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Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Kreisverkehr

BIOS-Overclocker(in)
Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat fürs erste seine Unterschrift für das Internetsperrgesetz verweigert.
Als Begründung für die momentane Verweigerung gab er an, er erwarte "ergänzende Informationen" von der Bundesregierung bezüglich dieses Gesetzes. Anschließend wird er neu entscheiden, ob dieses Gesetz durch seine Unterschrift gültig wird.

Jeder kennt das Gesetz, jeder weiß um die Kontroversen und (gefühlte?) Beleidigungen der Gegner durch unterstützende Minister und jeder ist sich bewusst, dass dieses Gesetz als verfassungwidrig von vielen Experten eingestuft wird.

Quelle: Spiegel online

Meine Meinung: Auch wenn Horst Köhler in der falschen Partei ist, wenn es um Verfassungsfragen oder rechtsstaatliche Gesetze geht, so ist er kritisch und versetzt auch mal seiner eigenen Partei einen Dämpfer. Auch wenn ich teils geteilter Meinung (über andere Themen) bin, so finde ich dieses Schritt einen Schritt in die richtige Richtung.
Bin gespannt, wie dieses und weitere Gesetze sich auf das Image der Partei auswirken und auch auf den "äußerst beliebten" Guttenberg...
 

Fighter3

Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich wusste gar nicht, dass die das Gesetz schon soweit fertig haben...

Finde es aber sehr gut, dass Köhler die Unterschrift noch nicht gegeben hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dieses Gesetz mit der deutschen Verfassung zusammenpasst!
Für ein freies Internet ;)
 
TE
Kreisverkehr

Kreisverkehr

BIOS-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

TJa, geht hier eigentlich schon um die zweite Version des Gesetzes, welches nach der Petition durch Überarbeitung der geplanten Version entstand.
Diese zweite Version wurde dann nach den Koalitionsverhandlungen erstmal ausgesetzt, auch wenn d"as von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sperrgesetz [...] jedoch nicht einfach ausgesetzt werden" kann...

Ich finde dieses Gesetz und das Zustandekommen rechtlich höchst bedenklich, ich hoffe es wird komplett gekippt inklusive so mancher anderer Erben von Schäuble...
 

Lelwani

Gesperrt
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich wusste gar nicht, dass die das Gesetz schon soweit fertig haben...

Finde es aber sehr gut, dass Köhler die Unterschrift noch nicht gegeben hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dieses Gesetz mit der deutschen Verfassung zusammenpasst!
Für ein freies Internet ;)


Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !
 

kkkk

Kabelverknoter(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

womit beschäftigt sich dann bloß das bundesverfassungsgericht?
 
G

Gast XXXX

Guest
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

Das is ja mal geil :lol:... Deutschland hat sogar 16 Verfassungen da jedes Bundesland seine eigene hat. :schief:
 

zcei

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ok bitte ins Politikforum verschieben :lol:
Also Deutschland hat nur ein Grundgesetz und KEINE Verfassung. Da muss ich Lelwani recht geben.
Man hatte sich den Begriff "Verfassung" für eine Wiedervereinigung aufgehoben, aber als es so weit war wurde (aus Kostengründen?!) auf den Begriff Verfassung verzichtet. Soweit dazu (es heißt aber trotzdem Verfassungsgericht)

Ich denke auch, das es eine richtige Entscheidung ist. Wenn er schon die Möglichkeit hat, es zu verhindern soll er sie auch nutzen!
 

Fighter3

Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Gut, dann meinte ich das Grundgesetz.
Aber wenn würde es ja das Verfassungsgericht endgültig stoppen, also lag ich ja nicht so ganz daneben ;)
 

zcei

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Jop, denn wenn das durchkommen sollte, wird es Massenklagen geben :d und irgendwann würde ein Richter das für verfassungswidrig sehen (omg das ist das richtige Wort obwohl es Grundgesetz heißt).
Und dann wär das schöööne Gesetz wieder futsch ;)
 

Sularko

Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Wenigstens ein Politiker der genug Arsch in der Hose hatt, so manchen Schwachsinn aus zu bremsen.
 
Zuletzt bearbeitet:
D

DarthTK

Guest
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Des weiteren ist er kein wirklicher Politiker.
 

Sularko

Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Des weiteren ist er kein wirklicher Politiker.


