Hass auf Youtube: Hetzerische Videos sollen gelöscht und nicht mehr empfohlen werden

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Es mußt nicht zur Anzeige gebracht werden. Es kann! Das liegt im Ermessen des jeweiligen Plattformbetreibers. Oder den Nutzern welche rechtliche Vergehen feststellen und das anzeigen.

Und was alles unter dem Deckmantel der achso bösen Zensur hier so gemacht wird. Echt empörend!
Guckt euch mal richtige Zensuren an in China, Russland, Nordkorea oder der Türkei.
Wo kein Kläger, da kein Richter, gilt für das ganze Zivilrecht. Wenn Sie beleidigt werden, entscheiden Sie darüber, ob Sie es zur Anzeige bringen oder nicht.
Volksverhetzung ist aber kein Zivilrecht, sondern Strafrecht. Der Staat muss bei Straftaten Anklage erheben. Sie könnten dem Prozess dann als Nebenkläger beiwohnen.

Bei Beleidigungen ist der Plattformbetreiber schlichtweg nicht die richtige Instanz, etwas anzuzeigen und beim Strafrecht muss der Staat dafür sorgen, das Straftaten angezeigt werden.

Außerdem dürfen Sie mich im Singular ansprechen. Ich vertrete keine NGO oder politische Partei, bin nur ein einfacher Bürger, der seine eigene Meinung hat. Diese besteht darin, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung den Unterschied macht, ob es sich um Faschismus/gelenkte Demokratie oder um eine freiheitliche Demokratie mit pluralistischem Ansatz handelt. Vielleicht klären Sie mal ihr Verhältnis zur Gewaltenteilung und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, bevor Sie zur Ablenkung darauf verweisen, dass auch Staaten gibt, in denen diese ganz aufgehoben wurde.
 
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Volksverhetzung ist aber kein Zivilrecht, sondern Strafrecht. Der Staat muss bei Straftaten Anklage erheben. Sie könnten dem Prozess dann als Nebenkläger beiwohnen.

Bei Beleidigungen ist der Plattformbetreiber schlichtweg nicht die richtige Instanz, etwas anzuzeigen und beim Strafrecht muss der Staat dafür sorgen, das Straftaten angezeigt werden.
Ja ok. Das mag wohl so stimmen.

Außerdem dürfen Sie mich im Singular ansprechen. Ich vertrete keine NGO oder politische Partei, bin nur ein einfacher Bürger, der seine eigene Meinung hat. Diese besteht darin, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung den Unterschied macht, ob es sich um Faschismus/gelenkte Demokratie oder um eine freiheitliche Demokratie mit pluralistischem Ansatz handelt. Vielleicht klären Sie mal ihr Verhältnis zur Gewaltenteilung und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, bevor Sie zur Ablenkung darauf verweisen, dass auch Staaten gibt, in denen diese ganz aufgehoben wurde.
Ich meinte es allgemein, weil hier im Thread öfter der Aufschrei "Aber das ist doch Zensur" zu hören war. Wie jedes mal wenn es um solche Themen geht.

Wir duzen uns hier eigentlich alle im Forum, aber wenn Du/Sie das nicht wollen, ist das für mich auch ok.;)
 
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Bei Beleidigungen ist der Plattformbetreiber schlichtweg nicht die richtige Instanz, etwas anzuzeigen und beim Strafrecht muss der Staat dafür sorgen, das Straftaten angezeigt werden.

Allerdings besteht für jeden das Recht Anzeige zu erstatten. Sei es nun ein Nutzer, Moderator oder Admin.
Große Firmen wie Google haben direkt eine Rechtsabteilung, die das übernimmt.
 
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Ich meinte es allgemein, weil hier im Thread öfter der Aufschrei "Aber das ist doch Zensur" zu hören war. Wie jedes mal wenn es um solche Themen geht.
Wir duzen uns hier eigentlich alle im Forum, aber wenn Du/Sie das nicht wollen, ist das für mich auch ok.;)
Ich bin vielleicht etwas altmodisch, dass "Sie" dient mir als Höflichkeit gegenüber Fremden. In einem weitgehend anonymen Forum ist das im Grunde nicht nötig, auch wenn etwas mehr sachliche Distanz zu einem Thema bei dem ein oder anderen sicher zu einem konstruktiveren Gespräch führen würde. Ich kann es ja mal mit dem Du versuchen.

