Europawahl 2024

Schröder war zu Reformen gezwungen.
Absolut richtig, Kohl hatte ja seit der Wiedervereinigung nichts gemacht und glaubt 1998 noch daran, Kanzler zu bleiben, aber die Leute hatten genug davon. Nie war der Ruf nach Wechsel größer als damals.
Aber Schröder hat eben für seine Bros viel gemacht. Dazu hat er den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen.
Mit Schröder verbinde ich nur eine positive Sache und das war die Nichtbeteiligung am Irak Krieg.
 
Kohl hatte ja seit der Wiedervereinigung nichts gemacht
Man mag ja von Kohl halten was man will, aber das stimmt so nicht.
Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
Einführung Pflegeversicherung -> Noch unter Kohl
 
Zuletzt bearbeitet:
Freut mich erst einmal, dass wir vieles gar nicht so unterschiedlich sehen.
An der Stelle sei erwähnt, dass in allen Sendungen im TV wie im Radio zum Thema Europawahl stets gesagt wurde, dass es eben keine 5%-Hürde gibt. Ich lasse das daher nicht als Entschuldigung zu.
Die Frage ist, wen du mit diesen Medien noch erreichst. Radio stirbt als Medium immer mehr. Der Staat hat den ÖRR so unattraktiv gemacht, dass dessen Einschaltquoten auch nicht mehr die besten sein dürften. Zudem ist der ÖRR immer noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen. Ich hätte viel lieber mehr gut gemachte Reportagen, Dokumentationen pp. anstelle von dem Bullsh*t, der auf ARD/ZDF kommt. Außer Phönix kann man die anderen Sender allesamt nur eingeschränkt gebrauchen.

Was mich am ARD/ZDF am meisten stört, ist zudem, dass "sinnvolle" Sendungen wie Polit-Talk immer erst zu Zeiten kommt, in denen sich das kein vernünftiger Mensch mehr ansehen kann. Dazu ist Polit-Talk mittlerweile so weichgespült, dass er oft Wahlwerbung gleichkommt. Positiv ist ja zumindest, dass der ÖRR jetzt scheinbar versucht, brauchbare yt-Kanäle für Funk einzukaufen. Allerdings sollte man auch den privaten Sektor nicht außen vor lassen. Medien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und das scheint mir bei den Privaten nicht der Fall zu sein.
Es fehlt eindeutig eine Wahlpflicht, wie es sie in anderen Ländern der EU gibt.
Demokratie heißt eben auch, die Wahl zu haben, nicht zu wählen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen sind m.E. ein deutlicher Ausdruck dafür, dass unsere Parteienlandschaft keinen guten demokratischen Job macht. Ich würde es ehrlicherweise gut finden, wenn das wahlrechtlich abgebildet werden würde - das Parlament ist bei uns ohnehin zu groß.
Ja, wie der Herr so das Geschirr. Und der Herr ist in diesem Falle das Wahlvolk.
Ich tue mich echt schwer, das einfach so stehen zu lassen. Das ist ein bisschen wie die Diskussion mit der Henne und dem Ei. Können wir wirklich erwarten, dass der Wähler intelligenter ist als der Gewählte? Ich persönlich finde ja, dass wir auch außerhalb der klassischen Bildungswege deutlich mehr für Bildung machen müssen, aber das ist im Zweifel auch nicht im Sinne der Regierenden.
Nicht wollen, würde ich nicht sagen. Eher nicht mehr (schnell) können. Im Laufe der letzten 40 Jahre haben wir uns einen Komplex an Regeln und Maßnahmen zugelegt, die es in diesem Land nahezu unmöglich macht im großen Stile Migranten zu integrieren, sowie Bildung zu stärken und über die Länder zu harmonisieren. Fachkräfte fallen auch nicht vom Himmel, sondern müssen geboren, aufgezogen und dann ausgebildet werden. Deswegen ist es ja auch so ungemein wichtig, dass man alle, die herkommen, um hier zu arbeiten, möglichst fix mit der Sprache und dem noch notwendigen Wissen versorgt.
Sollte das wirklich das Problem sein? Das ist doch nur ein Ausdruck dafür, dass die Legislative ihre legislative Gewalt nicht nutzt, also keinen Willen zur Veränderung hat. ...und ja, ich stimme dir völlig zu. Das Geflecht hat Gesetzen und Verwaltungsverordnungen ist nicht hinnehmbar und lähmt das Land. Ich kenne aus meinem persönlichen Umfeld bspw. auch Ukrainer, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen, weil die Verwaltungswege viel zu lang und kompliziert sind.

