Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Aber wenn eine Partei auch nur darüber nachdenkt, selektierte Immobilien von Konzernen zu enteignen, und das auch nur bei Wohnungsnot (Und selbst davon haben sich die Grünen übrigens inzwischen wieder distanziert ...), sind sie natürlich der Inbegriff des Bösen. :schief:
Das hätte ich absolut legitim gefunden. Man kann nicht immer alles teurer machen und kaum investieren.
 
Es sind halt keine Sonderrechte.
Sonderrechte sind alle Rechte, die nicht für alle gelten.
Folglich sind Ausnahmen für bereits Geimpfte Sonderrechte.

Wer profitiert denn faktisch davon, wenn man Geimpften nicht ihre Grundrechte wieder gibt?
Was davon profitiert, ist der Zusammenhalt und das Vertrauen. Der wird aber beschädigt, wenn man (wiederholt) von den Einen fordert und (wiederholt) den Anderen entgegen kommt.
Experten sind sich einig, dass COVID-19 kein isoliertes Ereignis ist, sondern wir mit solchen Situationen in einer globalisierten Welt häufiger rechnen müssen. Meinst du, dass in der nächsten Epidemie/Pandemie noch irgend jemand dem glaubt, was Herr Spahn im Dezember proklamiert hat? Dass es ein gegenseitiges Rücksichtnehmen auf Befindlichkeiten und keine einseitigen Bevorzugungen geben wird?

Niemand, nur die Ungeimpften können sagen "haha die auch".
Nein. Sie könnten sagen: "Sehr vernünftig, dass die Allgemeinheit nicht einmal minimal durch nicht immunsterile Geimpfte gefährdet wird. Und sehr anständig, dass die, für die wir uns zurückgehalten haben, uns nun nichts vorfeiern, während wir noch warten müssen."

Frag mal den Restaurantbetreiber was ihm lieber ist:
Geschlossen zu bleiben oder nur Geimpfte zu bedienen.
Nur mit dem Schönheitsfehler, dass Restaurants und Co. weiterhin geschlossen bleiben.

Die Lockerungen bewirken tatsächlich "nur", dass Menschen wieder zusammenkommen dürfen. Und zwar widersinnigerweise auch Geimpfte mit Ungeimpften, wobei Erstere bei der Personenbeschränkung nicht mitgezählt werden. Sprich, nicht immunsterile Geimpfte können nun herumgeistern und - wenn auch mit verringertem Risiko - Ungeimpfte anstecken, während möglicherweise erkrankte Ungeimpfte mal testen können, wie hoch die Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe tatsächlich ist. Derweil wird es zunehmend unmöglich zu kontrollieren, wie sich Menschenaufläufe zusammensetzen; wer da überhaupt geimpft oder ungeimpft ist - die Beschränkungen sind damit mehr oder weniger Makulatur.

Musst ein Hellseher sein, wenn du anhand dieser Aussage auf meine Intelligenz schließen kannst.
Wenn ich grundsätzlich an deiner Intelligenz zweifeln würde, hätte mich deine unreflektierte Aussage nicht so sehr gewundert. :)

Die bisher stattfindende Enteignung hat nichts damit zu tun, wovon die Grünen fantasieren.
Und ja, ihr Wahlprogramm ist eine Katastrophe oder darf man heute auch nicht mehr liberal sein?
Du darfst und sollst selbstverständlich so liberal sein, wie du willst. Es ist allerdings nicht liberal, mit zweierlei Maß zu messen - eher ganz im Gegenteil.

Erkläre also doch bitte kurz, wo du die wesentlichen Unterschiede zwischen den tatsächlich stattgefundenen Enteignungen und den von den Grünen erwogenen (und, wie bereits geschrieben, wieder verworfenen) Enteignungen siehst. Das würde deinen Standpunkt festigen und etwaige Missverständnisse ausräumen.