Bezüglich Zensur, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Vorform von Zensur, ein Instrument des Meinungsmanagements. Echte Zensur gibt es in Deutschland nicht. Meine Kritik an dem derzeitigen Zustand liegt darin, das man schwammige Begriffe wie Fake News oder Hassrede nutzt, um am Rechtssystem vorbei Plattformbetreiber dazu zu bringen, Inhalten zu löschen, obwohl viele davon gar nicht Strafbar sind. Das weicht den Rechtsstaat auf und engt die Meinungsfreiheit ein. Zur Meinungsfreiheit gehört es eben auch, seine Emotionen auszudrücken, zu überspitzen, Unsinn zu erzählen, zu lügen usw.
Die Menschen reden nun mal so, wie ihnen die "Schnauze" gewachsen ist. Die Sprache nun einzuschränken, bestimmte Emotionen wie Hass aus der Öffentlichkeit entfernen zu wollen, zugespitzte Aussagen nicht mehr zuzulassen, das ist keine schöne Entwicklung, weil sie die Liberalität der Gesellschaft einengt. Es mag einen ja stören oder unangemessen sein, aber so lange niemand persönlich Anzeige erstattet oder eine strafbare Aussage vor liegt, sollte eine freiheitliche Gesellschaftsordnung die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelten lassen.

Der meiner Meinung nach richtige Ansatz wäre es, in der Schule wieder mehr Werte zu vermitteln, Anstand, Höflichkeit, Rechtschaffenheit, gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismen zu trainieren usw. Wenn die Mehrheit der Bürger eine gefestigte freiheitlich liberale Gesellschaftsordnung befürworten und ein Mindestmaß an Höflichkeit gelernt haben, führen extremistische Meinungsäußerungen nicht zur Beschädigung der Demokratie, sie führen bloß dazu, dass sich der Extremist durch seine Äußerungen isoliert. Alles Weitere regelt üblicherweise das Strafrecht.

Deswegen bin ich sehr skeptisch, politische oder charakterliche Defizite der einzelnen Bürger eines Staates dadurch korrigieren zu wollen, in dem man sie durch Filter/Zensur aus dem Diskurs aus schließt. Die Basis einer freiheitlichen Gesellschaft muss die offene Diskussion bleiben.

Darüber hinaus gibt es natürlich die Bigotterie der Politik in Bezug auf "Fake News". Lügen gehört in der Politik zum Geschäft, Fake News sind hier immer die Lügen der anderen. Wenn man hier einen "Faktenfinder" benötigt oder gar zu löschen beginnt, bekommt die öffentliche Diskussion ganz schnell Schlagseite Richtung Regierungsmeinung.
 
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Allerdings besteht für jeden das Recht Anzeige zu erstatten. Sei es nun ein Nutzer, Moderator oder Admin.
Große Firmen wie Google haben direkt eine Rechtsabteilung, die das übernimmt.
Das ist auch richtig so und zu unterstützen. Rechtswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dann wird es von ganz alleine zu weniger strafbaren Aussagen kommen. Dazu muss der Staat aber die Mittel zur Verfügung stellen und die Politik daran arbeiten, den Rechtsstaat und seine Gesetze ernst zu nehmen und durchzusetzen oder, wenn die Gesetze zu Umständlich, die Verfahrenswege zu lang usw. sind, das Rechtssystem entsprechend zu modernisieren, die Gesetze den neuen Bedingungen anzupassen usw.

Das ist doch der Grund, warum Bürger eine Regierung wählen, damit diese ihre Arbeit macht.
 
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Meine Beispiele sind bewusst so absurd konstruiert, um die Lächerlichkeit der Idee aufzuzeigen, erfüllen aber die Vorgaben, die der Plattformbetreiber beschreibt. "Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder ehemaliger Militärangehörigkeit."

Da haben Sie Recht. Heißt aber nicht, dass die gierigen Juristen dabei keinen Grund finden könnten es anders zu deuten. Letzte Beispiele mit Twitter und der Europawahl haben ja gezeigt, dass man lieber mehr sperrt und filtert, als weniger. Und dabei waren die Vorgaben nicht so breit aufgestellt.

