Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Weil bei der SPD Integrität so groß geschrieben wird?

Bis zur großen Koalition haben die Sozen eh alles wieder vergessen.

 

[chill_eule]

Die nächste GroKo kann doch eigentlich nur CDU/AFD werden, oder?

Spoiler

Bitte nicht!

 

[Kaaruzo]

Das und dazu noch ein bisschen Fremdenhass einstreuen.

Offizielle Zahlen vom BKA sind "Fremdenhass". Muss man wissen.

Diese Vorschläge sind doch eh kompleetter Schwachsinn, die Leute sind nämlich schon hier!

Ja und das ist das Problem. Die Leute müssen nämlich wieder weg von hier.

Und wie Karlsruhe verfassungswidriges Handeln/Tricksen sieht haben sie heute gezeigt, insoweit sind solche Sprüche/Forderungen bei einer Anerkennungsquote von ~ 70% eh völlig abwegig.

Was ja zeigt, dass die Anerkennungsquote viel zu hoch ist. Das Asylrecht war nie als Ersatzeinwanderungsrecht gedacht.

Das Geld muss ja für Unterkunft, Integration, Infrastruktur etc. für die schon vorhandenen Leute erbracht werden.

Nein, muss es nicht. Insbesondere für Integration nicht. Asyl war immer als vorübergehend Aufnahme gedacht. Nie als dauerhafte Einwanderung.

Allerdings sehe ich es auch so, das die Zahlen zukünftig erheblich gesenkt werden müssen, einmal weil wir es einfach infrastruktuerel, personel und auch gesellschaftlich akzeptiert nicht mehr schaffen oder erbringen können.
Das dürften nun die letzten Wochen und Monate jedem gezeigt haben.

Korrekt und genug Leute haben lange genug davor gewarnt. Aber bis vor dem 7. Oktober 2023 und den Bildern in deutschen Innenstädten waren diejenigen, die genau das vorhergesagt haben, die bösen "Hetzer".

Es hat sich fast alles bewahrheitet, wovor gewarnt wurde.

Erstaunlich, dass all diese Forderungen immer nur für "Zahlen" (und manchmal auch Handlungen) aufgestellt werden, obwohl es gar nicht zum Zahlen, sondern um Menschen geht. "Menschen erheblich [ver-?]senken", "Menschen streichen": Sprecht doch mal aus, worum es wirklich geht. Es sind nämlich nicht nur schon Menschen hier, es sind auch schon längst Menschen unterwegs und es werden auch in Zukunft Menschen vor dem Problem stehen, dass sie da, wo sie heute noch sind, unmöglich bleiben können.

Und dieses Problem ist weder das Problem von Deutschland, noch von Deutschlands Steuerzahlern.

Nur ein kurzer Einwand meinerseits, da ich auch ca. 1 Jahr in dieser Situation war:

Was die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitssuchenden an Jobangeboten unterbreitet ist teilweise wirklich grenzwertig, fast schon gruselig.

Ein Beispiel:
Ich sollte mich bei einer Zeitarbeitsfirma (eigentlich sogar mehreren) bewerben.

Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel mit 15 Jahren Berufserfahrung, die letzten Jahre davon als Führungskraft und vorbildlichem Arbeitszeugnis des letzten AG und Abschlusszeugnis der IHK, welcher einen neuen Job als Filialleiter gesucht hat

Ich kann manche Leute also durchaus verstehen, die ein "Jobangebot" ablehnen ^^
Natürlich gibts da viele *** (insert here any vorurteilsbehafteten Begriff für "Arbeitslose")

Und was genau hat dich jetzt daran gehindert, dieser Arbeit nachzugehen?

Die nächste GroKo kann doch eigentlich nur CDU/AFD werden, oder?

Spoiler

Bitte nicht!

Wenn die Ampel weiter die Mehrheit im Land ignoriert, wird das wohl die traurige Realität werden.

 

[chill_eule]

Und was genau hat dich jetzt daran gehindert, dieser Arbeit nachzugehen?

Ähm... der gesunde Menschenverstand?

 

[Threshold]

Die nächste GroKo kann doch eigentlich nur CDU/AFD werden, oder?

