Hass auf Youtube: Hetzerische Videos sollen gelöscht und nicht mehr empfohlen werden

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Dabei ist es dann sinnvoll sich auf gut aufgearbeitete journalistische Quellen zu verlassen, die wie das ÖR entsprechenden Standards unterliegen.

Rechte und Pflichten von Journalisten | MDR.DE
Wo sieht du da Hetze? Er ist Satiriker und das ganze war von der Kunstfreiheit gedeckt.

Ach, jeder der sich selbst zum Satiriker erklärt kann also unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit hetzen ?
Es wäre zumindest sinnvoll staatliche Lizenzen für Satiriker einzuführen.
 
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Ach, jeder der sich selbst zum Satiriker erklärt kann also unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit hetzen ?
Es wäre zumindest sinnvoll staatliche Lizenzen für Satiriker einzuführen.

Hat er mit seinem Sendeplatz beim ZDF doch indirekt.

Das halte ich für eine sehr gute Idee. Hätte man diesem Böhmermann mal die Produktionsfirma durchsucht und die Rechner & Kameras beschlagnahmt.
Selbst wenn er dann vor Gericht nach ein paar Monaten unter dem Vorwand der Satire und Kunstfreiheit straflos davon gekommen wäre - die paar Monate Zwangspause hätten ihn bestimmt zum Nachdenken gebracht.

Im Gegensatz zu Diktaturen wie der Türkei ist in Deutschland ein Durchsuchung von Redaktionen nicht so einfach möglich.

BVerfG, Beschluss vom 1. 2. 2005 – 1 BvR 2019/03

https://dejure.org/gesetze/StPO/97.html schrieb:
(5) 1Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. 2Absatz 2 Satz 3 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 3 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
 
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Aber warum bloß ? Laut den deutschen Medien war Obama doch ein Musterpräsident der alles richtig gemacht hat...

"Die" deutschen Medien gibt es nicht. Es gab auch hierzulande genug kritische Stimmen zur Präsidentschaft Obamas, insbesondere was den Ausbau des Drohnenkrieges und die Inkonsequenz bei der Schließung exterritorialer, völker- und menschenrechtswidriger Folterknäste angeht, ...

... die allerdings allesamt Altlasten der Vorgängerregierung waren. Trump hat von Obama hauptsächlich steigende Konjunktur geerbt und als seinen Erfolg verkauft.

Clinton hatte dafür den ganzen schwerreichen Liberalen Medienklüngel hinter sich,

Den total liberalen Medienapparat um Rupert Murdoch meinst du damit vermutlich nicht, oder?

und auch Trump wurde mit schmutz beworfen (von den Demokraten...).

Was ich bereits schrieb. Wenn ich mal einen Papagei brauchen sollte, bist du sofort eingestellt. :)

Ja, schlimm so was. Kenn man ja aus der Wahl zum EU Parlament wo bevölkerungsreiche Staaten bei der Sitzvergabe benachteiligt sind. Und ?

Nur dass ein Parlament nicht dasselbe ist wie ein Präsident, und einzelnen Personen nicht ansatzweise die gleichen Machtbefugnisse einräumt. Trump kann mit Notstandsgesetzen Schindluder treiben, Mehrheiten im EU-Parlament zu bekommen ist deutlich schwerer.

Daniel H. war auch Teil der Fanszene und hing mit Russlanddeutschen ab. Menschen die Ihr Links-Liberalen doch sonst als Nazis bezeichnet.

Keine Ahnung, wen du mit "ihr Links-Liberalen" meinst.
Aber was die Russlanddeutschen angeht, waren das in meiner wilden Jugend die besten Verbündeten, wenn es darum ging, den Staub aus Neonazis zu klopfen, wenn diese sich an den falschen Leuten vergriffen hatten. Auf die Punks konnte man ja dahingehend nicht zählen. :D

Und Eva Haberman hat Daniel H. erstochen ? Und ihr Links-Liberalen reisst nichts aus dem Zusammenhang wenn es euch nutzt ?

