Internet-Recht: 'Facebook-Gesetz' ab sofort in Kraft

[Rotkaeppchen]

... Aber mittlerweile sind Hass und Hetze ja gesellschaftsfähig ...

Andrea Nahles : " ... in die Fresse..." Das war kein rhetorischer Glanzpunkt
Aber immerhin hat sie sich entschuldigt: Andrea Nahles entschuldigt sich fur "in die Fresse"-Spruch

 

[Adam_West]

Du würdest das also echt super finden wenn Beleidigungen, braune Hetze und Hasskommentare nicht gelöscht werden ? Komischerweise wettern immer diejenigen dagegen die so einen Mist von sich geben.Aber angeblich ist man dann ja nur ein "besorgter Bürger".Und hinterher schiebt man sich , wie so üblich , die Opferrolle zu.

War ja klar, dass dieses Argument kommt. Weil das Gesetz natürlich nur gegen die brauen vorgehen soll, nicht wahr?

Dein ganzes Geplapper hier ist offensichtlich mal wieder das typische "wenn dir das nicht passt, bist du doch nur ein Nazi" Gerede um Kritiker und "anders Denkende" mundtot zu machen.

Andrea Nahles : " ... in die Fresse..." Dar kein rhetorischer Glanzpunkt

Aber immerhin hat sie sich entschuldigt: Andrea Nahles entschuldigt sich fur "in die Fresse"-Spruch

Achso, so lange sie alle, die nicht zu "Rechts" gehören, sich entschuldigen, ist alles in Ordnung?

Man stelle sich vor ein "Rechter" sagt sowas und würde sich entschuldigen. Der Schaum vorm Mund der Leute würde ganze Stadtteile überschwemmen.

Ihr und eure Doppelmoral... ekelhaft!

 

[hazelol]

Wie willst du die unbequemen Dinge auf der Welt angehen wenn niemand davon mitbekommt?
Die meisten die "Ramstein" hören werden höchstens an die Band denken, mir wäre es lieber wenn "die Deutschen" Bilder mit Drohnen im Kopf haben die täglich mit "chirurgischer präzision" Menschen bombadieren.
Die Basis wäre schon vor Jahren geschlossen...

darum geht es doch garnicht. stell dir doch mal vor, ein verwandter von dir wird enthauptet, das video landet auf facebook und jeder kann es sehen. wär das für dich in ordnung? oder du wirst vergewaltigt und jeder kann es sehen auf facebook? glaube ehrlich gesagt das willst du sicher nicht. also müssen solche sachen gelöscht werden. oder deine sohnemann oder töchterchen spielen mit deinem handy rum und scrollen bei facebook und sehen auf einmal ein solches video.

 

[Rotkaeppchen]

War ja klar, dass dieses Argument kommt. Weil das Gesetz natürlich nur gegen die brauen vorgehen soll, nicht wahr? .

Wenn jemand Beispiele für sinnvoll zu löschende Texte gibt, dann beschreiben Beispiele niemals den vollständigen Umfang.
Geht es um menschenverachtende Grütze in sozialen Netzwerken, fallen aber besonders jede Aussagen auf, die politisch als
"braun" angesehen werden. Die nächste Info der Autonomen, wo es gerade billige Taucherbrillen gibt, wird auch gelöscht werden

Ihr und eure Doppelmoral... ekelhaft!

Schau Dir doch einfach den Link an, bevor der Schaum ..... ach, lassen wir das.

Wie willst du die unbequemen Dinge auf der Welt angehen wenn niemand davon mitbekommt?
Die meisten die "Ramstein" hören werden höchstens an die Band denken, mir wäre es lieber wenn "die Deutschen" Bilder mit Drohnen im Kopf haben die täglich mit "chirurgischer präzision" Menschen bombadieren.
Die Basis wäre schon vor Jahren geschlossen...

Im Vietnam-Krieg wurde noch schonungslos und offen berichtet. Erschießungen mit platzenden Kopfen zur besten Sendezeit
mit Kindern. Selbst da dauerte es Jahre, bis der Wahnsinn gestoppt wurde, nicht dass es Südvietnameser hinterher besser ging.
Der Drohnenkrieg, der gegen jedes Völkerrecht verstößt, wird weitestgehend ignoriert. Aber das sind keine Nachrichten, die
gelöscht werden. Das kann auch mit dem Facebook-Gesetz problemlos weiter veröffentlich werden.