Ab nächstes Jahr zählt die Afd auch zu den Altpartreien.

Was ja zeigt, dass die Anerkennungsquote viel zu hoch ist. Das Asylrecht war nie als Ersatzeinwanderungsrecht gedacht.

Das Asylrecht ist doch Banane. Keine Ahnung, wieso die Union so darauf herum reitet. 99% der Flüchtlinge sind aufgrund der Genfer Konvention bei uns und natürlich kann man die nicht abschieben.
Und wohin willst du denn einen Palästinenser abschieben?
Der Mensch ist staatenlos. Abschieben unmöglich.

 

[Kaaruzo]

Ähm... der gesunde Menschenverstand?

Naja, sie haben jetzt nichts unmögliches von dir verlangt. Sicherlich ist der angebotene Job nicht perfekt, aber doch durchaus etwas, was du hättest tun können, oder nicht?

Das Asylrecht ist doch Banane. Keine Ahnung, wieso die Union so darauf herum reitet. 99% der Flüchtlinge sind aufgrund der Genfer Konvention bei uns und natürlich kann man die nicht abschieben.

Das Asylrecht ist Bestandteil unserer Verfassung und damit ganz sicher nicht "Banane". Und 99% sind überhaupt keine Flüchtlinge, den bitte wovor "flüchtet" man aus unserer Nachbarländern?

Was genau sind diese unhaltbaren Zuständen in Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, dass man nach Deutschland "flüchten" muss?

Und wohin willst du denn einen Palästinenser abschieben?
Der Mensch ist staatenlos. Abschieben unmöglich.

Natürlich, die kriegt man z.B. nicht mehr los.

Das ist ja das Problem. Deshalb sollte man staatenlose Personen gar nicht erst ins Land lassen, dann hat man hinterher nicht das Problem.

Und auch jeder ohne Pass sollte nicht reingelassen werden, weil sich dann das Heimatland - zu Recht - dagegen wehrt, diesen Staatsbürger zurückzunehmen.

 

[Neuer_User]

Ab nächstes Jahr zählt die Afd auch zu den Altpartreien.

Es sind auch durch und durch Altnazis. Ich hoffe, das Verbotsverfahren gegen diese Feinde unserer Demokratie läuft bald an und dann hoffe ich, dass die Staatsanwaltschaft den Deal "Pass abgeben und EU verlassen" anbietet anstatt Gefängnisstrafen zu verhängen. Eine Resozialisierung dieser Gruppe wird es nicht geben, die sind so kulturfremd, da gibt es keine Option der Integration. Da ist "Verbannung" die bessere Alternative, so sparen wir uns die horrenden Gefängniskosten. Muss man die alte Rattenlinie wieder aktivieren.

 

[RyzA]

Die Sozen fallen schnell um.

Weil bei der SPD Integrität so groß geschrieben wird?

Naja, die SPD hatte den Mindestlohn innerhalb der letzten GroKo durchgesetzt.
Warum sollte sie einer Senkung zustimmen?

 

[Threshold]

Was genau sind diese unhaltbaren Zuständen in Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, dass man nach Deutschland "flüchten" muss?

Was nützt dir das, wenn diese Länder sie nach uns durchlassen, sie aber nicht mehr zurück nahmen?
In ein Boot setzen und es versenken?

Naja, die SPD hatte den Mindestlohn innerhalb der letzten GroKo durchgesetzt.
Warum sollte sie einer Senkung zustimmen?

Weil die SPD beführen muss, von der Union halbiert zu werden.
Frag mal die Liberalen, die kennen das.

 

[Kaaruzo]

Was nützt dir das, wenn diese Länder sie nach uns durchlassen, sie aber nicht mehr zurück nahmen?

Wenn diese Länder sie nicht nehmen, warum sollten wir?

In ein Boot setzen und es versenken?

A) Deutschland könnte sie zurückschicken.
B) Deutschland könnte aufhören, sich in der EU querzustellen. Für unsere Position gibt es weder in der EU, ja nicht mal in eigenen Land eine Mehrheit. Einfach die Länder mit den Außengrenzen beim Grenzschutz unterstützen.

