Wo kein Kläger, da kein Richter, gilt für das ganze Zivilrecht. Wenn Sie beleidigt werden, entscheiden Sie darüber, ob Sie es zur Anzeige bringen oder nicht.Es mußt nicht zur Anzeige gebracht werden. Es kann! Das liegt im Ermessen des jeweiligen Plattformbetreibers. Oder den Nutzern welche rechtliche Vergehen feststellen und das anzeigen.
Und was alles unter dem Deckmantel der achso bösen Zensur hier so gemacht wird. Echt empörend!
Guckt euch mal richtige Zensuren an in China, Russland, Nordkorea oder der Türkei.
Ja ok. Das mag wohl so stimmen.Volksverhetzung ist aber kein Zivilrecht, sondern Strafrecht. Der Staat muss bei Straftaten Anklage erheben. Sie könnten dem Prozess dann als Nebenkläger beiwohnen.
Bei Beleidigungen ist der Plattformbetreiber schlichtweg nicht die richtige Instanz, etwas anzuzeigen und beim Strafrecht muss der Staat dafür sorgen, das Straftaten angezeigt werden.
Ich meinte es allgemein, weil hier im Thread öfter der Aufschrei "Aber das ist doch Zensur" zu hören war. Wie jedes mal wenn es um solche Themen geht.Außerdem dürfen Sie mich im Singular ansprechen. Ich vertrete keine NGO oder politische Partei, bin nur ein einfacher Bürger, der seine eigene Meinung hat. Diese besteht darin, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung den Unterschied macht, ob es sich um Faschismus/gelenkte Demokratie oder um eine freiheitliche Demokratie mit pluralistischem Ansatz handelt. Vielleicht klären Sie mal ihr Verhältnis zur Gewaltenteilung und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, bevor Sie zur Ablenkung darauf verweisen, dass auch Staaten gibt, in denen diese ganz aufgehoben wurde.
Bei Beleidigungen ist der Plattformbetreiber schlichtweg nicht die richtige Instanz, etwas anzuzeigen und beim Strafrecht muss der Staat dafür sorgen, das Straftaten angezeigt werden.
Ich bin vielleicht etwas altmodisch, dass "Sie" dient mir als Höflichkeit gegenüber Fremden. In einem weitgehend anonymen Forum ist das im Grunde nicht nötig, auch wenn etwas mehr sachliche Distanz zu einem Thema bei dem ein oder anderen sicher zu einem konstruktiveren Gespräch führen würde. Ich kann es ja mal mit dem Du versuchen.Ich meinte es allgemein, weil hier im Thread öfter der Aufschrei "Aber das ist doch Zensur" zu hören war. Wie jedes mal wenn es um solche Themen geht.
Wir duzen uns hier eigentlich alle im Forum, aber wenn Du/Sie das nicht wollen, ist das für mich auch ok.
Das ist auch richtig so und zu unterstützen. Rechtswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dann wird es von ganz alleine zu weniger strafbaren Aussagen kommen. Dazu muss der Staat aber die Mittel zur Verfügung stellen und die Politik daran arbeiten, den Rechtsstaat und seine Gesetze ernst zu nehmen und durchzusetzen oder, wenn die Gesetze zu Umständlich, die Verfahrenswege zu lang usw. sind, das Rechtssystem entsprechend zu modernisieren, die Gesetze den neuen Bedingungen anzupassen usw.Allerdings besteht für jeden das Recht Anzeige zu erstatten. Sei es nun ein Nutzer, Moderator oder Admin.
Große Firmen wie Google haben direkt eine Rechtsabteilung, die das übernimmt.
Nein. Die erfüllen keinesfalls irgendwelche Vorgaben. Da wird keiner diskriminiert.Meine Beispiele sind bewusst so absurd konstruiert, um die Lächerlichkeit der Idee aufzuzeigen, erfüllen aber die Vorgaben, die der Plattformbetreiber beschreibt. "Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder ehemaliger Militärangehörigkeit."
Da haben Sie Recht. Heißt aber nicht, dass die gierigen Juristen dabei keinen Grund finden könnten es anders zu deuten. Letzte Beispiele mit Twitter und der Europawahl haben ja gezeigt, dass man lieber mehr sperrt und filtert, als weniger. Und dabei waren die Vorgaben nicht so breit aufgestellt.