Eine freie Meinungsäußerung beinhaltet auch die Möglichkeit eigene falsche Meinung kundzutun. was man jetzt einführen will ist Zensur und Gleichschaltung. Ob das in unserem Interesse ist?
Nein. Die erfüllen keinesfalls irgendwelche Vorgaben. Da wird keiner diskriminiert.

Wer seinen gesunden Menschenverstand bis jetzt noch nicht verloren hat, wird diesen auch zukünftig behalten. Was du da so biblisch prophezeist, war vorher auch schon theoretisch möglich. Hat halt nur keiner gemacht, weil es am Ende doch noch Menschen gibt, die mitdenken können.
 
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Ich bin vielleicht etwas altmodisch, dass "Sie" dient mir als Höflichkeit gegenüber Fremden. In einem weitgehend anonymen Forum ist das im Grunde nicht nötig, auch wenn etwas mehr sachliche Distanz zu einem Thema bei dem ein oder anderen sicher zu einem konstruktiveren Gespräch führen würde. Ich kann es ja mal mit dem Du versuchen.

Das "Sie" wirkt allerdings in einem Forum, wo sich alle duzen, etwas überheblich und abgehoben.

Das ist auch richtig so und zu unterstützen. Rechtswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dann wird es von ganz alleine zu weniger strafbaren Aussagen kommen. Dazu muss der Staat aber die Mittel zur Verfügung stellen und die Politik daran arbeiten, den Rechtsstaat und seine Gesetze ernst zu nehmen und durchzusetzen oder, wenn die Gesetze zu Umständlich, die Verfahrenswege zu lang usw. sind, das Rechtssystem entsprechend zu modernisieren, die Gesetze den neuen Bedingungen anzupassen usw.

Die Politik reagiert bekanntlich erst, wenn in der PKS die Zahlen nach oben gehen, also deutlich mehr Delikte angezeigt werden.
Nur dann gibt es mehr Personal bei der Polizei.
 
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Das "Sie" wirkt allerdings in einem Forum, wo sich alle duzen, etwas überheblich und abgehoben.
Ich tue, was ich persönlich für Angemessen halte, auch wenn es nicht der Ansicht der Mehrheit entspricht. Auch einer der Gründe, warum mir Liberalität am Herzen liegt.

Die Politik reagiert bekanntlich erst, wenn in der PKS die Zahlen nach oben gehen, also deutlich mehr Delikte angezeigt werden.
Nur dann gibt es mehr Personal bei der Polizei.
Löschungen/Filter sind keine angezeigten Delikte.
Bei ineffizienten Systemen ist es darüber hinaus irrelevant. Strafanzeigen werden dann einfach wegen Geringfügigkeit eingestellt oder schon die Annahme der Anzeige verweigert bzw. mit deutlichem Missfallen kommentiert. Die Beamten versuchen, sich auf schwerwiegendere Straftaten zu konzentrieren.

Mehr Personal bei der Polizei gibt es nur, wenn die Regierung das beschließt. Die Auslagerung der Löschung/Filterung auf Konzerne ist eine Strategie, nicht mehr Personal einstellen zu müssen. Bei der Polizei/Justiz liegt doch inzwischen vieles im Argen. Prozesse, die Jahre dauern, obwohl es sich um Kleinigkeiten handelt, sind keine Seltenheit. Die freien Mittel werden derzeit für andere Ressorts verwendet, Migration, Energiewende, Soziales.
 
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Das Problem ist halt, das nicht mal ein Prozent der Strafbaren Posts angezeigt wird. Aus einem anderen Thread:
http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-beilagen-pdf/RF-252-01-19-Beilage-Faschismus.pdf schrieb:
Mit abwiegelnden Worten wurden von ihm im
Sommer 2018 Untersuchungsergebnisse präsentiert, die ergeben
hätten, daß diese Szene in der „öffentlichen Wahrnehmung“ maßlos
überschätzt werde, denn bloß „ein Prozent der Nutzer“ verbreite
„Haßkommentare“.
Ein Prozent? Eine zu vernachlässigende Größe? In absoluten Zahlen
sind das innerhalb des Untersuchungszeitraums sage und schreibe
700 000 faschistoide Meinungsäußerungen, die strafrechtliche Relevanz
besitzen. Wohlweislich verschwiegen wird dabei zudem, wie
viele (zustimmende) Leser solche Kommentare erreichen. Entgegen
der offiziellen Verharmlosung wird man sagen müssen: Es hat sich
eine Sturmtruppe reaktionärer Stimmungsmache formiert.


