Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Don-71]

CDU, CSU und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Bundesweite Volksabstimmungen wollen CDU, CSU und SPD in der Großen Koalition. Friedrich und Oppermann wollen es ermöglichen.

www.sueddeutsche.de

Naja, wenns Dir neu wäre...

Tja von 2013 bis 2021 ist ja auch keine Zeit vergangen, liegt ja nur ein Brexit dazwischen.....

 

[Gast1675120202]

Ist die CSU jetzt die Union, mein kleiner Trittin?

Du hast CDU/CSU geschrieben und für die eine Partei trifft es halt ohne Zweifel zu.
Dann schreib das nächste mal nur CDU^^

Ich wette hier Geld, dass das nicht im Wahlprogramm steht!

Ich finde es schwierig, wenn eine Partei nicht bereit ist ihre Grundsätze im Wahlprogramm zu vertreten.

Außerdem 2/3 Mehrheiten wären schon nicht schlecht bei sehr wichtigen Sachen.
Was wäre bei 2/3 aus dem Thema Brexit geworden (der rechtlich nicht mal bindend war)

 

[hoffgang]

Tja von 2013 bis 2021 ist ja auch keine Zeit vergangen, liegt ja nur ein Brexit dazwischen.....

Erst behaupten, das stimme nicht, dann sagen, dass es ja nicht so schlimm ist.
Woher kennen wir das nur.

Das Wahlprogrammthema ist lächerlich.
Da gibts nen Antrag bei den Grünen, das Wort Deutschland aus dem Titel zu streichen... WoW welch Aufreger.
CDU / CSU haben die PKW Maut nicht im Wahlprogramm gehabt, haben Sie trotzdem gegen jede Vernunft, wider besseres Wissen, gegen geltendes Recht und auf Kosten des Steuerzahlers durchgedrückt, Ergebnis und Siegerehrung stehen noch aus weil der Andi statt Aufklärung nur Nebelkerzen zündet.

Alleine dieses fail-Projekt der CSU hat Deutschland dermaßen viel mehr Nachteile beschert als das eventuell fehlende "Deutschland" im Wahlprogramm der Grünen jemals anrichten kann. Interessiert das? Nein.
"Die werden das schon hinbekommen, das Wahlprogramm wird gut". Ja. Ganz bestimmt.

 

[Threshold]

Hatte die Union 2017 eigentlich ein Programm?
Ich kann mich nur an Merkels Spruch "Sie kennen mich" erinnern aber an keinerlei Inhalte.

 

[hoffgang]

Hatte die Union 2017 eigentlich ein Programm?
Ich kann mich nur an Merkels Spruch "Sie kennen mich" erinnern aber an keinerlei Inhalte.

Regierungsprogramm 2017-2021

Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3.

archiv.cdu.de

Steuern runter, Familien was für machen, Innere Sicherheit...

 

[Threshold]

Sehr gut. Mieten bezahlbar bleiben. Hat super geklappt.

 

[hoffgang]

Sehr gut. Mieten bezahlbar bleiben. Hat super geklappt.

Dass muss an diesem verfluchten sozialen Koalitionspartner liegen dass es da gehapert hat!

 

[ruyven_macaran]

Was aber auch stimmt, die meisten von Ihnen würden nur eine Duldung kriegen, deswegen ziehen sie es vor, die Papiere wegzuschmeißen, um auf die Nummer sicher zu gehen.

Hängt davon ab, wo sie herkommen. Einige sind natürlich auch schlicht falsch informiert, aber Papiere vernichten lohnt sich eigentlich nur für Leute aus sogenannten sicheren Drittländern (Marokaner, etc.) und dann eigentlich auch nur relativ. Diese Länder sind ja nicht umsonst so eingestuft, d.h. man kann da eigentlich ohne Gefahr hin zurück und dann seine Lebenszeit für was nutzen, was einen weiterbringt, als in Deutschland in einem Zimmerchen vor sich hin zu vegetieren. Der Arbeitserlaubnis, die diese Leute eigentlich haben wollen, kommen sie durch Passentsorgung keinen Millimeter näher. Umgekehrt ist es aber halt so, dass diejenigen die definitiv Schutz brauchen auch oft die sind, die nie Papiere hatten - wenn dich deine Regierung wegen Religion/Ethnie/politischer Einstellung wegsperren willst, dann gehst du nicht ins Amt, um dir einen Reisepass ausstellen zu lassen.

