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Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
- Ersteller Kreisverkehr
- Erstellt am
DarkMo
Lötkolbengott/-göttin
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
was dieses zitat wohl beweist - und die tatsache, das ich die selbe frage habe ^^ ich würde meinem eigenen urteil dabei nicht trauen wollen *g*ich hab leider keine ahnung was das genau für ein gesetz sein soll. kann mir einer erklären was das genau ist ? oder ein link schicken ?
das Bundeskriminalamt erstellt eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites, welche die Provider dann unter Strafandrohung zu übernehmen haben.
ist das alles oder fehlt da noch was ? weil was wäre daran so schlimm
frEnzy
Software-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
- Das Bundeskriminalamt ist eine dem Bundesministerium des Innern untergeordnete Behörde in der dann ein weisungsgebundener Beamter diese Liste erstellt. Das bedeutet, dass indirekt unsere Regierung bestimmen könnte, was wir im Internet ansurfen dürfen und was nicht (Zensur).
- Die Sperrliste ist geheim, was wiederum bedeutet, dass "niemand" kontrollieren kann, was wirklich gesperrt wird. Klar, es sollte ein vierteljährliche tagendes Gremium aus "unabhängigen Experten" Zugriff auf die Liste haben um diese zu kontrollieren aber was ist schon vierteljählich bei einer täglich aktualisierten Liste?
- Der Inhaber der gesperrten Seite/n wird nicht darüber informiert, dass seine Seite gesperrt worden ist. Er erfährt dies also nur durch Zufall --> Klage gegen Sperrung schwierig.
- Ein Beamter erstellt die Liste "nach Gutdünken" und nicht ein Richter in einem öffentlichen Verfahren.
Dieser grobe Überblick über das Gesetz (bitte korrigiert mich, wenn ich was wichtiges vergessen habe bzw. etwas falsch wieder gegeben habe) sollte genügen, dass jedem freiheitsliebenden Menschen die Nackenhaare zu Berge stehen!! Wer unsere Regierung kennt, sollte schnell gemerkt haben, dass die Kombination aus Regierung + Geheim zu gefühlten 99,9% mit "ganz großer Beschiss" bzw. "Mauschelei mit üblen Hintergedanken" übersetzt werden kann.
Schlimm wäre daran folgendes:ich hab leider keine ahnung was das genau für ein gesetz sein soll. kann mir einer erklären was das genau ist ? oder ein link schicken ?
das Bundeskriminalamt erstellt eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites, welche die Provider dann unter Strafandrohung zu übernehmen haben.
ist das alles oder fehlt da noch was ? weil was wäre daran so schlimm
- Das Bundeskriminalamt ist eine dem Bundesministerium des Innern untergeordnete Behörde in der dann ein weisungsgebundener Beamter diese Liste erstellt. Das bedeutet, dass indirekt unsere Regierung bestimmen könnte, was wir im Internet ansurfen dürfen und was nicht (Zensur).
- Die Sperrliste ist geheim, was wiederum bedeutet, dass "niemand" kontrollieren kann, was wirklich gesperrt wird. Klar, es sollte ein vierteljährliche tagendes Gremium aus "unabhängigen Experten" Zugriff auf die Liste haben um diese zu kontrollieren aber was ist schon vierteljählich bei einer täglich aktualisierten Liste?
- Der Inhaber der gesperrten Seite/n wird nicht darüber informiert, dass seine Seite gesperrt worden ist. Er erfährt dies also nur durch Zufall --> Klage gegen Sperrung schwierig.
- Ein Beamter erstellt die Liste "nach Gutdünken" und nicht ein Richter in einem öffentlichen Verfahren.
Dieser grobe Überblick über das Gesetz (bitte korrigiert mich, wenn ich was wichtiges vergessen habe bzw. etwas falsch wieder gegeben habe) sollte genügen, dass jedem freiheitsliebenden Menschen die Nackenhaare zu Berge stehen!! Wer unsere Regierung kennt, sollte schnell gemerkt haben, dass die Kombination aus Regierung + Geheim zu gefühlten 99,9% mit "ganz großer Beschiss" bzw. "Mauschelei mit üblen Hintergedanken" übersetzt werden kann.