Wobei man da sieht, wie extrem riesig das Dunkelfeld bei rechtsextremen Straftaten ist. In der PKS sind gerade mal 7000 Fälle von rechter Hasskriminalität insgesamt genannt. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...DF9E5CC29.2_cid373?__blob=publicationFile&v=3
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf;jsessionid=B3E13EBC2CF23C55BBC1EAFDF9E5CC29.2_cid373?__blob=publicationFile&v=3 schrieb:
Im zum 1. Januar 2017 neu geschaffenen Oberthema Hasspostings wurden im Jahr 2018 1.472 Straftaten registriert. Davon wurden 1.130 Delikte der PMK -rechts- zugeordnet, 122
der PMK -nicht zuzuordnen-, 49 der PMK -religiöse Ideologie-, 126 der PMK -links- und 45 der PMK -ausländische Ideologie-.


Es wird also nicht mal ein Prozent überhaupt angezeigt. Da muss also dringend deutlich mehr angezeigt werden, damit eine ordnungsgemäße Strafverfolgung möglich ist.


Zahlen, bitte! 2+2 = 5 - von Wahrheit, Wissenschaft und Freiheit | heise online
 
AW: Hass auf Youtube: Hetzerische Videos sollen gelöscht und nicht mehr empfohlen werden

Es wird also nicht mal ein Prozent überhaupt angezeigt. Da muss also dringend deutlich mehr angezeigt werden, damit eine ordnungsgemäße Strafverfolgung möglich ist.

Die Hürde ist enorm hoch, damit ein Straftat als "politisch motiviert" gelistet wird bzw gelistet werden kann.

Die Straftaten selbst wurden aber durchaus angezeigt bzw. es wurde von Rechts wegen ermittelt, aber sie gehen ohne ihren politischen Bezug in die Kriminalitätsstatistik ein.
 
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Nur sind es insgesamt etwa 1500 angezeigte Hasspostings, von denen trotzdem über 2/3 dem rechtsextremen Spektrum eindeutig zugeordnet werden konnten.
Nur 122 waren nicht zuzuordnen, aber Beleidigung, Volksverhetzung usw. bleiben Straftaten, egal welches Motiv dahinter steckt.

Denn jede angezeigte Straftat landet in der PKS, egal was die Justiz hinterher draus macht.
 
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Bei der PKS dauert es halt ein wenig, weil da eben die Fälle dann reinkommen, sobald sie an die Justiz übergeben werden. Auch wenn diese dann einstellt, bleiben die Fälle aber in der PKS stehen.
Dafür kann ein Fall auch mehrmals in der PKS landen, wenn er neu aufgerollt wird.
 
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Fehlt nur noch die Drohnenqueen.
 
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Den total liberalen Medienapparat um Rupert Murdoch meinst du damit vermutlich nicht, oder?
Und den liberalen Medienapperat um CNN, den großen Tageszeitungen sowie diverse Musik- und Filmstars die sich für Clinton (und vorher Obama) ausgesprochen haben kann man ignorieren ?
Die werden allerdings weniger von den Menschen konsumiert die Trump gewählt haben, und wenn dann eher mit einem Kopfschütteln.
Wenn in der eigenen Kleinstadt der einzige Arbeitgeber Jobs abbaut und die Situation schon seit jahren beschissen ist hat man wenig Verständnis das die liberalen Medien anscheinend kein anderes Thema haben als Unisextoiletten für Transgender oder Amnestien für illegale Einwanderer die in den Großstädten als billige Arbeitskräfte unverzichtbar sind.