Nicht Eva Haberman, sondern Eva Herman. Eva Habermann ist zwar auch blond, aber damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten auch schon ... :P

Daniel H. wurde übrigens auch nicht von einem "Links-Liberalen" erstochen.
Das Konzert war eine Reaktion auf eine Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Ereignisse durch die rechte Szene. Radikale rechten Positionen wurden teilweise radikal linke Positionen entgegen gesetzt. Das ist für politisch Moderate wie mich zwar immer noch suboptimal, weil es eine Eskalation darstellt, aber um zu zeigen, dass die rechte Lesart nicht die Einzige ist, war es schon ganz gut geeignet.

Noch einmal ganz, ganz einfach für die geistig Minderbemittelten formuliert: Das ist ein wenig so, als wenn dir jemand ins Auto flatuliert und du deswegen einen Duftbaum aufhängst. Duftbäume sind wirklich nicht schön und riechen furchtbar, aber immerhin stinkt es nicht mehr nach Furz.

natürlich, z.B. hier bei diesem berüchtigten rechten Liedermacher:
YouTube

Der ist nicht rechts, nur dumm und leicht völkisch angehaucht. Selbstverständlich nur meiner ganz persönlichen Ansicht nach.
Muss ich jetzt wirklich alle rechtsradikalen Bands aufzählen, deren CDs du vermutlich ohnehin in deiner Devotionalien-Ecke stehen hast?
 
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Muss ich jetzt wirklich alle rechtsradikalen Bands aufzählen, deren CDs du vermutlich ohnehin in deiner Devotionalien-Ecke stehen hast?

Da diese wahrscheinlich wegen Volksverhetzung auf dem Index stehen, könnte eine öffentlich Aufzählung gegen geltendes Recht verstoßen.
 
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Da diese wahrscheinlich wegen Volksverhetzung auf dem Index stehen, könnte eine öffentlich Aufzählung gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Index zählt die auch öffentlich auf....da gibts keinen Rechtsverstoß.
 
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Ja, eine Demokratie muss sowas auch mal aushalten. Aber eine Demokratie muss auch Grenzen setzen. Setzt sie keine Grenzen hinsichtlich Hetze und extremen Äußerungen, ist sie schwach.
Dafür gibt es Straftatbestände, welche die Meinungsfreiheit einschränken. In einem Rechtsstaat kommen extremistische Gewaltaufrufe zur Anzeige, die Aussage muss gelöscht werden, der Verantwortliche wird bestraft.

In einer schwachen Demokratie mit defektem Rechtsstaat bestimmen NGOs und Medienkonzerne am Rechtssystem vorbei, in Klügelei mit der jeweiligen Regierung, welche Meinungen sie Löschen sollten und welche nicht. Dies führt immer zu einer Einschränkung oppositioneller Meinungen. Noch keine Regierung dieser Welt hat sich selbst wegen Hetze zensiert.

Ich verstehe nicht, wie man diese Frage überhaupt stellen kann. Letztlich bestimmt die Gesellschaft (zu der du und ich nunmal zählen) was hetzerisch ist und was nicht. Und es braucht doch auch nur ein wenig Menschenverstand, um zu wissen, was "hetzerische Äußerungen" sind. Oder brauchst du Beispiele? :ugly:
Die Legislative erlässt Gesetze, die Judikative wendet sie an und fällt Urteile, die Exekutive setzt das Urteil durch. Was einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft für Hetze halten, unterscheidet sich von Gruppe zu Gruppe, die Gesellschaft ist nicht homogen, weder ethnisch noch religiös noch politisch. Damit wird sichergestellt, dass jede Gruppe ihre Meinung äußern kann, ohne von einer anderen in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden zu können aufgrund ihres gesellschaftlichen Einflusses.
 
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[...]
Eine "gesunde" Demokratie muß eben nicht alles zulassen und YouTube will sich auch selber nicht strafbar machen.
Wer nämlich eine öffentliche Plattform zur Verfügung stellt, ist in der Aufsichts - und Kontrollpflicht und muß seine Inhalte prüfen. Und notfalls einschreiten.
Eine funktionierende Demokratie basiert auf einem funktionierenden Rechtsstaat mit Legislative, Judikative und Exekutive. Bei strafbaren Äußerungen muss diese zur Anzeige gebracht werden, ein Richter muss entscheiden, ob diese noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht und falls sie es nicht ist, muss der Verantwortliche bestraft und die Äußerung gelöscht werden.