Und ja, das Wahlprogramm der Grünen hat Haken und Ösen. Im Gegensatz zu einigen Anderen haben sie aber immerhin eins und geben dem Wähler damit die Chance für eine fundierte Entscheidung, während gewisse andere Parteien lieber ohne Parteiprogramm oder mit wiedergekäuten Allgemeinpunkten irrlichtern und auf Gewohnheitswähler spekulieren.

Also indirekt verdiene ich damit sogar mein Geld. Aber das Wort Enteignung hat oft einen sehr negativen Charakter. Am Ende geht es tatsächlich um die Belange vieler weswegen "enteignet" wird. Dafür wird man allerdings auch kräftig entschädigt wenn man seine Unterschrift zeitnah tätigt.
Ich habe gar kein grundsätzliches Problem mit Enteignungen, gerade wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen.
Ich habe ein Problem damit, wenn die einen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit in Ordnung und die anderen böse sein sollen.

Entschädigungslose Enteignungen fordert meines Wissens nicht einmal der radikale Flügel der Linken, und die sind schon deutlich härter als Alles, worüber die Grünen jemals laut nachgedacht hätten.
Das ist aber auch logisch, denn wie Volker Pispers einst nicht ganz zu Unrecht (sinngemäß) sagte: Grüne und FDP unterscheiden sich nur dadurch, dass die Einen für Dosenpfand sind.
Seitdem haben die Grünen ihr Profil hinsichtlich sozialer Belange geschärft - wie andere Parteien auch. Und warum? Weil soziale Probleme zunehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mir fällt da schon einiges ein, auch wenn es sich nicht auf den Einzelnen Asylbewerber oder Migranten bezieht.

Da fällt vielen "einiges" ein. Aber fällt dir auch nur ein einziger Punkt ein, bei dem alle, wirklich alle "Deutschen" 101% zustimmen würden? (Wie du letztere definierst, bleibt dir überlassen, sollte aber genauso 101% eindeutig sein.)
Mir nicht. Deutschland ist keine gleichgeschaltete Diktatur, sondern ein Land voller Individuen und jeder davon hat andere Ansichten. Einige Zuwanderer haben zugegebenermaßen im Schnitt mehr davon, aber eine scharfe Trennlinie wegen "Kultur" zu ziehen ist unmöglich.

Warum arbeitet die deutsche Politik (hier auch die CDU) eindeutig mit ausländisch gesteuerten und finanzierten (Türkei, Saudi Arabien, Emirate etc.) moslemischen Organisationen zusammen?
Warum erhalten Imane der staatlichen türkischen Religionsbehörde Visa, um in Deutschland in einer Moschee zu predigen?

Arabien: Enegie- und Rüstungsindustrie

Türkei: Wählerstimmen. Die meisten Deutschen mit türkischen Wurzeln sind arschkonservativ und leben dank fehlender Aufstiegschancen in mäßigen Verhältnissen. Damit vereinen sie klassische Merkmale der Zielgruppe von SPD und CDU mit denjenigen, für die die Grünen der Meinung sind, Politik zu machen. Deswegen haut auch niemand auf den Tisch, wenn fast-Europas jüngster Diktator Kapriolen schlägt.

Ich halte von diesen blödsinnigen Behauptungen, wie unkontrollierte Einwanderung oder Grenzen dicht überhaupt nichts, was mich aber aufregt ist, warum es in diesem Bereich keine Politik aus einem Guss gibt?
Warum muss ich immer wieder lesen, dass Asylbewerber mit Ausbildung, im Beruf oder schulischer Ausbildung abgeschoben werden, weil sie sich wohl an die Gesetze (gemeldet) halten, aber Kriminelle aus allen Bereichen dem durch Tricks und Kniffe entkommen?