 

[Khaos-Thanathan]

Ja und das ist das Problem. Die Leute müssen nämlich wieder weg von hier.

Das scheitert daran, dass die Länder, in die du solche Leute sicherlich abschieben willst, eben diese Leute nicht haben wollen. Natürlich können wir das machen wie die CCP und die Leute in Konzentrationslager schicken. Ich glaube allerdings, dass der gesunde Menschenverstand und zumindest BVerfG, EuGH, EGMR und Co. da etwas gegen haben.

Und was genau hat dich jetzt daran gehindert, dieser Arbeit nachzugehen?

Wie er schon schrieb: Wohl der gesunde Menschenverstand als auch die Menschenwürde selbst. Ich hatte bislang glücklicherweise recht wenig mit dem Arbeitsamt zu tun - in der Regel nur in den sehr kurzen Phasen zwischen Zivildienst und Ausbildung und Ausbildung und Studium. Was das Arbeitsamt dir - gerade gemessen an deinem Skillset - für Unsinn anbietet, ist borderline menschenverachtend. Das führt nur dazu, dass man als beim Arbeitsamt Arbeitsuchender in die Unterschicht gedrängt wird.

Was genau sind diese unhaltbaren Zuständen in Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, dass man nach Deutschland "flüchten" muss?

Die Folgen des neoliberalen Turbokapitalismus, die bei uns durch unser Sozialsystem und unsere dämliche Obrigkeitstreue "gelindert" werden? Wäre unser Sozialsystem ähnlich aufgebaut wie in einigen der von dir benannten Ländern, dann würde es hier auch - ähnlich wie bspw. in Frankreich - auch zu starken sozialen Unruhen und Demonstrationen kommen. Die so vielmals kritisierten "Almosen für die Unterschicht" dienen im machiavellistischen Sinne doch nur dazu, die Unterschicht bei Laune zu halten.

Im Übrigen gibt's in der EU Freizügigkeit. EU-Bürger dürfen hier machen, was sie wollen, so lange sie sich an die Gesetze halten.

Naja, die SPD hatte den Mindestlohn innerhalb der letzten GroKo durchgesetzt.

???

Den Mindestlohn bzw. das MiLoG gibt es, weil - ausgerechnet - der Sozialflügel der CDU darauf gedrängt hat.

 

[RyzA]

Den Mindestlohn bzw. das MiLoG gibt es, weil - ausgerechnet - der Sozialflügel der CDU darauf gedrängt hat.

Die CDU war gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Die SPD hatte den durchgesetzt.

SPD und Linke hatten den übrigens schon viel eher gefordert.

 

[Khaos-Thanathan]

Die CDU war gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Die SPD hatte den durchgesetzt.

Gib' mir eine glaubhafte Quelle und ich kaufe dir das ab. Nach meiner Kenntnis haben wir den Mindestlohn dem Sozialflügel der CDU zu verdanken.

 

[RyzA]

Gib' mir eine glaubhafte Quelle und ich kaufe dir das ab. Nach meiner Kenntnis haben wir den Mindestlohn dem Sozialflügel der CDU zu verdanken.

Ich habe nur das hier gefunden:

Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland war eine lange erhobene sozialpolitische Forderung. Indirekte gesetzliche Regelungen hatte es dazu zunehmend im Landesrecht gegeben: Immer mehr Bundesländer hatten in eigenen Vergabe- und Mindestlohngesetzen Auflagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge formuliert und den Zuschlag an die Einhaltung bestimmter sozialer Mindeststandards durch die Bewerber gebunden (sog. Tariftreueregelung). Eine Ausnahme bildeten nur die Bundesländer Hessen, Sachsen und Bayern, für die eine solche Regelung fehlt. Diese Mindestlöhne bewegten sich zwischen 8 Euro (Brandenburg) und 9,18 Euro (Schleswig-Holstein). Die Tariftreueregelungen waren von den meisten Bundesländern außer Kraft gesetzt worden, nachdem der Europäische Gerichtshof 2008 entschieden hatte, das niedersächsische Landesvergabegesetz sei mit der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar und verstoße daher gegen Europarecht. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 gehörte der Mindestlohn zu den umstrittensten Themen, wobei sowohl die Einführung als auch die näheren Einzelheiten strittig waren. SPD und Grüne forderten einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro; Die Linke forderte 10,00 Euro pro Stunde.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohngesetz_(Deutschland)#Vorgeschichte

Merkel war damals gegen einen flächdeckenden Mindestlohn. Das weiß ich definitiv.
Und die Mindestlohnforderungen sind auch nicht von der CDU ausgegangen.
Schon lange vorher von SPD, Grünen und Linken.

