Internet-Recht: 'Facebook-Gesetz' ab sofort in Kraft

[PCGH-Redaktion]

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Seit dem 01. Oktober befindet sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch als 'Facebook-Gesetz' bezeichnet, in Kraft und soll nun dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte ab sofort nicht mehr in sozialen Netzwerken auftauchen und andernfalls innerhalb einer gewissen Zeitspanne entfernt werden sollen.

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[TomatenKenny]

50 mio.. die haben doch nicht mehr alle tassen im schrank...

 

[Kaaruzo]

Ist doch schön. So kann der Staat seiner Verantwortung aus dem Weg gehen und das ganze auf die Betreiber abwälzen und die werden bei den angedrohten Strafzahlungen eher zuviel löschen (auch Beiträge die nicht gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit verstoßen), als zuwenig.

Schöne neue Welt

 

[Rotkaeppchen]

Im ersten Quartal 2017 hat Facebook einen Gewinn von 3,9 Milliarden erwirtschaftet, also ungefähr 42 Millionen pro Tag.
Der übliche Satz für einfache Volksverhetzung liegt bei 30 Tagessätzen, mit lächerlichen 50 Millionen Strafe würde Facebook
gut wegkommen. Warum stellt Facebook keine Moderatoren ein? Selbst in diesem kleinen Forum wird strafrechtlich relevanten,
beleidigendes und gegen Sitte und Ordnung verstoßendes umgehend gelöscht. Die Meinungsfreiheit begrenzt das überhaupt
nicht. Wer Gewinn daraus schlägt, Straftaten zu ermöglich, gar zu fördern, gehört ordentlich abgestraft.

Und die ganzen kleinen beleidigenden Pappnasen können doch unter ihrem Realnamen ihre Grütze schreiben und setzen bei
Facebook zur Verbreitung nur einen Link ein. Dann zahlt nicht Facebook die Tagessätze, sondern die kleine Stammtischschwätzer.
Sobald sie selber haftbar sind, wird sich ihr Verhalten ändern, ganz schnell.

 

[PCGH_Raff]

50 mio.. die haben doch nicht mehr alle tassen im schrank...

Bitte pass mit solchen Aussagen auf, sonst kostet uns das 50 Millionen (die wir nicht haben).

MfG,
Raff

 

[Threshold]

Warum stellt Facebook keine Moderatoren ein?

Nach dem Artikel zu urteilen, wurden ja schon 500 Mitarbeiter deswegen eingestellt.
Was die jetzt konkret machen, weiß ich natürlich nicht.

 

[Kaaruzo]

Im ersten Quartal 2017 hat Facebook einen Gewinn von 3,9 Milliarden erwirtschaftet, also ungefähr 42 Millionen pro Tag. Der übliche Satz für einfache Volksverhetzung liegt bei 30 Tagessätzen, mit lächerlichen 50 Millionen Strafe würde Facebook gut wegkommen. Warum stellt Facebook keine Moderatoren ein? Selbst in diesem kleinen Forum wird strafrechtlich relevanten, beleidigendes und gegen Sitte und Ordnung verstoßendes umgehend gelöscht. Die Meinungsfreiheit begrenzt das überhaupt nicht. Wer Gewinn daraus schlägt, Straftaten zu ermöglich, gar zu fördern, gehört ordentlich abgestraft.

Es ist nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen, staatlichen Aufgaben nachzukommen.

Strafbare Inhalte waren auch vor dem Zensurgesetz von Herrn Maas strafbar.

Und ob etwas strafbar ist oder erlaubte Meinungsfreiheit, haben nicht irgendwelche Moderatoren oder eine ehemalige IM und ihre Zensurbehörde zu entscheiden, sondern Gerichte.

Und der Staat drückt sich hier vor seiner Aufgabe.

 

[Threshold]

Facebook ist ein internationaler Konzern. Den kannst du nicht mit deutschen Gesetzen kommen. Da geht nur eine gemeinsame Grundlage.
Oder willst du echt Gerichte damit zumüllen, jeden Eintrag bei Facebook auf seine gesetzestreue hin zu beurteilen?
So was muss einer Vorauswahl unterlegen und erst wenn es Posts gibt, die gesetzeswidrig sind, kann ein Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft eingreifen.