Vermutlich weil du selektiv über wenige Einzelschicksaale ließt und weil die genannten Aspekte nicht mit der genannten Handlung korrelieren. Für einen Schutz als Flüchtling oder gar politisches Asyl sind Ausbildung und Beruf vollkommen egal und selbt Kriminalität kein abschließendes Hindernis (wenn auch ein großes Hemniss), aber sehr viele erhalten in Deutschland nur subsidären Schutz. Das heißt die sollen abgeschoben werden, es gibt nur kein geeignetes "wohin". Das ist ein Problem, dass die Politik hier nicht lösen kann und den deutschen Außenpolitikeren seit 1949 war es immer wichtiger, die Wirtschaft am laufen zu halten, als unangenehme Personen besser loszuwerden. Also sorgt die CDU lieber dafür, dass man lukrative Waffengeschäfte mit SA machen kann als dafür, dass man kriminelle Jemeniten in ihr Heimatsland abschieben kann, ohne dass das einer Todesstrafe gleich käme.

Ich glaube man könnte allgemein bei der Bevölkerung wesentlich mehr Akzeptanz schaffen, wenn man Asyl und und Einwanderung mit klaren praxisorientierten Regeln versehen würde (z.B. Punkteliste), wer sich hier integriert ist willkommen, wer hier mehrmals kleine oder einmal richtige Scheis se baut, ohne Kompensation, fliegt!

Nicht glauben, sondern informieren: Die Regeln gibt es. Z.B. "scheiß egal, wie sehr du dich integrierst, du kriegst deswegen kein Asyl". Oder "du willst einwanderen? Pack ein paar Zehntausend Euro auf den Tisch oder zieh Leine."
Mit Ausnahme von humanitären Fällen (Deutschland behandelt niemanden so, dass dieser dadurch aktiv Schaden nimmt und Deutschland versucht Familien nicht auseinander zu reißen) und diplomatischen Limtierungen (kommt nicht so gut, wenn die Bundeswehr in fremden Luftraum eindringt, um da was abzuliefern, was niemand abnehmen will), sind unsere Grenzen so dicht, wie sie in einem Land mit freien Warenverkehr zu seinen Nachbarn nur sein können. Alle praktischen Entwürfe für "Migrationsgesetze" stellen eine Öffnung gegenüber dem Status quo dar.

P.S.: Das jetzt ein paar korrupte CDUler ihre Posten geräumt haben, reduziert zwar die Wirkungen gewisser Clans in Deutschland, ist aber kein Erfolg der Polizei :P .


Nach meinem Kenntnisstand, ist es eben bei nicht RMA basierten Impfstoffen, also den Impfstoffen, die auf Totviren basieren, noch gar nicht erwiesen, ob die Immunisierung auch die Weitergabe der Krankheit verhindert, dazu werden immer noch großangelegte Studien durchgeführt.

Simple wissenschaftliche Antwort: Alle Impfstoffe lassen die gleichen Antigene produzieren. Sie unterscheiden sich nur darin, wie die nötigen Informationen in die Zellen kommen (mRNA in Fettkügelchen oder virale RNA in Vektorviren), der Rest danach ist gleich, die beobachte Immunantwort ist gleich. Die Wirkung wird somit qualitativ auch gleich sein (und afaik ist das für Sputnik und die chinesischen Impfstoffe auch nachgewiesen), auch wenn sie quantitativ meist schwächer ausfällt, aber es dauert in der Medizin schlichtweg lange, bis man diese Logik praktisch bewiesen hat und Biontek wird halt schon länger verimpft, hat bei der Beweisführung also einen zeitlichen Vorsprung.

Auf mehr als bloße Faktennennungen, sprich auf Diskussionen, sollte man bei dem Thema übrigens verzichten, sonst macht die Rennleitung hier nur wieder Kahlschlag.
 