Allerdings kann man den Fachkräftemangel auch nicht durch massenweise Migration lösen. Irgendwann funktioniert das einfach nicht mehr, weil die Bevölkerung "zu Hause" das nicht mehr mitträgt. Menschen sind nun einmal tribalistisch - auch ganz ohne rechtsradikal zu sein. Von daher muss man zwingend mehr dafür tun, dass es wieder attraktiv wird, Familien zu gründen. Dazu muss man das Bildungssystem stärken. Der Wille dazu ist aber nicht da.
Kann ich aus dem Nähkästchen plaudern: Es liegt nicht an der Politik, sondern an den Leuten, die diese Digitalisierung nutzen und leben sollen.
Ich will gar nicht bestreiten, dass die Mitarbeiter in den Verwaltungen keine Lust auf Digitalisierung haben, aber: Es liegt doch auch an der Politik, die sich nicht für bspw. netzpolitische Themen interessiert und diese daher auch nicht forciert. Was will man auch von Leuten erwarten, die keinen Plan von der Thematik haben und für die das Internet immer noch Neuland ist? Das trägt halt auch zur Politikverdrossenheit der jüngeren Generationen bei. Warum soll ich mich bspw. für die alten Säcke in den etablierten Parteien erinnern, wenn die anstatt zielgerichteter Politik nur Klientelpolitik machen? Das beste Beispiel hierfür dürfte im digitalen Bereich (damals noch) Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sein. Dass das mittlerweile völlig antiquierte Urheberrecht einer der größten Innovationsbremsen ist, dürfte bekannt sein.
Sind Sie rechtsradikal? Nein.
Wie stehen Sie zur aktuellen Migration: Alles faule Nafris.
Was sollte man ihrer Meinung nach tun: Allesamt einpacken und dahin schicken, wo der Pfeffer wächst!