Nur dass ein Parlament nicht dasselbe ist wie ein Präsident, und einzelnen Personen nicht ansatzweise die gleichen Machtbefugnisse einräumt. Trump kann mit Notstandsgesetzen Schindluder treiben,
Also das Wahlsystem so ändern das die Mehrheit (die in den großen Städten lebt und eher Demokratisch wählt) immer den Präsidenten bestimmt ?
Was ist wenn dieser Präsident dann mit den Notstandsgesetzen Schindluder treibt ?

Mehrheiten im EU-Parlament zu bekommen ist deutlich schwerer.
Weil große Staaten wie Deutschland bei der Sitzvergabe benachteiligt werden.
Aber nach deutschen Vorstellungen soll ja die EU in einen vollwertigen Bundesstaat umgebaut werden, spätestens dann wird es auch eine gerechte Sitzverteilung für Deutschland geben.
Ich kann echt nicht verstehen warum die Menschen in den anderen Ländern der EU damit ein Problem haben und rechte Parteien wählen die statt einem europäischen Bundesstaat lieber die alte EU der Nationalstaaten behalten wollen...
Aber die Briten sind wir ja schon los, jetzt muß Deutschland nur noch den Italienern und Osteuropäern klar machen wer der Herr im gemeinsamen europäischen Haus ist.

Aber was die Russlanddeutschen angeht, waren das in meiner wilden Jugend die besten Verbündeten, wenn es darum ging, den Staub aus Neonazis zu klopfen, wenn diese sich an den falschen Leuten vergriffen hatten. Auf die Punks konnte man ja dahingehend nicht zählen. :D
Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?

Nicht Eva Haberman, sondern Eva Herman. Eva Habermann ist zwar auch blond, aber damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten auch schon ... :P
Ach, nicht die Blonde aus Lexx ? na dann ist ja gut. Kein Problem der eine Messerklinge in die Journalistenfresse zu rammen.
Die Familienpolitik der Nazis nicht komplett zu verdammen geht gar nicht. Hätte sie die Klappe gehalten oder z.B. den Mietstopp der Nazis gelobt hätte sie ihren Job behalten.

Daniel H. wurde übrigens auch nicht von einem "Links-Liberalen" erstochen.
Das Konzert war eine Reaktion auf eine Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Ereignisse durch die rechte Szene. Radikale rechten Positionen wurden teilweise radikal linke Positionen entgegen gesetzt. Das ist für politisch Moderate wie mich zwar immer noch suboptimal, weil es eine Eskalation darstellt, aber um zu zeigen, dass die rechte Lesart nicht die Einzige ist, war es schon ganz gut geeignet.
Also haben Linksradikale die Ereignisse instrumentalisiert um ihre Lesart und Positionen zu verbreiten ?
Ja, es wird sicherlich helfen das Menschen ihre radikalen Positionen überdenken...

Hat ja auch damals schon gut funktioniert als die AfD eine Ein-Thema Partei war die für den geregelten Euro Austritt stand.
Dieser radikal rechten Position wurde eine radikal linke Position entgegen gesetzt: wer gegen den Euro ist ist ein Nazi !
Es war super-effektiv !

Der ist nicht rechts, nur dumm und leicht völkisch angehaucht. Selbstverständlich nur meiner ganz persönlichen Ansicht nach.
Nicht Rechts ?
Andreas Gabalier – Wikipedia
Als Links kann man ihn wohl beim Besten willen nicht bezeichen.

Muss ich jetzt wirklich alle rechtsradikalen Bands aufzählen, deren CDs du vermutlich ohnehin in deiner Devotionalien-Ecke stehen hast?
Ich hab tatsächlich eine Smiths CD... allerdings muss ich zu meiner Verteidigung sagen das es damals noch nicht bekannt war wie Rechts er ist.
 
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Wenn in der eigenen Kleinstadt der einzige Arbeitgeber Jobs abbaut und die Situation schon seit jahren beschissen ist hat man wenig Verständnis das die liberalen Medien anscheinend kein anderes Thema haben als Unisextoiletten für Transgender oder Amnestien für illegale Einwanderer die in den Großstädten als billige Arbeitskräfte unverzichtbar sind.

Wobei sich das AKK selbst eingebrockt hat.

Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?

Zuviel FakeNews von RT-Deutsch usw. gesehen.

Kein Problem der eine Messerklinge in die Journalistenfresse zu rammen.