1 Falsch

Der Bundespräsident "entspringt" keiner Pertei.

2 Falsch

Er ist einer der wichtigsten Politiker, da er Jedes neue Gesetz in DE, ( was Köhler auch oft und mehr als jeder andere Präsident getahn hatt) zurück an den Bundestag schicken kann, mit der Begründung, das unterschreibe ich so nicht. Ohne Unterschrift, kein Gesetz.
Und Irgendjemand muß DE ja auch im Ausland Repräsentieren.
 
Zuletzt bearbeitet:

cookiebrandt

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

Wo sind denn die großen Unterschiede? :schief: Das Grundgesetz ist halt die Verfassung Deutschlands (bzw. die "oberste" über den Länderverfassungen) und der Name wurde soweit ich weiß nicht aus Kostengründen behalten sondern aus Bequemlichkeit bzw. aus Gewohnheit ;)

Und ja, Horst Köhler ist ein ziemlich wichtiger Politiker. Als Bundespräsident ist man nicht umsonst Staatsoberhaupt.

Und @Topic: Dieser Typ hat einfach grande cojones! Er hat den Mumm, auch mal nein zu sagen, wenn er Bedenken hat.

MfG
 

Lelwani

Gesperrt
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Das is ja mal geil :lol:... Deutschland hat sogar 16 Verfassungen da jedes Bundesland seine eigene hat. :schief:


wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

erst informieren dann den kopp aufmachen


@ Cookiebrandt


dann informiere dich mal über beide sachen und dir werden sehr große unterschiede auffallen


Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

Verfassung = nicht soleicht oder garnicht änderbar bsp USA wo es einfach noch die dümmsten gesetze gibt seit ewigkeiten
 
Zuletzt bearbeitet:
TE
Kreisverkehr

Kreisverkehr

BIOS-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Wie war das noch? Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet bei Abstimmungen etc.? Deswegen gibts auch den Fraktionszwang, deswegen wurden die 4 SPDler aus Hessen, die die Linie nicht halten wollten (bzw. als einzige SPDler damals das Wahlversprechen halten wollten), auch nieder gemacht, etc. Gibt da mehrere Beispiele. Ein mittlerweile sehr bekannter (ehemaliger) SPDler hat mal gesagt, dass Politiker gegen ein Gesetz waren, aber dennoch dafür gestimmt haben, weil die Fraktion/Regierung es so wollte?

Eigentlich sind die Politiker im Bundestag nur ihrem Gewissen und nicht unbedingt ihrer Partei verpflichtet, was aber in der Realität etwas anders aussieht...

@ Lelwani

Die Gesetze der USA haben an sich nicht mit deren Verfassung zu tun, liegt vllt auch daran, dass sie kein mit uns vergleichbares Justizsystem haben...
Bitte nicht einfach die Verfassung mit dem Justizsystem durcheinander bringen ...

Und unser GG kann nicht nach Belieben geändert werden.
 

davehimself

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

ich hab leider keine ahnung was das genau für ein gesetz sein soll. kann mir einer erklären was das genau ist ? oder ein link schicken ?

das Bundeskriminalamt erstellt eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites, welche die Provider dann unter Strafandrohung zu übernehmen haben.

ist das alles oder fehlt da noch was ? weil was wäre daran so schlimm:huh:
 

Genghis99

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Jaja - der Köhler. Das hat die Merkel 2004 unterschätzt. Wollte einen "Ja" Sager als Bundespräsident.
Das ist mal so richtig nach hinten losgegangen. Nimmt der freche Kerl doch einfach sein Amt ernst, und hat eine eigene Meinung. Die er auch durchsetzt. Hat Deutschland Glück gehabt.

Hoffentlich macht Köhler klar, wo so ein Gesetz hingehört : In die Mülltonne.
 

KennyKiller

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !
Irgendwie nicht! Das ist genau das gleiche, die deutsche Verfassung heißt eben Grundgesetz, genauso wie das deutsche Parlament Bundestag heißt!

Auszug aus Wikipedia:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG), die geltende „Verfassung der Deutschen“[1], ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

oder nochmehr:

Da die einzelnen Länder eigene Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Bundesland seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung.
 

cid-baba

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

...

Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

Verfassung = nicht soleicht oder garnicht änderbar bsp USA wo es einfach noch die dümmsten gesetze gibt seit ewigkeiten

warum hältst du dich nicht an deine eigenen aussagen??? (wenn man keine ahnung hat...)

deutschland ist seit der wiedervereinigung und dem gleichzeitig abgeschlossenen 2+4-vertrag nicht mehr besetzt - darum sind auch die amis, engländer und franzosen alle abgezogen (abgesehen von den natostützpunkten).

wie von den anderen schon erläutert ist das grundgesetz die verfassung deutschlands - grundgesetz wurde es nicht nach dem krieg nicht genannt, um eine gleichberechtigte wiedervereinigung zu einem echten neuen deutschland zu ermöglichen. da das durch den kalten krieg aber sehr viel länger gedauert hat als von den verfassern des grundgesetzes angenommen, kam es nie zu einer gleichberechtigten wiedervereinigung bzw. "neugründung" eines vereinten deutschlamds. die wiedervereinigung war schlussendlich der anschluss eines bankrotten staates an westdeutschland.

da die ostdeutschen länder quasi das grundgesetz übernommen haben wurde der name nicht geändert, es gab nur eine große reihe von verfassungsänderungen, den einigungsvertrag - übrigens ein werk, das hauptsächlich schäuble ausgearbeitet hat, und zwar in rekordzeit. auch wenn ich seine zweite amtszeit als innenminister kritisch sehe, finde ich es teilweise extrem ungerecht wie über ihn und seine politischen leistungen hergezogen wird.

auch ist die verfassung in deutschland mitnichten leicht änderbar - artikel 1-20 sind nicht änderbar, und für alles andere wird eine 2/3 mehrheit in bundestag und bundesrat benötigt. so eine hürde gibt es sonst für keinen politischen prozess in deutschland. und auch die verfassung der usa ist änderbar, wenn auch naturgemäß mit hohen hürden - die von dir angesprochenen hirnrissigen gesetze sind nicht folge der verfassung sondern der nicht genau getrennten legislative und judikative in den usa.

noch ein wort zu köhler und der verweigerten unterschrift bzw. inwieweit köhler ein politiker ist: köhler kann nicht nach eigener laune entscheiden, ob er ein gesetz unterschreibt oder nicht - alles was er darf, ist ein gesetz auf seine verfassungkonformität zu prüfen und es bei bedenken an das bundesverfassungsgericht zu geben - wenn die seine bedenken bestätigen geht es zurück an die regierung, die es überarbeiten oder aufgeben kann. der bundespräsident hat kein vetorecht wie der z.b. der französische oder der amerikanische präsident.
von daher ist seine parteizugehörigkeit völlig egal (zumal er nie parteipolitisch hoch aktiv war), er hat keine "echte" politische macht. er kann weder in die gesetzgebung eingreifen noch hat er irgendwelche judikativen aufgaben - das muss auch so sein, weil er als staatsoberhaupt quasi über der gewaltenteilung steht.
 
Zuletzt bearbeitet:

kenji_91

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

@Kennykiller:
Denk mal darüber nach, warum "Verfassung der Deutschen" mit Anführungszeichen steht.
"Verfassung der Deutschen" ist eine Falschaussage, da das GG deutsche Staatsbürger und mit den Grundrechten alle Menschen betrifft.
Richtige Aussage wäre: "Verfassung in der BRD"

Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
Es heißt auch immer: Das Grundgesetz ist die Verfassung, d.h. es hat die Funktion (!) einer Verfassung, jedoch trägt das GG nicht den Titel.
Historisch gesehen, muss man diese Unterscheidung aufgrund der Wiedervereinigung treffen.
So wie in der Mathematik eine Gleichung mit zwei verschiedenen Funktionen, d.h. sie haben das gleiche Ergebnis haben aber eine andere Bezeichnung in der Angabe.

Außerdem ist Wikipedia eine sehr wage Quelle, in so einer Thematik bitte seriöse Quellen aufrufen.
Quelle: Deutscher Bundestag: Grundgesetz
In meiner Quelle steht schon: Verfassung Deutschlands!

Aber dafür gibt es in jedem Bundesland wie du gesagt hast Verfassungen, somit hat Deutschland in seiner Gesamtheit 18 Landesverfassungen.
Lelwani bitte Quellen für deine (Falsch)Aussagen angeben, um deines Wissens nachvollziehen zu können.

