Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

[frEnzy]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Das Gesetz war ein Wahlkampfschnellschuss zum Stimmenfang und jetzt müssen die halt irgendwie drum herum kommen den beschlossenen Mist auch umzusetzen.

 

[Kreisverkehr]

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Das stimmt so nicht. Horst Köhler war einer der ersten Politiker, und obendrein noch der höchste Staatsdiener unserer Republik, der einen sofortigen Verbot von Killerspielen gefordert hat und dem Aktionsbündnis Winnenden stark geholfen hat, ihren publizistischen Irrsinn publik zu machen.

In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die CDU Horst Köhler einen Dämpfer verpasst hat und nicht umgekehrt. Die CDU sitzt zwar in der Regierung, aber sie hat bie der Wahl deutlich Federn gelassen und weiß ganz genau, dass ihre potenziellen Wähler für die FDP gestimmt haben, welche sich öffentlich gegen dieses ganze Zensurpaket ausgesprochen hat.

Bei Köhler ist nicht alles Gold, was glänzt, dennoch sehe ich die Sache mit dem Dämpfer nicht wie du. So wird das Gesetz - welches eigentlich nichtmal ausgesetzt werden dürfte - nochmals negativ erwähnt, weil es eben Bedenken wegen "Verfassungskonformität und so" aufweist (jaja, Euphemismus).

Die FDP hat ihre eigene kleine Rolle in diesem Spiel, was aber weit weniger positiv ist, wie geschildet wird...

@ DaStash

Zur FDP: Vor der Wahl waren Bürgerrechte KEINE Verhandlungssache, nach der Wahl war ALLES verhandelbar. Genauso hat die FDP nichts durchgesetzt, nur eine einzelne will noch weiterhin vor dem BVerG eine Entscheidung erwirken.

Das einzige Versprechen, was die FDP - mMn. - eigehalten hat, war: Sie haben mit der Union koaliert, mit der sie eigentlich kaum Gemeinsamkeiten haben... Warum dieses? Warum von so vielen Versprechen abweichen, nur um zu regieren?

Egal: Köhler. Ich finde es gut, dass er das Gesetz zurückgehen lässt, aber mittlerweile würde mich interessieren, welche Begründungen aus der Regierung da zurück kommen... Mal schauen, was weiterhin passiert. Nächstes Jahr sind wir wegerm Gesetz eh schlauer,

 

[frEnzy]

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"Die FDP versprach: Wir kämpfen bis zum Umfallen! Was sie dann ja auch genau so tat..."

 

[DaStash]

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@ DaStash

Zur FDP: Vor der Wahl waren Bürgerrechte KEINE Verhandlungssache, nach der Wahl war ALLES verhandelbar. Genauso hat die FDP nichts durchgesetzt, nur eine einzelne will noch weiterhin vor dem BVerG eine Entscheidung erwirken.

Ja, so wie sie es formuliert haben stimmt das, dennoch muss man, auch als Nicht-FDP Wähler zustimmen, dass sie mal ausnahmsweise, ausschliesslich, in dem einen Punkt sich richtig verhalten haben. Mit der SPD, bedauerlicher Weise, wäre das Sperrgesetz so durchgekommen.

Das einzige Versprechen, was die FDP - mMn. - eigehalten hat, war: Sie haben mit der Union koaliert, mit der sie eigentlich kaum Gemeinsamkeiten haben... Warum dieses? Warum von so vielen Versprechen abweichen, nur um zu regieren?

Naja, in Sachen Steuerentlastung für Gutverdiener und Unternehmer sind sie sich ja vom Grund her einig. Das die FDP da noch radikalere Vorstellungen als die CDU hat, war anzunehmen.

Egal: Köhler. Ich finde es gut, dass er das Gesetz zurückgehen lässt, aber mittlerweile würde mich interessieren, welche Begründungen aus der Regierung da zurück kommen... Mal schauen, was weiterhin passiert. Nächstes Jahr sind wir wegerm Gesetz eh schlauer,

Ich kann mir gut vorstellen das das Thema ersteinmal vom Tisch ist. Mal schauen was passieren wird. Die Bevölkerung denkt eh nicht mehr daran, wie auch bei so vielen anderen Punkten leider auch, von daher ist der Imageschaden für die Verantwortlichen gering.

MfG

 

[Kreisverkehr]

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Ja, so wie sie es formuliert haben stimmt das, dennoch muss man, auch als Nicht-FDP Wähler zustimmen, dass sie mal ausnahmsweise, ausschliesslich, in dem einen Punkt sich richtig verhalten haben.

Naja, was haben sie denn gemacht? So konkret, außer maximal auf eine Aussetzung zu bestehen, damit das Gesetz eventuell nicht vom BVerfG gekippt werden muss? Also, Bürgerrechte und vllt noch Rot-Rot-Grün zu verhindern, ja das sind für mich die einzigen Argumente für die FDP ... Nichtmal ihr Wahlkampfthema wollte sie durchsetzen... Nicht mal ansatzweise. Und irgendwas zu wählen, nur um was anderes zu verhindern: MAch ich nicht, gehöhrt aber wirklich nicht hier her.

Mit der SPD, bedauerlicher Weise, wäre das Sperrgesetz so durchgekommen.

Meine Meinung: Die SPD hat bei ihrer Politik komplett versagt, Bürger angelogen und die (4) Leute abgestraft, die FÜR die EINHALTUNG der Wahlversprechen waren. Ich hoffe, diese Partei bekommt in der Opposition mal die Kurve und macht Politik und keinen Schwachsinn.

Ich kann mir gut vorstellen das das Thema ersteinmal vom Tisch ist. Mal schauen was passieren wird. Die Bevölkerung denkt eh nicht mehr daran, wie auch bei so vielen anderen Punkten leider auch, von daher ist der Imageschaden für die Verantwortlichen gering.

MfG

Ja, aber dafür verschwindet es mit einer Meldung, dass es gegen die Verfassung ist/sein könnte und das von einem CDU-Politiker ... Von der Leyen ist ja jetzt "entsorgt", so dass sie vllt auf nicht so widerlichen Wegen ihre Pressegeilheit auslebt mit populistischem Schwachsinn. Könnt ja sein, dass die CDU Angst bekommt, und so den Sicherheitswahn abserviert... Naja...

 

[riedochs]

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Die Arschkriecher SPD hat plötzlich eine ganz andere Meinung: Kehrtwende: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Die müssen echt schon verzweifelt sein. Aber glaubwürdig ist das doch nicht.

 

[frEnzy]

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Die Zeit des Zögerns ist vorbei...

 

[riedochs]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Jep leider hat Horst unterschrieben: heise online - Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Allerdings sehe ich das nicht mehr allzu kritisch das man ja eh beschlossen hat zu löschen und nicht zu sperren. Jetzt kann man nur hoffen das die Politik jetzt nicht noch umschwenkt.

 

[DaStash]

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Jep leider hat Horst unterschrieben: heise online - Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Allerdings sehe ich das nicht mehr allzu kritisch das man ja eh beschlossen hat zu löschen und nicht zu sperren. Jetzt kann man nur hoffen das die Politik jetzt nicht noch umschwenkt.

Ist das denn schon beschlossen oder haben sie nur beschlossen sich vorzunehmen darüber zui debattieren das gelöscht und nicht gesperrt wird?

MfG

 

[riedochs]

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Soweit ich weiß ist es beschlossen.