Strafanzeige ist raus.
 
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AW: Hass auf Youtube: Hetzerische Videos sollen gelöscht und nicht mehr empfohlen werden

Was du da so biblisch prophezeist, war vorher auch schon theoretisch möglich. Hat halt nur keiner gemacht, weil es am Ende doch noch Menschen gibt, die mitdenken können.

Das ist so nicht ganz richtig. "Vorher" benötigte man einen Verstoß gegen die geltende Gesetze (Volksverhetzung, Öffentliche Aufforderung zur Straftaten, Verleumdung, usw..). Grundsätzlich alle Taten, die im StGB beschrieben sind.
Jetzt reicht schon einen Verdacht auf Diskriminierung aus. Im Artikel steht "So wolle man beispielsweise Videos, in denen behauptet wird, dass bestimmte Gruppen anderen überlegen sind, aus dem Verkehr ziehen. Exemplarisch nennt der Plattformbetreiber Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder ehemaliger Militärangehörigkeit."

Hier reicht schon eine Behauptung oder Vermutung zum Löschen aus. Die Erfüllung eines Straftatbestandes ist nicht mehr notwendig. Und da ein Unternehmen wie YouTube solche Löschungen nicht manuell, sondern automatisiert durchführen wird, wird von Ihnen bereits erwähnter "gesunder Menschenverstand" wenig Chancen auf Erfolg haben, weil die automatisierten Verfahren selbst im Jahr 2019 ein großes Problem damit haben. Maschinen können nicht mitdenken. Sie führen nur vordefinierte Befehle aus.

Das ist, in meinen Augen, ein großes Problem, was auf die Nutzer von YouTube kommen wird. Meinungsvielfalt ist dadurch gefährdet, weil man versuchen wird abweichende Meinungen zu unterdrücken.
 
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Und den liberalen Medienapperat um CNN, den großen Tageszeitungen sowie diverse Musik- und Filmstars die sich für Clinton (und vorher Obama) ausgesprochen haben kann man ignorieren ?

CNN ist ein einziges Unternehmen, Murdoch hat ein komplettes Medienimperium mit zig Sendern und Zeitungen.
Musik- und Filmstars sind auch nur Privatpersonen und positionieren sich als solche. Zudem hat sich auch Film- und Musikprominenz für Trump stark gemacht.

Die werden allerdings weniger von den Menschen konsumiert die Trump gewählt haben, und wenn dann eher mit einem Kopfschütteln.
Wenn in der eigenen Kleinstadt der einzige Arbeitgeber Jobs abbaut

Dass dank Trumps Wirtschaftspolitik Rohstoffe ausländische Arbeitgeber zunehmend aus den USA zurückziehen und die Zölle vor allem einheimische kleine und mittelständische Unternehmen treffen, ist hingegen maximal geeignet, dem Jobabbau entgegen zu wirken? Dazu Steuererleichterungen, von denen der kleine Mann nicht profitiert und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Trumps Wahlerfolg auch darauf beruht, dass er Wähler nach Strich und Faden belogen und mit unerfüllbaren Versprechen geködert hat. So etwas liegt Clinton eher fern - nicht, weil sie unbedingt aufrichtiger wäre, sondern weil sie einfach weniger Gespür dafür hat, was die Masse bewegt. Trumps burschikose Art ist da deutlich "volksnäher", auch wenn die Leute für ihn nur Mittel zum Zweck sind.

Also das Wahlsystem so ändern das die Mehrheit (die in den großen Städten lebt und eher Demokratisch wählt) immer den Präsidenten bestimmt ?

Also das Wahlsystem beibehalten, in denen punktuelle Mehrheiten in bevölkerungsreichen Bundesstaaten (die eher republikanisch wählen) den Präsidenten bestimmen?
Eine Stimme pro Kopf wäre immer eine Stimme pro Kopf, egal wo welche Mehrheiten wohnhaft sind.

Übrigens war der Wahlkampf zum Schluss gar keine Auseinandersetzung mehr zwischen den Lagern der Demokraten und der Republikaner, sondern von zwei sehr schwierigen Personalien. Beide hatten (und haben bis heute) genug Kritiker in den eigenen Reihen.

