Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[DKK007]

BVerfG: Pflicht zur Corona-Triage-Regelung

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Triage-Regelungen erlassen, so das BVerfG.

www.lto.de

Sehr interessantes Urteil. Eher selten, dass das BVerfG die Politik zu einem Gesetz zwingt.

"Das BVerfG betont zwar, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung von Schutzpflichten habe. Daher könne das BVerfG die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen oder offensichtlich ungeeignet seien, das Schutzziel zu erreichen. Da der Gesetzgeber keine Vorkehrungen dazu getroffen hat, dass niemand bei einer Entscheidung über die Verteilung von pandemiebedingt knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird, ist er diesem Schutzauftrag laut BVerfG nicht nachgekommen."

 

[DKK007]

Wie sich die Zivilgesellschaft in Mitteldeutschland zunehmend gegen die Corona-Proteste stemmt | MDR.DE

In Mitteldeutschland beziehen immer mehr Menschen Stellung gegen Corona-Leugner und "Spaziergänger". In einer Stichprobe des MDR wurden bereits mehr als 40.000 Unterschriften unter offenen Briefen und Petitionen gezählt.

www.mdr.de

#wirsindmehr

 

[ruyven_macaran]

Dem kann ich grundsätzlich zustimmen, in vielen Fällen ist spätestens mit 2 Minuten Google rausgefunden welcher idiologisch queere Kasperkopf da wieder mal irgend ein Thema versucht mit einer Demoanmeldung für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.
Wer da trotzdem noch hingeht und mitläuft braucht sich auch nicht über etwaige Kritik zu wundern, oder beschweren.

Allerdings, kann man das der Gegenseite ganz grundsätzlich genauso vorwerfen, wenn mal wieder irgendwelche linksautonomen Berliner Autobrandstifter und Polizeiverprügler, ähm Verzeihung "staatsautoritären Bullenschweineklopfer" und linksautonome NSU-Nacheiferer der Antifa (wie um Lina E.) zur Demo gegen ein Thema aufrufen.

Linksautonome mögen zwar häufiger zu Aktionen aufrufen, aber sie melden praktisch nie eine Demo an. Zum einen weil sie die eh nicht genehmigt bekommen würden, zum anderen weil sie viel zu unorganisiert und eben autoritätsfeindlich sind. Von daher gibt es da schon einen verdammt gewichtigen Unterschied, ob man zu einer von Demokraten angemeldeten z.B. Anti-Nazi-Demo geht und da dann neben 5000 friedlichen Menschen auch 50 Krawallos erscheinen, gegen die man selbst wenig machen kann (und gegen die auch die Polizei oft zuwenig macht, während sie fleißig friedliche Demonstranten belästigt). Oder ob man zu einer von Rechtsextremen angemeldeten Pro-Corona-Demo geht und dann "leider" neben Rechten unter rechten Transparenten durch die Stadt zieht, um rechte Forderungen zu unterstützen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, sich von Nazis zu distanzieren.

 

[Gast1748380205]

BVerfG: Pflicht zur Corona-Triage-Regelung

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Triage-Regelungen erlassen, so das BVerfG.

www.lto.de

Sehr interessantes Urteil. Eher selten, dass das BVerfG die Politik zu einem Gesetz zwingt.

"Das BVerfG betont zwar, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung von Schutzpflichten habe. Daher könne das BVerfG die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen oder offensichtlich ungeeignet seien, das Schutzziel zu erreichen. Da der Gesetzgeber keine Vorkehrungen dazu getroffen hat, dass niemand bei einer Entscheidung über die Verteilung von pandemiebedingt knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird, ist er diesem Schutzauftrag laut BVerfG nicht nachgekommen."

Hier muss dann aber neben der Behinderung auch die Religion, die sexuelle Identität und das biologische Geschelcht mit aufgenommen werden.

 

[Eckism]

Hier muss dann aber neben der Behinderung auch die Religion, die sexuelle Identität und das biologische Geschelcht mit aufgenommen werden.

Dein Kram ist bei einer Triage völlug wumpe, da geht es drum, wer die höchste Überlebenschance hat und nicht, wer nen Kürbis anbetet, einen vögelt oder sich für einen hält.
Außer, du bezeichnet religöse oder anders irgendwas Leute als grundsätzlich krank und schwach.

Eigentlich reicht es, notfalls Ungeimpfte aus dem Krankenhaus zu werfen. Die gehen bewusst die Gefahr eines schweren Verlaufs ein.

 

[Gast1748380205]

Das BVerfG hat hier klar dem Gesetzgeber die Aufgabe gegeben sicherzustellen, dass auch in Notsituationen eine diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Bürger*innen geschieht.

 

[RyzA]

Als ich das mit den behinderten Menschen gestern in den Nachrichten gehört habe war ich entsetzt.
Für mich war eigentlich schon immer selbstverständlich das alle gleich behandelt werden.

 

[Gast1675465802]

Eigentlich reicht es, notfalls Ungeimpfte aus dem Krankenhaus zu werfen. Die gehen bewusst die Gefahr eines schweren Verlaufs ein.