EDIT:
16 verzäääääält :P

Danke.
 
Zuletzt bearbeitet:

cid-baba

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

...
Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
...
18 Landesverfassungen.

beziehtst du dich mit "deutschland" auf die BRD? sowohl die ddr, die weimarer republik als auch das kaiserreich hatten eine verfassung, und die hieß auch so ;) und 18 bundesländer wären mir auch neu - zählst du mallorca und helgoland extra? :D
 
G

Gast XXXX

Guest
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

... und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande...

Diese Behauptung solltest du nochmal im Geschichtsunterricht, sofern du Schüler bist, wiederholen. :lol:
Da kann ich einfach nur mit einem Zitat von Ludwig Reiners (1896-1957) antworten:

"Alles, was nur zu drei Vierteln verstanden ist, verschmilzt nicht mit der Person des Lernenden, sondern bleibt ein umgehängter Mantel ohne wirklichen Bildungswert.".
 
Zuletzt bearbeitet:

ewrtzu

Komplett-PC-Aufrüster(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

Dann sei doch bitte mal ruhig.

Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Komisch, oder?

Diese können allerdings trotzdem aufgehoben werden, durch das inkarfttreten einer neuen Verfassung:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


MFG
 

KennyKiller

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

@Kennykiller:
Denk mal darüber nach, warum "Verfassung der Deutschen" mit Anführungszeichen steht.
"Verfassung der Deutschen" ist eine Falschaussage, da das GG deutsche Staatsbürger und mit den Grundrechten alle Menschen betrifft.
Richtige Aussage wäre: "Verfassung in der BRD"

Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
Es heißt auch immer: Das Grundgesetz ist die Verfassung, d.h. es hat die Funktion (!) einer Verfassung, jedoch trägt das GG nicht den Titel.
Historisch gesehen, muss man diese Unterscheidung aufgrund der Wiedervereinigung treffen.
So wie in der Mathematik eine Gleichung mit zwei verschiedenen Funktionen, d.h. sie haben das gleiche Ergebnis haben aber eine andere Bezeichnung in der Angabe.

Außerdem ist Wikipedia eine sehr wage Quelle, in so einer Thematik bitte seriöse Quellen aufrufen.
Quelle: Deutscher Bundestag: Grundgesetz
In meiner Quelle steht schon: Verfassung Deutschlands!

Aber dafür gibt es in jedem Bundesland wie du gesagt hast Verfassungen, somit hat Deutschland in seiner Gesamtheit 18 Landesverfassungen.
Lelwani bitte Quellen für deine (Falsch)Aussagen angeben, um deines Wissens nachvollziehen zu können.
Danke.
Was ist mit der Weimarer Verfassung. Hier steht die Verfassung sogar schon im Wort!, wie praktisch!

Das GG ist eine Verfassung!

P.S. Deutschland hat 16 Bundesländer, oder haben manche Bundesländer 2 Verfassungen? xD rofl
 
G

Gast XXXX

Guest
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Eigentlich ist kenji_91 deiner/unserer Meinung das das GG eine Verfassung ist. ;)

Mal kurz was aus seinem Link:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Eigentlich wären es ja dann 17 Verfassungen (16 von den Bundesländern und ein/e GG/"Bundesverfassung") :D
 

cookiebrandt

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

auch ist die verfassung in deutschland mitnichten leicht änderbar - artikel 1-20 sind nicht änderbar [...]


Aufpassen, nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20, und diese auch nur in den Grundsätzen ;)

MfG

PS: Und ob 1 und 20 durch eine neue Verfassung umgangen werden können, ist auch umstritten. Da wir aber noch keine neue Verfassung bekommen haben, wird da auch momentan noch keiner ein Ergebnis haben ;)
 

kenji_91

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

beziehtst du dich mit "deutschland" auf die BRD? sowohl die ddr, die weimarer republik als auch das kaiserreich hatten eine verfassung, und die hieß auch so ;) und 18 bundesländer wären mir auch neu - zählst du mallorca und helgoland extra? :D

Naja, wie mein Geschichtslehrer sagt, ist Deutschland ein recht plumper daher geschmissener Begriff, da er immer anders definiert wird.
Ironie der Geschichte ist, dass "Deutschland" immer ohne die Habsburger bezeichnet wird. :haha:
Mit Deutschland meine ich natürlich die BRD. Die BRD hatte noch nie eine gehabt und hat die Intention eine zu erheben aufgegeben, da unnötig, wenn nur 2 Worte in den Büchern vertauscht wird.

