Internet-Recht: 'Facebook-Gesetz' ab sofort in Kraft

[Oberst Klink]

Das Gesetz ist die reinste Zensurmaßnahme und ein Armutszeugnis für unsere Regierung, besonders für diesen Hampelmann Heiko Maas, der sich Justizminister schimpft. Hier geht es doch gar nicht um Beleidigungen, Drohungen oder andere Straftaten, sondern darum unliebsame Meinungen aus der Öffentlichkeit zu halten, damit diese sich nicht verbreiten und eventuell an der Macht der Regierung kratzen könnten oder ihren Plänen ins Gehege kommen.

 

[Rotkaeppchen]

Das is heute sogar noch schlimmer als in der DDR es merkt bloß keiner

Mich würde wirklich interessieren, wie Du das meinst und welche Bereiche heute dramatisch schlimmer als zu DDR Zeiten waren.
Nicht schön sind Tendenzen, dass Menschen vor Demonstrationen wegen des Besitzes von Taucherbrillen festgenommen und
ohne Anklage mehrere Tage in Untersuchungshaft siztzen. Aber da funktioniert unsere Juristerei zumindest und verurteilt
die gröbsten Auswüchse. Auf was spielst Du an?

Ist doch toll - hat auch orwell gut beschrieben - die ersten Opfer werden die jenigen sein die das System errichtet haben. Bis dahin werden sie weiter blind jeden als "nazi" "Rechtsradikal" "Ausländerfeindlich" oder sonstiges bezeichen,.

Vor was schützen uns die Butzemänner, die mit blinden Hass willkürlich Schwache der Gesellschaft verprügeln und meucheln?
Wer greift Deiner Meinung nach unseren Staat an, unterhölt die Demokratie, das Grundgesetz und unser Zusammenleben
und warum ist der Kampf dagegen unmöglich geworden, wenn man einer handvoll private ausländische Firma Regeln auf
Basis unseres Gesetzbuches gibt?

Das Gesetz ist die reinste Zensurmaßnahme .

Der nächste, der nicht verstanden hat, dass Meinungsfreiheit nicht das Recht zur Beleidigung, Blosstellung und Androhung
von Gewalttaten ist. Oder an welcher Stelle genau siehst Du Dich eingeschränkt?

 

[Nuallan]

STASI 2.0

Damals waren sich die Leute wenigstens bewusst in welch kranken System sie leben, und das es nur eine Frage der Zeit ist bis dieses System platzt. Man hat sich geholfen usw.. Heute kämpft jeder gegen jeden und die Menschen nehmen wirklich alles hin, solange sie genug Katzenvideos zum konsumieren haben.

 

[Kaaruzo]

Facebook hat nun mal Standards, die mit deutschem Recht nicht übereinstimmen. Sie löschen jeden nackten Nippel, aber wenn irgendwo steht "Ermorde doch endlich jemand ... (<- beliebigen Namen einfügen)!!!", dann bleibt das bestehen und verstößt (selbst nach zigfacher Meldung) nicht gegen deren Standards, sehr wohl verstößt es aber gegen deutsches Recht.

Und für deutsches Recht sind nunmal Gerichte zuständig. Wenn Facebook der Meinung ist, dass das nicht gegen deren STandards verstößt, du aber der Meinung bist, es verstößt gegen nationales Recht, dann zieh vor Gericht.

Sprich man muss es als Privatperson anzeigen und dann muss es vor Gericht usw..

Bingo, genauso läuft es. Willkommen im Rechtsstaat.

Solange bleibt dieser Mordaufruf (!!!) dann aber bestehen, ergo es geht ganz offensichtlich NICHT ohne das NetzDG!

Schon mal was von der Unterlassungsklage gehört?

Zumal ja auch schon vor dem NetzDG Urteile wegen Aussagen bei Facebook gab. Ergo dieses Gesetz braucht es nicht, die bisherigen reichen aus. Nur müsste der Staat da halt auch seiner Aufgabe nachkommen.

Und da ist es doch soviel einfacher diese Aufgabe auf private Unternehmen unter Androhung hoher Strafzahlungen abzuwälzen.

Und hier klatschen dann auch noch einige Beifall für die Verletzung der Meinungsfreiheit.

Das hätte sich nichtmal Orwell ausdenken können.

Aber ich sehe schon, da bangt wer um die Meinungsfreiheit, obwohl diese auf privaten Seiten ohnehin nicht ernsthaft existiert, da der Seiteninhaber eh jeden Beitrag ohne Angaben von Gründen löschen lassen kann, wenn er möchte. ^^ Also macht jede weitere Diskussion hier auch keinen Sinn. Schönen Abend noch allen.

Immer wieder schön, wenn sich Leute ihr Scheitern eingestehen.

 

[EmoJack]

Endlich wird die Exekutive im Paket mit der Judikative privatisiert. Der neueste streich: Nicht der beste Anbieter kauft das recht, Gesetze zu interpretieren und die Umsetzung zu erwirken - nein, der staat schreibt es den Unternehmen einfach vor.
Einfach Klasse -.-

 

[Gelöschtes Mitglied 130761]

Immer wieder schön, wenn sich Leute ihr Scheitern eingestehen.