Und dann sind da noch die nicht Rechtsradikalen, die dir davon erzählen, wie das Weltjudentum eigentlich die Welt regiert und wir Schlafschafe das nur nicht mitbekommen. :ugly:
Wie gesagt: Tribalismus ist nicht gleich Rechtsradikalität. Tribalismus ist auch nicht zwingend etwas schlechtes, sondern ein ureigener Überlebensinstinkt. Man kann diese ganz bestimmte Ausprägung kritisieren. Allerdings muss man auch sehen, dass gerade die sozialschwachen Milieus affin für Rechtsradikalität sind, eben weil der Kampf um Ressourcen dort deutlich stärker ist als in den sozialstarken Milieus. Das ist zwar keine Entschuldigung für Rechtsradikalität, aber es wird sich auch nichts ändern (eher im Gegenteil), wenn man das immer weiter ausschreitende Armutsproblem in diesen sozialen Schichten nicht löst.
In diesem Land wird Politik für die oberen 10% gemacht. Jedenfalls von den Konservativen und den Liberalen. In diese Reihe gliedert sich de AfD ganz vorn mit ein. Die Sozialdemokraten sind noch so etwas wie die Mitte, die, siehe z.B. Mindestlohn und Bürgergeld, einen Hauch von Sinn für die "unteren Schichten" haben. Die Grünen, die sind irgendwo mittendrin und haben ja recht damit, dass man aktiv was gegen den von Menschen gemachten Klimawandel tun muss. Ob deren Weg immer richtig ist, darüber kann man freilich streiten, nicht aber über das Ziel.
Lass' mich einmal zynisch sein: Bürgergeld, unsere Sozialversicherung, vielleicht irgendwann ein BGE kann man auch als Machtinstrument dafür ansehen, die sozialschwachen Bevölkerungsschichten zu befrieden, damit diese nicht rebellieren. Von der SPD sehe ich hier ehrlicherweise auch nur das äußerste Minimum. Die Grünen halte ich mittlerweile fast schon für unwählbar, obwohl ich mich selbst als "linksgrünversifft" bezeichnen würde. Die versuchen halt, den Klimawandel durch Subventionen für die ohnehin schon Sozialstärkeren zu lösen, nehmen damit aber nicht die mit, die man ohnehin nicht mehr weiter belasten kann. Das ist blanke Klientelpolitik und wird das Problem nicht lösen. Ich frage mich, warum man nicht endlich offensichtliche Lösungen angeht: Bspw. den Verbot von Schrott aus China (Temu, Shein, pp.), der Verbot von den vielfach gescholtenen Privatflügen von Hamburg nach Sylt usw.
Gemein ist dabei nur, dass nach 16 Jahren Kohl mit Gerhard Schröder ein wirtschaftsnaher Sozi an die Macht kam. Im Grunde wurde seit Helmut Schmidt bis zum Ende der Ära Merkel ein und dieselbe Politik gemacht. Wirtschaftsfreundlich und nach unten tretend.
Schröder hat ganz dreist und offensichtlich Klientelpolitik gemacht und damit die Stammwählerschaft der SPD verraten. Von dem Imageverlust hat sich die SPD m.E. immer noch nicht erholt. Aus aus dem Grund finde ich es auch tragisch, dass wir mit Scholz einen Cum-Ex-Kanzler bekommen haben, der das Image der SPD von vornherein nicht verbessern kann. Dabei finde ich Wirtschaftsnähe nicht einmal negativ - eine starke Wirtschaft ist notwendig, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen -, allerdings sollten die, die von dieser Politik profitieren, dann auch ihren Anteil leisten - bspw. in Form von Vermögenssteuern.
Ja, ignoriert. Die Wissenschaft hat vor über 40 Jahren prognostiziert, dass die Boomer zu einem Problem für die Gesellschaft werden, wenn nicht in gleichem Maße Kinder hinter kommen. Das Wahlvolk hat aber munter weiter Politiker gewählt, die daran nachweislich kein Interesse gezeigt haben. In der Folge haben wir den Salat.
Boomer haben Poltik gewählt, die Boomer begünstigt. Who would have thought? Was wir heute sehen, ist leider immer noch die Auswirkung davon. Jüngere Gesellschaftsschichten haben halt auch nicht die Macht, weil zahlenmäßig deutlich unterlegen, etwas ändern zu können. Das ist leider die Schattenseite der Demokratie. Generationengerechtigkeit, die m.E. nicht mehr besteht, ist allerdings wieder ein ganz anderes, komplexes Thema.
Ich fahre Corsa - noch non E! :D
Klimaverpester! :ugly: Sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen.
Man mag ja von Kohl halten was man will, aber das stimmt so nicht.
Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
Einführung Pflegeversicherung -> Noch unter Kohl
Krass. Du führst fast ausschließlich Dinge auf, die sich - zumindest im Nachhinein - als krasse Negativa entpuppt haben. :ugly: Aber gut, ich wusste schon immer, warum ich Kohl nicht mag. Den tollen "Kanzler der Einheit", der einfach nur zum richtigen Zeitpunkt Kanzler war, um den Titel und dessen historische Bedeutung abzugreifen.
 
Ich hätte viel lieber mehr gut gemachte Reportagen, Dokumentationen pp. anstelle von dem Bullsh*t, der auf ARD/ZDF kommt. Außer Phönix kann man die anderen Sender allesamt nur eingeschränkt gebrauchen.
Gibt es doch. Auch auf YouTube. Ansonsten gibt es noch Arte.
Was mich am ARD/ZDF am meisten stört, ist zudem, dass "sinnvolle" Sendungen wie Polit-Talk immer erst zu Zeiten kommt, in denen sich das kein vernünftiger Mensch mehr ansehen kann.
Kann man sich auch zu anderen Zeiten in der Mediathek angucken.
Dazu ist Polit-Talk mittlerweile so weichgespült, dass er oft Wahlwerbung gleichkommt.
Finde ich nicht. Es werden von den Moderatoren ja oft kritische Fragen gestellt.
Und es sind auch kritische andere Gäste dabei.
 
Man mag ja von Kohl halten was man will, aber das stimmt so nicht.
Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
Einführung Pflegeversicherung -> Noch unter Kohl
Und trotzdem haben die Leute 16 Jahre lang immer wieder CDU gewählt. Da bleibt einem echt der Drops im Halse stecken.

