Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Den Tonfall bitte wieder mäßigen und auf ein sachliches Niveau herunterfahren!

Der Grad an Provokationen, Unterstellungen und Andeutungen ist mittlerweile wieder hart an der Grenze.

Es ist spät, aber zur Not räum ich hier gleich noch auf... :kaffee:

PS: Der Punkt Provokationen gilt pauschal für alle Diskussionsteilnehmer!
 
in Deutschland keine politische Mehrheit gibt, dann muss ich das Kind beim Namen nennen.
Wenn man im Parlament eine Mehrheit bekommt hat man aber eine politische Mehrheit ;)
Was fordern wir hier denn was nicht Verfassungskonform ist?
Sind mal wieder haltlose Unterstellungen von dir.

Ach ja wie sehr die Union im Sinne des Volkes handelt:
 
Was ein kolossaler Unsinn.
Es läuft einzig und alleine auf die Grundfrage des politischen Systems hinaus!

Sozialistische Ökodiktatur oder Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft, denn auch wenn ihr super schlauen von Heute immer glaubt, es könnte eine Demokratie ohne (Grundzüge) Kapitalismus geben, nein gab es nie und wird es in Zukunft auch nie geben.
Wer die Grundzüge des Kapitalismus ablehnt oder die soziale Marktwirtschaft, lehnt auch die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sozialismus wird es nie mit einer freiheitlichen Demokratie geben!

Ich spare es mir mal, auf Allwissenheitsansprüche oder gar diffamierende Aussagen zu reagieren und beschränke mich auf die Argumente.

...

(Drei Zeichen mehr Antwort, als es Argumentation gab)


Da du ja viel Wert darauf liest, dass jemand die letzten x Seiten vollständig gelesen hat, an dieser Stelle noch als Hinweis:
Im Gegensatz zur von dir geäußerten Unterstellung habe ich keine einzige Forderung geäußert, weder radikal noch nicht radikal. Ich habe nur beschrieben, was nötig wäre, wenn man die Rechte anderer respektieren würde.
 
Du schnallst es auch nicht, wie das System funktioniert, du oder ich können hundertfach von den Argumenten überzeugt sein, so lange es Millionen nicht sind und entsprechend wählen, ist jede Diskussion müßig, das kapiert ihr anscheinend alle nicht.
Der der Demokratie "nicht zu kapieren scheint" fühlt sich von allen hier nicht verstanden und sollte sich daher vielleicht mal selbstreflektierend fragen ob er dann nicht doch "derjeniche welcher ist" der hier gerade als "Geisterfahrer" unterwegs ist. :P

Tut mir leid, das hier den Realisten und Devils Advokat spielen muss und es kann auch noch schlimmer kommen, wenn man sich z.B. Trump/Republikaner oder den Brexit ansiet.
Sorry, aber du bist niemandens "Advokat", du bist bzgl. des Themas einfach nur ein "Schwätzer" der die selbe stumpfsinnige wie unsinnige Schalplatte aus reiner persönlicher Überzeugung wieder und wieder seitenlang runterratert, in der irrigen Hoffnung das sie dadurch nach dem 20x endlich zur gegebenen Wahrheit wird, obwohl das Kreuz bei der Wahl dafür eben keine primär ausschlaggebende Vorraussetzung, für eine demokratische Legitimation, einer forcierteren Klimapolitik darstellt und du sonst absolut keine Argumente besitzt die du schaffen würdest vorzubringen.

Wäre das mit der Legitimation anders dürfte es so viele andere Themen in diesen Land gar nicht während einer Legislaturperiode angefasst werden, da dafür dann ja "keine demokratische Legitimation durch den Wähler in Form von Mehrheiten" eingeholt worden ist (oder maximal bei der nächsten Wahl rückwirkend) und für die entsprechend auch nie jemand bei einer Wahl gezielt sein Kreuz bei einer Partei gemacht hat, die aber von der Politik trotzdem eifrig genug aus Eigenantrieb verfolgt wurden (Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Stichwort Atomausstieg, Stichwort Internetfilter, Stichwort Kosovokrieg, usw. usf.).

So wie du dir das zusammenmalst funktioniert parlamentarische Demokratie aber eben nunmal nicht!
Was du hier die ganze Zeit zusammenschwadronierst wäre vielleicht irgendwie entfernt noch so in einer direkten Demokratie , aber in einer parlamentarischen Demokratie legitimiert schon alleine das Wahlergebnis (Regierungsbildung) die "Themenhoheit" über jegliche politischen Entscheidungen, solange diese natürlich nicht gegen das Grundgesetz verstoßen und das Grundgesetz sagt nun einmal nicht das eine etwaige notwendige verschärfte Klimapolitik verfassungswidrig ist, da es kein vom Grundgesetz verbrieftes Recht auf eine klimaschädliche Lebensweise gibt, oder du ein Anrecht darauf besitzt an 7 Tagen in der Woche jeden Kilometer mit deiner Spritschleuder zurücklegen zu können und nicht auch regelmäßig für deine Mobilität den ÖPNV nutzen zu müssen, oder mal ein Fahrrad, usw.
Es ist übrigens noch nicht mal so lange her, gerade mal etwa 50-60 Jahre, da war es völlig normal das man für seine Mobilität nicht automatisch in ein Auto gesetzt hat, weil nur der kleinere Teil der Bevölkerung überhaupt ein privates Auto besaß.