... stell dir doch mal vor, ein verwandter von dir wird enthauptet, das video landet auf facebook und jeder kann es sehen. wär das für dich in ordnung? oder du wirst vergewaltigt und jeder kann es sehen auf facebook? ....

Persönlichkeitsrechte versus öffentliche Information. Den verprügelten abgeschossenen Piloten zeigt man durchaus im Fernsehen,
auch wenn es gegen Genfer Konventionen verstößt; das Interesse liegt aber weniger an der Person, als am Kriegsgeschehen. Das
Sexvideo, als Rache am letzten Beziehungspartner ist aber eindeutig eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

 

[DrOwnz]

Ich finde es schade wie hier so stark gewettert wird...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht schön, klar. Und ja, die Gesetzeslage bei der Strafbarkeit reicht aus.

Das Problem ist aber, dass die Strafbaren Inhalte nicht entfernt werden weil Facebook einfach sagt: geht uns doch nichts an.
Ich habe schon sehr sehr viele Beiträge gemeldet... genau 1 wurde entfernt, nach 2 Wochen. Da man Kommentare nicht melden kann gibt es allerdings sehr viele strafbare Handlungen auf Facebook.

Weil Facebook es nicht geschissen bekommen hat oder sich nicht dafür interessiert hat war ein Handeln notwenig.

Es geht ja nicht darum Facebook zu bestrafen, sondern es geht darum, dass facebook sich auch mal fügt. Um hier den notwendigen Rahmen zu schaffen wurde das Gesetz erlassen.

Das Facebook in der lage ist jeden Unsinn auszuschließen den sie wollen zeigt das Beispiel (Kinder-)Pornographie... Da ist facebook sehr stark


Facebook habe ich hier stellvertretend für die Sozialen Netzwerke genutzt.

 

[TomatenKenny]

Bitte pass mit solchen Aussagen auf, sonst kostet uns das 50 Millionen (die wir nicht haben).

MfG,
Raff

was passiert eigentlich, wenn eine betreiber was löschen soll aber es vergisst oder einfach übersieht und dann zur kasse gebeten wird ?

 

[bastian123f]

50 mio.. die haben doch nicht mehr alle tassen im schrank...

Zu wenig für Unternehmen wie Facebook.

Ich finde es schade wie hier so stark gewettert wird...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht schön, klar. Und ja, die Gesetzeslage bei der Strafbarkeit reicht aus.

Das Problem ist aber, dass die Strafbaren Inhalte nicht entfernt werden weil Facebook einfach sagt: geht uns doch nichts an.
Ich habe schon sehr sehr viele Beiträge gemeldet... genau 1 wurde entfernt, nach 2 Wochen. Da man Kommentare nicht melden kann gibt es allerdings sehr viele strafbare Handlungen auf Facebook.

Weil Facebook es nicht geschissen bekommen hat oder sich nicht dafür interessiert hat war ein Handeln notwenig.

Es geht ja nicht darum Facebook zu bestrafen, sondern es geht darum, dass facebook sich auch mal fügt. Um hier den notwendigen Rahmen zu schaffen wurde das Gesetz erlassen.

Das Facebook in der lage ist jeden Unsinn auszuschließen den sie wollen zeigt das Beispiel (Kinder-)Pornographie... Da ist facebook sehr stark


Facebook habe ich hier stellvertretend für die Sozialen Netzwerke genutzt.

So geht es mir auch. Mehrmals schon eindeutige hetzerische Aussagen gemeldet. Und nur den Standardtext erhalten, dass es nicht gelöscht wurde. Ist leider kein Einzelfall.

 

[4B11T]

Mehrmals schon eindeutige hetzerische Aussagen gemeldet. Und nur den Standardtext erhalten, dass es nicht gelöscht wurde.

Mit "hetzerisch" meinst du Aussagen, die deiner Meinung nich entsprachen?

Der Linke meldet ein "ich brauche hier keine Flüchtlinge" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Rechte meldet ein "Wir sind bunt, Nazis raus" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Grüne meldet ein "boah: AMG jetzt mit 850PS und 300km/h" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
die Autolobby meldet ein "fordere ein Tempolimit auf allen Autobahnen" Kommentar, weil es ihnen nicht passt

und hinterher sind alle entäuscht, weil kein einziges Kommentar gelöscht wurde

 

[bastian123f]

Mit "hetzerisch" meinst du Aussagen, die deiner Meinung nich entsprachen?