Aber vielleicht kannst du ja deine Behauptung belegen?

Dem Sozialflügel der CDU, haben wir höchstens zu verdanken, dass sie sich innerhalb der Union durchgesetzt haben gegen Merkel und andere. Aber innerhalb der Koalition hat sich die SPD durchgesetzt.

 

[Khaos-Thanathan]

Ich habe nur das hier gefunden:


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohngesetz_(Deutschland)#Vorgeschichte

Merkel war damals gegen einen flächdeckenden Mindestlohn. Das weiß ich definitiv.
Und die Mindestlohnforderungen sind auch nicht von der CDU ausgegangen.
Schon lange vorher von SPD, Grünen und Linken.

Aber vielleicht kannst du ja deine Behauptung belegen?

Dem Sozialflügel der CDU, haben wir höchstens zu verdanken, dass sie sich innerhalb der Union durchgesetzt haben gegen Merkel und andere. Aber innerhalb der Koalition hat sich die SPD durchgesetzt.

"2010 - Dezember: Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) fordert Mindestlohn

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". [...]

2011 - Mai: CDA will Mindestlohn auf CDU-Parteitag durchsetzen [...]

2011 - November: CDU beschließt Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze [...]

2013 - März: Vorstoß im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn

1. März 2013: Der Bundesrat spricht sich in einer Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro/Stunde aus. Dank dieses Vorstoß' [sic!] der neuen Oppositionsmehrheit in der Länderkammer (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) muss sich nun der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Endlich. [...]

2013 - Dezember: CDU/CSU und SPD beschließen im Koalitionsvertrag den gesetzlichen Mindestlohn. [...]"

Quelle: ver.di

Gut, ganz ohne die SPD ging es nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die SPD hätte so stark durchsetzen können, hätte es innerhalb der CDU nicht eine sehr starke Strömung für einen Mindestlohn gegeben. Die CDU hatte in der Legislaturperiode fast selbst eine Regierungsmehrheit und musste nur mit der SPD koalieren, weil die FDP (der frühere Koalitionspartner) aus dem Bundestag geflogen ist.

 

[RyzA]

Gut, ganz ohne die SPD ging es nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die SPD hätte so stark durchsetzen können, hätte es innerhalb der CDU nicht eine sehr starke Strömung für einen Mindestlohn gegeben. Die CDU hatte in der Legislaturperiode fast selbst eine Regierungsmehrheit und musste nur mit der SPD koalieren, weil die FDP (der frühere Koalitionspartner) aus dem Bundestag geflogen ist.

Die Initiative ging jedenfalls nicht von der Union aus. Aber das sie nachgegeben haben, dass hat man wohl den linken CDU Flügel (von damals) zu verdanken.

 

[ruyven_macaran]

Nur ein kurzer Einwand meinerseits, da ich auch ca. 1 Jahr in dieser Situation war:

Was die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitssuchenden an Jobangeboten unterbreitet ist teilweise wirklich grenzwertig, fast schon gruselig.

Ein Beispiel:
Ich sollte mich bei einer Zeitarbeitsfirma (eigentlich sogar mehreren) bewerben.

So what? Entweder die Jobs da sind Menschen zuzumuten oder niemand sollte sich da bewerben müssen. Sinn der Jobcenter ist es nicht, Traumjobs zu vermitteln, sondern die Leute sollen arbeitgeben, anstatt sich von der Allgemeinheit den Arsch offenhalten zu lassen. Wenn deine Berufserfahrung so viel mehr Wert war, hättest du ja leicht was besseres finden müssen, zumal du eigentlich 1-2 Jahre ALG1 Zeit dafür gehabt haben müsstest. Wenn das so lange nicht geklappt hat, ist halt wieder Klinkenputzen angesagt. "Ich hatte schon mal ein viel besseres Leben als die Unterschicht, deswegen soll mir die Allgemeinheit jetzt weiter Geld zuschießen" ist kein gutes Argument sondern nah daran an der Einstellung, gegen die immer wieder Zwangsarbeit gefordert wird.