Und nicht nur das. Es war Kohl samt Regierung, die das heutige Asyl(verhinderungs)recht verbrochen haben. An der Einreise hat man seinerzeit und für später nichts verhindern können, man hat aber jenes Recht geschaffen (@Khaos-Thanathan), dass heute verhindert, dass Migranten, die wir eigentlich als Arbeitskräfte brauchen, hier nicht einfach in den Arbeitsmarkt integriert bekommen. Und alles nur, weil damals schon der braune Mob den Ton angab.

 
Auch auf YouTube.
Sehr mit Vorsicht zu genießen. Was da auch an Schund und Schmutz gebracht wird, lässt sich am besten damit zusammenfassen:
youtube-university.jpg
Wobei man Youtube hierbei auch durch andere Plattformen, wie z.B. Twitter, TikTok oder Facebook austauschen kann.
 
Und trotzdem haben die Leute 16 Jahre lang immer wieder CDU gewählt. Da bleibt einem echt der Drops im Halse stecken.

Und nicht nur das. Es war Kohl samt Regierung, die das heutige Asyl(verhinderungs)recht verbrochen haben. An der Einreise hat man seinerzeit und für später nichts verhindern können, man hat aber jenes Recht geschaffen (@Khaos-Thanathan), dass heute verhindert, dass Migranten, die wir eigentlich als Arbeitskräfte brauchen, hier nicht einfach in den Arbeitsmarkt integriert bekommen. Und alles nur, weil damals schon der braune Mob den Ton angab.

Wie kommt man auf die Idee, dass eine ungelenkte Migration unseren Fachkräftemangel beseitigen könnte?

Abgesehen davon wurde die Verfassungsänderung 1992 von der SPD mitgetragen und sie entstand primär, weil das alte Asylrecht nicht mehr zu den geänderten Realitäten passte. Von einer hermetisch dichten Ostgrenze ging es zu offenen Grenzen und einem Bürgerkrieg in Jugoslawien.

Ich verlinke übrigens mal eine Studie zu den Auswirkungen der Reduktion der Migration in den 1990ern.


Zitiat: „Die oben beschriebene Reduzierung der Zuwanderung von Asylbewerbern von über 400.000 im Jahr 1992 auf ca. 115.000 im Jahr 1996 hat dazu geführt, dass sich die Sozialstruktur der in Deutschland lebenden Ausländer in den letzten Jahren stabilisiert hat. […] Es überrascht deshalb nicht, dass die polizeilich registrierte Kriminalitätsbelastung der Ausländer sinkt, seitdem der ‚Import von Armut‘ durch die neue Asylgesetzgebung drastisch verringert wurde.“
 
Wie kommt man auf die Idee, dass eine ungelenkte Migration unseren Fachkräftemangel beseitigen könnte?

Abgesehen davon wurde die Verfassungsänderung 1992 von der SPD mitgetragen und sie entstand primär, weil das alte Asylrecht nicht mehr zu den geänderten Realitäten passte.
Ja, unter dem Eindruck dessen, was in Lichtenhagen passiert ist. Man ist vor dem braunen Mob eingeknickt.

Von einer hermetisch dichten Ostgrenze ging es zu offenen Grenzen und einem Bürgerkrieg in Jugoslawien.
Die meisten Flüchtlinge kamen halt aus einem europäischen Kriegsgebiet. Würdest du die Ukrainer heute achtkantig herauswerfen oder an der Grenze abweisen?

Ich verlinke übrigens mal eine Studie zu den Auswirkungen der Reduktion der Migration in den 1990ern.


Zitiat: „Die oben beschriebene Reduzierung der Zuwanderung von Asylbewerbern von über 400.000 im Jahr 1992 auf ca. 115.000 im Jahr 1996 hat dazu geführt, dass sich die Sozialstruktur der in Deutschland lebenden Ausländer in den letzten Jahren stabilisiert hat. […] Es überrascht deshalb nicht, dass die polizeilich registrierte Kriminalitätsbelastung der Ausländer sinkt, seitdem der ‚Import von Armut‘ durch die neue Asylgesetzgebung drastisch verringert wurde.“
Wow. Weniger Migranten führt zu weniger Kriminalität durch Migranten. Das ist ja mal eine super Erkenntnis!

Ich habe es nun nicht gelesen, aber wurde der prozentuale Anteil auch niedriger? Ich meine damit, ob statt 10% nur noch 5% der Migranten kriminell waren?
 