 

[wtfNow]

Nach dem Artikel zu urteilen, wurden ja schon 500 Mitarbeiter deswegen eingestellt.
Was die jetzt konkret machen, weiß ich natürlich nicht.

In Facebooks Loschzentrum: „Habe so gut wie gar keinen Glauben in die Menschheit mehr“ - WELT

 

[Rotkaeppchen]

Bitte pass mit solchen Aussagen auf, sonst kostet uns das 50 Millionen (die wir nicht haben).

Nein, würde ich Dir an den Kopf schmeißen "Raff, Du hast nicht alle Tassen im Schrank", könnte das je nach Region als leichte Beleidigung ausgelegt werden
und mir eine Geldstrafe einbringen.

"Die da oben" sind aber keine konkrete Person und selbst namentlich genannte Prominente, bezogen wie in diesem Fall auf eine konkrete Tat, darf man
im Rahmen der Meinungsfreiheit leicht Angreifen. Zu sagen "Frau Merkel hat doch nicht alle Tassen im Schrank, weiter mit der CSU zusammenzuarbeiten"
ist über die Meinungsfreiheit gedeckt. Ruft dagegen jemand dazu auf, sämtliche Flüchtlingsboote zu versenken, ist das verboten und gehört zurecht
gelöscht. Wird trotz Aufforderung nicht gelöscht, kann der Betreiber wegen der Verbreitung belangt werden, ebenso wird der Ersteller der Nachricht
ausfindig gemacht.

Es ist nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen, staatlichen Aufgaben nachzukommen.

Müssen sie auch gar nicht, sie sollten sich nur selber schützen, denn das Verbreiten bestimmter Informationen ist verboten. Veröffentlich man straftrecht-
lich relevante Texte, und löscht diese trotz Aufforderung nicht, entscheidet dann ganz rechtsstaatlich ein Gericht das Straßmaß. Der Prozess dafür wurde
vereinfacht und die Strafen wurden auf ein sinnvolles Maß erhöht. Wo das Problem für bestimmte User liegt, verstehe ich bis heute nicht. Allerdings sehe
ich eine gewisse Überschneidung der Gruppen. Es scheint, dass genau jene, die ständig Hetzen, Verunglimpfen und Beleidigen am vehementesten gegen
das Gesetz wettern.

 

[BMWDriver2016]

Ein schwarzer Tag für Deutschland.

 

[PCGH_Raff]

Nein, würde ich Dir an den Kopf schmeißen "Raff, Du hast nicht alle Tassen im Schrank", könnte das je nach Region als leichte Beleidigung ausgelegt werden.

Eigentlich ist's die Wahrheit. Denn ohne etwas tassenarme Weltauffassung ist das Leben nicht so schön.

MfG,
Raff

 

[Kaaruzo]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Kritik

Hier, dort ist alles gesagt, mit weiterführenden Links. Quasi niemand heißt das Gesetz (aus guten Grund) gut.

Die bisherige Rechtslage ist aussreichend.

 

[Freakless08]

Eigentlich ist's die Wahrheit. Denn ohne etwas tassenarme Weltauffassung ist das Leben nicht so schön.

MfG,
Raff

Lebt die 3dfx Tasse noch?

 

[PCGH_Raff]

Meinen insgesamt drei 3dfx-Tassen (!) geht's hervorragend, danke der Nachfrage. Nur eine davon steht im Schrank, hehe. Aber nun bitte zurück zum Thema ...

MfG,
Raff

 

[wtfNow]

Dem Großteil der Bevölkerung ist das Gesetz nicht bekannt, und selbst wenn kommen Kommentare wie "Ja wenn "Hassbotschaften" zensiert werden ist das doch supi!".
Unter Demokratie verstehe ich wenn die Medien solche Gesetze neutral (Maybrit Illner & Co) thematisieren mit anschließender Volksabstimmung.
Diese repräsentative Demokratie ein bunter Zirkusladen, mehr Schein als Sein.
Von mir aus kann es schon gestern mit Mistgabeln und Fakeln wieder auf die Straße gehen

 

[Rotkaeppchen]

Eigentlich ist's die Wahrheit. Denn ohne etwas tassenarme Weltauffassung ist das Leben nicht so schön.

Mir sagte mal ein Vorgesetzter "Du bist doch völlig durchgeknallt", kurzes Schweigen in der großen Runde, dann lachten wir beide und ich antwortete nur: "Wie soll man die Projekte sonst umsetzen?". Das ging natürlich um rein fachliches, z.B. wollte ich schon vor 15 Jahren Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen.

