Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Teilerfolg für Künast

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Ob ich die gute Frau als kompetent bezeichnen würde sei mal dahin gestellt.

In diesem Fall hat sie aber absolut recht.

Ich bin auch kein Grünenfan, aber was da abgeht, das muss etwas in normalere Bahnen eingebremst werden.

Personen in der Öffentlichkeit müssen schon mal derbe Späßchen über sich ergehen lassen, finde ich. Aber hier seh' ich den Spaß am Ende und überschritten.

Da sollten Gerichte auch solche einzelnen Personen schützen(auch wenn ich selber die meisten Politiker zum Ko... :kotz:finde(nicht alle), aber das ist allgemein gehalten und kein Angriff auf eine spezielle Person :D ).


edit(wie meistens ;) ) :


Dieter Nuhr hat über das Thema Beleidigungen gegen Künast auf eine Art beantwortet, wie ich es auch gerne täte, dafür aber hier vermutlich gelöscht werden würde. Darum lasse ich ihn selbst zu Wort kommen. Ab 25:55 geht´s los.

YouTube


Sehr gut, wie meistens von Dieter Nuhr. :daumen:

Bei solchen Wörtern hört mein Verständnis was erlaubt ist, dann auch auf.
Und was der Richter geraucht hat ... das muss irgendwie mit merkwürdigen Sachen gestreckt gewesen sein.
 
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Liest du eigentlich deine eigenen Quellen?

Sie kritisiert, dass Kinderehen, deren Schließung im Ausland bereits erfolgt ist (die man also nicht mehr verhindern kann) stumpf als nichtig erklärt werden, sodass man den ohnehin schon geschädigten Kindern dann auch noch etwaige Ansprüche aus der Ehe (Unterhalt, Erbe etc.) aberkennt. Die Kinder sind somit doppelt gestraft. Typischer CSU Schnellschuss, ohne mal eine Sekunde über die Folgen nachzudenken.
Ich glaube nicht das ein Großteil der ganzen AFD Typen jemals irgendwas anderes lesen als die Überschrift. Ich glaube tatsächlich das die Deutschen mittlerweile wirklich zu blöd werden um zusammenhängende Texte zu lesen und vor allem zu verstehen. Der Anfang der Schuld liegt bei der Bild. Die Titelseite besteht auch 80 % Schlagzeile und 2 Zeile Text. Weiter manifestiert sich die Verblödung durch Facebook, Twitter whatsapp und Co. Wer der Auffassung ist das man mit bespielweise 140 oder 280 Buchstaben wirklich unfassend einen Einblick in komplexe Thematiken erlangt dem wünsche ich eigentlich tatsächlich den MfS bzw eine Führer.

Keine Ahnung von Geschichte. Noch nie ein Buch gelesen aber dann eine Sammlung von Überschriften als Beleg für das eigene historische Wissen als verlinken. In der Regel noch nie die Artikel zu den Überschriften gelesen. Teilsweise widersprechen sich sogar Artikelanfang und Ende auf den einschlägigen populistischen Schmierseiten. Und es wird nicht bemerkt.

Manchmal kannst dir echt nur an den Kopf fassen. Wenn man sich die Klientel die selbst hier im Forum rechtspopulistische Propaganda betreibt so anschaut kannst dir echt nur an Kopf fassen.
 
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Lies den Artikel verdammt nochmal. Und beschäftige dich damit. Kann doch nicht so schwer sein! Herrgott nochmal!!!
 
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Ich glaube tatsächlich das die Deutschen mittlerweile wirklich zu blöd werden um zusammenhängende Texte zu lesen und vor allem zu verstehen.

Sieht man ja sehr deutlich, bei dem Richter, der oben besprochen wurde.
Der letzte Kiffer hat da mehr gesunden Menschenverstand, als dieser Richter.
 
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Sieht man ja sehr deutlich, bei dem Richter, der oben besprochen wurde.
Der letzte Kiffer hat da mehr gesunden Menschenverstand, als dieser Richter.

Ich denke eher das da das hohe Gut Meinungsfreiheit verteidigt wurde. Wenn man sich in dem Kontext anschaut was Rechtspopulisten, Nazis aber auch Linke oder andere Gruppen so von sich geben dürfen kann ich es nachvollziehen das es gerade so noch als Meinungsfreiheit toleriert wird. Steht auch so in der Urteilsbegründung. Mal sehen was ein höheres Gericht dazu sagt. Ich denkenda wird es eh in absehbarer Zukunft ein Grundsatzurteil kommen.