Am Ende zählt das öffentliche Interesse.
Wobei es ein Unterschied ist ob dein Haus das du seit 60 Jahren bewohnst weggebaggert wird oder
ein Mast auf deinem riesigen Feld steht.
Noch einmal: Grundrechte kann man nicht "wiedergeben". Man kann sie nur einschränken/aussetzen oder eben nicht.
Das ist doch Wortklauberei.
Experten sind sich einig, dass COVID-19 kein isoliertes Ereignis ist, sondern wir mit solchen Situationen in einer globalisierten Welt häufiger rechnen müssen.
Und die Experten wissen auch, dass wir sowas in Zukunft viel effektiver bekämpfen können.
mRNA Impfstoffe kann man fast zu Hause herstellen.
Nur mit dem Schönheitsfehler, dass Restaurants und Co. weiterhin geschlossen bleiben.
Wir werden sehen, das wird eh bei den Gerichten landen.
Ich bin geimpft, ich will und muss wieder ordentlich trainieren können. Ich muss ins Fitnessstudio,
das was ich zu Hause machen kann reicht nicht etc
Derweil wird es zunehmend unmöglich zu kontrollieren, wie sich Menschenaufläufe zusammensetzen; wer da überhaupt geimpft oder ungeimpft ist - die Beschränkungen sind damit mehr oder weniger Makulatur.
Aber Restaurants etc können Impfpässe kontrollieren.
Ja Fälschbar, aber wie viele werden das sein.
 
[...]

Für einen Schutz als Flüchtling oder gar politisches Asyl sind Ausbildung und Beruf vollkommen egal und selbt Kriminalität kein abschließendes Hindernis (wenn auch ein großes Hemniss), aber sehr viele erhalten in Deutschland nur subsidären Schutz. Das heißt die sollen abgeschoben werden, es gibt nur kein geeignetes "wohin".[...]

Sorry für's Klugdefäkieren aber: jein. Wenn subsidiärer Schutz zugesprochen wird, erhalten die Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis (zunächst für ein Jahr, bei Verlängerung jeweils 2 Jahre). Sofern diese oft genug verlängert wird, entsteht dadurch auch ein (Teil-) Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis bzw. Einbürgerung. Auch wenn der subsidiäre Schutz zunächst die "schwächste" Form des Aufenthaltstitels im eigentlichen Sinne darstellt. Eine Abschiebung steht dabei also erstmal nicht im Raum, sofern sich die Gründe/Umstände für die Erteilung des subsidiäre Schutzstatus nicht deutlich ändern/bessern.
Was du vermutlich meinst, sind Duldungen (die betreffenden Personen sind ausreisepflichtig, es gibt aber - was schnell anders entschieden werden kann - Abschiebungshindernisse, wie z. B. ein nicht feststellbares Herkunftsland oder die Weigerung des bekannten Herkunftslandes, die Person wieder aufzunehmen). Aus bestimmten, humanitären Gründen können Duldungen auch in Aufenthaltserlaubnisse nach §25 Abs. 5 AufenthG umgewandelt werden, was dann zunächst für ein ziemliches Durcheinander bei den verschiedenen Leistungsansprüchen etc. führt und irgendwie eine Grauzone ist. Quasi eine "Duldung Plus".
/Klugdefäkieren
 
Stimmt soweit mit dem "Jein". Allerdings dürfte es für die hiesige Diskussionen keinen großen Unterschied machen, ob jemand "nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, weil da Krieg ist und nicht mal Flüge hingehen, weswegen man in hier erstmal duldet" oder ob jemand "hier subsiär Schutz erhält, weil in seinem Heimatland Krieg ist und der deswegen nicht dahin zurückreisen kann". Praktisch macht das erst einen Unterschied, wenn man z.B. einen Tschader nach Marokko abschieben will (geht, wenn er der nur eine Duldung hat, geht nicht, wenn er subsidiären Schutz genießt), aber dass Deutschland reihenweise Leute in Länder abschiebt, wo diese ebenfalls fremd und nicht willkommen sind, ist den hier anwesenden zu 99,9% eh nicht bekannt, also klammer ich das mal aus und verschmelze die beiden anderen Stati zu "kann vorübergehend bleiben weil daheim ist grad scheiß" ;) .
 