Der Linke meldet ein "ich brauche hier keine Flüchtlinge" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Rechte meldet ein "Wir sind bunt, Nazis raus" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Grüne meldet ein "boah: AMG jetzt mit 850PS und 300km/h" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
die Autolobby meldet ein "fordere ein Tempolimit auf allen Autobahnen" Kommentar, weil es ihnen nicht passt

und hinterher sind alle entäuscht, weil kein einziges Kommentar gelöscht wurde

Nein, ich bin ja nicht so wie du.

Diese Aussagen waren deutlich strenger. Und hatten wirklich nichts dort verloren. Man muss es schon klar differenzieren. Klar gibt es mal aussagen, welche nicht meiner Meinung entsprechen. Allerdings überlege ich mir in diesem Moment, ob es hier nur um meine Meinung geht, oder wirklich sehr rassistische Aussagen sind. Zudem gibt es auch dann noch einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus, welchen auch nicht viele kennen.

 

[DrOwnz]

was passiert eigentlich, wenn eine betreiber was löschen soll aber es vergisst oder einfach übersieht und dann zur kasse gebeten wird ?

Dann wird sicher nicht beim ersten Verstoß die 50 millionen angesetzt, aber zahlen muss er vermutlich trotzdem.

 

[DrOwnz]

Mit "hetzerisch" meinst du Aussagen, die deiner Meinung nich entsprachen?

Der Linke meldet ein "ich brauche hier keine Flüchtlinge" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Rechte meldet ein "Wir sind bunt, Nazis raus" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
der Grüne meldet ein "boah: AMG jetzt mit 850PS und 300km/h" Kommentar, weil es ihm nicht passt,
die Autolobby meldet ein "fordere ein Tempolimit auf allen Autobahnen" Kommentar, weil es ihnen nicht passt

und hinterher sind alle entäuscht, weil kein einziges Kommentar gelöscht wurde

Also was ich gemeldet habe waren in der Regel Aufrufe zu Gewalt, wie:

"Alle nach *Stadt einfügen" wir finden ihn und hängen ihn am nächsten Baum auf."

oder Rechtsradikale Aussagen wie:

"Muslime gehören vergast"

oder Holocaust-Verleumdung wie:

"Auschwitz war alles nur eine Lüge"


Wenn man solche Aussagen liest und meldet und als Antwort bekommt: "Es liegt kein verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards vor" dann ist das Problem recht deutlich zu erkennen

 

[Chimbus]

Also was ich gemeldet habe waren in der Regel Aufrufe zu Gewalt, wie:

"Alle nach *Stadt einfügen" wir finden ihn und hängen ihn am nächsten Baum auf."

oder Rechtsradikale Aussagen wie:

"Muslime gehören vergast"

oder Holocaust-Verleumdung wie:

"Auschwitz war alles nur eine Lüge"


Wenn man solche Aussagen liest und meldet und als Antwort bekommt: "Es liegt kein verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards vor" dann ist das Problem recht deutlich zu erkennen

Strafbare aussagen die eigentlich vom Staat verfolgt werden müssten. Statt dessen soll Facebook löschen, also privatisiert der Staat die Judikativ teilweise nimmt dabei in kauf das Dinge fälschlicherweise gelöscht werden und zwingt gleichzeitig FB das staatliche Versagen zu vertuschen.

 

[Nuallan]

"Bis zu" 50 Millionen.. Falls wirklich mal ne Strafe verhängt wird dürfte sie wesentlich niedriger sein und das Fratzenbuch wird wie üblich mit den Schultern zucken.

 

[hazelol]

facebook wird aber auch keinem staat zugriffsrechte auf die plattform geben, sodass der staat inhalte selbst löschen kann. insofern egal wie man es macht irgendjemand jammert am ende immer.

 

[FreiherrSeymore]

Wer sich mit Facebook benutzen lässt ist doch selber Schuld. Ohne Account geht's mir sehr gut.

Eine Schafsherde braucht halt Hirten.

 

[Kaaruzo]

facebook wird aber auch keinem staat zugriffsrechte auf die plattform geben, sodass der staat inhalte selbst löschen kann. insofern egal wie man es macht irgendjemand jammert am ende immer.

Ganz einfach. Der Staat verurteilt jemand aufgrund der Aussagen und fordert Facebook auf, diesen Kommentar zu löschen.

Sofern niemand verurteilt wird, gibt es auch keine Aufforderung.

