Genau der Meinung bin ich auch. An Stelle "Partei der Mitte" zu werden, sollten die Parteien die Interessen ihre Kliente richtig vertreten. Ich habe leiber paar bescheurter Mitglieder in der Werteunion bei der CDU, die kaum was zu sagen haben, als eine lautstarke AFD. Was die linken Fanatiker gegen rächts nicht verstehen, ist dass die bescheurten Leute sich nicht in der Luft auflösen. Es is besser sie als eine Randgruppe bei Konservativen zu tolerieren.
Du widersprichst dir selbst: Wenn die Parteien die Interessen ihrer Klientel konsequent vertreten würden, dann wäre die CDU entweder eine Volkspartei in der Mitte ODER eine völkische Partei weiter rechts. Stattdessen versucht sie aber beide Wähler an sich zu binden und duldet Vertreter beider Gruppierungen in ihren Reihen. Genauso wie die AFD formal alles vom konservativ-eurokritischen bis ins rechtsextreme abdecken möchte, auch wenn ihr nach 8 Jahren Aufklärung nur noch ein Teil davon geglaubt wird.
Und genau solche Kombinationen sind hochgefährlich. Denn man sieht den Wahlergebnissen nicht an, wer sie verursacht hat und überhaupt gibt es Wahlergebnisse nur alle vier Jahre. Die Balance innerhalb der Parteien stützt sich dagegen auf die Durchsetzungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder und auf diffuse Meinungsbilder aus oftmals eher populistischen denn repräsentativen Umfragen. Da kann es dann ganz schnell mal passieren, dass die Stimmen von 20 Millionen Mitte-Wählern, die eigentlich Wirtschaftskumpel Laschet toll fanden, in Gesetzt von Faschistenlieblingen wie Maaßen münden. Würde sich die CDU von so etwas endlich mal hart abgrenzen und die Lügen der AFD als das klarstellen, was sie sind, anstatt bei jeder zweiten Gelegenheit anzubandeln, dann hätten wird das ganze Problem nicht. Rechts der CDU war es jahrelang je nach Extremismusgrad in Reps, NPD, DVU und anderen Kleinkram. Das war "Interessen der Klientel" richtig vertreten und führte dazu, dass extremistische Interessen meilenweit unter der 5%-Höhe blieben. Heute werden sie dagegen salonfähig gemacht, weil die größte Partei eben nicht in der Mitte bleibt, sondern ständig am rechten Rand flirtet.
Komme grade vom Training, klicke drauf, Schlagzeile lautet:
Habeck wird nicht kommen - denn zu diesen Grünen passt Baerbock doch ganz genau
Stand jetzt:
"Deutsche Muslima will Astronautin werden: "Natürlich kann ich mit Kopftuch ins All fliegen"
"Ich Trittin, du Feind! Wie Polter-Grüne das Baerbock-Habeck-Projekt gefährden"
""Besten der Welt": Italiens legendäre Opa-Abwehr und der Beckenbauer-Vergleich"
Wenn der Focus überhaupt mal so etwas wie Politik irgend eine Bedeutung beimischt, geht es also schon wieder um die Causa Baerbock.
Online-Medien bedienen sich der Klicks. Wahrscheinlich hat sich keiner für den Arikel interessiert, deswegen ist er nach unten gerutscht.
Trash-Blätter treten breit, was die Leute hören wollen. Seriöser Journalismus fokussiert, was wichtig ist.
Ich habe nicht behauptet, Taz wäre gegen die Grünen. Hoffgang & Co. meinten, es gebe eine regelrechte Hetze gegen die Grünen von den Medien und haben impliziert, es wäre zum Wohle von CDU.
Genau diesen Standpunkt vertritt die Taz seit Tagen. Und in dem weiter oben verlinkten Kommentar aus ihr beteiligt sie sich auch nicht an der Hetze gegen Baerbock, sondern analysiert dass Baerbocks Umgang mit selbiger ihr weiteren Erfolg ziemlich schwer machen wird. Was ja auch stimmt.
Ich denke mal Laschet will einen weiteren Lockdown verhindern.