Freut mich erst einmal, dass wir vieles gar nicht so unterschiedlich sehen.
Ja, mich auch. :)

Die Frage ist, wen du mit diesen Medien noch erreichst. Radio stirbt als Medium immer mehr. Der Staat hat den ÖRR so unattraktiv gemacht, dass dessen Einschaltquoten auch nicht mehr die besten sein dürften. Zudem ist der ÖRR immer noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen. Ich hätte viel lieber mehr gut gemachte Reportagen, Dokumentationen pp. anstelle von dem Bullsh*t, der auf ARD/ZDF kommt. Außer Phönix kann man die anderen Sender allesamt nur eingeschränkt gebrauchen.

Was mich am ARD/ZDF am meisten stört, ist zudem, dass "sinnvolle" Sendungen wie Polit-Talk immer erst zu Zeiten kommt, in denen sich das kein vernünftiger Mensch mehr ansehen kann. Dazu ist Polit-Talk mittlerweile so weichgespült, dass er oft Wahlwerbung gleichkommt. Positiv ist ja zumindest, dass der ÖRR jetzt scheinbar versucht, brauchbare yt-Kanäle für Funk einzukaufen. Allerdings sollte man auch den privaten Sektor nicht außen vor lassen. Medien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und das scheint mir bei den Privaten nicht der Fall zu sein.
An der Stelle habe ich ein grundsätzlich anderes Erleben. Ich sehe Phoenix, ZDF Info, gerne auch mal Arte. Im Radio höre ich abends, wenn ich in der Küche stehe, NDR Info. Die Inhalte aller dieser Sender sind informativ, abwechslungsreich und besonders die Podcasts des NDR teilweise echt gut. Nur, weil du im Ersten oder dem ZDF weniger Infotainment bekommst, so gibt es das Angebot aber. Man muss es lediglich nutzen wollen!

Demokratie heißt eben auch, die Wahl zu haben, nicht zu wählen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen sind m.E. ein deutlicher Ausdruck dafür, dass unsere Parteienlandschaft keinen guten demokratischen Job macht. Ich würde es ehrlicherweise gut finden, wenn das wahlrechtlich abgebildet werden würde - das Parlament ist bei uns ohnehin zu groß.
Ein Drittel geht aus Faulheit nicht wählen, also wird das Parlament um 1/3 kleiner? Komische Idee.

Ich tue mich echt schwer, das einfach so stehen zu lassen. Das ist ein bisschen wie die Diskussion mit der Henne und dem Ei. Können wir wirklich erwarten, dass der Wähler intelligenter ist als der Gewählte? Ich persönlich finde ja, dass wir auch außerhalb der klassischen Bildungswege deutlich mehr für Bildung machen müssen, aber das ist im Zweifel auch nicht im Sinne der Regierenden.
Du machst hier zwei Dinge. Einerseits entschuldigst du das Unwissen des Wählers, um dann zu sagen, dass die Politiker das eigentlich auch so haben wollen. Ich halte beides für falsch. Demokratie ist keine alleinige Bringschuld der Politiker. Demokratie ist, dass man sich mit der politischen Themen abseits von Twitter, Facebook oder Telegram und TikTok beschäftigt. Alle vier genannten Plattformen hat man vor 20 Jahren übrigens Bild genannt. ;)

Sollte das wirklich das Problem sein? Das ist doch nur ein Ausdruck dafür, dass die Legislative ihre legislative Gewalt nicht nutzt, also keinen Willen zur Veränderung hat. ...und ja, ich stimme dir völlig zu. Das Geflecht hat Gesetzen und Verwaltungsverordnungen ist nicht hinnehmbar und lähmt das Land. Ich kenne aus meinem persönlichen Umfeld bspw. auch Ukrainer, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen, weil die Verwaltungswege viel zu lang und kompliziert sind.
Diese Komplexität ist aber bereits eine Folge der Anpassung an die "Ausländer raus!"-Fraktion in unserem Land.

Allerdings kann man den Fachkräftemangel auch nicht durch massenweise Migration lösen. Irgendwann funktioniert das einfach nicht mehr, weil die Bevölkerung "zu Hause" das nicht mehr mitträgt. Menschen sind nun einmal tribalistisch - auch ganz ohne rechtsradikal zu sein.
Xenophobie ist eine Sache, die man Menschen antrainiert. Kleine Kinder sind das nicht. Es ist antrainiertes, rechtsradikales Verhalten.