Gutheissen kann ich es nicht. Die Frau polarisiert, polemisiert und das nicht zu knapp. Sie steht halt in der Öffentlichkeit.
 
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Nochmal, da wird ein "Vertrag" im Ausland geschlossen.

Tauschen wir Ehe gegen Sklaverei.

Statt den Vertrag für nicht existent zu erklären, weil in DE illegal, soll er rechtlich abgewickelt werden.

Das Gesetz war vorgeschlagen worden.

MWn kam von den Grünen nur Gemaule, das es nicht gut genug wäre.
Selber kein Eigenengagement.
Oder auch nur eine Ergänzung.


Und hier Leute in Schubladen zu stecken, ihr habt schon mehr als die Überschrift DIESES PCGH-Artikels gelesen?
Hier geht es um etwas was als Falschzitat. Sinngemäß richtig, aber das Zitat selber falsch.
Nichts mit Beleidigung. Oder Hass. Ich würde nicht mal Bosheit unterstellen.
 
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Das ist halt die Klientelpolitik der Grünen. Ihr seid halt alle so offen und tolerant und was weiß ich, daß die das in der Öffentlichkeit thematisieren können.
 
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Ich denke eher das da das hohe Gut Meinungsfreiheit verteidigt wurde.

Zu Lasten des hohen Guts der Menschenwürde.
Letztendlich geht es doch immer darum, dass Rechte abzuwägen sind, wenn diese in eine Sache kollidieren.

Was mich an diesem speziellen Fall stört ist, dass da noch nicht einmal etwas kollidiert: Man kann sich frei zu einem Thema äußern, ohne dabei auf Beleidigungen sowie Herabwürdigungen angewiesen zu sein und seinen Diskussionsgegner persönlich angreifen zu müssen.

Frau Künast muss es sich als Person des öffentlichen Lebens durchaus gefallen lassen, auf frühere Fehler und Verfehlungen angesprochen zu werden, egal wie unangenehm ihr das heute auch sein mag. Aber sie muss sich nicht als als "dumme F*tze" und "Stück Schei3e" bezeichnen lassen.

Und die Urteilsbegründung ist spätestens dann als absurd zu betrachten, wenn man bedenkt, wie in anderen Fällen graduell harmloserer Unflätigkeiten (auch im Internet, welches - in selbiger Begründung festgehalten - kein Ort zum Austausch von Höflichkeiten ist) geurteilt wird.
Insbesondere Richter, die gleichermaßen öffentlich exponiert sind, zeigen bei Beleidigungen ihrer selbst bekanntlich nicht gerade großmütig bzw. sonderlich um "das hohe Gut Meinungsfreiheit" bemüht.

Kurz: Die Sache stinkt.
 
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Ich denke eher das da das hohe Gut Meinungsfreiheit verteidigt wurde.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Eine persönliche Beleidigung ist nie eine Sachkritik. Man kann einen Politiker sprachlich in der Luft zerreißen, ohne eine personenbezogene diskriminierende oder verunglimpfende Beleidigung zu nutzen. Wer das nicht kann, sollte zuerst Deutsch lernen. Das Urteil war und ist für mich skandalös, der Richter hat meiner Meinung nach Grenzen weit überschritten und die armseligen Beleidigungen sagen viel über die Nutzer der Worte und wenig über Frau Künast aus.

Nochmal, da wird ein "Vertrag" im Ausland geschlossen.
Da kommt eine siebzehnjährige junge Frau, finanziell über ihren Mann gut abgesichert und verliebt mit ihrem Kind nach Deutschland, und anstatt ihr nach der Kriegsflucht die Ruhe zu geben, die sie braucht, willst Du eine Familie auseinander reißen und Frau und Kind ein weiteres mal massiv traumatisieren? Ist es das, was offensichtliche AfD Symphatisanten gut finden?

Sollte man nicht zuerst befragen, was da los ist und im Eintzelfall entscheiden? Es ist eine Kulturfrage, wann verheiratet wird. Das hat nicht immer etwas mit Phädophilie zu tun. Unter dem Hintergrund, dass bis zu 10% der deutschen Männer je nach Art der Befragung pädophile Tendenzen zeigen, frage ich mich immer, ob die lautestes der Krakeler, die wir in der Welt da draußen erleben, sich überhaupt mit den Opfern auseinander setzen, ober ob sie eigene Gedanken und Treibe nur auf andere übertragen.
 