Es ist kein Scheitern, wenn man erkennt, dass der andere ganz einfach null Ahnung hat und sich daher jede weitere Diskussion als nutzlos herausstellen würde, aber das lernst Du auch noch, Kleiner.

 

[Kaaruzo]

Es ist kein Scheitern, wenn man erkennt, dass der andere ganz einfach null Ahnung hat und sich daher jede weitere Diskussion als nutzlos herausstellen würde, aber das lernst Du auch noch, Kleiner.

Und mit dem argumentum ad hominem unterstreichst du es nur noch. Danke für die Bestätigung.

 

[Rotkaeppchen]

Ein kurze Frage in die Runde. Wie bewertet Ihr das Löschen von Beiträgen und Sperren von Foristen hier im Forum?

Für mich ist das angemessen und fördert sie angenehme Umgangskultur im Forum. Es ist in der Regel eher zu lasch,
denn zu streng. Aber sehen andere darin, dass "Exekutive im Paket mit der Judikative privatisiert werden", die "Meinungs-
freiheit in Gefahr ist" und PCGH zu nichts weiter als einerDDR2 mutiert?

 

[Two-Face]

Ein kurze Frage in die Runde. Wie bewertet Ihr das Löschen von Beiträgen und Sperren von Foristen hier im Forum?

Geht mittlerweile zu weit.
Ich habe es jetzt schon ein paar Mal erlebt, wenn in den Kommentarthreads zur News die Qualität dieser insbesondere im Hinblick auf die journalistische Darstellungsform bemängelt wurde, sind jene Kommentare einfach verschwunden...

 

[Kaaruzo]

Ein kurze Frage in die Runde. Wie bewertet Ihr das Löschen von Beiträgen und Sperren von Foristen hier im Forum?

Für mich ist das angemessen und fördert sie angenehme Umgangskultur im Forum. Es ist in der Regel eher zu lasch,
denn zu streng. Aber sehen andere darin, dass "Exekutive im Paket mit der Judikative privatisiert werden", die "Meinungs-
freiheit in Gefahr ist" und PCGH zu nichts weiter als einerDDR2 mutiert?

PCGH nutzt ihr Hausrecht (was Facebook auch tun kann), dafür braucht es kein neues Gesetz.

Darüber hinaus wird PCGH (nach meinem Kenntnisstand) auch nicht mit abartig hohen Strafzahlung "ermuntert" übermäßig viel zu löschen.

 

[4B11T]

Nützt ja auch nichts, sich jetzt aufzuregen, es werden schon sehr bald viele verstehen was das Gesetz bedeutet.

Alle die jetzt noch brüllen: "juhu, endlich können die dummen Nazis keine erfunden Geschichten mehr auf fb verbreiten" werden sich künftig wundern, wo ihre kritischen Kommentare zum nächsten Transatlantikabkommen, zu Globalisierungsthemen, zu US geführten Ölkriegen oder zur sozialen Ungerechtigkeit abgeblieben sind. Wenn der braune Mob erstmal nachhaltig zum schweigen gebracht wurde, wird man das Gesetz nicht einfach so wieder vergessen. Jegliche Kritik kann einfach zur Hetze gegen alles und jeden deklariert werden und fb bleibt dann nichts anderes übrig, als alles mögliche sicherheitshalber zu löschen (lieber zu viel, als zu wenig).

ps. das war jetzt übrigens Hetze ggü. dem Gesetzgeber, also sicherheitshalber löschen, nicht dass morgen der Gerichtsvollzieher klingelt.

 

[Rotkaeppchen]

Nützt ja auch nichts, sich jetzt aufzuregen, es werden schon sehr bald viele verstehen was das Gesetz bedeutet.

Facebook unterliegt eben nicht dem besonderen Schutz der Pressefreiheit, dazu bedarf es einer Akkreditierung.
Facebook und Konsorten untergraben gerade die Pressefreiheit einzig zur Bereicherung, sie schützen sie nicht.

Alles, was Du beschreibst, kannst Du problemlos auf Deiner Homepage beschreiben oder in Zeitungen. Das Problem
bei Facebook liegt daran, dass sich Opfer verhöht vorkommen, weil ihre Rechte nur über jahrelange Gerichtsprozesse
zu erstreiten sind, zu hohen Kosten für die Opfer. Es geht nicht um Meinungen, kennzeichne es als solche. Fake-News,
also Behauptungen zu Sachverhalten, sind keine Falschmeinung.

PCGH nutzt ihr Hausrecht (was Facebook auch tun kann), dafür braucht es kein neues Gesetz.

Aber sie machen es auch, um Strafanzeigen zu vermeiden. Facebook und Konsorten scheren sich einen Freck um
die Persönlichkeitsrechte anderer. Und bevor man unsere Justiz mit Millionen völlig unnötiger Gerichtsverfahren
belastet, ist es sinnvoll, das Strafmass zu erhöhen, eine andere Sprache verstehen Wirtschaftsunternehmen selten.