Und für diese Vorgehensweise waren die Gesetzestexte bisher absolut ausreichend.

 

[LittleBedosh]

seit etwa 3 jahren kein facebook mehr meine kollegen fragen sie warum?. aber ixh war nie fröhlicher ohne den zuckerberg

 

[KrHome]

Bitte pass mit solchen Aussagen auf, sonst kostet uns das 50 Millionen (die wir nicht haben).

MfG,
Raff

Ihr habt Glück:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). (Definition eines Sozialen Netzwerkes iSd. NetzDG)

Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. (eure Website)

Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind. (euer Forum)

§1 Abs. 1 NetzDG

Das Gesetz kann man sich um mitreden zu können ruhig mal geben. Ist nur 3 Seiten lang:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...te/BGBl_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

[Gelöschtes Mitglied 130761]

Ganz einfach. Der Staat verurteilt jemand aufgrund der Aussagen und fordert Facebook auf, diesen Kommentar zu löschen.

Sofern niemand verurteilt wird, gibt es auch keine Aufforderung.

Und für diese Vorgehensweise waren die Gesetzestexte bisher absolut ausreichend.

Sorry, aber das ist doch Quatsch. Wie lange sollte dieser Vorgang bis zur Löschung über die Verurteilung Deiner Meinung nach denn dauern? Dann würde der strafbare Inhalt wochen-, wenn nicht teils monatelang bestehen bleiben und das kann ja nun wirklich nicht das Ziel sein, dann bräuchte man auch gar nicht mehr dagegen vorgehen.
Der Staat könnte jetzt ja auch sagen "Wir stellen nun 3000 Leute ein, die den ganzen Tag das Internet inkl. sozialen Netzwerken etc. nach strafbaren Inhalten durchsuchen", glaube mir, dann wäre der Aufschrei noch größer, denn dann ginge es deutlich schneller in Richtung Totalüberwachung.
Ich finde Facebook und Co. auch selbst in der Verantwortung und wenn sie dieser nicht gerecht werden, dann müssen sie halt bezahlen. Man kann sich nicht immer alles Positive herausziehen und gleichzeitig alles was mit Verantwortung und Aufwand zu tun hätte von sich weisen.

 

[Kaaruzo]

Sorry, aber das ist doch Quatsch. Wie lange sollte dieser Vorgang bis zur Löschung über die Verurteilung Deiner Meinung nach denn dauern? Dann würde der strafbare Inhalt wochen-, wenn nicht teils monatelang bestehen bleiben und das kann ja nun wirklich nicht das Ziel sein, dann bräuchte man auch gar nicht mehr dagegen vorgehen.
Der Staat könnte jetzt ja auch sagen "Wir stellen nun 3000 Leute ein, die den ganzen Tag das Internet inkl. sozialen Netzwerken etc. nach strafbaren Inhalten durchsuchen", glaube mir, dann wäre der Aufschrei noch größer, denn dann ginge es deutlich schneller in Richtung Totalüberwachung.
Ich finde Facebook und Co. auch selbst in der Verantwortung und wenn sie dieser nicht gerecht werden, dann müssen sie halt bezahlen. Man kann sich nicht immer alles Positive herausziehen und gleichzeitig alles was mit Verantwortung und Aufwand zu tun hätte von sich weisen.

Ob eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist oder aber bereits eine strafbare Beleidigung bzw. Volksverhetzung ist, haben nicht private Firmen zu prüfen, sondern Richter.

Juristen die Jura mehrere Semester studiert haben. Und sowas soll jetzt in Sekundenbruchteilen durch Laien entschieden werden?

Hier mal ein noch relativ aktuelles Beispiel:

Umstrittene Dresdner Rede: Verfahren gegen Bjorn Hocke eingestellt

Das hat der zuständige Staatsanwalt dazu gesagt:

Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, erklärte die Staatsanwaltschaft die Einstellungen der Ermittlungen. Im Falle Höckes sei dies „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung“ nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede auch nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht zu belegen.

Jetzt stellen wir uns mal vor Herr Höcke hat diese Rede nicht gehalten, sondern bei FB gepostet. Und jetzt soll einer vom FB Löschteam entscheiden, ob das noch Meinungsfreiheit ist oder nicht?

Wie gesagt, dass ist schlicht der falsche Weg, dass der Staat hier (unter Androhung hoher Strafzahlungen) sich vor seiner Aufgabe drückt und die Judikative auslagern will.