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Um das hier mal zu erden:

Nun kann die Politikerin vor Gericht einen kleinen Erfolg nachweisen. Die Richterin urteilte, dass ein Falschzitat als unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei. Ein Nutzer hatte auf Twitter einen Tweet abgesetzt, bei dem der Name von Renate Künast zu lesen wahr und dahinter mit Doppelpunkt folgendes stand: "Ja zu Sex mit Kindern". Dies habe Künast jedoch niemals gesagt. Die Richterin gab der Politikerin nun recht und erklärte, dass dieses Falschzitat geeignet sei, Künast verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Deswegen bitte:

Renate Künast ist für Sex mit Kindern OHNE Gewaltanwendung.
Genauer:
"[...]wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

.
Wenn also kein Spiel dabei involviert ist, oder, es kein Spiel ist...:ugly:
 
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Sollte man nicht zuerst befragen, was da los ist und im Eintzelfall entscheiden? Es ist eine Kulturfrage, wann verheiratet wird. Das hat nicht immer etwas mit Phädophilie zu tun. Unter dem Hintergrund, dass bis zu 10% der deutschen Männer je nach Art der Befragung pädophile Tendenzen zeigen, frage ich mich immer, ob die lautestes der Krakeler, die wir in der Welt da draußen erleben, sich überhaupt mit den Opfern auseinander setzen, ober ob sie eigene Gedanken und Treibe nur auf andere übertragen.

Und wo zieht man deiner Meinung nach eine Grenze?
Ab welchem Verwandtschaftsgrad oder welchem Alter?
Glaubst du nicht auch, daß es durchaus der Gerechtigkeit und einer hiesig allgemein akzeptierten Moral zuträglich ist, klare und für jedermann verständliche Regeln auch durchzusetzen? Hier gilt nunmal deutsches Recht. Anderswo Tatsachen zu schaffen um deutsches Recht zu umgehen ist schwer vermittelbar und schafft Ungerechtigkeiten bzw. weitere Zerwürfnisse. Nur weil man in Absurdistan auch sein Schaf ehelichen kann, muss es hier nicht geduldet werden.

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Und wo zieht man deiner Meinung nach eine Grenze?
Ab welchem Verwandtschaftsgrad oder welchem Alter?
Nenne den konkreten Fall und wir können darüber diskutieren.

Glaubst du nicht auch, daß es durchaus der Gerechtigkeit und einer hiesig allgemein akzeptierten Moral zuträglich ist, klare und für jedermann verständliche Regeln auch durchzusetzen?
Nein, das glaube ich nicht. Ausnahmeregeln und Ermessungsspielräume sind je her Teil unseres Rechtssystems.
 
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Nenne den konkreten Fall und wir können darüber diskutieren.


Nein, das glaube ich nicht. Ausnahmeregeln und Ermessungsspielräume sind je her Teil unseres Rechtssystems.
Ermessenspielräume gibt in so manchen Bereichen eher nicht. Zum Beispiel Gesetze zum Schutz der Jugend (am liebsten auch Tugend). Die Supermarktkasse beispielsweise kennt keine Spielräume beim Verkauf von Spirituosen oder Tabakwaren an Minderjährige. Genauso im Glücksspielgewerbe.

Als ich neulich geblitzt wurde, gab es seitens der Rennleitung leider ebenfalls, auf meinen Einwand bzgl Anwendung eines von mir eingebrachten Ermessenspielraumes hin, keine Gnade. Mengenrabatte auch nicht [emoji848]

Was alles ja nicht bedeuten muss, daß jch Einzelfallentscheidungen grds ablehnend gegenüber stehe. Nur es gibt eben Bereiche, da sorgt m. E. rigorose Anwendung für Klarheit und Gerechtigkeit.

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Ermessenspielräume gibt in so manchen Bereichen eher nicht. Zum Beispiel Gesetze zum Schutz der Jugend (am liebsten auch Tugend). Die Supermarktkasse beispielsweise kennt keine Spielräume beim Verkauf von Spirituosen oder Tabakwaren an Minderjährige. Genauso das Glücksspielgewerbe.
Doch, denn trinken dürfen Kinder durchaus vor 16 oder 18, wenn ihre Eltern es erlauben.
Dein Alkoholkauf Beispiel ist keineswegs klar. Was machst Du mit dem 15 Jährigen, den der
Herr Polizist auf der Straße mit einer Flasche Wein in Rucksack anhält? Was meinst Du, darf
er die auf dem Weg zur alten Großmutter dort hinbringen, oder nicht? Na, was meinst Du?