Genghis99
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Jeder dieser Beamten hätte damit die Möglichkeit, eine beliebige Website nach eigenem Gutdünken vorerst zu sperren. Das heisst, die freie Meinungsäusserung zu unterbinden - und die wirtschaftliche Existenz des Betreibers zu gefährden. Das ist untragbar.
Aber die letzten beiden Regierungen (grosse Koaliton und jetziges Merkel Regime) achten sowieso nur die eigenen Interessen - die Bürger werden verraten und verkauft, wann immer es opportun erscheint.
Ob es Bankgeheimnisse sind, bie per SWIFT Abkommen der CIA verkauft werden, oder ob sich die "Armen Banken" Milliarden an Steuergeldern einverleiben (und dann mit 15% Dispozinsen Strassenraub betreiben) Oder man kurz vor der Wahl verschweigt, das man doch ein paar afghanische Zivilisten wegbomben hat lassen.
HMMMMMM - wenn ich das so überleg - Leute, wann reicht es euch eigentlich ? Mir schon jetzt.
Jeder dieser Beamten hätte damit die Möglichkeit, eine beliebige Website nach eigenem Gutdünken vorerst zu sperren. Das heisst, die freie Meinungsäusserung zu unterbinden - und die wirtschaftliche Existenz des Betreibers zu gefährden. Das ist untragbar.
Aber die letzten beiden Regierungen (grosse Koaliton und jetziges Merkel Regime) achten sowieso nur die eigenen Interessen - die Bürger werden verraten und verkauft, wann immer es opportun erscheint.
Ob es Bankgeheimnisse sind, bie per SWIFT Abkommen der CIA verkauft werden, oder ob sich die "Armen Banken" Milliarden an Steuergeldern einverleiben (und dann mit 15% Dispozinsen Strassenraub betreiben) Oder man kurz vor der Wahl verschweigt, das man doch ein paar afghanische Zivilisten wegbomben hat lassen.
HMMMMMM - wenn ich das so überleg - Leute, wann reicht es euch eigentlich ? Mir schon jetzt.
frEnzy
Software-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Wenns mal "nur" das war... ich hätte da noch ein paar Punkte auf der Liste wie:
- schwarze Partei-Kassen ohne echte Strafen
- Entsorgung des Atommülls auf Kosten des Steuerzahlers in unsicheren Lagerstätten
- das deutsche Steuersystem
- die Pflegeversicherung
- die Krankenversicherung
- das LKW-Mautsystem
- Unterstützung des Folterapperats der CIA
- ekelhafte und populistische Unterschriftenaktionen
- Sturz des Chefs des ZDF aus politischen Gründen
- total beknacktes Schulsystem
- und und und...
Die Liste kann beliebig erweitert werden.
Wenns mal "nur" das war... ich hätte da noch ein paar Punkte auf der Liste wie:
- schwarze Partei-Kassen ohne echte Strafen
- Entsorgung des Atommülls auf Kosten des Steuerzahlers in unsicheren Lagerstätten
- das deutsche Steuersystem
- die Pflegeversicherung
- die Krankenversicherung
- das LKW-Mautsystem
- Unterstützung des Folterapperats der CIA
- ekelhafte und populistische Unterschriftenaktionen
- Sturz des Chefs des ZDF aus politischen Gründen
- total beknacktes Schulsystem
- und und und...
Die Liste kann beliebig erweitert werden.
Genghis99
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Wenn man in der Sche**** steckt, hat man zwei Möglichkeiten :
Schwimmen, oder das Zeug in den Hals kriegen und Absaufen.
Leute, geht endlich wieder wählen - denn genau wegen der miesen Wahlbeteiligung ham wir den Salat (Merkel)
Schon allein das Hingehen und "LMAA" auf den Stimmzettel schreiben ist besser als Verweigerung.