Und ja das GG ist eine Verfassung, aber hat nicht die Bezeichnung und wie schon gesagt, muss man historisch gesehen eine Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen sein.

Und ja Geographie war noch nie meine Stärke :lol:
 

cid-baba

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Aufpassen, nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20, und diese auch nur in den Grundsätzen ;)

MfG

PS: Und ob 1 und 20 durch eine neue Verfassung umgangen werden können, ist auch umstritten. Da wir aber noch keine neue Verfassung bekommen haben, wird da auch momentan noch keiner ein Ergebnis haben ;)

okay, wörtlich nach art. 79 sind nur art. 1 und art. 20 im wesensgehalt nicht änderbar, aber in art. 1 (3) werden die "nachfolgenden Grundrechte" als bindend für die gesetzgebung deklariert - da aber nach art. 79 nur ein gesetz das grundgesetz ändern kann sind auch art 2 - 19 durch art. 79 geschützt. aber das ist juristische haarspalterei - wir haben ne wehrhafte demokratie und das ist sehr gut so :daumen:
 

cookiebrandt

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Nun, einigen wir uns einfach darauf, dass es momentan sehr unwahrscheinlich ist, dass an Art. 1-20 gerüttelt wird ;)
 

Bonkic

Freizeitschrauber(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

hach ja, schon drollig, immer wieder wollen irgendwelche möchtegernklugscheisser diese "grundgesetz ungleich verfassung-" diskussion vom zaun brechen. einfach zum schiessen und dann noch andere blöd anmachen von wegen "wenn man keine ahnung hat...".
zu witzig. :lol:

ich geb euch `nen guten tipp: geht einfach nicht auf diesen -sorry- schwachsinn ein und erspart euch überflüssige alibidiskussionen mit diesen vögeln.
 

heizungsrohr

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Man liest ja zum Glück nie in der Zeitung, dass eine Grundgesetzänderung erwogen wird. /ironie :D

Außerdem gehts hier um was völlig anderes. Es geht um Köhler und das Sperrgesetz ;)
 

WhackShit007

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

hätte ich ihm auch garnicht zugetraut. aber nicht zu früh freuen... möglicherweise machen die nur theater damit es später so aussieht als wenn sie sich damit schwer getan hätten. (den ist ja alles zuzutrauen).
 

Auron

Komplett-PC-Aufrüster(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hatte schon eine Verfassung aber genauer betrachtet gibt es kein Deutschland mehr :P
Deswegen gibts ja auch keinen Friedensvertrag vom 2. Weltkrieg. Wir sind jetzt die Bundes Republik Deutschland und haben nur das ,,Grundgesetzt" was aber gleichzusetzen ist und mitlerweile auch als Verfassung gilt.
Es hieß Grundgesetzt, weil eine Verfassung auch für die DDR gelten sollte.
Das Grundgesetz sollte nur gelten, solange die DDR existiert, das stand in der Präambel.
Bei einer Wiedervereinigung sollte das Grundgesetzt ungültig werden.
Dann hätte man von den 4 Mächten Frankreich, England, Russland und Amerika eine neue bekommen und vorallem ein Friedensvertrag.
Zur ,,Wiedervereinigung" kam es aber nie sondern wurden lediglich die Gebiete der ehemaligen DDR der BRD hinzugefügt.

Damit hat man die Präambel übergangen und einen Friedensvertrag gibts nicht mehr und ein Deutschland heißt daher immernoch BRD :)

Das war jetzt ein kleiner Exkurs xD
Deutschland hatte alllerdings schon eine Verfassung (siehe Weimarer Republik).