Du siehst, Ermessungsspielraum. Wo ist jetzt also der kontrete Fall, den Du diskutieren willst?
Denn mit Dienem Beispiel des Alkoholkaufes hast Du das Problem nicht verstanden. Übrigens
darfst Du auch vor 16 in der Apotheke Medikamente mit hohem Alkoholgehalt kaufen. Wieder
eine Ausnahmeregelung. Pralinen auch, usw
 
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Korrekt.

Allgemein gültige Gesetze.

Gerichte dann für den Einzelfall.

Und, keine doppelten Maßstäbe.


Beispiel:
Geschlechtsidentitätsstörung, in GB und anderen Ländern:
Alkohol, Tabak, Piercings, Arbeit, Heirat, Tattos, Piercings, Wahlen etc. ab ~16/18/20.....

Aber:
Ungetestete Medikamente wie Hormonblocker und irreversible OPs: je früher desto besser. Was ich zuletzt gesehen habe ab 6 Jahre und jünger.
 
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Doch, denn trinken dürfen Kinder durchaus vor 16 oder 18, wenn ihre Eltern es erlauben.
Dein Alkoholkauf Beispiel ist keineswegs klar. Was machst Du mit dem 15 Jährigen, den der
Herr Polizist auf der Straße mit einer Flasche Wein in Rucksack anhält? Was meinst Du, darf
er die auf dem Weg zur alten Großmutter dort hinbringen, oder nicht? Na, was meinst Du?

Du siehst, Ermessungsspielraum. Wo ist jetzt also der kontrete Fall, den Du diskutieren willst?
Denn mit Dienem Beispiel des Alkoholkaufes hast Du das Problem nicht verstanden. Übrigens
darfst Du auch vor 16 in der Apotheke Medikamente mit hohem Alkoholgehalt kaufen. Wieder
eine Ausnahmeregelung. Pralinen auch, usw

Der konkrete Fall eines Spirituosenkaufes durch eine minderjährige Person ist grundsätzlich verboten. Was den beauftragten und im Zweifel nachzuweisenden Kauf für befugte Erwachsene (im Sinne eines Erziehungsberechtigten) angeht, hat im Übrigen nichts mit Ermessensspielräumen zu tun.
Es ist eine binäre Angelegenheit, die recht genau definiert ist.
(Pragmatische) Ausnahmen bestätigen gerne die Regel, sind aber keine Ermessensspielräume im Wortsinne.
Tut mir leid, hier hast du nicht recht.

Darum geht es mir aber letztlich auch gar nicht.
Mir geht es um grundsätzliche Regelungen, die ausnahmslos für jeden gelten sollen, ohne Schlupflöcher, die am Ende Gesetze zum Schutz von schutzbedürftigen Personen aushöhlen. Wenn du das anders siehst, ist das eben deine Meinung. Aber nicht meine.

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Der konkrete Fall eines Spirituosenkaufes durch eine minderjährige Person ist grundsätzlich verboten.
Der konkrete Fall einer Hochzeit vor dem 18ten Lebensjahr ist in Deutschland verboten. Da gibt es dank unserer rechten Freunde im Parlament auch keine Ausnahmeregeln mehr, wenn eine 17 Jährige eine Woche vor ihren achtzehnten Geburtstag den Geburtstermin hat und sie gerne verheiratet ihr Kind bekommen würde. Ganz toll., Ob das Abtreibungen fördert oder reduziert, was meinst Du?

Gerichte dann für den Einzelfall.
Und, keine doppelten Maßstäbe.
Was spricht jetzt dagegen, dass in einem Land, welches bis vor Kurzem die Ehe ab 16 erlaubte ein Flüchtlingspaar mit Kind, sie 17,5 Jahre und er 23 Jahre alt weiterhin verheiratet zusammenleben dürfen? Das sind Einzelfall Entscheidungen, und wenn beide glücklich sind, für mich auch kein Problem.

Bin ich jetzt auch eine Drecksfotze, ein Stück ScheiBe und was auch immer Frau Künast sich anhören musste oder sind meine Gedanken im Rahmen der Meinungsfreiheit abgedeckt?
 
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Renate Künast ist für Sex mit Kindern OHNE Gewaltanwendung.
Genauer:
"[...]wenn keine Gewalt im Spiel ist!"


Da du selbst den genauen Hergang zitiert hast, muss ich mich doch sehr wundern, wie dazu kommst, die offensichtliche Falschangabe ständig zu wiederholen.