Von daher muss man zwingend mehr dafür tun, dass es wieder attraktiv wird, Familien zu gründen. Dazu muss man das Bildungssystem stärken. Der Wille dazu ist aber nicht da.
Als wenn es am schlechten Bildungssystem liegt, dass die Geburtenraten nicht um oder über 2 Kinder pro Frau liegen. Es ist sogar eher umgekehrt. Gut gebildete Frauen haben im Schnitt weniger und erst später Kinder als Frauen mit schlechterer Bildung. Es geht sogar so weit, dass es weltweite Studien darüber gibt, dass mit dem Alphabetisierungsgrad von Frauen die Geburtenraten sinken.

Ich denke, du meinst eher etwas, wo die Bildungseinrichtungen auf hohem Niveau die Bildung vorzugsweise über den ganzen Tag erbringen, während sich die Eltern um den Job kümmern können?

Ich will gar nicht bestreiten, dass die Mitarbeiter in den Verwaltungen keine Lust auf Digitalisierung haben, aber: Es liegt doch auch an der Politik, die sich nicht für bspw. netzpolitische Themen interessiert und diese daher auch nicht forciert. Was will man auch von Leuten erwarten, die keinen Plan von der Thematik haben und für die das Internet immer noch Neuland ist? Das trägt halt auch zur Politikverdrossenheit der jüngeren Generationen bei. Warum soll ich mich bspw. für die alten Säcke in den etablierten Parteien erinnern, wenn die anstatt zielgerichteter Politik nur Klientelpolitik machen? Das beste Beispiel hierfür dürfte im digitalen Bereich (damals noch) Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sein. Dass das mittlerweile völlig antiquierte Urheberrecht einer der größten Innovationsbremsen ist, dürfte bekannt sein.
Netzpolitik ist bei Digitalisierung sowas von uninteressant.

Digitalisierung ist z.B., wenn man heute sein Auto anmelden will, dass man das alles Online hinbekommen sollte und nur noch für die Unterlagen zur Behörde rennt. Vorzugsweise auch das nicht mehr, sondern man z.B. eine Zulassung in Form eines Datensatzes auf dem Smartphone bekommen kann. So etwas ist allerdings nur Digitalisierung für Bürger, die das auch machen wollen.

Da draußen hast du aber mind. 20 Mio Leute, die das nicht wirklich machen wollen. Die sind von dem bisschen, was heute nur noch online geht, z.T. sowas von fucked und angenervt. Siehe Banking. Für mich voll easy. Für dich und die meisten hier bestimmt auch. Aber dann kommt man zum Ehepaar mit Mitte 80, deren letzte Bankfiliale (Commerzbank) in der Innenstadt einer 270.000 Einwohner umfassenden Landeshauptstadt zu finden ist. Die haben kein Auto mehr, müssen Taxi oder Bus nehmen. Für die ist Onlinebanking eine Strafe. Sicher, das relativiert sich in den kommenden 20 Jahren alles, aber bis dahin ist Digitalisierung etwas für Firmen und den Behörden, mit denen diese etwas zu tun haben.

Du findest übrigens in der Verwaltung ähnliche Verhaltensmuster, wenn es darum geht, Prozesse zu digitalisieren. Dazu gesellen sich noch Gesetze, die bei bestimmten Verfahren eine handschriftliche Unterschrift verlangen. Da reden wir nicht von ein oder zwei Prozessen sondern bundesweit von hunderten, die nicht einfach mal digitalisiert werden können, weil Gesetze dafür erst geändert werden müssen.

Wie gesagt: Tribalismus ist nicht gleich Rechtsradikalität. Tribalismus ist auch nicht zwingend etwas schlechtes, sondern ein ureigener Überlebensinstinkt. Man kann diese ganz bestimmte Ausprägung kritisieren. Allerdings muss man auch sehen, dass gerade die sozialschwachen Milieus affin für Rechtsradikalität sind, eben weil der Kampf um Ressourcen dort deutlich stärker ist als in den sozialstarken Milieus. Das ist zwar keine Entschuldigung für Rechtsradikalität, aber es wird sich auch nichts ändern (eher im Gegenteil), wenn man das immer weiter ausschreitende Armutsproblem in diesen sozialen Schichten nicht löst.
Ja. Scheiß Bazis und diese komischen Sachsen, die nicht mal richtig Deutsch können, sollten allesamt ausgebürgert werden. Währenddessen tanze ich mit meinen Kollegen aus der Gegend nackt um den Runenstein und schnack ein bisschen mit Odin. Ab nicht mit denen aus Neumünster. Die sind mir suspekt! Oder die Bauern mit PLÖ und RD bzw ECK als Kennzeichen. Und die ProvinzIdioten erst. @Threshold Was ist euer Kennzeichen noch gleich? Die Leute gehen jedenfalls zu 100% auch nicht. ;) So viel zu Tribalism. :D