Was ist wenn dieser Präsident dann mit den Notstandsgesetzen Schindluder treibt ?

Obama hat, trotz aller berechtigter Kritik, wie übrigens auch andere demokratische Präsidenten vor ihm, von Notstandsmaßnahmen weitestgehend Abstand genommen und lieber versucht, durch Überzeugungsarbeit Mehrheiten im Kongress und im Senat zu bekommen. Mit Notstandsgesetzen und Präsidentenerlassen hätte er allerdings sicherlich ein paar Dinge durchboxen können, deren Nichterfüllung ihm heute vorgeworfen wird. Nur wäre das kein staatsmännisches, kein anständiges Verhalten gewesen - Trump hat solche Bedenken nicht. Aber der ist ja auch weder Staatsmann noch anständig.

Und was ist jetzt nur passiert das Russlanddeutsche - z.B. in Pforzheim - AfD wählen ? Zuviel Fox News gesehen ?

Ja, Momentaufnahmen sind natürlich immer repräsentativ für das Gesamtbild. Ganz bestimmt.
Viele Russlanddeutsche sympathisieren mit der AfD, weil diese sich - natürlich eher berechnend als aus Überzeugung - vom anti-russischen Kurs der großen Volksparteien abgewandt hat. Damit haben sie nicht zuletzt auch viele Stimmen in den neuen Bundesländern gefischt.

Also haben Linksradikale die Ereignisse instrumentalisiert um ihre Lesart und Positionen zu verbreiten ?
Ja, es wird sicherlich helfen das Menschen ihre radikalen Positionen überdenken...

Zum allerletzten Mal:
Die radikale Rechte hat den tragischen Tod eines jungen Mannes instrumentalisiert.
Die radikale Linke hat auf den rechten Aufmarsch reagiert.

Nach wie vor klar gesagt, dass mir beides nicht gefällt, positionieren sich radikalen Rechten damit auf der nach oben offenen Armleuchter-Skala doch noch ein Stück weit über der radikalen Linken.

Nicht Rechts ?
Andreas Gabalier – Wikipedia
Als Links kann man ihn wohl beim Besten willen nicht bezeichen.

Was folgerichtig auch niemand getan hat.
Zwischen einem rechtskonservativen Volkspop-Schunkelbarden wie Gabalier und rechtsextremen Gruppen, die auf Neonazi-Konzerten auftreten, besteht ein mehr als nur gradueller Unterschied. Was nicht heißen soll, dass ich solch "bürgernahes" Geschunkel mit leichtem Rechtsdrall nicht für problematisch halte.

Ich hab tatsächlich eine Smiths CD... allerdings muss ich zu meiner Verteidigung sagen das es damals noch nicht bekannt war wie Rechts er ist.

Auch Morrissey positioniert sich nach wie vor stark positiv zu zahlreichen linken Themen. Allerdings hat er ein Problem mit einem abgehobenen, der Basis entrücktem Establishment, selbst wenn dieses links ist. Außerdem ist er gegen unregulierte Zuwanderung.
Kurz, er hat eine - wie ich finde - gesunde linke Position, bei der Probleme nicht ausgeblendet werden, wenn diese auch von rechts breitgetreten werden. Dass sich die falschen Leute in falscher Weise mit einem Problem auseinandersetzen, bedeutet ja nicht, dass das Problem nicht existieren würde.

Bitte entschuldige den Tiefschlag mit der Devotionalienecke, der war klar unangemessen.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Hass auf Youtube: Hetzerische Videos sollen gelöscht und nicht mehr empfohlen werden

Naja, "vorschreiben wollen" halte ich für übertrieben.

Es herrscht in diesen Kreisen - einher gehend mit einer seltsamen Opferlegende - ein stark einseitiges Empfinden vor, was Hetze ist: Wenn AfD-Funktionäre/Parteimitglieder/Sympathisanten pauschal über Flüchtlinge, Muslime und Andersdenkende herziehen, ist das keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung. Wenn jemand die AfD wegen oben genannter Äußerungen, bestimmter Personalien oder fragwürdigen Finanzverhaltens etc. kritisiert, ist das jedoch definitiv Hetze.

genau das hatte ich gemeint ;).
 
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