetze oder Verfassungsrechte verstoßen haben. Bei der Frage, ob eine Gewaltanwendung gerechtfertigt ist, haben die Beamten vor Ort einen großen Ermessensspielraum, der von Gerichten unterstützt wird.

Da klagen wir hier doch echt auf hohem Niveau.

Edit3:
USA: US-Polizeigewalt und zivilrechtliche Haftung: Absurde Hindernisse für die Opfer => Opfer von Polizeigewalt gehen leer aus | LTO.de
 
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