Was Flüchtlinge (speziell Afrikaner) auch gerne machen ist ihre Pässe wegschmeissen. Dann kann man sie so gut wie gar nicht mehr abschieben. Weil das Herkunftsland unbekannt ist.
Vielleicht können Sprachexperten/Dolmetscher das noch irgendwie feststellen. Ansonsten wird´s schwierig.
 
Was Flüchtlinge (speziell Afrikaner) auch gerne machen ist ihre Pässe wegschmeissen. Dann kann man sie so gut wie gar nicht mehr abschieben. Weil das Herkunftsland unbekannt ist.
Ja, das kommt vor. Wer es auf einen permamenten Aufenthaltsstatus oder gar auf Einbürgerung anlegt, schießt sich damit aber eher selbst ins Knie.

Etliche haben aber wohl auch von vornherein keine Papiere, weil sie aus gescheiterten Nationen kommen. Oder haben die Dokumente im Vorab entsorgt, um überhaupt erst rauszukommen. Oder die Dokumente wurden vom jeweiligen Regime eingezogen, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Oder Schlepper haben sie einkassiert etc. ...
 
Was Flüchtlinge (speziell Afrikaner) auch gerne machen ist ihre Pässe wegschmeissen. Dann kann man sie so gut wie gar nicht mehr abschieben. Weil das Herkunftsland unbekannt ist.
Vielleicht können Sprachexperten/Dolmetscher das noch irgendwie feststellen. Ansonsten wird´s schwierig.
Ich kenne selbst einen Afrikaner aus Eritrea, der anerkannt wurde, perfekt Deutsch spricht, hart gearbeitet hat etc.
Er hatte tierische Probleme bei der Einbürgerung, weil er seine Geburtsurkunde oder etwas Vergleichbares aus Eritrea besorgen musste :D Die Botschaft in Deutschland war für die Tonne. Sofern weiß Mahoy Bescheid.
Was aber auch stimmt, die meisten von Ihnen würden nur eine Duldung kriegen, deswegen ziehen sie es vor, die Papiere wegzuschmeißen, um auf die Nummer sicher zu gehen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Friedrich Merz war gestern wieder bei Markus Lanz. So etwas selbstgefälliges und arrogantes sieht man selten.
Dann hat er die andere Gäste immer unterbrochen und abgewürgt. Unerträglich der Mann.
Er wird alles dafür tun das Annalena Baerbock keine Kanzlerin wird. Noch viel schlimmer wäre es wenn er Kanzler würde. :schief:
 
Und deswegen hat Laschet ihn geholt. Damit er die Konservativen ran holt, die Laschet nicht wählen würden.
Dafür kriegt Merz dann einen Posten als Minister. Vermutlich dann Wirtschaft. Das ist ja sein Ding.
Da brauchen die Lobbyisten nicht mal mehr anrufen, der Merz macht das von selbst.
 
Die nächste Kanzlerin wird eine Grüne sein.
Für mich ein Grund (Enteignung, Feinde der Freiheit), das Land zu verlassen. War einst schön hier. So möchte ich es in Erinnerung behalten.
Feinde der Freiheit... meine Herrn, da hat aber mal wieder jemand bei der Tagesschau geschlafen wenn Beispiele echter Unterdrückung gezeigt wurden.

Aber versteh ich das richtig, du willst dein Heimatland verlassen aufgrund einer wahrgenommenen Unfreiheit und hoffst darauf, in der Fremde ein besseres Leben zu finden?

Na dann hoffen wir doch mal, dass in deinem Zielland soviel Links-/Grüne Kultur herrscht dass Menschen die vor Unfreiheit flüchten auch willkommen sind.
 

Das meinte ich mit Korruption und eingesessenen Strukturen. Deutlicher geht es nicht.