Zudem liegst du auch damit falsch das es eben keine klare Mehrheit für mehr Klimaschutz gibt, da die Grünen ja keine Mehrheit bekommen haben, da es ja auch in den anderen Parteien durchaus die Stimmen gibt die sagen das für den Klimaschutz viel mehr getan werden muss, aber die wählen halt deshalb noch keine andere Partei, weil die Ablehnung anderer Themen halt den einen Punkt der Zustimmung überwiegt (ich hab auch keine Grünen gewählt, bin aber für mehr Tempo beim Klimaschutz).

Die Umfragen der letzten Jahre in Deutschland zeigen aber eben ganz eindeutig das die Mehrheit im Land will das bei dem Thema viel mehr passiert, nur alleine der politische Wille fehlt halt (da man als deutscher Karriere-Politiker mit Klimaschutz halt was eingeschrenkter von der Wirtschaft mit Geld hoffiert wird), nicht die demokratische Legitimation und auch nicht das dafür nötige Wahlergebnis!

Selbst wenn du das Mantra noch 50x runterbetest!
 
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@RyzA hast du dich irgendwie schlecht behandelt gefühlt in der Diskussion? Also auf persönlicher Ebene?
Es ging noch gerade so. ;)
ich hab auch keine Grünen gewählt, bin aber für mehr Tempo beim Klimaschutz.
Das ist dann aber auch nicht konsequent, oder? Du forderst Konsequenz von anderen aber hälst sie selber nicht ein.
Weil wenn dir Klimschutz am wichtigsten wäre, dann hättest du die Grünen gewählt.
Und wenn es nicht so ist dann brauchst du hier auch nicht so austeilen.
 
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Ein Interview mit Vanessa Nakate das jeder gelesen haben sollte. Sie schildert eindrucksvoll die bereits realen Auswirkungen der Klimakatastrophe in Afrika und prangert den Ökorassismus des globalen Nordens an.

 

Beispiele sind ja auch die rechtsextremen Aufreger über angebliche Identitätspolitik oder das Gender*.


So perfide die hier vorgestellten Manipulationsversuche sind, sie funktionieren nur so lange, wie der schützende Schafspelz den darunterliegenden Wolf nicht freigibt. Das radikale Wesen der Neurechten Szene schreckt Interessierte ab und steht ihrem Wachstum im Weg. Dazu kommt, dass Menschen sich nun wirklich nicht gerne manipulieren lassen. Wo Manipulation sichtbar wird, wendet man sich ab.

Daher sollten wir das Wissen um diese Tricks verbreiten. Wir sollten hellhörig werden, wenn uns menschenverachtende Aussagen in schicker Verpackung präsentiert werden. Angesichts provokanter Statements lohnt es sich, dem Impuls der schnellen Reaktion zu widerstehen und kurz innezuhalten. Folgende Fragen können helfen:

  1. Ist es eine berichtenswerte Neuigkeit, dass diese Person menschenverachtende Dinge sagt?
  2. Muss die Gesellschaft das erfahren und wiegt der Wert dieser Information schwerer als der Reichweitenzugewinn für die Quelle?
  3. Muss für eine Problematisierung der Aussage diese zwingend als Kontext mit angeführt werden oder kann man auch das übergreifende Thema ansprechen?
Wer trotzdem Weiterteilen möchte, sollte mit Screenshots arbeiten, um dem Ursprungsprofil keinen Zulauf zu verschaffen. Augen auf auch bei der Nutzung von Hashtags: Wer z. B. einen rassistischen Hashtag kritisieren will, sollte diesen nicht selbst nutzen, da auch das zu dessen Reichweite beiträgt.
 
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Wieso soll er automatisch der Meinung sein, dass die Pläne der Grünen umsetzbar seien nur weil er mehr Klimaschutz möchte?
So schauts, es gibt auch andere Parteien die sich für mehr Klimaschutz aussprechen, nicht nur die Grünen.

Davon ab kann ich mich auch noch recht lebhaft an den Grünen "Klimaschutz" während der Ära Schröder / Fischer erinnern, da war irgendwie nicht mehr viel von übrig, außer das durchaus auch genug klimaschädlicher Unsinn von den Grünen mitgetragen wurde und man ebenso fleißig das Patschehändschen Richtung Wirtschaft ausgestreckt hatte, als man mal mitregieren durfte.