Aber, unter uns gesagt: Du hättest die Bewerbungen ruhig abschicken können. Wären halt, je nach Mühe, 15 bis 120 Minuten verloren Lebenszeit gewesen sowie einmal Porto und Papier. Kaum jemand dürfte Filialleiter bei einer Zeitarbeitsfirma bestellen (bzw. die letztlich-doch-Zeitarbeitsfirmen, die Führungskräfte für Notfälle vorrätig halten, zahlen afaik richtig gut) und somit wärst du aus deren Augen nicht besonders qualifiziert/attraktiv gewesen, sondern besonders alt, besonders schlecht manipulierbar und am Ende gar noch unwillens zu manueller oder stupider Arbeit. Das brauchen die nicht, die kriegen von der Arge ohne Ende einfachere Opfer zugespült, weswegen die Mehrheit der Bewerbungen in dieser Richtung genauso sinnlos sind, wie z.B. die Zwangslehrkurse der Jobcenter.

Die nächste GroKo kann doch eigentlich nur CDU/AFD werden, oder?

Spoiler

Bitte nicht!

AFD/CDU ist doch auch noch eine Option.

"2010 - Dezember: Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) fordert Mindestlohn

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". [...]

2011 - Mai: CDA will Mindestlohn auf CDU-Parteitag durchsetzen [...]

2011 - November: CDU beschließt Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze [...]

2013 - März: Vorstoß im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn

1. März 2013: Der Bundesrat spricht sich in einer Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro/Stunde aus. Dank dieses Vorstoß' [sic!] der neuen Oppositionsmehrheit in der Länderkammer (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) muss sich nun der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Endlich. [...]

2013 - Dezember: CDU/CSU und SPD beschließen im Koalitionsvertrag den gesetzlichen Mindestlohn. [...]"

Quelle: ver.di

Gut, ganz ohne die SPD ging es nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die SPD hätte so stark durchsetzen können, hätte es innerhalb der CDU nicht eine sehr starke Strömung für einen Mindestlohn gegeben. Die CDU hatte in der Legislaturperiode fast selbst eine Regierungsmehrheit und musste nur mit der SPD koalieren, weil die FDP (der frühere Koalitionspartner) aus dem Bundestag geflogen ist.

Sorry, aber deine Gesamte Auflistung scheint nur aus Forderungen eines Flügels der CDU an die CDU-Spitze zu bestehen. Forderungen, denen die CDU-Spitze nie nachgegeben hat. Es gibt auch in der katholischen Kirche Leute für die Homoehe, es gibt in der AFD Leute für den Umweltschutz, es soll Liberale in der CDU geben und Soziale in der SPD, vielleicht sogar Linke in der Linken, aber das ändert nichts daran, dass CDU den Mindestlohn weder eingeführt noch vorgeschlagen hat, sondern ihn sich von der SPD hat abringen lassen. Wenn ich mich richtig erinnere im Rahmen einer Koalition, in der umgekehrt der Wirtschaftsflügel der Union eine ganze Menge Zuckerbrote erhalten hat. (Auch wenn die Scholz & Co ggf. nicht schwer gefallen sind.)

 

[Threshold]

AFD/CDU ist doch auch noch eine Option.

Nur unter dem Führer ... ich meine Kanzler Höcke.

es gibt in der AFD Leute für den Umweltschutz,

Echt? Wer denn?

 

[RyzA]

Echt? Wer denn?

Kennst du nicht "Öko-Horst"?

 

[Threshold]

Kennst du nicht "Öko-Horst"?

Egal welchen Afd Politiker ich jemals in Talk Shows oder Interviews gehört habe, alle zweifeln den menschengemachten Klimawandel an und sind der Meinung, dass sich die Natur eh immer hilft und daher braucht es keinen Umweltschutz.
Das ist halt Parteiideologie, genauso wie gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen.