Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

[cid-baba]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

...
Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
...
18 Landesverfassungen.

beziehtst du dich mit "deutschland" auf die BRD? sowohl die ddr, die weimarer republik als auch das kaiserreich hatten eine verfassung, und die hieß auch so und 18 bundesländer wären mir auch neu - zählst du mallorca und helgoland extra?

 

[Gast XXXX]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

... und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande...

Diese Behauptung solltest du nochmal im Geschichtsunterricht, sofern du Schüler bist, wiederholen.
Da kann ich einfach nur mit einem Zitat von Ludwig Reiners (1896-1957) antworten:

"Alles, was nur zu drei Vierteln verstanden ist, verschmilzt nicht mit der Person des Lernenden, sondern bleibt ein umgehängter Mantel ohne wirklichen Bildungswert.".

 

[ewrtzu]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

Dann sei doch bitte mal ruhig.

Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Komisch, oder?

Diese können allerdings trotzdem aufgehoben werden, durch das inkarfttreten einer neuen Verfassung:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


MFG

 

[KennyKiller]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

@Kennykiller:
Denk mal darüber nach, warum "Verfassung der Deutschen" mit Anführungszeichen steht.
"Verfassung der Deutschen" ist eine Falschaussage, da das GG deutsche Staatsbürger und mit den Grundrechten alle Menschen betrifft.
Richtige Aussage wäre: "Verfassung in der BRD"

Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
Es heißt auch immer: Das Grundgesetz ist die Verfassung, d.h. es hat die Funktion (!) einer Verfassung, jedoch trägt das GG nicht den Titel.
Historisch gesehen, muss man diese Unterscheidung aufgrund der Wiedervereinigung treffen.
So wie in der Mathematik eine Gleichung mit zwei verschiedenen Funktionen, d.h. sie haben das gleiche Ergebnis haben aber eine andere Bezeichnung in der Angabe.

Außerdem ist Wikipedia eine sehr wage Quelle, in so einer Thematik bitte seriöse Quellen aufrufen.
Quelle: Deutscher Bundestag: Grundgesetz
In meiner Quelle steht schon: Verfassung Deutschlands!

Aber dafür gibt es in jedem Bundesland wie du gesagt hast Verfassungen, somit hat Deutschland in seiner Gesamtheit 18 Landesverfassungen.
Lelwani bitte Quellen für deine (Falsch)Aussagen angeben, um deines Wissens nachvollziehen zu können.
Danke.

Was ist mit der Weimarer Verfassung. Hier steht die Verfassung sogar schon im Wort!, wie praktisch!

Das GG ist eine Verfassung!

P.S. Deutschland hat 16 Bundesländer, oder haben manche Bundesländer 2 Verfassungen? xD rofl

 

[Gast XXXX]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Eigentlich ist kenji_91 deiner/unserer Meinung das das GG eine Verfassung ist.

Mal kurz was aus seinem Link:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Eigentlich wären es ja dann 17 Verfassungen (16 von den Bundesländern und ein/e GG/"Bundesverfassung")

 

[cookiebrandt]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

auch ist die verfassung in deutschland mitnichten leicht änderbar - artikel 1-20 sind nicht änderbar [...]

Aufpassen, nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20, und diese auch nur in den Grundsätzen

MfG

PS: Und ob 1 und 20 durch eine neue Verfassung umgangen werden können, ist auch umstritten. Da wir aber noch keine neue Verfassung bekommen haben, wird da auch momentan noch keiner ein Ergebnis haben

 

[kenji_91]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

beziehtst du dich mit "deutschland" auf die BRD? sowohl die ddr, die weimarer republik als auch das kaiserreich hatten eine verfassung, und die hieß auch so und 18 bundesländer wären mir auch neu - zählst du mallorca und helgoland extra?

Naja, wie mein Geschichtslehrer sagt, ist Deutschland ein recht plumper daher geschmissener Begriff, da er immer anders definiert wird.
Ironie der Geschichte ist, dass "Deutschland" immer ohne die Habsburger bezeichnet wird.
Mit Deutschland meine ich natürlich die BRD. Die BRD hatte noch nie eine gehabt und hat die Intention eine zu erheben aufgegeben, da unnötig, wenn nur 2 Worte in den Büchern vertauscht wird.