Wir sollten eine "Nichtwählerpartei" gründen - Keine politischen Ziele, keine Ämter, keine Strategie. Lediglich eine Zeile im offiziellen Wahlergebnis die besagt : "Mit uns nicht."
Wenn man in der Sche**** steckt, hat man zwei Möglichkeiten :
Schwimmen, oder das Zeug in den Hals kriegen und Absaufen.
Leute, geht endlich wieder wählen - denn genau wegen der miesen Wahlbeteiligung ham wir den Salat (Merkel)
Schon allein das Hingehen und "LMAA" auf den Stimmzettel schreiben ist besser als Verweigerung.
Wir sollten eine "Nichtwählerpartei" gründen - Keine politischen Ziele, keine Ämter, keine Strategie. Lediglich eine Zeile im offiziellen Wahlergebnis die besagt : "Mit uns nicht."
Zuletzt bearbeitet:
Pokerclock
PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Beiträge zum Schweizer Volksentscheid wurden gelöscht. Bitte beim eigentlichen Thema bleiben.
Beiträge zum Schweizer Volksentscheid wurden gelöscht. Bitte beim eigentlichen Thema bleiben.
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Die 2+4 Verträge sind kein wirklicher Friedensvertrag
Also Volksentscheide auf Bundesebene sind bisher nicht gestattet, auch wenn die Piratenpartei u.a. das fordert, so liegt es ursprünglich an den anderen Staaten.
Ich glaube die 4 Mächte (Potsdamer Konferenz inklusive Frankreich) wollten den Deutschen nach Hitler einfach kein so mächtiges Instrument wie die Volksabstimmung geben.
Mitlerweile dürfte das aber Schnee von vorgestern sein
Die 2+4 Verträge sind kein wirklicher Friedensvertrag
Also Volksentscheide auf Bundesebene sind bisher nicht gestattet, auch wenn die Piratenpartei u.a. das fordert, so liegt es ursprünglich an den anderen Staaten.
Ich glaube die 4 Mächte (Potsdamer Konferenz inklusive Frankreich) wollten den Deutschen nach Hitler einfach kein so mächtiges Instrument wie die Volksabstimmung geben.
Mitlerweile dürfte das aber Schnee von vorgestern sein
KennyKiller
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Volksentscheide sind doch mal voll oldschool, sowas brauchen nur die Schweizer, trotzdem wrüde es da wohl nie zu so einem Gesetz kommen!
Volksentscheide sind doch mal voll oldschool, sowas brauchen nur die Schweizer, trotzdem wrüde es da wohl nie zu so einem Gesetz kommen!
heizungsrohr
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Naja momentan scheint es ja nicht anders zu gehen, diese Politiker sind eh alle Marjonetten der Lobby. Allerdings müsste das Volk halt vor jeder Abstimmung ordentlich aufgeklärt werden und das wird ganz sicherlich nich passieren
DarkMo
Lötkolbengott/-göttin
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
erstma danke frEnzy für die erklärung. klingt in der sichtweise nich mehr so roßig. aber gut, man muss auch immer sagen, dass zuviel misstrauen au nich gut is. aber vertrauen muss eben auch verdient sein, und da sind die wenigsten politiker stark drin ^^
erstma danke frEnzy für die erklärung. klingt in der sichtweise nich mehr so roßig. aber gut, man muss auch immer sagen, dass zuviel misstrauen au nich gut is. aber vertrauen muss eben auch verdient sein, und da sind die wenigsten politiker stark drin ^^
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Ich empfehle euch 2 ganz tolle Videos:
YouTube - Du bist Terrorist
und
YouTube - RetteDeineFreiheit.de
Diese schildern das geschehen sehr gut. Es ist eigentlich eine Satire aber ihr werdet feststellen, dass das meiste wahr ist, leider...
Ich empfehle euch 2 ganz tolle Videos:
YouTube - Du bist Terrorist
und
YouTube - RetteDeineFreiheit.de
Diese schildern das geschehen sehr gut. Es ist eigentlich eine Satire aber ihr werdet feststellen, dass das meiste wahr ist, leider...