Das ist so ähnlich wie "Wasser ist nass". Laschet wollte bislang jeden Lockdown verhindern. Man kann nicht einmal behaupten, dass er sich "bei jeder Gelegenheit" als "lockern, lockern, lockern"-Gebetsmühle gegen Söders "ich bin der Härteste" positioniert hat, weil Laschet ja auch abseits der wenigen Gelegenheiten quasi ständig mit der Message unterwegs war. (Nur nach Tönnies hat er mal 2-3 Wochen die Klappe gehalten.)
Ganz aktuelles Beispiel: Luftfilter für Schulen.
16 Bundesländer, 16 Vorgehensweisen.
Da könnte man sich als Ministerpräsident doch manchmal wissenschaftliche Beratung wünschen.
Ich habe nicht erst seit von der Leyen den Eindruck, dass "Berater" in der Politik überhaupt nicht mehr dazu deinen, auf Expertise zurückzugreifen (wann zeichnet sich die schon mal in den Verordnungen ab...), sondern entweder dazu Schuld abzuschieben ("aber selbst die Berater haben gesagt") oder aber um Konservatismus durch die Hintertür zu erzwingen, also wieder besseren Wissens und aller Offensichtlichkeit am Status Quo festzuhalten, weil man "erst einmal die Ergebnisse der Beratungskommission abwarten muss". Bei Pandemiefragen dauert dass dann so 2-3 Wochen, bis Feiertage/Ferienzeit vorbei ist (und sich die Belastung der Krankenhäuser verhundertfacht hat, was jeden Beratungsbedarf überflüssig macht), bei z.B. Klimawandel einige Jahrzehnte bis eine Lösung praktisch unmöglich und selbst abschwächende Maßnahmen unbezahlbar sind.
Aber man hat erfolgreich verhindert, dass man als Politiker sowas wie Änderungen einleiten und Zukunft gestalten muss.
Vorteil wenn die Länder autonom entscheiden: man ist flexibler und kann dort eingreifen wo es auch wirklich nötig ist. Und je nach Situation/Gefahrenlage anders entscheiden.
Nachteil: Es gibt mehr verschiedene Regeln. Was die Menschen zusätzlich irritiert.
Verpasst? Die Ausformung der Pandemiemaßnahmen läuft schon seit bald einem Jahr auf Kreisebene. Die entscheiden, "was" gemacht wird. Die Länder geben nur die Regeln vor, nach denen entschieden "wann" etwas unternommen werden muss. Und wieso ist es da nötig was zu tun, wenn 50 Baden-Würtemberger verrecken, aber nicht, wenn 200 NRWler umkippen? Wofür braucht man diese "Flexiblität"??
Außerdem hat man dann das Gefühl das sich die Minister und Bundesregierung nicht einig sind.
Dadurch entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die sind definitiv weder glaubwürdig noch sich einig. Die gesamte Coronapolitik, egal ob SPD oder CDU, ist geprägt von durchwurschteln und Lobby-Geschenken. Was rational im Falle einer Pandemie zu unternehmen wäre beziehungsweise an welchen Maßstäben sich Maßnahmen messen lassen müssen, steht teilweise schon seit Jahrzehnten fest und seit über einem Jahr auch konkret für Corona. Aber darauf achtet kein Politiker, weil effektive Pandemiebekämpfung eben nur vorgeblich, aber nicht tatsächlich Ziel der Sache ist. Die wirtschaftlichen Interessen verschiedener Branchen (je nach Politiker schwankend: Während Spahn Apotheker, Maskenhersteller & Co beschenkt, kümmert sich die SPD um Autohersteller) wiegen weitaus schwerer als die Gesundheit der Leute und deswegen erleben wir seit 18 Monaten ein Hick-Hack, in dem jeder gerade das vertritt, womit er glaubt, beim Wähler noch durchzukommen und bei seinen bestfriends am wenigsten Schaden anzurichten. Und weil jeder den Wähler etwas anders einschätzt und auch unterschiedliche Freunde hat, kommt man dabei eben zu unterschiedlichen Schlüssen.
Den Satz von Laschet in deinem Sinne zu interpretieren ist nicht nur böswillig, es ist absurd und eine klare Lüge.