Und ja das GG ist eine Verfassung, aber hat nicht die Bezeichnung und wie schon gesagt, muss man historisch gesehen eine Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen sein.

Und ja Geographie war noch nie meine Stärke

 

[cid-baba]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Aufpassen, nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20, und diese auch nur in den Grundsätzen

MfG

PS: Und ob 1 und 20 durch eine neue Verfassung umgangen werden können, ist auch umstritten. Da wir aber noch keine neue Verfassung bekommen haben, wird da auch momentan noch keiner ein Ergebnis haben

okay, wörtlich nach art. 79 sind nur art. 1 und art. 20 im wesensgehalt nicht änderbar, aber in art. 1 (3) werden die "nachfolgenden Grundrechte" als bindend für die gesetzgebung deklariert - da aber nach art. 79 nur ein gesetz das grundgesetz ändern kann sind auch art 2 - 19 durch art. 79 geschützt. aber das ist juristische haarspalterei - wir haben ne wehrhafte demokratie und das ist sehr gut so

 

[cookiebrandt]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Nun, einigen wir uns einfach darauf, dass es momentan sehr unwahrscheinlich ist, dass an Art. 1-20 gerüttelt wird

 

[Bonkic]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

hach ja, schon drollig, immer wieder wollen irgendwelche möchtegernklugscheisser diese "grundgesetz ungleich verfassung-" diskussion vom zaun brechen. einfach zum schiessen und dann noch andere blöd anmachen von wegen "wenn man keine ahnung hat...".
zu witzig.

ich geb euch `nen guten tipp: geht einfach nicht auf diesen -sorry- schwachsinn ein und erspart euch überflüssige alibidiskussionen mit diesen vögeln.

 

[heizungsrohr]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Man liest ja zum Glück nie in der Zeitung, dass eine Grundgesetzänderung erwogen wird. /ironie

Außerdem gehts hier um was völlig anderes. Es geht um Köhler und das Sperrgesetz

 

[WhackShit007]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

hätte ich ihm auch garnicht zugetraut. aber nicht zu früh freuen... möglicherweise machen die nur theater damit es später so aussieht als wenn sie sich damit schwer getan hätten. (den ist ja alles zuzutrauen).

 

[Icejester]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.

Und was waren dann die Bismarcksche und die Weimarer Reichsverfassung?

 

[Auron]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hatte schon eine Verfassung aber genauer betrachtet gibt es kein Deutschland mehr
Deswegen gibts ja auch keinen Friedensvertrag vom 2. Weltkrieg. Wir sind jetzt die Bundes Republik Deutschland und haben nur das ,,Grundgesetzt" was aber gleichzusetzen ist und mitlerweile auch als Verfassung gilt.
Es hieß Grundgesetzt, weil eine Verfassung auch für die DDR gelten sollte.
Das Grundgesetz sollte nur gelten, solange die DDR existiert, das stand in der Präambel.
Bei einer Wiedervereinigung sollte das Grundgesetzt ungültig werden.
Dann hätte man von den 4 Mächten Frankreich, England, Russland und Amerika eine neue bekommen und vorallem ein Friedensvertrag.
Zur ,,Wiedervereinigung" kam es aber nie sondern wurden lediglich die Gebiete der ehemaligen DDR der BRD hinzugefügt.

Damit hat man die Präambel übergangen und einen Friedensvertrag gibts nicht mehr und ein Deutschland heißt daher immernoch BRD

Das war jetzt ein kleiner Exkurs xD
Deutschland hatte alllerdings schon eine Verfassung (siehe Weimarer Republik).

Der Bundespräsident kann im Grunde genommen nicht viel daran ändern.
Ohne seine Unterschrift ist das Gesetzt nicht Rechtskräftig, er kanns nochmal zurück gehen lassen und sagen, leute stimmt bitte nochmal ab oder legt es dem Verfassungsgericht vor. Ansonsten ist er relativ Machtlos dagegen.
Er darf es nicht dauerhaft grundlos verweigern.