Und damals war man sogar noch, im Vergleich zu heute, in der luxuriösen Situation das man sich nicht noch zusätzlich mit dem Lindnerrischen Oberclown von der FDP auseinandersetzen musste, sondern SPD und Grüne alleine regieren konnten.

Kurz um, in eine anständige Grüne Klimapolitik habe ich in etwa soviel Vertrauen wie in vernünftige Sozialpolitik unter der SPD, nahezu keines.
 
Klimaschutz ist keine Frage der Politik. Wenn man es konsequent denkt, müssten man die AKWs länger laufen lassen als die Kohlekraftwerke. Dafür spricht sich aber keine Partei in Deutschland aus und es nimmt auch keine Partei die Frage des Klimaschutzes wirklich konsequent ernst.

Es reicht nicht Verbote, Tempolimit und CO2 Preis zu erhöhen, man muss auch die Infrastruktur für erneuerbare Energien schaffen. Und da wird man Planverfahren massiv verkürzen müssen und dafür wird man auch wieder die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden begrenzen müssen.

Leider ist jede Partei in Deutschland nur gewillt Dinge zu tun, die ihrem Klientel nicht missfallen, keine ist gewillt zu tun was nötig wäre.
 
Und damals war man sogar noch, im Vergleich zu heute, in der luxuriösen Situation das man sich nicht noch zusätzlich mit dem Lindnerrischen Oberclown von der FDP auseinandersetzen musste, sondern SPD und Grüne alleine regieren konnten.
Aber damals war man schwächer und damals lagen die Prioritäten anders, ist ja nicht so, dass man seine Ziele nicht erreicht hat. Selbst im Wahlprogramm stand Atomausstieg vor Kohleausstieg.

Ja man kann sagen, dass den Grünen 1998 die Weitsicht gefehlt hat (weniger als den anderen).
 
Sozialistische Ökodiktatur oder Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft(...)

Donald, is it you? Denn von dem kenne und erwarte ich nichts anderes als das unsaeglich dumme "wir oder Kommunismus"-Geschwaetz. Wenn der Schaum vor Deinem Mund irgendwann getrocknet ist, kannst Du Dich ja im Kontext Deines eigenen (!) Demokratieappels fragen, warum genau ihr eigentlich die Wahl verloren habt? Denn nach Deinen Einlassungen hier ist das eigentlich nur durch einen Zaehlfehler zu erklaeren. Nicht, dass euch am Ende noch kinderfressende Kommunisten die Wahl Regentschaft gestohlen haben!
 
Wieso soll er automatisch der Meinung sein, dass die Pläne der Grünen umsetzbar seien nur weil er mehr Klimaschutz möchte?

So schauts, es gibt auch andere Parteien die sich für mehr Klimaschutz aussprechen, nicht nur die Grünen.
Und kommen die anderen Parteien, welche noch mehr Klimschutz möchten, auch in den Bundestag?
Davon ab kann ich mich auch noch recht lebhaft an den Grünen "Klimaschutz" während der Ära Schröder / Fischer erinnern, da war irgendwie nicht mehr viel von übrig, außer das durchaus auch genug klimaschädlicher Unsinn von den Grünen mitgetragen wurde und man ebenso fleißig das Patschehändschen Richtung Wirtschaft ausgestreckt hatte, als man mal mitregieren durfte.


Und damals war man sogar noch, im Vergleich zu heute, in der luxuriösen Situation das man sich nicht noch zusätzlich mit dem Lindnerrischen Oberclown von der FDP auseinandersetzen musste, sondern SPD und Grüne alleine regieren konnten.

Kurz um, in eine anständige Grüne Klimapolitik habe ich in etwa soviel Vertrauen wie in vernünftige Sozialpolitik unter der SPD, nahezu keines.
Die Grünen hatten aber schon vor 40 Jahren Sachen gefordert welche heute Thema sind.
 
Hängt von den Wählern ab.
Eben. Die werden viel zu wenig gewählt. Weil sie zu radikal und meistens auch einseitig sind.

Ich denke das es der angehenden Regierung bewußt ist, dass jetzt auf jeden Fall ne Menge getan werden muß und sie das auch in Angriff nehmen.
 
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Auf jeden Fall sollten Bewegungen auf der Straße wie FFF dafür sorgen sie daran zu erinnern ihre Wahlversprechen zu Klimaschutz, Grundrechten, Wahlalter etc. umzusetzen.

Wie ist eigentlich der Stand der Koalitionsverhandlungen? Man hört aktuell irgendwie nichts mehr dazu.
 
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Ein Video was zeigt, was gerade in China abläuft die 31% des Weltweiten CO2 ausstoßen!
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