Allgemein ist die Feststellung der Herkunftsregion von deutscher Seite her auch gar nicht so schwer. Die Leute werden recht gründlich ausgefragt und wenn sie eine falsche Herkunft vorzutäuschen versuchen, fliegen sie oft auf und sitzen von da an auf dem Schleuderstuhl. Das Problem ist die Gegenseite: Die i.d.R. armen Herkunftsländer haben überhaupt kein Interesse an mittellosen Tageslöhnern, die die letzten 3-4 Jahre von einem Schlepper/Sklaventreiber zum nächsten durchgereicht wurden. Nur weil Deutschland sagt "das ist dein Bürger!" lassen die den noch lange nicht rein, wenn er keinen Pass hat.

Das ist doch aber in der freien Wirtschaft genauso. Besonders in den großen erfolgreichen Unternehmen kommst du ohne Vitamin B nur schwer rein. Hier in der Region sind ganze Familien bei einem bekannten Autobauer angestellt.
Und selbstverständlich wird der Chef, egal ob Großunternehmen oder KMU, denjenigen befördern der immer seiner Meinung ist und mit dem er auch mal nach Feierabend auf dem Golfplatz/beim Laufen/auf dem Fahrrad/etc. ne Runde dreht.

Natürlich unterscheiden sich die Firmenspitzen da nicht von den Politikspitzen. Wieso sollten sie auch? Ist ja Nase für Nase der gleiche Personenkreis. Und meist geht es in den höheren Ebenen noch nicht mal nach Familie, sondern tatsächlich nach Golfplatz, Jagdgemeinschaft, Burschenschaft, 70er/80er Jahre BWL-/Jura-Studiengang, etc.. Und weil das zufällig alles "bitte niemanden mit Brüsten"-Vereine sind, hagelts dann am Ende noch Frauenquoten.

Dazu wusste ich noch gar nicht, das ein Wahlprogramm deshalb besser ist, weil es früher erscheint.

Besser nicht, aber bewertbarer. Über fremde Ergebnisse in einer Rubrik herzuziehen, in der man selbst gar nichts vorweisen kann, ist reichlich hochnäsig. Das kann man bei 100% klaren Fakten machen, aber nicht in der Politik, wo es um Zielsetzungen und Gewichtungen geht. Das ist in etwa das Niveau der 20 Millionen besseren Bundestrainer vorm Fernseher und die würde zumindest ich nicht wählen wollen.
Im übrigen wäre mir bei den TV-Auftritten, für die Unions-Politiker in letzter Zeit ziemlich viel Zeit hatten (gibt vermutlich grad keine Krise, große Gesetzesvorhaben oder ähnlichem, mit denen man sich beschäftigen könnte, wenn man gerade nicht im Aufsichtsrat sitzt), ziemlich viel Wahlkampfrhetorik aufgefallen. Irgendwie scheinen die also selbst nicht deiner Meinung zu sein, dass bis zur Wahl noch sooo viel Zeit ist und man jetzt noch nichts machen möchte (einer Meinung, der ich eigentlich zustimmen würde. Regieren wäre eigentlich angesagt). Stattdessen treten sie fließig unter die Gürtellinie, hinter einfarbig schwarzen Schutzwänden hervor, damit ja keiner zurückschlagen kann.

Sehr gut. Mieten bezahlbar bleiben. Hat super geklappt.

Haben sie gesagt, dass sie Wohnungsmieten meinen? Die Zubetonierung bisheriger Grünflächen für billige neue Gewerbe(miet)flächen läuft doch ganz gut. Auch der Abriss von reinen Wohnhäusern zugunsten von Neubauten mit weniger Wohnungen und zusätzlich Gewerbeflächen klappt. Also: Wahlversprechen gehalten. Genauso wie die FDP seinerzeit für mehr Netto vom Brutto gesorgt hat - nur halt nicht für Arbeitnehmern. Aber wer das ernsthaft erwartet hat, dem ist sowieso nicht zu helfen.

 

[Mahoy]

Tja wer Anträge stellt, das Wort Deutschland aus seinem Wahlprogramm zu streichen, hat wohl mit mehr zu kämpfen als mit Haken und Ösen!

Andere Parteien haben ja gleich ihr ganzes Wahlprogramm gestrichen. Wäre ja auch zu experimentell, sich zeitnah festzulegen. Am Ende wird man vom Wähler noch auf irgend etwa festgenagelt und kann keine Akzente mehr setzen ...

Aber ja, die CDU ist dennoch wandlungsfähig. Das gibt's sogar schwarz auf weiß, äh, sepia:

 

[Gast1675120202]

Irgendwie witzig, der Jurist versucht 3 Soldaten aus Überzeugung zu erklären was Patriotismus ist.