 

[cid-baba]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

...
Deswegen gibts ja auch keinen Friedensvertrag vom 2. Weltkrieg. ...

das ist so nicht ganz richtig - es steht zwar nicht friedensvertrag drüber, aber es ist einer der haupzwecke des 2+4-Vertrags, die seit dem 2.WK ungeklärten fragen zu klären. damit ist er als gleichwertig zu einem friedensvertrag zu betrachten, auch wenn er noch wesentlich mehr punkte als ein reiner friedensvertrag regelt.

siehe auch hier: Zwei-plus-Vier-Vertrag ? Wikipedia

 

[Dr. Kucho]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Meine Meinung: Auch wenn Horst Köhler in der falschen Partei ist, wenn es um Verfassungsfragen oder rechtsstaatliche Gesetze geht, so ist er kritisch und versetzt auch mal seiner eigenen Partei einen Dämpfer. Auch wenn ich teils geteilter Meinung (über andere Themen) bin, so finde ich dieses Schritt einen Schritt in die richtige Richtung.
Bin gespannt, wie dieses und weitere Gesetze sich auf das Image der Partei auswirken und auch auf den "äußerst beliebten" Guttenberg...

Das stimmt so nicht. Horst Köhler war einer der ersten Politiker, und obendrein noch der höchste Staatsdiener unserer Republik, der einen sofortigen Verbot von Killerspielen gefordert hat und dem Aktionsbündnis Winnenden stark geholfen hat, ihren publizistischen Irrsinn publik zu machen.

In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die CDU Horst Köhler einen Dämpfer verpasst hat und nicht umgekehrt. Die CDU sitzt zwar in der Regierung, aber sie hat bie der Wahl deutlich Federn gelassen und weiß ganz genau, dass ihre potenziellen Wähler für die FDP gestimmt haben, welche sich öffentlich gegen dieses ganze Zensurpaket ausgesprochen hat.

 

[frEnzy]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Meine Antwort aus dem Thread http://extreme.pcgameshardware.de/u...n-bka-vertrag-bestaetigt-vermutungen-103.html:

Naja, 50% Skepsis bleiben aber noch. Schließlich ist Köhlers Verhalten in diesem Fall mehr als Anrüchig, finde ich. Begründung:

- Warum hat er es nicht gleich gekippt als das Gesetz beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es erst nach der Wahl und nicht damal, als es beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es nicht jetzt sondern meldet nur "Redebedarf" an?

Außerdem bleibt die bittere Frage: Hätte er auch den Redebedarf angemeldet, wenn nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen würde, dass das Gesetz erstmal ausgesetzt werden soll?

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir der Gedanke, dass Köhler

a) der CDU/CSU die Wahl nicht kaputt machen wollte
b) auf diese Weise einen eleganten Weg gefunden hat, den neuen Koalitionsvertrag umzusetzen, ohne dass er der CDU/CSU vorwerfen muss, dass sie totalen Mist fabriziert haben. Jetzt kann die neue Regierung sich damit profilieren, das ach so umstrittene Gesetz selbst für ungültig zu erklären bzw. hat Zeit bekommen, ein neues Zensurvorhaben zu starten, welches diesmal besser vorbereitet ist, damit es nicht gleich wieder gestoppt wird.

Ich wette, dass jetzt entweder

* erstmal die richtigen Umstände (sprich Gesetze) geschaffen werden, dass das Sperrengesetz legal sein würde
* oder das wird genau so gehandhabt, wie aktuell mit Nikolaus Brender (Link 1, Link 2): Augen zu und durch!

Ich gehe auf jeden Fall davon aus: Das war nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Hoheit übers Deutsch-Netz zu erlangen. Das Zensurgesetz kommt in der ein oder anderen versteckten Version. Das ist sicher!

 

[Casemodding_Maker]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich verlange eine Volksabstimmung in wichtigen Fragen!

 

[DaStash]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich verlange eine Volksabstimmung in wichtigen Fragen!

Genau bei wichtigen Fragen bin ich gegen die Volksabstimmung, da ich den meisten Wählern die notwändige Kompetenz abspreche.

MfG

 

[frEnzy]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Nicht nur die nötige Kompetenz fehlt! Das Wahlvieh ist auch viel zu leicht zu beeinflussen. Leider gillt das auch für unsere Politiker... wir haben hier eine unlösbare Sitation