GR-Thunderstorm
BIOS-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Also ich fände eine Volksentscheidung in vielen Angelegenheiten SEEEHR praktisch.
Dann hätten wir vermutlich jetzt keinen Euro, kein HartzIV, keine Vorratsdatenspeicherung und auch einige andere unfeine Sachen nicht.
Wo ist das denn noch eine Herrschaft des Volkes was wir aktuell haben?
Parteien stellen ein Wahlprogramm auf, lassen sich wählen und am Ende will sich keiner mehr an die Wahlversprechen errinnern.
Ich bin verdammt froh, dass die FDP es in den Bundestag geschafft haben, da die (aktuell) gegen den ganzen Überwachungsmist sind.
Also ich fände eine Volksentscheidung in vielen Angelegenheiten SEEEHR praktisch.
Dann hätten wir vermutlich jetzt keinen Euro, kein HartzIV, keine Vorratsdatenspeicherung und auch einige andere unfeine Sachen nicht.
Wo ist das denn noch eine Herrschaft des Volkes was wir aktuell haben?
Parteien stellen ein Wahlprogramm auf, lassen sich wählen und am Ende will sich keiner mehr an die Wahlversprechen errinnern.
Ich bin verdammt froh, dass die FDP es in den Bundestag geschafft haben, da die (aktuell) gegen den ganzen Überwachungsmist sind.
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Ich denke da nur an den erst kürzlich durchgeführten Volksentscheid in der Schweiz, da sieht man sehr gut welch negative Aspekte diese Form der, ich nenne es einmal Radikaldemokratie, mit sich bringt.
MfG
Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Kannst du denn die Tragweite dessen vorhersehen, wenn ein, ich drücke es mal drastisch aus, emotionaler Mob, wichtige Entscheidungen auf Grundlage von Stimmungsmache trifft, ohne die nötige Fachkompetenz zu besitzen, die jeweiligen Themen überhaupt sachlich beurteilen zu können? Ich denke das hat schon seinen Sinn, das Jene die eine gewisse Kompetenz aufweisen auch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Es gibt durchaus einige Dinge die man per Volksentscheid sehr demokratisch entscheiden kann aber das Gros an Entscheidungen überfordert, m. M. n., den Durchschnittswähler, der i. d. R. seine Wahlentscheidungen an offensichtlichen, polemischen Wahlkampfaussagen von Politikern abhängig macht.
Ich denke da nur an den erst kürzlich durchgeführten Volksentscheid in der Schweiz, da sieht man sehr gut welch negative Aspekte diese Form der, ich nenne es einmal Radikaldemokratie, mit sich bringt. Solange der normale Bürger nicht mündig genug ist die richtigen politischen Entscheider zu wählen, so lange macht es auch überhaupt keinen Sinn, dem Volk noch mehr Kompetenzen über wichtige Entscheidungen zu geben.
Naja der eine Punkt macht leider nicht die Kernpolitik dieser Partei aus und wirkt im Vergleich zu dem restlichen Programm wie ein vernünftiger Tropfen auf dem heißen Stein.
MfG
Bonkic
Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
uiii, das wäre ja wirklich mal super.
der euro war vermutlich das beste, was gerade deutschland passieren konnte.
auch ich persönlich möchste ihn schon lange nicht mehr missen.
"wollen sie noch steuern zahlen?" "ja/nein"....
da muss nur einmal das wort kinderpornographie fallen und schon sind 75% dafür.
richtig ist, dass es, gäbe es plebiszite, zumindest zu hoffen wäre, dass sich die bevölkerung stärker politisch engagieren würde.
allerdings sind sie alles andere als ein allheilmittel, da sie -vor allem auf bundesebene- nur in einem sehr, sehr begrenzten umfang eingesetzt werden könnten.
uiii, das wäre ja wirklich mal super.
der euro war vermutlich das beste, was gerade deutschland passieren konnte.
auch ich persönlich möchste ihn schon lange nicht mehr missen.
