Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

[Kreisverkehr]

Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat fürs erste seine Unterschrift für das Internetsperrgesetz verweigert.
Als Begründung für die momentane Verweigerung gab er an, er erwarte "ergänzende Informationen" von der Bundesregierung bezüglich dieses Gesetzes. Anschließend wird er neu entscheiden, ob dieses Gesetz durch seine Unterschrift gültig wird.

Jeder kennt das Gesetz, jeder weiß um die Kontroversen und (gefühlte?) Beleidigungen der Gegner durch unterstützende Minister und jeder ist sich bewusst, dass dieses Gesetz als verfassungwidrig von vielen Experten eingestuft wird.

Quelle: Spiegel online

Meine Meinung: Auch wenn Horst Köhler in der falschen Partei ist, wenn es um Verfassungsfragen oder rechtsstaatliche Gesetze geht, so ist er kritisch und versetzt auch mal seiner eigenen Partei einen Dämpfer. Auch wenn ich teils geteilter Meinung (über andere Themen) bin, so finde ich dieses Schritt einen Schritt in die richtige Richtung.
Bin gespannt, wie dieses und weitere Gesetze sich auf das Image der Partei auswirken und auch auf den "äußerst beliebten" Guttenberg...

 

[Fighter3]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich wusste gar nicht, dass die das Gesetz schon soweit fertig haben...

Finde es aber sehr gut, dass Köhler die Unterschrift noch nicht gegeben hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dieses Gesetz mit der deutschen Verfassung zusammenpasst!
Für ein freies Internet

 

[Kreisverkehr]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

TJa, geht hier eigentlich schon um die zweite Version des Gesetzes, welches nach der Petition durch Überarbeitung der geplanten Version entstand.
Diese zweite Version wurde dann nach den Koalitionsverhandlungen erstmal ausgesetzt, auch wenn d"as von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sperrgesetz [...] jedoch nicht einfach ausgesetzt werden" kann...

Ich finde dieses Gesetz und das Zustandekommen rechtlich höchst bedenklich, ich hoffe es wird komplett gekippt inklusive so mancher anderer Erben von Schäuble...

 

[Lelwani]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ich wusste gar nicht, dass die das Gesetz schon soweit fertig haben...

Finde es aber sehr gut, dass Köhler die Unterschrift noch nicht gegeben hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dieses Gesetz mit der deutschen Verfassung zusammenpasst!
Für ein freies Internet

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

 

[kkkk]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

womit beschäftigt sich dann bloß das bundesverfassungsgericht?

 

[Gast XXXX]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

Das is ja mal geil ... Deutschland hat sogar 16 Verfassungen da jedes Bundesland seine eigene hat.

 

[zcei]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Ok bitte ins Politikforum verschieben
Also Deutschland hat nur ein Grundgesetz und KEINE Verfassung. Da muss ich Lelwani recht geben.
Man hatte sich den Begriff "Verfassung" für eine Wiedervereinigung aufgehoben, aber als es so weit war wurde (aus Kostengründen?!) auf den Begriff Verfassung verzichtet. Soweit dazu (es heißt aber trotzdem Verfassungsgericht)

Ich denke auch, das es eine richtige Entscheidung ist. Wenn er schon die Möglichkeit hat, es zu verhindern soll er sie auch nutzen!

 

[Fighter3]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Gut, dann meinte ich das Grundgesetz.
Aber wenn würde es ja das Verfassungsgericht endgültig stoppen, also lag ich ja nicht so ganz daneben

 

[zcei]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Jop, denn wenn das durchkommen sollte, wird es Massenklagen geben :d und irgendwann würde ein Richter das für verfassungswidrig sehen (omg das ist das richtige Wort obwohl es Grundgesetz heißt).
Und dann wär das schöööne Gesetz wieder futsch

 

[Sularko]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Wenigstens ein Politiker der genug Arsch in der Hose hatt, so manchen Schwachsinn aus zu bremsen.

 

[DarthTK]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Des weiteren ist er kein wirklicher Politiker.

 

[Sularko]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Des weiteren ist er kein wirklicher Politiker.

1 Falsch

Der Bundespräsident "entspringt" keiner Pertei.

2 Falsch

Er ist einer der wichtigsten Politiker, da er Jedes neue Gesetz in DE, ( was Köhler auch oft und mehr als jeder andere Präsident getahn hatt) zurück an den Bundestag schicken kann, mit der Begründung, das unterschreibe ich so nicht. Ohne Unterschrift, kein Gesetz.
Und Irgendjemand muß DE ja auch im Ausland Repräsentieren.