Geht mittlerweile zu weit.
Ich habe es jetzt schon ein paar Mal erlebt, wenn in den Kommentarthreads zur News die Qualität dieser insbesondere im Hinblick auf die journalistische Darstellungsform bemängelt wurde, sind jene Kommentare einfach verschwunden...

Ja, hier und da wird mir der Begriff "SPAM" auch zu weit gefasst, aber bisher habe ich weitestgehend sinnvolle Lösungen
erlebt. Ich lese aber ach nur wenige Bereiche. Kritik am Artikel schreibt man nicht ins Forum, dazu gibt es die Option der
Mail an den Redakteur.

 

[Fresh-Dumbledore]

Du hast glaube ich überhaupt keine Ahnung, was Leben in der DDR bedeutete.


Facebook, google und ok sind in der Tat mit totaler Überwachung gleichzusetzen.
Entziehen kann man sich immer schwerer.

Nein ich war nicht da falls du das meinst.

 

[Rotkaeppchen]

Nein ich war nicht da falls du das meinst.

Es ging mir mehr um jene, die das aktuelle Gesetz mit Zuständen in der DDR vergleichen.
Ich war im Kleinen Grenzverkehr ab 1974 jedes Jahr zwei bis vier Wochen in der SBZ,
bis 1989 endlich die unsägliche Grenze in beide Richtungen geöffnet wurde. Und die
ständige Angst der DDR Bewohner, sobald Westbesuch im Haus war, war unbeschreiblich.

 

[djz]

facebook-gesetz... was für ein bullshit.
die leute machen bzw. das internet macht sowieso, was möglich ist. ob verboten, oder nicht ^^
wer sich erwischen lässt, hat halt pech gehabt. man muss es ja nicht drauf anlegen, aber hat das jemals die leute gehindert? xD lächerlich

damit liefert sich das system nur immer mehr argumente für die totale überwachung, den gläsernen bürger - und wenn ein jeder ganz ehrlich ist: es ist doch auch total immer und überall lebensnotwendig, jeden schritt und jeden gedanken seiner mitmenschen zu kennen! nicht? oh O_o

 

[Atma]

Nächster schritt zur totalen überwachung ... naja die gibs doch sowieso schon

Dazu braucht es kein Facebook oder Google. Die Menschen legen sich heutzutage alle freiwillig ein Gerät zu, mit dem sie sich perfekt überwachen lassen: Smartphones!

Bewegungsdaten, Anruflisten, gespeicherte Kontakte, Datenerfassung in all den Apps, Nachrichtenverlauf in WhatsApp & Co. und so weiter. Das ist der feuchte Traum aller Unternehmen und des Staats, besser geht's nicht.

 

[Two-Face]

Ja, hier und da wird mir der Begriff "SPAM" auch zu weit gefasst, aber bisher habe ich weitestgehend sinnvolle Lösungen
erlebt. Ich lese aber ach nur wenige Bereiche. Kritik am Artikel schreibt man nicht ins Forum, dazu gibt es die Option der
Mail an den Redakteur.

Mails an den zuständigen Newsschreiber bringen da überhaupt nichts, da müsstest du schon Computec direkt angehen.

 

[BMWDriver2016]

Die ersten System-Kritischen Youtube-Kanäle wurden auch schon gelöscht.

Sobald ich es mir leisten kann, bin ich hier weg. 70% Steuer zu zahlen, mit die höchsten Abgaben der Welt, das muss doch selbst dem größten Deppen irgendwann zu blöd werden.

Und informiert euch mal was mit diesem "NSU" und den Geheimdienstmorden mit ca. 15 Toten abgegangen ist, dieses mal wurden sie ja erwischt, was bis heute offiziell vertuscht wird.
Sowas will ein Rechtsstaat sein, lächerlich.

 

[Atma]

Sobald ich es mir leisten kann, bin ich hier weg. 70% Steuer zu zahlen, mit die höchsten Abgaben der Welt, das muss doch selbst dem größten Deppen irgendwann zu blöd werden.

Wo willst du denn hin? Es gibt kein Land auf der Welt, in dem alles perfekt ist ...

 

[KeBeNe]

Es ging mir mehr um jene, die das aktuelle Gesetz mit Zuständen in der DDR vergleichen.
Ich war im Kleinen Grenzverkehr ab 1974 jedes Jahr zwei bis vier Wochen in der SBZ,
bis 1989 endlich die unsägliche Grenze in beide Richtungen geöffnet wurde. Und die
ständige Angst der DDR Bewohner, sobald Westbesuch im Haus war, war unbeschreiblich.

na du musst es wissen..., immer wieder schön, wenn Menschen aus den alten Bundesländern anderen erzählen wie es in der DDR war...

zu dem jetzigen Gesetz, wer entscheidet was eine "Fakenews" ist und was nicht, der Grad der wissenden Lenkung von informationen ist sehr schmal..., es kann ein Anfang von etwas werden, muß aber nicht