Was tatsächlich geschehen ist:

Eine Grünen-Abgeordnete spricht über häusliche Gewalt.
Ein CDU-Abgeordneter stellt die (in dieser Formulierung themenfremde!) Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in NRW stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden.
Renate Künast wirft ein, dass es bei besagtem Beschluss in NRW um die Aufhebung der Strafandrohung für sexuelle Handlungen an Kindern gehe, bei denen keine Gewalt zum Einsatz käme.

Das ist, wenn man es ganz neutral und rational liest, eine simple Korrektur (oder sogar eher Präzisierung) der Zwischenfrage. Mit keinem einzigen Wort deutet Künast an, dass sie für Sex mit Kindern ohne Gewaltanwendung wäre.
Sie äußert sich noch nicht einmal dazu, wie sie zu besagtem Antrag ihrer Parteigenossen in NRW steht, weil das gar nicht Thema der Berliner Abgeordnetendebatte war.

Retrospektiv positioniert sie sich mit "Ich habe nie dafür gestimmt, sogenannte einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren." (Was der Wahrheit entspricht, soweit ich das auf die Schnelle recherchieren konnte - falls es Belege für ein anderslautendes Abstimmungsverhalten Künasts gibt, bitte benennen.) und fügt durchaus selbstkritisch hinzu: "Ich werfe mir heute vor, nicht zu den Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser Debatte kämpften. Aber ich war auch nicht auf der Gegenseite."

Mich widert die damalige Haltung vieler Grüner zu dem Thema ebenfalls an, aber: Renate Künast hat nie in irgend einer Weise gesagt oder angedeutet, sie wäre für Sex mit Kindern und muss daher solche Unterstellungen nicht dulden.
Allerdings müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, widerspruchslos in einer Partei gewesen und aufgestiegen zu sein, in der das mal ein Thema war. Was wahr ist, muss auch wahr bleiben.

Andererseits muss man schon eine böswillige Agenda (oder Probleme mit dem verstehenden Lesen) haben, um die versäumten Positionierung dagegen in eine klare Positionierung dafür umzudeuten.
 
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Der konkrete Fall einer Hochzeit vor dem 18ten Lebensjahr ist in Deutschland verboten. Da gibt es dank unserer rechten Freunde im Parlament auch keine Ausnahmeregeln mehr, wenn eine 17 Jährige eine Woche vor ihren achtzehnten Geburtstag den Geburtstermin hat und sie gerne verheiratet ihr Kind bekommen würde. Ganz toll., Ob das Abtreibungen fördert oder reduziert, was meinst Du?

Was ist mit dir denn los, warum so polemisch und emotional?
Dachte, wir diskutieren konkrete Beispiele?
So aber möchte ich nicht diskutieren - und an konstruierte, aber sicherlich denkbare Grenz- und Härtefälle würde ich grundsätzliche (vielleicht den Wortsinn mal googeln) Regelungen resp. Verbote nicht ausrichten wollen. Hierfür sind ggf. Gerichte zuständig, um eine Erörterung des jew. Falles unter Einbeziehung aller Aspekte zu bemühen. Ich glaube, das will auch niemand anzweifeln, dass diese Möglichkeit da sein sollte.
Ich kann aus deinen Posts, zumindest für mich, des öfteren eine bestimmte politische Haltung herauslesen, die man im Übrigen nicht zwingend teilen muss. Ich persönlich habe, glaube ich, eine vielleicht konservativere Sicht auf einige Dinge, was nicht ausschließt, das dabei trotzdem auch Menschlichkeit eine große Rolle dabei spielen kann, oder ich in anderen Themen auch schonmal vermeintlich sozialistisch orientiert bin.
Ich denke auch ungerne in links / rechts Kategorien und bin davon überzeugt, dass aber genau ein solches Denken zu kaum mehr auflösbare Konflikte in Diskussionen führt. Ein bisschen mehr Respekt für anderen Meinungen (!) tut meistens gut für eine Diskussion, nach der sich alle noch in die Augen schauen können.



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Was ist mit dir denn los?
Ich möchte von Dir das konkrete Beispiel, ab wann du eine Ehe annulieren und eine Familie zerreißen würdest. Darum geht es. Es geht um die Vorwürfe gegen Frau Künast und darum, dass bestimmte Gruppen ihr Pädophilie vorwerfen, z.B. weil sie nicht zwangsläufig Ehe mit einer und einem Minderjährigem annulieren will. Ich möchte verstehen, ab welcher Grenze Du keine wohlwollende Entscheidung mehr treffen würdest.
 
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