Zensur unterläuft den ganzen Prozess, weshalb sie in funktionierenden Demokratien nicht zur Anwendung kommen sollte. Es gibt inzwischen viele Beispiele, wo politische Gruppen die Meldefunktion bei Facebook missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Netz entfernt zu sehen oder die Filteralgorithmen sich vertun. Das ist eine schlechte Entwicklung.
 
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Deshalb müsste halt außer dem Löschen auch noch eine entsprechende Strafanzeige folgen, damit eine strafrechtliche Verfolgung möglich ist. Da die Plattformbetreiber sehr selten selbst Anzeigen machen (obwohl ihnen direkt die nötigen Nutzerdaten dafür vorliegen würden), sind hier eben noch die Nutzer gefordert, die die illegalen Inhalte gemeldet haben.
Im Zweifel geht das auch online.
Dann müssen aber auch alle schnell genug reagieren, um innerhalb von 7 Tagen die IPs vom Betreiber zu holen und eine Bestandsdatenauskunft beim Provider zu machen.

Die Legislative erlässt Gesetze, die Exekutive führt sie aus. Was einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft für Hetze halten, unterscheidet sich von Gruppe zu Gruppe, die Gesellschaft ist nicht homogen, weder ethnisch noch religiös noch politisch. Damit sichergestellt ist, dass jede Gruppe ihre Meinung äußern kann, ohne von einer anderen in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden zu können zugunsten einer anderen Gruppe der Gesellschaft.

Im Zweifel ist das ganze in schriftlichen Regeln, seinen es Gesetze oder die Webseiten/Forenregeln fixiert.
 
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Deswegen Zensieren die Massiv YouTube
Da erzählen zu viele Menschen die Wahrheit!
 
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Und was will einem diese Frau sagen? Für fast zwei Stunden Video sind zwei Zeilen Beschreibung sehr wenig.
Dafür umso mehr Werbe und Affiliate-Links.
Auch Quellen fehlen in der Beschreibung völlig.

Edit: Insbesondere lässt sich von dieser Person keine seriöse Seite von einer Uni o.ä. finden, wo sie angeblich gearbeitet hat, oder ihre Promotion geschrieben hat.
 
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Welche Inhalte? Ich sehe das nur irgendwelche Verschwörungstheorien, die alleine technisch keinen Sinn machen.

Auch wenn sie mit der Nazis in den den Geheim- und Sicherheitsdiensten durchaus partiell richtig liegen mag. Der NSU1.0 und NSU2.0 sind die besten Beispiele. taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfassungsschutz - taz.de
Dafür würde ich dann mal auf diesem Thread verweisen, in dem die letzten Monate sehr viel zusammengetragen wurde: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
 
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Welche Inhalte? Ich sehe das nur irgendwelche Verschwörungstheorien, die alleine technisch keinen Sinn machen.

Haha schon klar, und die ganzen klagen vor Gericht auch probiere das mal mit dem UV licht aus! Außerdem ist der Geheimdienst, und Militär Technisch immer viel weiter, als wir denken!
Hier ist noch mehr Blödsinn
YouTube
 
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Da ich zumindest mit dem Zeug von Cellebrite schon gearbeitet habe, kann ich jedoch sagen, das die auch nur mit Wasser kochen.
Wunder kann man da nicht erwarten.

Hauptsächlich ist das Zeug sau teuer und die Konzerne verdienen sich da eine goldene Nase an den Sicherheitsbehörden: Professional cell phone analyzer with an annual licence - Cellebrite UFED Touch2 Ultimate

Hast du zu der angeblichen Klage auch eine offizielle Quelle oder noch besser ein Aktenzeichen?


probiere das mal mit dem UV licht aus!

Was genau soll ich mit dem UV-Licht ausprobieren? Da man das für forensiche Anwendungen häufiger braucht, hab ich "ganz zufällig" eine UV-Taschenlampe im Schreibtisch liegen.
Dazu müsstest du noch sagen, welche Wellenlänge man braucht, also kurzes (<280 nm) oder langes (~350 nm) UV-Licht, denn das macht deutlich Unterschiede in der Fluoreszenz.
 