über so was könnte das volk eh nicht abstimmen.
"wollen sie noch steuern zahlen?" "ja/nein"....
wage ich zu bezweifeln; sehr wahrscheinlich hätten wir sogar noch eine weit härtere "i-net gesetzgebung".
da muss nur einmal das wort kinderpornographie fallen und schon sind 75% dafür.
richtig ist, dass es, gäbe es plebiszite, zumindest zu hoffen wäre, dass sich die bevölkerung stärker politisch engagieren würde.
allerdings sind sie alles andere als ein allheilmittel, da sie -vor allem auf bundesebene- nur in einem sehr, sehr begrenzten umfang eingesetzt werden könnten.
Zuletzt bearbeitet:
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Ob das mal wirklich ein Anzeichen für Eier ist, wage ich doch glatt zu bezweifeln. Ich denke eher er hat die Hosen voll! Es würde sich in seiner Biographie nämlich ganz schlecht machen, wenn er ein Gesetz abzeichnet, dass dann vom Verfassungsgericht mit Pauken und Trompeten abgeblasen wird 
Ob das mal wirklich ein Anzeichen für Eier ist, wage ich doch glatt zu bezweifeln. Ich denke eher er hat die Hosen voll! Es würde sich in seiner Biographie nämlich ganz schlecht machen, wenn er ein Gesetz abzeichnet, dass dann vom Verfassungsgericht mit Pauken und Trompeten abgeblasen wird
Bonkic
Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
mit "arsch in der hose" hat das wirklich mal gar nix zu tun, ganz im gegenteil hat köhler der neuen regierung damit einen gefallen getan - oder möchte es zumindest.
bekanntlich hat man sich im koalitionsvertrag darauf geeinigt dieses neue gesetz mit dem sperrigen namen nicht umzusetzen (haben hier wohl einige vergessen).
nun ist es dummerweise aber gar nicht so einfach ein gesetz, das einmal in der welt ist, einfach so wieder unter den tisch fallen zu lassen - zumidnest ohne die verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.
mit "arsch in der hose" hat das wirklich mal gar nix zu tun, ganz im gegenteil hat köhler der neuen regierung damit einen gefallen getan - oder möchte es zumindest.
bekanntlich hat man sich im koalitionsvertrag darauf geeinigt dieses neue gesetz mit dem sperrigen namen nicht umzusetzen (haben hier wohl einige vergessen).
nun ist es dummerweise aber gar nicht so einfach ein gesetz, das einmal in der welt ist, einfach so wieder unter den tisch fallen zu lassen - zumidnest ohne die verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Oh, sehr gut aufgepasst
Wenn der Bundespräsident zweifel hat, kann er das entweder dem Verfassungsgericht vorlegen oder den Bundestag nochmal bitte ein weiteres mal darüber abzustimmen.
Das mit dem Gefallen ist richtig.
Hätte er es unterschrieben, würde es im Bundesgesetzblatt erscheinen und wäre somit Rechtskräftig.
Natürlich könnte man das Gesetzt wieder entfernen mithilfe einer weiteren Abstimmung aber so könnte die Erscheinung direkt verhindert werden.
Oh, sehr gut aufgepasst
Wenn der Bundespräsident zweifel hat, kann er das entweder dem Verfassungsgericht vorlegen oder den Bundestag nochmal bitte ein weiteres mal darüber abzustimmen.
Das mit dem Gefallen ist richtig.
Hätte er es unterschrieben, würde es im Bundesgesetzblatt erscheinen und wäre somit Rechtskräftig.
Natürlich könnte man das Gesetzt wieder entfernen mithilfe einer weiteren Abstimmung aber so könnte die Erscheinung direkt verhindert werden.
Jack ONeill
Volt-Modder(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz
Sorry aber das klingt dann bald so als wären wir in China. Erstmal alles verbieten und später darüber nachdenken
Sorry aber das klingt dann bald so als wären wir in China. Erstmal alles verbieten und später darüber nachdenken
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