Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich weiß zwar, dass du das so nicht meinst, aber den Kommentar könnte man so lesen, als würde man es den Leuten nicht gönnen, obwohl sie nichts dafür können, dass der Euro im Kurs viel höher ist, als die dortigen Währungen.
Nö ich meinte es so wie es ist. Das Geld von hier ist ja mehr wert.
Ohne irgendeine andere Bewertung. ;)
 
Niemand kommt mit dem Ziel, explizit Sozialleistungen zu transferieren
Bist du dir da wirklich sicher?
Global gedacht, machen deutsche Firmen so etwas ja auch nur andersherum. Im Ausland billig produzieren, dadurch ungerechte Ausbeutung festigen, damit hier Gewinne erwirtschaftet werden und wir alle günstig konsumieren können.
Das ist nicht der Punkt - und du weisst genau, dass ich auch genau so denke!

Hier wird aber darüber schwadroniert, woran es liegt, dass da draußen so viele Leute die AfD wählen, wie man die von etwas anderem überzeugen kann etc. Es ist die Summe der vielen kleinen Unzufriedenheiten gepaart mit Leuten, die das alles immer mit irgendeinem Argument als nicht wichtig, nicht relevant, mit Whataboutism begegnen usw. Und dann verflucht man die Leute, dass die so reagieren.
 
Was ich unseriös an dieser Debatte über Auslandstransfers und Bezahlkarte finde, ist, dass es ja scheinbar keine belastbaren Zahlen gibt, wie hoch der Gesamtbetrag dieser Transfers durch Flüchtlinge sein soll. Zumindest ich bin noch auf dem Stand der Bundespressekonferenz vom 30.10.23, dass das BMF diese Zahlen noch nicht erhoben hat und noch prüft, aktuellere Aussagen vom BMF sind mir nicht bekannt. Am Ende führt man die Bezahlkarte bzw. Bezahlkarten - sollen ja auf regionaler bzw. kommunaler Ebene eingeführt werden können - ein und dürfte nicht unerheblich Gelder dann an diverse Finanzdienstleister abführen (gehören die dann auch zur "Flüchtlingsindustrie"?) und hat keine Ahnung, ob sich dieser Aufwand wirklich rechnet. Letztlich wird es ein Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen geben. In einigen Regionen wird es keine Bezahlkarten geben, da diese wohl nicht verpflichtend eingeführt werden, in anderen Regionen wird das dann unterschiedlich restriktiv - nur in bestimmten Geschäften, mit/ohne/beschränktem Bargeld, nur gemeinde,- landkreis- oder bundeslandweit, ect. - eingeführt werden. So Recht sinnvoll und durchdacht scheint mir das nicht zu sein, von irgendeiner Lenkungswirkung bzgl. Migration gehe ich nicht aus. Zumal dadurch ja auch die Flüchtlinge untereinander z.T. sehr unterschiedlich behandelt werde. Die einen haben Glück und kommen in eine "lasche" Gegend, die anderen Pech und nach Bayern. K.A. ob da ein Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, dürfte aber ggf. juristisch noch überprüft werden.

Und dann verflucht man die Leute, dass die so reagieren.
Klar, weil sie f***ing Faschisten wählen.
 
Was ich unseriös an dieser Debatte über Auslandstransfers und Bezahlkarte finde, ist, dass es ja scheinbar keine belastbaren Zahlen gibt, wie hoch der Gesamtbetrag dieser Transfers durch Flüchtlinge sein soll.
Es gibt die Zahlen der Bundesbank, Zahlen sind von 2020.

Zusammenfassung
.... Insgesamt flossen 2020 etwa 6 Milliarden als Rücküberweisungen ins Ausland. Ein Großteil ging an Angehörige in Europa (4,4 Milliarden). Besonders viel Geld geht in die Türkei, nach Polen, Italien und Rumänien. Das ist wenig überraschend, da aus diesen Ländern in der Vergangenheit die meisten Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Besonders stark stiegen Rücküberweisungen in "Asylherkunftsländer", vor für Syrien, der Irak und Afghanistan. Diese Gelder dürften vor allem von Geflüchteten stammen, die sich inzwischen am Arbeitsmarkt integriert haben. ...

Quelle
Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte
 
Außerdem ist das effektive Entwicklungshilfe und nur ein Tropfen auf den heißen Stein den Deutschland für seine Klimasünden und koloniale Vergangenheit dem globalen Süden als Entschädigung zahlen müsste. Eigentlich müsste man jedes Vermögen hier einziehen und den Menschen dort geben.
 
Außerdem ist das effektive Entwicklungshilfe
Wohl eher "Überlebenshilfe"

Wenn ich höre, was mein syrischer Nachbar über seine Heimatstadt Damaskus berichtet, und wie seine Eltern dort gerade leben, dann helfen die paar Euros im Monat gerade mal, um am Existenzminimum anzukommen.