Hätte dieser Mensch aber eine Anzeige in den FAZ geschaltet und öffentlich behauptet " XY ist völlig durchgeknallt" wäre ich dagegen natürlich strafrechtlich vorgegangen. Der Zeitung würde ich parallel eine Unterlassungsklage an den Hals hängen und fordern, dass die Auflage umgehend aus dem Vertrieb gezogen wird. Auf derselben Grundlage wurden schon ganze Bücherauflagen eingestampft. Würden die Verlage trotzdem veröffentlich, könnte es teuer werden. Online ist es etwas anderes, als eine Zeitung. Die wird gedruckt und ist im Markt, da ist es nicht möglich, jedes Exemplar wieder einzusammeln. Im Netz werden Beleidigungen, Verleumdungen und viel schlimmerer Mist aber stetig weiterveröffentlicht. Und das zu unterbinden, hilft den Opfern enorm. Es geht nur um die großen Betrieber sozialer Netzwerke mit irgendeinem greifbaren Ansprechartner in Deutschland.

Das Netz erlaubt doch weiterhin, jeden unerträglichen Mist zu veröffentlich. Ich rate, allerdings nur mir Sicherungsperson zum Rechner ausschalten, einen Besuch im politikforen.net . Die Betrieber werden seit Jahren gesucht und es gibt keine Möglichkeit der Lösung der Seite oder einzelner Beiträge. Da haben doch die ganzen Verhetzer, Beleidiger, etc. ihr Forum, oderbesser gesagt,m ihre Echo-Chamber, denn der Verbreitungsgrad des Stumpfsinns geht gegen null. Das geht auch weiterhin, trotz Facebookgesetz. Sobald damit aber hier im Land Geld gemacht werden sollte, es einen Vertrieb für Werbung in Deutschland gäbe, hätten die zurecht ein ernstes Problem.

Von mir aus kann es schon gestern mit Mistgabeln und Fakeln wieder auf die Straße gehen

Dann hättest Du am G20 Gipfel mitmachen können. Und ja, richtig erkannt, wir haben eine repräsentative Demokratie. Das hat schon seine Gründe. Das Volk hat sich leider wenig geändert, schon vor achzig Jaren rannte es Rattenfängern hinterher, heute machen das immer noch weiter Teile der Bevölkerung. Würden diese im Staate direkten Einfluss auf den Gesetzesprozess haben, wäre das Leben hier ganz schnell nicht mehr lebenswert. Meine Meinung

 

[Threshold]

Von mir aus kann es schon gestern mit Mistgabeln und Fakeln wieder auf die Straße gehen

Und wenn sie hinter dir her sind?

 

[Karotte81]

Mir sagte mal ein Vorgesetzter "Du bist doch völlig durchgeknallt", kurzes Schweigen in der großen Runde, dann lachten wir beide und ich antwortete nur: "Wie soll man die Projekt sonst umsetzen?". Das ging natürlich um rein fachliches, z.B. wollte ich schon vor 15 Jahren Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen.

Hätte dieser Mensch aber eine Anzeige in den FAZ geschaltet und öffentlich behauptet " XY ist völlig durchgeknallt" wäre ich dagegen natürlich strafrechtlich vorgegangen. Der Zeitung würde ich parallel eine Unterlassungsklage an den Hals hängen und fordern, dass die Auflage umgehend aus dem Vertrieb gezogen wird. Auf derselben Grundlage wurden schon ganze Bücherauflagen eingestampft. Würden die Verlage trotzdem veröffentlich, könnte es teuer werden. Online ist es etwas anderes, als eine Zeitung. Die wird gedruckt und ist im Markt, da ist es nicht möglich, jedes Exemplar wieder einzusammeln. Im Netz werden Beleidigungen, Verleumdungen und viel schlimmerer Mist aber stetig weiterveröffentlicht. Und da zu unterbinden hilft Opfern enorm.

Du bist schon so ein richtig Verrückter, nahezu bekloppt. Wahnsinn

 

[Johnny05]

Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Deiner Meinung nach geht Deutschland ja unter und hat riesige Probleme.Schrei nicht alles nach was Du von den Rattenfängern vorgegeben bekommst.