Hassreden im Internet: Betreiber von sozialen Medien sollen stärker in die Verantwortung

[DJKuhpisse]

Dann nenne Beispiele.
Mir ist kein einziger Fall bekannt.

Weil es dazu eine keine offiziellen Fälle gibt. Das läuft wie gesagt über das Hausrecht auf Vorsicht und nicht über Gericht. Seid ihr so unfähig, diesen Vorgang zu verstehen?

 

[DKK007]

Weil es dazu eine keine offiziellen Fälle gibt. Das läuft wie gesagt über das Hausrecht auf Vorsicht und nicht über Gericht. Seid ihr so unfähig, diesen Vorgang zu verstehen?

Dann sollte es da doch aber Forenregeln geben, wo drin steht, dass etwas bestimmtes nicht angesprochen werden darf.
Die kannst du mal zeigen.

Auch AGB unterliegen einer gerichtlichen Kontrolle und die Meinungsfreiheit gilt auch im Drittverhälnis.

BGH zu Facebook-Sanktionen: Erst anhören, dann sperren

Der BGH erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, strenger zu sein als der Gesetzgeber. Nutzer:innen müssen bei Sanktionen aber besser geschützt werden.

www.lto.de

OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

Ein OLG hat Facebooks Möglichkeiten begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen, weil das Netzwerk keine engeren Grenzen als staatliche Stellen setzen dürfe.

www.lto.de

BGH: Auch harsche Kundenkritik auf Ebay erlaubt

'Ware gut, Versandkosten Wucher!!'. Diese Bewertung eines Käufers auf Ebay sei keine Schmähkritik und damit zulässig, so der BGH.

www.lto.de

Wenn die Angst vor Strafen wirklich so hoch wäre, dürfte es keine rechtsextremen Foren und Chatgruppen mehr geben.
Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.

t3n – digital pioneers | Das Magazin für digitales Business

News + Artikel für die digitale Wirtschaft. Das führende deutschsprachige Medium rund um die Themen eBusiness, Zukunftstechnologien und digitales Arbeiten.

t3n.de

Rechtsextreme Inhalte in Chats: Entlassung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Entlassung abgewiesen. Der Soldat war im Januar 2021 von der Bundesrepublik...

www.sueddeutsche.de

67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei - zum Teil mit Kinderpornografie

Seit Anfang dieses Jahres sind vier Beamte und eine Beamtin der hessischen Polizei wegen rechter Chatgruppen angeklagt. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich nun die Dimension dieser Vorfälle: Insgesamt soll es 67 rechte Chatgruppen bei der Polizei gegeben haben - zum Teil auch mit...

www.hessenschau.de

LKA Berlin - Der Polizist und der Kosaken-Verein

Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Von Andrea Becker und Georg Heil.

www.tagesschau.de

Rechte Chats auch bei rheinland-pfälzischer Polizei

Nach den Fällen in Hessen sind nun auch in Rheinland-Pfalz rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen über 50 Personen, davon sind sechs Beamte.

www.allgemeine-zeitung.de

Koblenz - Antisemitische und rassistische Posts: Behörden ermitteln gegen 50 Beschuldigte – auch Polizisten

Hakenkreuze und rassistische Mitteilungen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Dutzend Beschuldigte wegen Volksverhetzung, darunter sind auch mehrere Polizeibeamte.

www.spiegel.de

Gerade Polizisten sollten auch die Rechtslage genau kennen.

 

[DJKuhpisse]

Dann sollte es da doch aber Forenregeln geben, wo drin steht, dass etwas bestimmtes nicht angesprochen werden darf.
Die kannst du mal zeigen.

Auch AGB unterliegen einer gerichtlichen Kontrolle und die Meinungsfreiheit gilt auch im Drittverhälnis.

Und wieder Thema verfehlt. In Forenregeln kann sehr granular bestimmt werden, was erlaubt ist.
Da können sehr wohl legal ganze Themenbereiche verboten werden, was in vielen Foren auch der Fall ist.
Entweder bist du geistig nicht in der Lage, die Sachlage zu verstehen oder du willst trollen.
Es geht darum, dass die Entscheidung der Löschung bei illegalen Posts auf den Betreiber übergeht und der ein extremes finanzielles Risiko hat. Er wird daher problematische Dinge, die rechtlich nicht sofort eindeutig sind, eher löschen, um der möglichen Geldstrafe zu entgehen, wenn diese doch illegal waren.

Wenn du es jetzt nicht verstehst, ist dir halt nicht mehr zu helfen.