Das ist doch aber in der freien Wirtschaft genauso. Besonders in den großen erfolgreichen Unternehmen kommst du ohne Vitamin B nur schwer rein. Hier in der Region sind ganze Familien bei einem bekannten Autobauer angestellt.
Und selbstverständlich wird der Chef, egal ob Großunternehmen oder KMU, denjenigen befördern der immer seiner Meinung ist und mit dem er auch mal nach Feierabend auf dem Golfplatz/beim Laufen/auf dem Fahrrad/etc. ne Runde dreht.
Auch Geschäfte werden so oft gemacht. Natürlich wandert Präsent xyz nicht am Tag der Vetragsunterschrift über den Tisch, das verpackt man dann als z.B. Weihnachtsgeschenk für die gute Zusammenarbeit,...
 
Tja wer Anträge stellt, das Wort Deutschland aus seinem Wahlprogramm zu streichen, hat wohl mit mehr zu kämpfen als mit Haken und Ösen!
Schon komisch wie das manchmal so läuft.

Die Grünen lassen über das Wahlprogramm abstimmen anstatt nur Delegierte darüber entscheiden zu lassen. Das Ergebnis des Prozesses wird von Parteien kritisiert, die sich für Volksabstimmungen einsetzen.

Finde den Fehler.

Einzig richtiger Kommentar zu dem Blödsinn:

Auf Facebook spottete (Michael) Kellner auch über die Angriffe der CDU auf das Wahlprogramm der Grünen: „Unser Programm kritisieren, ohne selbst eins zu haben! Dass sich die CDU so sehr mit unserem Programmentwurf auseinandergesetzt hat, ehrt uns natürlich.“ Die Union hat bislang tatsächlich noch kein Wahlprogramm: CDU und CSU arbeiten derzeit - und wohl noch mindestens bis Ende Mai - an dem Papier. Die CSU will zudem eigene „bayerische Akzente“ setzen.
 
Schon komisch wie das manchmal so läuft.

Die Grünen lassen über das Wahlprogramm abstimmen anstatt nur Delegierte darüber entscheiden zu lassen. Das Ergebnis des Prozesses wird von Parteien kritisiert, die sich für Volksabstimmungen einsetzen.
Irgendwie scheinst du nicht auf der Höhe der Zeit, denn mir wäre neu das sich die CDU/CSU für Volksabstimmungen einsetzt, was auch völlig richtig ist, wie ein Blick ins GG zeigt!
Wir sind eine repräsentative Parlaments-Demokratie (im GG so festgelegt) und ich werde alles dafür machen, das es so bleibt und wir nicht auf die populistische Falle Direkte Demokratie einschwenken. Jeder kann sich die Auswirkungen an Hand des Brexits anschauen.

Dazu wusste ich noch gar nicht, das ein Wahlprogramm deshalb besser ist, weil es früher erscheint.
Gibt es dafür jetzt Fleißsternchen?
Letztendlich wird es wohl auf den Inhalt ankommen und wie die Mehrzahl der Wähler das beurteilen. Und 3-4 Monate reichen mehr als aus, ein Wahlprogramm zu vermitteln.

Das Wort Deutschland aus seinem Wahlprogramm zu streichen oder nicht, zeugt überigens davon, ob man Klientelpartei bleibt oder doch ein breiteres Angebot machen will!
So läuft das nun mal in der Politik und beim Wähler!
 
Zuletzt bearbeitet:
Tja wer Anträge stellt, das Wort Deutschland aus seinem Wahlprogramm zu streichen, hat wohl mit mehr zu kämpfen als mit Haken und Ösen!
So wie ich das gelesen hab ging es nur um den Titel, aber es anders auszudrücken ist natürlich viel populistischer mein kleiner Maaßen :)
Wie will man sich von der AfD distanzieren, wenn man ihren Populismus kopiert?
denn mir wäre neu das sich die CDU/CSU für Volksabstimmungen einsetzt,
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen
Seite 86-87 (nicht PDF Seite)

Puh
 
Ist die CSU jetzt die Union, mein kleiner Trittin?
Ich wette hier Geld, dass das nicht im Wahlprogramm steht!
 
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