Ich teile Laschets Ansicht nicht, aber wie wir in der Corona Krise gesehen haben, gab es eine Reihe von Wissenschaftlern, die Corona in Frage gestellt haben, insoweit schaue ich mir selber auch immer an, was ich als seriös einordnen kann und was nicht. Im Grunde genommen hat das Laschet gesagt, nichts anderes,
Ich will nicht sagen, dass Hoffgangs Interpretation die einzig wahre ist (auch wenn ich glaube, dass Laschets Team genug Profis enthält, um genau diesen "klingt auch für AFDler anschlussfähig"-Effekt gezielt einzubauen), aber deine Lesart ist einfach nur flasch. "Wir bilden einen Rat aus mehreren Wissenschaftlern, um das Spektrum der wissenschaftlichen Meinung abzubilden und eine zusammenfassende Entscheidungsgrundlage zu erhalten" ist doch genau der Mechanismus, der bislang in Kraft war. Und wenn eins an Laschet Statement eindeutig ist, dann ja wohl, dass er dieses bisherige Verfahren nicht will.
Womit sich Lachet hier aber sehr klar in große Gefahr begibt und wo dieses Thema dann wirklich hochkochen kann und wird ist, wenn er im Oktober, November Kanzler wird und er es mit seiner Corona Politik vergeigt, dann wird ihn das massiv einholen und das völlig zu recht. Meinetwegen kann er darüber auch stürzen,
WTF? Du glaubst ernsthaft, dass ein gewählter CDU-Kanzler über seine Politik stürzen könnte und fallen könnte? Das hat nichtmal bei 16 Jahren gesammelter Kohl-Verfehlungen geklappt. Wenn Laschet die Wahl gewinnt, dann sitzt er 4 Jahre auf dem Thron und dass er 2021 die Gesundheit der Bevölkerung genauso gefährdet hat, wie 2020, wird 2025 keine große Rolle mehr spielen.
Hab ich doch beschrieben, sein Spruch darüber, dass Virologen ihm nicht sagen was er zu tun habe ist von April 2020 und offensichtlich hat Laschi seitdem wenig dazugelernt.
Hey: Er wurde seit einem Jahr nicht mehr in Schlachthöfen gesichtet!
Schlimm ist, dass Merz im Team von Laschet ist. Das bedeutet also für mich, dass Merz ein Ministerium unter Kanzler Laschet haben will und da er ja schon mal im Wirtschaftsministerium angeklopft hat, könnte ich mir das gut vorstellen.
Altmaier kann ja schon nichts -- aber Merz?
Merz kann was. Genau das macht ihn weitaus bedenklicher als Altmaier, der hat halt nur seine Unterschrift unter Vorlagen aus den üblichen 3-4 Quellen setzt. Das ist so wie damals die Wahl zwischen Schröder und Stoiber. Der eine hatte politische (wenn auch nicht linguale) Komeptenzen, der andere war ein schleimiges Stück Dreck ohne Ambitionen außer es sich auf dem Posten gemütlich zu machen. Aber Stillstand ist eben noch weitaus besser als ein strammer Marsch in die falsche Richtung.
Seehofer hatte die Ambitionen, die breite Zustimmung gegen die Kanzlerin dagegen (glücklicherweise) nicht.
Seehofer hat sein Timing verkackt, er ist zu früh aus Bayern raus. Gegen Merkel hatte er keine Chance, aber er dachte die würde schneller von der Bühne verschwinden und da hat er sich in Position gebracht. Anfangs noch fleißig quergeschossen, sodass Söder & Co in der entstehenden Lücke nicht direkt nachwachsen können, aber das war nicht unbegrenzt möglich. Da sich in seinem Ressort auch keine Themen ergeben haben, mit denen er punkten konnte, ist er in der Versenkung verschwunden, ehe er nach oben durchstoßen konnte. Ich geb ihm noch eine Legislaturperiode, dann wird er entweder wie Stoiber, Öttinger, von der Leyen,... nach Brüssel abgeschoben oder er tritt von selbst mit Verweis aufs Alter einen Schritt kürzer.