 

[Dragon AMD]

Die Altpartein bekommen meine Stimme eh nicht mehr.

Da wähle ich lieber AFD. Alles was CDU/CSU können ist mehr Geld aus dem kleinen Mann Pressen egal ob Corona oder nicht.

Alleine durch Corona wurde aufgedeckt was die Altpartein können.

Korruption und Deutsche Mitbürger zu Sklaven machen.

Als deutscher darf man in manche Länder nicht reisen aber Asyl oder Flüchtlinge dürfen ohne Probleme rein.

Die Regierung hat zu 100% versagt bei der Corona Politik.

Zum Beispiel hier ist ein Dämpferladen in den darf ich rein mit Maske gleich daneben ein Spielwarengeschäft mit gleicher Laden Größe da darf man nicht rein mit Maske.

 

[Albatros1]

Die Altpartein bekommen meine Stimme eh nicht mehr.

Da wähle ich lieber AFD. Alles was CDU/CSU können ist mehr Geld aus dem kleinen Mann Pressen egal ob Corona oder nicht.

Alleine durch Corona wurde aufgedeckt was die Altpartein können.

Korruption und Deutsche Mitbürger zu Sklaven machen.

Als deutscher darf man in manche Länder nicht reisen aber Asyl oder Flüchtlinge dürfen ohne Probleme rein.

Die Regierung hat zu 100% versagt bei der Corona Politik.

Zum Beispiel hier ist ein Dämpferladen in den darf ich rein mit Maske gleich daneben ein Spielwarengeschäft mit gleicher Laden Größe da darf man nicht rein mit Maske.

J

 

[RyzA]

Von Volksabstimmungen halte ich nichts. Gerade sehr wichtige Abstimmungen, welche für die Masse unpopulär sind, würde meistens scheitern. Hätte es umfassende Corona-Einschränkungen gegeben wenn das Volk abstimmen könnte? Auch wenn am Anfang, die meisten Bürger laut Umfragen hinter der Regierung standen, kann man sich ausmalen wie so eine Abstimmung ausgehen würde. Aber auch bei anderen Themen welche unpopulär sind. Steuererhöhungen ist klar oder Umweltpolitik oder alles was Einschränkungen bedeutet.

Wer mitentscheiden will muß eben in der Politik aktiv werden. Kann ja in der Lokalpolitik anfangen.

 

[hoffgang]

Die Altpartein bekommen meine Stimme eh nicht mehr.
Da wähle ich lieber AFD. Alles was CDU/CSU können ist mehr Geld aus dem kleinen Mann Pressen egal ob Corona oder nicht.

Also wählst du eine Partei die bislang eine Wirtschaftspolitik für Besserverdiener anbietet und explizit dem "kleinen Mann" eher Nachteile denn Vorteile beschert. Ergibt Sinn.

Als deutscher darf man in manche Länder nicht reisen aber Asyl oder Flüchtlinge dürfen ohne Probleme rein.

Ja, den Zusammenhang muss man sich halt auch mit harten Drogen herleiten, sonst kommt man da nicht hin.

Die Regierung hat zu 100% versagt bei der Corona Politik.

Zum Beispiel hier ist ein Dämpferladen in den darf ich rein mit Maske gleich daneben ein Spielwarengeschäft mit gleicher Laden Größe da darf man nicht rein mit Maske.

Die aktuelle Regierung macht nicht alles richtig während Corona, darüber müssen wir nicht diskutieren.
Aber eine Partei zu wählen, die Corona verharmlost und gegen Impfungen wettert, nur weil man grade mit den aktuellen Regeln nicht klarkommt, das ist einfach nur massiv dämlich.

 

[Dragon AMD]

Alleine als bekannt wurde das in China so ein Virus ausgebrochen ist sollte man das eigene Land dicht machen.

Wie glaubt die Regierung wohl wie es nach Deutschland usw gekommen ist.

Natürlich durch Einreise durch Flugzeuge,Schiffe usw.

Hauptsache Deutschland ist für Migranten, Asylanten usw offen.

Was durch die falsche Corona Politik alles zerstört wird wird erst in ein paar Jahren richtig zu erkennen sein.

Also wählst du eine Partei die bislang eine Wirtschaftspolitik für Besserverdiener anbietet und explizit dem "kleinen Mann" eher Nachteile denn Vorteile beschert. Ergibt Sinn.


Ja, den Zusammenhang muss man sich halt auch mit harten Drogen herleiten, sonst kommt man da nicht hin.