Der Bundespräsident kann im Grunde genommen nicht viel daran ändern.
Ohne seine Unterschrift ist das Gesetzt nicht Rechtskräftig, er kanns nochmal zurück gehen lassen und sagen, leute stimmt bitte nochmal ab oder legt es dem Verfassungsgericht vor. Ansonsten ist er relativ Machtlos dagegen.
Er darf es nicht dauerhaft grundlos verweigern.
 

cid-baba

PC-Selbstbauer(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

...
Deswegen gibts ja auch keinen Friedensvertrag vom 2. Weltkrieg. ...

das ist so nicht ganz richtig - es steht zwar nicht friedensvertrag drüber, aber es ist einer der haupzwecke des 2+4-Vertrags, die seit dem 2.WK ungeklärten fragen zu klären. damit ist er als gleichwertig zu einem friedensvertrag zu betrachten, auch wenn er noch wesentlich mehr punkte als ein reiner friedensvertrag regelt.

siehe auch hier: Zwei-plus-Vier-Vertrag ? Wikipedia
 

Dr. Kucho

Software-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Meine Meinung: Auch wenn Horst Köhler in der falschen Partei ist, wenn es um Verfassungsfragen oder rechtsstaatliche Gesetze geht, so ist er kritisch und versetzt auch mal seiner eigenen Partei einen Dämpfer. Auch wenn ich teils geteilter Meinung (über andere Themen) bin, so finde ich dieses Schritt einen Schritt in die richtige Richtung.
Bin gespannt, wie dieses und weitere Gesetze sich auf das Image der Partei auswirken und auch auf den "äußerst beliebten" Guttenberg...

Das stimmt so nicht. Horst Köhler war einer der ersten Politiker, und obendrein noch der höchste Staatsdiener unserer Republik, der einen sofortigen Verbot von Killerspielen gefordert hat und dem Aktionsbündnis Winnenden stark geholfen hat, ihren publizistischen Irrsinn publik zu machen.

In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die CDU Horst Köhler einen Dämpfer verpasst hat und nicht umgekehrt. Die CDU sitzt zwar in der Regierung, aber sie hat bie der Wahl deutlich Federn gelassen und weiß ganz genau, dass ihre potenziellen Wähler für die FDP gestimmt haben, welche sich öffentlich gegen dieses ganze Zensurpaket ausgesprochen hat.
 

frEnzy

Software-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Meine Antwort aus dem Thread http://extreme.pcgameshardware.de/u...n-bka-vertrag-bestaetigt-vermutungen-103.html:

Naja, 50% Skepsis bleiben aber noch. Schließlich ist Köhlers Verhalten in diesem Fall mehr als Anrüchig, finde ich. Begründung:

- Warum hat er es nicht gleich gekippt als das Gesetz beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es erst nach der Wahl und nicht damal, als es beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es nicht jetzt sondern meldet nur "Redebedarf" an?

Außerdem bleibt die bittere Frage: Hätte er auch den Redebedarf angemeldet, wenn nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen würde, dass das Gesetz erstmal ausgesetzt werden soll?

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir der Gedanke, dass Köhler

a) der CDU/CSU die Wahl nicht kaputt machen wollte
b) auf diese Weise einen eleganten Weg gefunden hat, den neuen Koalitionsvertrag umzusetzen, ohne dass er der CDU/CSU vorwerfen muss, dass sie totalen Mist fabriziert haben. Jetzt kann die neue Regierung sich damit profilieren, das ach so umstrittene Gesetz selbst für ungültig zu erklären bzw. hat Zeit bekommen, ein neues Zensurvorhaben zu starten, welches diesmal besser vorbereitet ist, damit es nicht gleich wieder gestoppt wird.

Ich wette, dass jetzt entweder

* erstmal die richtigen Umstände (sprich Gesetze) geschaffen werden, dass das Sperrengesetz legal sein würde
* oder das wird genau so gehandhabt, wie aktuell mit Nikolaus Brender (Link 1, Link 2): Augen zu und durch!

Ich gehe auf jeden Fall davon aus: Das war nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Hoheit übers Deutsch-Netz zu erlangen. Das Zensurgesetz kommt in der ein oder anderen versteckten Version. Das ist sicher!
 
C

Casemodding_Maker

Guest
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich verlange eine Volksabstimmung in wichtigen Fragen!
 

frEnzy

Software-Overclocker(in)
AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Nicht nur die nötige Kompetenz fehlt! Das Wahlvieh ist auch viel zu leicht zu beeinflussen. Leider gillt das auch für unsere Politiker... wir haben hier eine unlösbare Sitation ;)
 
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