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Da ich zumindest mit dem Zeug von Cellebrite schon gearbeitet habe, kann ich zumindest sagen, das die auch nur mit Wasser kochen.
Wunder kann man da nicht erwarten.

Hast du zu der angeblichen Klage auch eine offizielle Quelle oder noch besser ein Aktenzeichen?

Schon klar alles klar.... YouTube
 
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Noch so ein Verschwörungskasper. Ist schon ganz gut, wenn dieser ganze Chemtrailsmüll endlich gelöscht wird.
 
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Noch so ein Verschwörungskasper. Ist schon ganz gut, wenn dieser ganze Chemtrailsmüll endlich gelöscht wird.

Die chemtrails lassen sich per Chemischespektralanalyse nachweisen! Probiere es selber aus ;)
 
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Wenn du mir ne Probe schickst. ;)

Welcher Stoff soll denn gefunden werden?
 
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Deshalb müsste halt außer dem Löschen auch noch eine entsprechende Strafanzeige folgen, damit eine strafrechtliche Verfolgung möglich ist. Da die Plattformbetreiber sehr selten selbst Anzeigen machen (obwohl ihnen direkt die nötigen Nutzerdaten dafür vorliegen würden), sind hier eben noch die Nutzer gefordert, die die illegalen Inhalte gemeldet haben.
Im Zweifel geht das auch online.
Dann müssen aber auch alle schnell genug reagieren, um innerhalb von 7 Tagen die IPs vom Betreiber zu holen und eine Bestandsdatenauskunft beim Provider zu machen.
Deutschland verfügt nicht über die Kapazitäten an Richtern/Staatsanwälten, um alle Anzeigen zu bearbeiten oder sich gegen die großen Internetplattformen durchzusetzen. Der Rechtsstaat ist bereits äußerst ineffizient/chronisch überlastet, sodass der Zustand an Willkür grenzt. Darüber hinaus darf eine Medienplattform wie Facebook oder YouTube Videos/Postings nur unmittelbar löschen, in denen ein Gesetzesverstoß offenkundig ist. Das ist aber oft nicht der Fall. Es hat seine Gründe, warum man Jura studieren muss, um Recht anwenden zu dürfen. Außerdem muss die Anklage begründet und einem Richter vorgelegt werden, der Angeklagte hat das Recht, sich zu verteidigen usw. Rechtsstaat eben.

Im Zweifel ist das ganze in schriftlichen Regeln, seinen es Gesetze oder die Webseiten/Forenregeln fixiert.
Keinesfalls kann eine Plattform wie Youtube nach Belieben Zensieren, entsprechende Klauseln in den Forenregeln hätten vor Gericht keinen Bestand. Die Regeln müssen geltendem Recht entsprechen, also selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit schützen, wozu auch Meinungen gehören, welche das Management von Youtube oder die aktuelle Regierung nicht teilt. In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Recht. Allerdings muss man hier trennen zwischen Plattform und Herausgeber/Verleger, welche die klassischen Medien darstellen.

Eine Plattform wie Youtube oder Facebook bringt nur das, was die Nutzer schreiben. Wer dort etwas veröffentlicht geht einen Vertrag mit dem Plattformbetreiber ein. Dieser darf die Veröffentlichungen verwenden, um damit Geld zu verdienen, im Gegenzug verpflichtet er sich, diese zu Veröffentlichen. Die Verantwortung für die Äußerungen hat daher der Nutzer/Autor und nicht Youtube oder Facebook.

Dann gibt es noch die Verleger, die klassischen Medien. Diese bringen eigene Inhalte und haften für diese selbst. Wenn ein Verlag in einem seiner Produkte strafrechtlich relevante Äußerungen tätigt, haftet der Verleger und kann die Haftung nicht auf den Journalisten/Autor abschieben. Verleger haben weitaus größeren Spielraum, Inhalte entsprechend der Redaktionslinie zu filtern, daher haften sie dann aber auch als Unternehmen für das veröffentlichte.

Der neue Trend, Plattformen Inhalte zensieren zu lassen nach "Fake News", "Hass" oder anderen neuartigen Kriterien, die wohl Weißlich nicht aus der aktuellen Rechtsprechung stammen, führt zu einem Grau Zustand, der auf Dauer in einem funktionierenden Rechtsstaat keinen Bestand haben kann.
 
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