Die aktuelle Regierung macht nicht alles richtig während Corona, darüber müssen wir nicht diskutieren.
Aber eine Partei zu wählen, die Corona verharmlost und gegen Impfungen wettert, nur weil man grade mit den aktuellen Regeln nicht klarkommt, das ist einfach nur massiv dämlich.

Immer noch besser als die Altpartein.

Trotzdem werden die Grünen oder CDU weiter auf Öko machen und den kleinen Mann ausnehmen.

Wartet Mal ab was passiert wenn die Grünen an die Macht kommen.

Dann könnt ihr bald die dicken Autos verschrotten lassen da dann das Auto viel zu teuer wird

 

[Gast1675120202]

Ich raff es nicht, die Politik macht so viel falsch und es gibt echt diese Typen die meinen sie müssten dann noch etwas erfinden.

 

[hoffgang]

Alleine als bekannt wurde das in China so ein Virus ausgebrochen ist sollte man das eigene Land dicht machen.

Bitte nimm das jetzt nicht als Diss, aber du hast absolut keine Ahnung wovon du sprichst.
Sars und Mers kamen vor Covid und es hat in Deutschland niemanden gejuckt. Das Covid SO durchschlagen würde hat niemand erwartet.

Wie glaubt die Regierung wohl wie es nach Deutschland usw gekommen ist.

Wieso glauben. Der erste Fall in Deutschland war bei Webasto, die hatten Reisende aus China da.

Hauptsache Deutschland ist für Migranten, Asylanten usw offen.

Was haben Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten damit zu tun, dass chinesische & deutsche Geschäftsreisende das Virus nach Deutschland gebracht haben? Du willst Deutschland beim ersten Husten abschotten? Großartige Idee für ein Land, das sich als Exportweltmeister positioniert.

Du wählst eine Partei die offen sagt, Wirtschaftspolitik für Besserverdiener gestalten zu wollen weil du Angst davor hast, dass die Grünen das eventuell tun. Ergibt Sinn.

 

[Dragon AMD]

Bitte nimm das jetzt nicht als Diss, aber du hast absolut keine Ahnung wovon du sprichst.
Sars und Mers kamen vor Covid und es hat in Deutschland niemanden gejuckt. Das Covid SO durchschlagen würde hat niemand erwartet.


Wieso glauben. Der erste Fall in Deutschland war bei Webasto, die hatten Reisende aus China da.


Was haben Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten damit zu tun, dass chinesische & deutsche Geschäftsreisende das Virus nach Deutschland gebracht haben? Du willst Deutschland beim ersten Husten abschotten? Großartige Idee für ein Land, das sich als Exportweltmeister positioniert.

Du wählst eine Partei die offen sagt, Wirtschaftspolitik für Besserverdiener gestalten zu wollen weil du Angst davor hast, dass die Grünen das eventuell tun. Ergibt Sinn.

Klar aus den armen Ländern kommt kein Corona.

Die Grünen wollen die CO2 Steuer noch um einiges erhöhen aber Deutschland ist ja so stark am CO2 Ausstoß beteiligt von nicht Mal 5%.

Amerika und Asien sind die schlimmsten CO2 Sünder aber macht ja nichts Deutschland hilft wie immer der ganzen Welt.

Nur die eigenen Bürger müssen dafür zahlen.

Was wurde wohl von den Altpartein alles zerstört nicht nur die Rentenkasse.

Aber wählt ruhig weiter die Altpartein wo als erstes die Korruption an erster Stelle steht.

Nach zwei Jahren ist der Zuschuss für die E-Autos auch vorbei ähnlich wie bei Photovoltaik.

Wenn Deutschland grün werden will sollte man nicht erneuerbare Energie kürzen an allen Ecken und Kanten.

 

[RyzA]

@Dragon AMD : Bist du AfD Wähler?

Edit: Achso, hattest du ja geschrieben... dann mein Beileid.

 

[Gast1675120202]

Amerika und Asien sind die schlimmsten CO2 Sünder aber macht ja nichts Deutschland hilft wie immer der ganzen Welt.

Ach ja Asien und vorallem China werden immer gerne erwähnt.
Wer baut seit 20 Jahren ein riesiges Schienennetz um Inlandsflüge zu ersetzen? China!
Wo bekommst du BEVs deutlich leichter zugelassen als Verbrenner? In Chinas Metropolen
Wer baut Windkraft mächtig aus? China!

Die sind keine Helden deswegen, das ist halt notwendig.