Oder Übergewichtige.

Wird halt nach der Logik nicht funktionieren, wenn Gemimpfte trotz Impfung+Booster einen schweren Verlauf haben.

 

[Eckism]

Wird halt nach der Logik nicht funktionieren, wenn Gemimpfte trotz Impfung+Booster einen schweren Verlauf haben.

Würde schon funktionieren, da die Chinaseuche für Impfgegner nicht schlimm ist...also sollten die auch das Krankenbett räumen, wenn ein Geimpfter es braucht.

 

[Gast1675465802]

Leute die nicht geimpft sind, sind keine Impfgegner.

 

[Nightslaver]

Leute die nicht geimpft sind, sind keine Impfgegner.

Nicht alle die Covid-Imfpungen ablehen sind grundsätzliche Impfgegner, aber alle Impfgegner sind auch nicht gegen Covid geimpft.

 

[Gast1675465802]

Zum Glück hast du das erwähnt, ich hätte das sonst garnicht gewusst.

 

[Gast1675120202]

Leute die freiwillig ungeimpft sind, sind Impfgegner.
Vielleicht keine absoluten, aber jemand der auf einen der verfügbaren Stoffe verzichtet ist mindestens ein partitieller Impfgegner.

 

[Gast1675465802]

Nein sind diese nicht.

 

[chill_eule]

Und damit beenden wir diese "Diskussion" über den Begriff "Impfgegner" auch wieder, okay?

Führt ja eh zu keinem Ergebniss...

 

[ruyven_macaran]

Als ich das mit den behinderten Menschen gestern in den Nachrichten gehört habe war ich entsetzt.
Für mich war eigentlich schon immer selbstverständlich das alle gleich behandelt werden.

Etwas als selbstverständlich zu erachten endet immer mit Entsetzen, wenn man auf einmal diesem komischen Ding namens "Realität" begegnet. Und die Realität sagt:
Es können nicht alle gleich behandelt werden.
Also müssen Regeln her, wer behandelt wird und da alle Parteien das Problem 1,5 Jahre totgeschwiegen hat, gibt es aktuell nur eine Auslegung der klassisch-medizinischen Hintergründe einer Triage und bei der geht es eben ganz explizit um Überlebenswahrscheinlichkeiten, die bei Vorerkrankungen (wozu auch Behinderungen herbeiführende Vorerkrankungen zählen) eben nicht mehr "gleich" sind.

Nicht alle die Covid-Imfpungen ablehen sind grundsätzliche Impfgegner, aber alle Impfgegner sind auch nicht gegen Covid geimpft.

Nicht einmal das stimmt. Siehe Trump, der sogar schon geboostert ist .

 

[DKK007]

Gibt aber einige, wo nach der Infektion plötzlich die Erkenntnis kommt, dass man sich das mit der Impfung hätte ersparen können und sich dann doch impfen lassen. Siehe Kimmich.

Eigentlich reicht es, notfalls Ungeimpfte aus dem Krankenhaus zu werfen. Die gehen bewusst die Gefahr eines schweren Verlaufs ein.

Oder Übergewichtige.

Was quatsch ist. Schweres Übergewicht ist eine Krankheit, manchmal sogar eine Behinderung.

Das ist bei fehlender Impfung nicht der Fall. Zumal jeder der nicht geimpft ist, jederzeit die Möglichkeit hat die Impfung nachzuholen.
Da muss man halt nur mal den Arsch hoch kriegen und zur Impfung gehen.

 

[Nightslaver]

Nicht einmal das stimmt. Siehe Trump, der sogar schon geboostert ist .

Und ist seitdem bei seinen Impfgegnerfreunden unten durch.

"In einem Interview mit der rechten Aktivistin Candace Owens hatte der 75-Jährige gesagt: »Die Impfstoffe wirken. Die Leute sterben nicht, wenn sie sich impfen lassen.«
Sie glaube, dass Trump einfach alt und schlecht informiert sei, erklärte Owens, eine Anhängerin des Ex-Präsidenten, daraufhin."

USA: Impfgegner kritisieren Donald Trump für Äußerungen zur Corona-Impfung

Der frühere US-Präsident Trump hat die Coronapandemie stets heruntergespielt. In einem Interview äußerte er sich kürzlich jedoch positiv über Impfungen – und sorgte damit für Ärger unter seinen Anhängern.

www.spiegel.de

 

[Threshold]

Und ist seitdem bei seinen Impfgegnerfreunden unten durch.

Lustig finde ich ja auch die Afd Leute, die das Kaiserreich super fanden.
Damals gabs eine Impfpflicht.

 

[ruyven_macaran]

Die AFD war im Frühjahr 2020 als einzige für harte Maßnahmen wegen Corona (und nicht zwingend nur Grenzschließungen), ehe sie ein neues Deppenfängerthema für sich entdeckt hat. Von daher sind Widersprüche in dieser Partei auch heute vollkommen normal.