Für Entwicklung gehört dagegen mMn noch viel mehr. In einer idealen Welt stellen sich reiche Industrienationen für 4-5 ärmere Länder im globalen Süden als Paten-Nation zur Verfügung, bei der man hilft Strukturen aufzubauen, sodass Länder sich selber versorgen können, aber das würde im Umkehrschluss für ein Ende der Ausbeutung sorgen, was hierzulande wiederum mehr Stimmen zur AfD treiben könnte, da es auch eine weitere Abnahme an Lebensqualität hierzulande bedeuten würde.
 
Es gibt die Zahlen der Bundesbank, Zahlen sind von 2020.
Die kenne ich auch, beziehen sich aber auf Auslandsüberweisungen durch Migranten insgesamt, ohne deren Flüchtlingsstatus genauer zu erfassen. Die letzte Summe die ich aufgeschnappt habe, waren zwei Milliarden, aber auch hier ohne Definition des Migrations- oder Flüchtlingstatus. Letzte Woche konnte Lindner die Frage nach konkreten Zahlen im Bundestag wohl immer noch nicht beantworten
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Der relevante Teil setzt ab ca. 55:25 ein. Riecht schon stark nach Politik nach Bauchgefühl a.k.a. Populismus, bei dem fast alle mitmachen. Auch schön, dass jetzt schon die ersten Stimmen in der Politik laut werden, dass man das ja auch auf andere Sozialleistungen ausdehnen kann...
 
Wenn ich höre, was mein syrischer Nachbar über seine Heimatstadt Damaskus berichtet, und wie seine Eltern dort gerade leben, dann helfen die paar Euros im Monat gerade mal, um am Existenzminimum anzukommen.
Aber eben besser als nichts.
Schlimm finde ich nur, dass es viele Leute gibt, die sagen, dass man die Syrier wieder zurück schicken kann, da der Krieg ja zu Ende ist.
Für Entwicklung gehört dagegen mMn noch viel mehr. In einer idealen Welt stellen sich reiche Industrienationen für 4-5 ärmere Länder im globalen Süden als Paten-Nation zur Verfügung, bei der man hilft Strukturen aufzubauen, sodass Länder sich selber versorgen können, aber das würde im Umkehrschluss für ein Ende der Ausbeutung sorgen, was hierzulande wiederum mehr Stimmen zur AfD treiben könnte, da es auch eine weitere Abnahme an Lebensqualität hierzulande bedeuten würde.
Ich kann mich noch an Dirk Niebel erinnern. Damals zwischen 2009 und 2013 Entwicklungshilfeminister.
Der sagte, dass für jeden Euro, der irgendwo investiert wird, 4 Euro wieder zurück fließen müssen, damit die Wirtschaft eine positive Entwicklung nimmt.
Heute ist er Berater bei einem Rüstungskonzern.
 
In einer idealen Welt stellen sich reiche Industrienationen für 4-5 ärmere Länder im globalen Süden als Paten-Nation zur Verfügung, bei der man hilft Strukturen aufzubauen, sodass Länder sich selber versorgen können,
Deckt sich mit meiner Vorstellung.

aber das würde im Umkehrschluss für ein Ende der Ausbeutung sorgen, was hierzulande wiederum mehr Stimmen zur AfD treiben könnte, da es auch eine weitere Abnahme an Lebensqualität hierzulande bedeuten würde.
Nicht zwingend. Also schon, wenn man mit diesen Ländern auch Vereinbarungen bzgl. Arbeitsmigration trifft, bei der man die Menschen hier durch das duale Ausbildungssystem inkl. Sprachschule bringt, um dann hier den Wohlstand zu sichern und zu mehren. Allerdings hat man ein ganz anderes Problem; wenn der Lebensstandard der Patenländer ansteigt, da hat man ab einem bestimmten Punkt kein Bedürfnis mehr der kleine, dem zu helfenden Partner zu sein. Von geopolitischen Problemen durch den Streit darüber, wer z.B. Partner bei den Öl-, Gas-, Kobalt-, Gold- oder Seltene-Erden-Fördernationen wird, ganz zu schweigen.
 
Die kenne ich auch, beziehen sich aber auf Auslandsüberweisungen durch Migranten insgesamt, ohne deren Flüchtlingsstatus genauer zu erfassen.
Die genannten Zahlen geben eine Obergrenze wieder. Und an den Überweisungsorten erkennt man recht deutlich, dass es nicht um Flüchtlinge geht. Wir reden in Summe also vermutlich um irgendetwas wie eine Milliarde oder weniger. Und das ist Geld, auch das sagten wir schon, was dafür sorgt, dass potenzielle Migranten im Land bleiben, weil sie sich immerhin das Essen leisten können. Denn parallel dazu wurden die deutschen Hilfsleistungen zur Finanzierung von Flüchtlingslagern im Ausland reduziert.

Darum nenne ich das Ganze auch Popanz. Die Diskussionen, was Bürgergeldempfänger, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, mit ihrem Geld machen, sind widerwärtig. Wir hatten das schon in der Hetzpresse, als es um Zigaretten- und Alkoholkonsum von Bürgergeldempfängern ging, jetzt sind es also die bösen Flüchtlinge, die von ihren 450,-€ im Monat irgendwas ganz schlimmes machen. Ich kenne sogar Bürgergeldempfänger, die fahren in den Urlaub ins Ausland. Das wird vermutlich der nächste Skandal und die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird.

Das ist AfD-Politik. Populismus in Reinkultur, Stammtischpolitik ohne Faktenbasis und ohne Wertekompass. Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn diese Kasper die Regierungen stellen.
 
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Die genannten Zahlen geben eine Obergrenze wieder. Und an den Überweisungsorten erkennt man recht deutlich, dass es nicht um Flüchtlinge geht. Wir reden in Summe also vermutlich um irgendetwas wie eine Milliarde oder weniger. Und das ist Geld, auch das sagten wir schon, was dafür sorgt, dass potenzielle Migranten im Land bleiben, weil sie sich immerhin das Essen leisten können. Denn parallel dazu wurden die deutschen Hilfsleistungen zur Finanzierung von Flüchtlingslagern im Ausland reduziert.

Darum nenne ich das Ganze auch Popanz. Die Diskussionen, was Bürgergeldempfänger, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, mit ihrem Geld machen, sind widerwärtig. Wir hatten das schon in der Hetzpresse, als es um Zigaretten- und Alkoholkonsum von Bürgergeldempfängern ging, jetzt sind es also die böse Flüchtlinge, die von ihren 450,-€ im Monat irgendwas ganz schlimmes machen. Ich kenne sogar Bürgergeldempfänger, die fahren in den Urlaub ins Ausland. Das wird vermutlich der nächste Skandal und die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird.

Das ist AfD-Politik. Populismus in Reinkultur, Stammtischpolitik ohne Faktenbasis und ohne Wertekompass. Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn diese Kasper die Regierungen stellen.

Siehste!
Das Bürgergeld ist viel zu hoch wenn die Bagage auch noch in den Urlaub fahren, oder sogar fliegen, kann. Können gleich im Ausland bleiben und da den Sozialkassen auf der Tasche liegen. Eventuell hatten die auch Konfirmation, habe gehört das Geld wird da nicht aufs Bürgergeld angerechnet. Auch so ne Sauerei. Auch wenn durch Alkohol und Zigaretten Konsum a. die Lebenserwartung sinkt b. ein Teil des Geldes als Steuergelder zurück fließt zeigt es wie beim Urlaub, dass das Bürgergeld viel zu hoch ist. Vermutlich können die sich vom Bürgergeld bzw deren Leistung auch Zahnersatz bzw überhaupt einen Termin beim Zahnarzt leisten. Miete in der Stadt bekommen die auch bezahlt. Können den Wohnraum ruhig für die arbeitende Bevölkerung frei machen die tägliche von außerhalb pendeln muss. Da relativ sich das mit dem Co² auch sehr schnell zwischen Leistungsbevölkerung und der faulen Masse welche durchgefüttert wird. Wobei durchfüttern auch nicht stimmt. Habe gelesen die machen sogar Fernreisen! Darfst natürlich nicht laut sagen. Und Geld überweisen die auch, also für die private Zahnarztbehandlung. Da merkste auch warum Du und ich kaum einen Termin bekommen.
 
Siehste!
Das Bürgergeld ist viel zu hoch wenn die Bagage auch noch in den Urlaub fahren, oder sogar fliegen, kann. ...
Genau das ist ja der "Trick". Zuerst sucht man sich als ordentlicher Neokapitalist oder rechter Feind der Menschenrechte eine schwache und unbeliegte Gruppe, in diesem Fall die Flüchtlinge. Auf die wird eingedroschen. Natürlich schreien alle "Hurra", weil man so vermeintlich selber mehr vom Kuchen bekommt.

Und was passiert? Das Gegenteil. Denn in Folge wird der Reihe nach bei anderen gekürzt. Beim Bürgergeld, beim Bafög, an Renten etc. Die nächsten Schritte sind die Abschaffung der gesetzlichen Rente, dass hat die FDP auf der Agenda, um ihren Buddys der Finanzbranche Abermilliarden zuzuschustern, die ach so bösen Lohnnebenkosten werden reduziert, bedeutet, dass dem Beispiel der Krankenversicherung folgend, natürlich nur die Arbeitgeberseite gedeckelt und oder reduziert wird, etc.

Uns drohen im kommenden wirtschaftlichen Abschwung oder im besten Fall einer wirtschaftlichen Stagnation massive Verteilungskämpfe. Und das liegt nicht an Peanuts, die Flüchtlinge in die Heimat schicken, das liegt an Billionen, die Deutsche im Ausland investieren und anlegen, anstatt in diesem Lande mit den vorhandenen Mitteln aufzubauen.

Und die Politik erleichtet seit vielen Jahren, dass Geld aus Deutschland abgezogen wird, um gewinnbringender im Ausland angelegt zu werden. Globalisierung hat viele Facetten. Und nicht alle sind positiv.
 
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Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn diese Kasper die Regierungen stellen.
Die werden versuchen das Grundgesetz (Artikel 16) zu ändern, um Migranten mit deutschem Pass auszuweisen.
Steht so im Afd Wahlprogrammen (PDF Voll, Seite 78).
Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn diese Kasper die Regierungen stellen.
Die werden versuchen das Grundgesetz (Artikel 16) zu ändern, um Migranten mit deutschem Pass auszuweisen.
Steht so im Afd Wahlprogrammen (PDF Voll, Seite 78).
 
Und auch hier schreit der Stammtisch wieder "Hurra", und bemerkt gar nicht, dass das eine die Blaupause ist, um "assoziale Subjekte" entsprechend dem großen Vorbild zu behandeln. Zwangsarbeit für Arbeitslose, "Erbkranke" ab in die Euthanasie, usw. um die angepasste Sprache zu nutzen.

Die französischen Faschisten wissen schon, warum sie mit der AfD keine Beziehungen mehr wollen, ohne schriftliche Garantien, dass die Menschenrechte weiterhin akzeptiert werden.

Aber das ist noch nicht unsere Regierung, und ich warte weiterhin auf Rezepte gegen die Faschisten. Sieht man, wie mit grünen Politikern auf der Straße umgegangen wird, ist das alles eine sehr unschöne Entwicklung gegen die Demokratie. Die Dialogbereitschaft sinkt gegen null, Kompromisse sind gar nicht mehr möglich.
 
Und auch hier schreit der Stammtisch wieder "Hurra", und bemerkt gar nicht, dass das eine die Blaupause ist, um "assoziale Subjekte" entsprechend dem großen Vorbild zu behandeln. Zwangsarbeit für Arbeitslose, "Erbkranke" ab in die Euthanasie, usw. um die angepasste Sprache zu nutzen.
Man muss sich den Wirtschaftsteil angucken. Da soll die freie Wahl des Arbeitsplatzes in der EU beschränkt werden. Keine Jobs mehr für Leute aus Rumänien, Bulgarien und Co.
Dazu natürlich Subventionen streichen, vor allem im Bereich Umwelt und Energiewandel.
Richtig hart wird es im Bereich Finanzen.
Erbschaftssteuer abschaffen, Vermögenssteuer abschaffen. Bankgeheimnis wieder herstellen. Staatsschulden abbauen, dazu müssen die Sozialleistungen angepasst werden, gegebenenfalls Streichungen.
Klimaschutz spare ich mir mal. Was da steht ist einfach nur bescheuert.
 
....Was da steht ist einfach nur bescheuert. ...
So kann man das zusammenfassen, ja Threshold

Umso mehr liegt es an unserer Regierung, ein sinnvolles Gegengewicht darzustellen. Im Augenblick schaffen sie das nicht. Ich finde Debatten sehr gut und auch harter Streit, Özdimir nannte es "Kesselflicker", ist völlig ok, solange man die einzelnen Positionen und den Grund dafür offenen und faktenbasiert darstellt. Aber die Klientelpolitik der FDP darf natürlich nicht so benannt werden. Gegen die Grünen zu sein, schafft natürlich Wählerstimmen, aber wenn man genauer hinschaut, vertritt die FDP alles, aber nicht die Massen der Bevölkerung. Und diuese Vershcleierung der politischen Ziele erzeugt genau die Politikverdrossenheit, die Menschen zu den Extremisten treibt.
 
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Merz und die Union, aber die CSU ist auch nicht besser, sind die größte Enttäuschung. Reiner Populismus, rein destruktive Politik.
Mit Union ist die CSU mit drin. ;)
Aiwanger kannst du ebenso vergessen. Wagenknecht sowieso.
Derzeit ist sind nur die Grünen daran interessiert, was zu tun. Aber die FDP blockt und den Sozen ist das egal. Die bereiten sich schon darauf vor, Juniorpartner in der nächsten Regierung zu werden.
Ergo wird ab 2025 wieder alles zurück geschraubt.
 
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