 

[cookiebrandt]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

Wo sind denn die großen Unterschiede? Das Grundgesetz ist halt die Verfassung Deutschlands (bzw. die "oberste" über den Länderverfassungen) und der Name wurde soweit ich weiß nicht aus Kostengründen behalten sondern aus Bequemlichkeit bzw. aus Gewohnheit

Und ja, Horst Köhler ist ein ziemlich wichtiger Politiker. Als Bundespräsident ist man nicht umsonst Staatsoberhaupt.

Und @Topic: Dieser Typ hat einfach grande cojones! Er hat den Mumm, auch mal nein zu sagen, wenn er Bedenken hat.

MfG

 

[Lelwani]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Das is ja mal geil ... Deutschland hat sogar 16 Verfassungen da jedes Bundesland seine eigene hat.

wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

erst informieren dann den kopp aufmachen


@ Cookiebrandt


dann informiere dich mal über beide sachen und dir werden sehr große unterschiede auffallen


Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

Verfassung = nicht soleicht oder garnicht änderbar bsp USA wo es einfach noch die dümmsten gesetze gibt seit ewigkeiten

 

[Kreisverkehr]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Der Bundespräsident "entspringt" zwar irgendeiner Partei, aber im Amt des Bundespräsidenten ist er keiner Partei mehr verpflichtet. Von daher kann nicht sagen, dass er in der falschen oder richtigen Partei ist.

Wie war das noch? Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet bei Abstimmungen etc.? Deswegen gibts auch den Fraktionszwang, deswegen wurden die 4 SPDler aus Hessen, die die Linie nicht halten wollten (bzw. als einzige SPDler damals das Wahlversprechen halten wollten), auch nieder gemacht, etc. Gibt da mehrere Beispiele. Ein mittlerweile sehr bekannter (ehemaliger) SPDler hat mal gesagt, dass Politiker gegen ein Gesetz waren, aber dennoch dafür gestimmt haben, weil die Fraktion/Regierung es so wollte?

Eigentlich sind die Politiker im Bundestag nur ihrem Gewissen und nicht unbedingt ihrer Partei verpflichtet, was aber in der Realität etwas anders aussieht...

@ Lelwani

Die Gesetze der USA haben an sich nicht mit deren Verfassung zu tun, liegt vllt auch daran, dass sie kein mit uns vergleichbares Justizsystem haben...
Bitte nicht einfach die Verfassung mit dem Justizsystem durcheinander bringen ...

Und unser GG kann nicht nach Belieben geändert werden.

 

[davehimself]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

ich hab leider keine ahnung was das genau für ein gesetz sein soll. kann mir einer erklären was das genau ist ? oder ein link schicken ?

das Bundeskriminalamt erstellt eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites, welche die Provider dann unter Strafandrohung zu übernehmen haben.

ist das alles oder fehlt da noch was ? weil was wäre daran so schlimm

 

[Genghis99]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Jaja - der Köhler. Das hat die Merkel 2004 unterschätzt. Wollte einen "Ja" Sager als Bundespräsident.
Das ist mal so richtig nach hinten losgegangen. Nimmt der freche Kerl doch einfach sein Amt ernst, und hat eine eigene Meinung. Die er auch durchsetzt. Hat Deutschland Glück gehabt.

Hoffentlich macht Köhler klar, wo so ein Gesetz hingehört : In die Mülltonne.

 

[KennyKiller]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

Deutschland hat KEINE verfassung Deutschland hat ein grundgesetz das sind 2 völlig verschiedene sachen !

Irgendwie nicht! Das ist genau das gleiche, die deutsche Verfassung heißt eben Grundgesetz, genauso wie das deutsche Parlament Bundestag heißt!

Auszug aus Wikipedia:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG), die geltende „Verfassung der Deutschen“[1], ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

oder nochmehr:

Da die einzelnen Länder eigene Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Bundesland seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung.

 

[cid-baba]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

wenn mann meine keine ahnung hat einfach mal die Fr.... halten

...