 

[DKK007]

Dann zeige doch mal Beispiele in Forenregeln, wo das Themen betrifft, die nicht vorher schon wegen Jugendschutz (siehe z.B. Pornografie) verboten waren.

4.1 verbotene oder rechtlich heikle Inhalte

Nicht zuletzt wegen möglicher juristischer Konsequenzen für PCGH sind folgende Inhalte komplett verboten:

• Rechtswidrige Inhalte (Handlungen des Nutzers selbst oder Informationen über Dritte) und Links oder andere Verweise darauf, insbesondere Inhalte die den Krieg verherrlichen, die Menschenwürde verletzen oder in sonstiger Weise Rechte (auch vertragliche) verletzten sind untersagt und werden grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum entfernt.
• Diskussionen über Medien mit verfassungswidrigen, volksverhetzenden, rassistischen, pornografischen Inhalten oder solche, die eine Anleitung für Straftaten darstellen.
• Diskussionen über Betäubungsmittel, Alkoholexzesse oder sonstige Drogen sind zu unterlassen, soweit aus der Diskussion eine Verharmlosung, Verherrlichung, Anpreisung oder der eigene Besitz/Konsum hervorgehen. Diskussionen aus denen lediglich der Besitz oder nicht-exzessive Konsum von alkoholhaltigen Getränken hervorgeht, sind gestattet.
• Sexistische Äußerungen
• Radikale Äußerungen, die gegen persönliche Rechte, religiöse Anschauungen und anderweitige Freiheiten oder Grundrechte Dritter gerichtet sind.
• Bereitstellung oder Veröffentlichung personenbezogener Daten, persönlicher Nachrichten, E-Mails, Logfiles, Bildern oder Videos oder anderer privater Informationen von oder über Mitglieder des Forums oder anderen Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung.
• Software zur Gewinnung solcher Informationen (Hijacker, Spionage-Tools)
• Kauf/Verkauf von Spiele-Accounts
• Individuelle, auf einen konkreten Sachverhalt bezogene Rechtsberatung. Allgemeine Hinweise auf gesetzliche Regelungen sind erlaubt.
• Psychologische Beratung
• Medizinische Beratung

Bei PCGH sehe ich nichts neues.


Wer Behauptungen aufstellt hat diese mit Quellen oder Beispielen zu belegen.
Sonst muss man sich nicht wundern, wenn einen keiner ernst nimmt.
Versuche Diskussionen (im Negativen) auf eine persönliche Ebene zu verlagern sind da genauso kontraproduktiv.
Das erinnert dann eher an Rumpelstilzchen.

 

[DaStash]

Dann zeige doch mal Beispiele in Forenregeln, wo das Themen betrifft, die nicht vorher schon wegen Jugendschutz (siehe z.B. Pornografie) verboten waren.



Bei PCGH sehe ich nichts neues.


Wer Behauptungen aufstellt hat diese mit Quellen oder Beispielen zu belegen.
Sonst muss man sich nicht wundern, wenn einen keiner ernst nimmt.
Versuche Diskussionen (im Negativen) auf eine persönliche Ebene zu verlagern sind da genauso kontraproduktiv.
Das erinnert dann eher an Rumpelstilzchen.

Es geht darum, dass Privatanbieter die Regeln selber bestimmen können, dass ist es wohl auf was er hinaus möchte.

MfG

 

[DKK007]

BVerwG: MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

In einem Streit um das Löschen von Kommentaren auf seiner Facebook-Seite hat sich der MDR größtenteils durchgesetzt.

www.lto.de

 

[DKK007]

Warum OT?
Es geht doch gerade darum, dass das BVerwG höchstrichterlich entschieden hat, dass Betreiber nach ihren Nutzungsregeln (bzw. "Netiquette") moderieren dürfen und eine entsprechende Verantwortung für ihre Plattform haben.
Sei es nach NetzDG sowie im Falle von Rundfunksendern nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Eine Sonderregelung, die mir nun auch neu war.

Das Löschen der Kommentare sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, entschied das BVerwG. Dieser Eingriff sei allerdings gerechtfertigt, weil der MDR an die Vorgaben des damals geltenden Rundfunkstaatsvertrags gebunden war. Der schrieb vor, dass Chats und Foren ohne Sendungsbezug unzulässig sind. Dieses Verbot erstrecke sich auf die Kommentare der Nutzer.

Interessant wäre nun noch, welche Regelung dazu im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag getroffen wird.