Eine freie Meinungsäußerung beinhaltet auch die Möglichkeit eigene falsche Meinung kundzutun. was man jetzt einführen will ist Zensur und Gleichschaltung. Ob das in unserem Interesse ist?
Ich bin vielleicht etwas altmodisch, dass "Sie" dient mir als Höflichkeit gegenüber Fremden. In einem weitgehend anonymen Forum ist das im Grunde nicht nötig, auch wenn etwas mehr sachliche Distanz zu einem Thema bei dem ein oder anderen sicher zu einem konstruktiveren Gespräch führen würde. Ich kann es ja mal mit dem Du versuchen.
Das ist auch richtig so und zu unterstützen. Rechtswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dann wird es von ganz alleine zu weniger strafbaren Aussagen kommen. Dazu muss der Staat aber die Mittel zur Verfügung stellen und die Politik daran arbeiten, den Rechtsstaat und seine Gesetze ernst zu nehmen und durchzusetzen oder, wenn die Gesetze zu Umständlich, die Verfahrenswege zu lang usw. sind, das Rechtssystem entsprechend zu modernisieren, die Gesetze den neuen Bedingungen anzupassen usw.
Ich tue, was ich persönlich für Angemessen halte, auch wenn es nicht der Ansicht der Mehrheit entspricht. Auch einer der Gründe, warum mir Liberalität am Herzen liegt.Das "Sie" wirkt allerdings in einem Forum, wo sich alle duzen, etwas überheblich und abgehoben.
Löschungen/Filter sind keine angezeigten Delikte.Die Politik reagiert bekanntlich erst, wenn in der PKS die Zahlen nach oben gehen, also deutlich mehr Delikte angezeigt werden.
Nur dann gibt es mehr Personal bei der Polizei.
http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-beilagen-pdf/RF-252-01-19-Beilage-Faschismus.pdf schrieb:Mit abwiegelnden Worten wurden von ihm im
Sommer 2018 Untersuchungsergebnisse präsentiert, die ergeben
hätten, daß diese Szene in der „öffentlichen Wahrnehmung“ maßlos
überschätzt werde, denn bloß „ein Prozent der Nutzer“ verbreite
„Haßkommentare“.
Ein Prozent? Eine zu vernachlässigende Größe? In absoluten Zahlen
sind das innerhalb des Untersuchungszeitraums sage und schreibe
700 000 faschistoide Meinungsäußerungen, die strafrechtliche Relevanz
besitzen. Wohlweislich verschwiegen wird dabei zudem, wie
viele (zustimmende) Leser solche Kommentare erreichen. Entgegen
der offiziellen Verharmlosung wird man sagen müssen: Es hat sich
eine Sturmtruppe reaktionärer Stimmungsmache formiert.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf;jsessionid=B3E13EBC2CF23C55BBC1EAFDF9E5CC29.2_cid373?__blob=publicationFile&v=3 schrieb:Im zum 1. Januar 2017 neu geschaffenen Oberthema Hasspostings wurden im Jahr 2018 1.472 Straftaten registriert. Davon wurden 1.130 Delikte der PMK -rechts- zugeordnet, 122
der PMK -nicht zuzuordnen-, 49 der PMK -religiöse Ideologie-, 126 der PMK -links- und 45 der PMK -ausländische Ideologie-.
Es wird also nicht mal ein Prozent überhaupt angezeigt. Da muss also dringend deutlich mehr angezeigt werden, damit eine ordnungsgemäße Strafverfolgung möglich ist.
Und den liberalen Medienapperat um CNN, den großen Tageszeitungen sowie diverse Musik- und Filmstars die sich für Clinton (und vorher Obama) ausgesprochen haben kann man ignorieren ?Den total liberalen Medienapparat um Rupert Murdoch meinst du damit vermutlich nicht, oder?
Also das Wahlsystem so ändern das die Mehrheit (die in den großen Städten lebt und eher Demokratisch wählt) immer den Präsidenten bestimmt ?Nur dass ein Parlament nicht dasselbe ist wie ein Präsident, und einzelnen Personen nicht ansatzweise die gleichen Machtbefugnisse einräumt. Trump kann mit Notstandsgesetzen Schindluder treiben,
Weil große Staaten wie Deutschland bei der Sitzvergabe benachteiligt werden.Mehrheiten im EU-Parlament zu bekommen ist deutlich schwerer.
Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?Aber was die Russlanddeutschen angeht, waren das in meiner wilden Jugend die besten Verbündeten, wenn es darum ging, den Staub aus Neonazis zu klopfen, wenn diese sich an den falschen Leuten vergriffen hatten. Auf die Punks konnte man ja dahingehend nicht zählen.
Ach, nicht die Blonde aus Lexx ? na dann ist ja gut. Kein Problem der eine Messerklinge in die Journalistenfresse zu rammen.Nicht Eva Haberman, sondern Eva Herman. Eva Habermann ist zwar auch blond, aber damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten auch schon ...
Also haben Linksradikale die Ereignisse instrumentalisiert um ihre Lesart und Positionen zu verbreiten ?Daniel H. wurde übrigens auch nicht von einem "Links-Liberalen" erstochen.
Das Konzert war eine Reaktion auf eine Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Ereignisse durch die rechte Szene. Radikale rechten Positionen wurden teilweise radikal linke Positionen entgegen gesetzt. Das ist für politisch Moderate wie mich zwar immer noch suboptimal, weil es eine Eskalation darstellt, aber um zu zeigen, dass die rechte Lesart nicht die Einzige ist, war es schon ganz gut geeignet.
Nicht Rechts ?Der ist nicht rechts, nur dumm und leicht völkisch angehaucht. Selbstverständlich nur meiner ganz persönlichen Ansicht nach.
Ich hab tatsächlich eine Smiths CD... allerdings muss ich zu meiner Verteidigung sagen das es damals noch nicht bekannt war wie Rechts er ist.Muss ich jetzt wirklich alle rechtsradikalen Bands aufzählen, deren CDs du vermutlich ohnehin in deiner Devotionalien-Ecke stehen hast?
Wenn in der eigenen Kleinstadt der einzige Arbeitgeber Jobs abbaut und die Situation schon seit jahren beschissen ist hat man wenig Verständnis das die liberalen Medien anscheinend kein anderes Thema haben als Unisextoiletten für Transgender oder Amnestien für illegale Einwanderer die in den Großstädten als billige Arbeitskräfte unverzichtbar sind.
Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?
Kein Problem der eine Messerklinge in die Journalistenfresse zu rammen.
Was du da so biblisch prophezeist, war vorher auch schon theoretisch möglich. Hat halt nur keiner gemacht, weil es am Ende doch noch Menschen gibt, die mitdenken können.
Und den liberalen Medienapperat um CNN, den großen Tageszeitungen sowie diverse Musik- und Filmstars die sich für Clinton (und vorher Obama) ausgesprochen haben kann man ignorieren ?
Die werden allerdings weniger von den Menschen konsumiert die Trump gewählt haben, und wenn dann eher mit einem Kopfschütteln.
Wenn in der eigenen Kleinstadt der einzige Arbeitgeber Jobs abbaut
Also das Wahlsystem so ändern das die Mehrheit (die in den großen Städten lebt und eher Demokratisch wählt) immer den Präsidenten bestimmt ?
Was ist wenn dieser Präsident dann mit den Notstandsgesetzen Schindluder treibt ?
Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?
Also haben Linksradikale die Ereignisse instrumentalisiert um ihre Lesart und Positionen zu verbreiten ?
Ja, es wird sicherlich helfen das Menschen ihre radikalen Positionen überdenken...
Nicht Rechts ?
Andreas Gabalier – Wikipedia
Als Links kann man ihn wohl beim Besten willen nicht bezeichen.
Ich hab tatsächlich eine Smiths CD... allerdings muss ich zu meiner Verteidigung sagen das es damals noch nicht bekannt war wie Rechts er ist.
Naja, "vorschreiben wollen" halte ich für übertrieben.
Es herrscht in diesen Kreisen - einher gehend mit einer seltsamen Opferlegende - ein stark einseitiges Empfinden vor, was Hetze ist: Wenn AfD-Funktionäre/Parteimitglieder/Sympathisanten pauschal über Flüchtlinge, Muslime und Andersdenkende herziehen, ist das keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung. Wenn jemand die AfD wegen oben genannter Äußerungen, bestimmter Personalien oder fragwürdigen Finanzverhaltens etc. kritisiert, ist das jedoch definitiv Hetze.