Grundgesetz = kann nach belieben geändert werden bsp Deutschland (was meines wissens nach das einzigste land auf der erde is was KEINE verfassung hat, und sich immernoch im besatzer status befindet ! ) das nur mal so am rande

Verfassung = nicht soleicht oder garnicht änderbar bsp USA wo es einfach noch die dümmsten gesetze gibt seit ewigkeiten

warum hältst du dich nicht an deine eigenen aussagen??? (wenn man keine ahnung hat...)

deutschland ist seit der wiedervereinigung und dem gleichzeitig abgeschlossenen 2+4-vertrag nicht mehr besetzt - darum sind auch die amis, engländer und franzosen alle abgezogen (abgesehen von den natostützpunkten).

wie von den anderen schon erläutert ist das grundgesetz die verfassung deutschlands - grundgesetz wurde es nicht nach dem krieg nicht genannt, um eine gleichberechtigte wiedervereinigung zu einem echten neuen deutschland zu ermöglichen. da das durch den kalten krieg aber sehr viel länger gedauert hat als von den verfassern des grundgesetzes angenommen, kam es nie zu einer gleichberechtigten wiedervereinigung bzw. "neugründung" eines vereinten deutschlamds. die wiedervereinigung war schlussendlich der anschluss eines bankrotten staates an westdeutschland.

da die ostdeutschen länder quasi das grundgesetz übernommen haben wurde der name nicht geändert, es gab nur eine große reihe von verfassungsänderungen, den einigungsvertrag - übrigens ein werk, das hauptsächlich schäuble ausgearbeitet hat, und zwar in rekordzeit. auch wenn ich seine zweite amtszeit als innenminister kritisch sehe, finde ich es teilweise extrem ungerecht wie über ihn und seine politischen leistungen hergezogen wird.

auch ist die verfassung in deutschland mitnichten leicht änderbar - artikel 1-20 sind nicht änderbar, und für alles andere wird eine 2/3 mehrheit in bundestag und bundesrat benötigt. so eine hürde gibt es sonst für keinen politischen prozess in deutschland. und auch die verfassung der usa ist änderbar, wenn auch naturgemäß mit hohen hürden - die von dir angesprochenen hirnrissigen gesetze sind nicht folge der verfassung sondern der nicht genau getrennten legislative und judikative in den usa.

noch ein wort zu köhler und der verweigerten unterschrift bzw. inwieweit köhler ein politiker ist: köhler kann nicht nach eigener laune entscheiden, ob er ein gesetz unterschreibt oder nicht - alles was er darf, ist ein gesetz auf seine verfassungkonformität zu prüfen und es bei bedenken an das bundesverfassungsgericht zu geben - wenn die seine bedenken bestätigen geht es zurück an die regierung, die es überarbeiten oder aufgeben kann. der bundespräsident hat kein vetorecht wie der z.b. der französische oder der amerikanische präsident.
von daher ist seine parteizugehörigkeit völlig egal (zumal er nie parteipolitisch hoch aktiv war), er hat keine "echte" politische macht. er kann weder in die gesetzgebung eingreifen noch hat er irgendwelche judikativen aufgaben - das muss auch so sein, weil er als staatsoberhaupt quasi über der gewaltenteilung steht.

 

[kenji_91]

AW: Horst Köhler zögert mit Unterschrift für das Sperrgesetz

@Kennykiller:
Denk mal darüber nach, warum "Verfassung der Deutschen" mit Anführungszeichen steht.
"Verfassung der Deutschen" ist eine Falschaussage, da das GG deutsche Staatsbürger und mit den Grundrechten alle Menschen betrifft.
Richtige Aussage wäre: "Verfassung in der BRD"

Deutschland hat noch nie (!) eine Verfassung gehabt.
Es heißt auch immer: Das Grundgesetz ist die Verfassung, d.h. es hat die Funktion (!) einer Verfassung, jedoch trägt das GG nicht den Titel.
Historisch gesehen, muss man diese Unterscheidung aufgrund der Wiedervereinigung treffen.
So wie in der Mathematik eine Gleichung mit zwei verschiedenen Funktionen, d.h. sie haben das gleiche Ergebnis haben aber eine andere Bezeichnung in der Angabe.

Außerdem ist Wikipedia eine sehr wage Quelle, in so einer Thematik bitte seriöse Quellen aufrufen.
Quelle: Deutscher Bundestag: Grundgesetz
In meiner Quelle steht schon: Verfassung Deutschlands!

Aber dafür gibt es in jedem Bundesland wie du gesagt hast Verfassungen, somit hat Deutschland in seiner Gesamtheit 18 Landesverfassungen.
Lelwani bitte Quellen für deine (Falsch)Aussagen angeben, um deines Wissens nachvollziehen zu können.

EDIT:
16 verzäääääält

Danke.