Schröder hat ganz dreist und offensichtlich Klientelpolitik gemacht und damit die Stammwählerschaft der SPD verraten. Von dem Imageverlust hat sich die SPD m.E. immer noch nicht erholt. Aus aus dem Grund finde ich es auch tragisch, dass wir mit Scholz einen Cum-Ex-Kanzler bekommen haben, der das Image der SPD von vornherein nicht verbessern kann. Dabei finde ich Wirtschaftsnähe nicht einmal negativ - eine starke Wirtschaft ist notwendig, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen -, allerdings sollten die, die von dieser Politik profitieren, dann auch ihren Anteil leisten - bspw. in Form von Vermögenssteuern.
Sag' ich doch! Schröder war wie Schmidt zwar nicht unmittelbar einer aus dem Seeheimer Kreis, aber die Leute haben deren Politik mitgemacht. Das sind halt konservative, wirtschafts-, wie dem Bürgertum nahe Sozis gewesen. Nicht umsonst sagte man Schmidt nach, dass er gut aber in der falschen Partei war.

@Poulton hat ja schon aufgelistet, was die CDU unter Kohl alles verbrochen hat, worunter heute der Staat auf der Einnahmenseite zu leiden hat. Schröder hat das mit der Reform der Körperschaftssteuer noch weiter auf die Spitze getrieben. Seit über 40 Jahren wird die Einnahmenseite des Staates verringert, die Ausgabenseite seit Schröder auch. In der Summe ist kein Geld da, um wieder was zu in Bildung oder der Integration von Migranten reißen, und den Armen in der Gesellschaft kann man deswegen auch keine Wohltaten wie z.B. billigeres Wohnen durch sozialen Wohnungsbau zukommen lassen.

Die Steuern müssen wieder angehoben werden. Moderat. So, dass der Staat wieder handlungsfähig wird. Das geht nicht sofort, aber wir brauchen jetzt (!) viel Geld für viele wichtige und nicht mehr aufschiebbare Dinge. Ein Schritt wäre es die Schuldenbremse deutlich zu lockern. Das war ein Meisterstück deutscher Konservativer, aber in meinen Augen würgt dieses Halsband den Staat systematisch ab.
Ich rede nicht davon, dass man jetzt eine Staatsverschuldung von 120% des BIP hinlegen muss, aber gottverdammt, wir brauchen jetzt gerade Unmengen an Geld, und die Schuldenbremse verhindert wirklich sinnvolle Maßnahmen!

Boomer haben Poltik gewählt, die Boomer begünstigt. Who would have thought? Was wir heute sehen, ist leider immer noch die Auswirkung davon. Jüngere Gesellschaftsschichten haben halt auch nicht die Macht, weil zahlenmäßig deutlich unterlegen, etwas ändern zu können. Das ist leider die Schattenseite der Demokratie. Generationengerechtigkeit, die m.E. nicht mehr besteht, ist allerdings wieder ein ganz anderes, komplexes Thema.
Politiker sind definitionsgemäß Opportunisten. Das kann man denen nicht vorwerfen. Und aktuell sieht man doch bei den Grünen, dass ein sinnvolles Ziel nur dann auch opportun ist, wenn es einen selber bei der Umsetzung auf dem Weg dorthin nicht betrifft. Klassisches Wählerverhalten. Welchem Politiker will man es verdenken lieber die weiter wie bisher Tour zu fahren, wenn man für progressive Herangehensweise bei der nächsten Wahl den Stinkefinger gezeigt bekommt?

Das ist es übrigens, was ich meine, wenn ich von dummen Wählern rede. Wenn die obendrein nicht nur den Stinkefinger zeigen, sondern den dann auch noch willentlich in einen braunen Haufen stecken, dann hakt es in meinem Verstand komplett aus. :stupid:

Klimaverpester! :ugly: Sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen.
Sogar mit 74kW. Geht gut ab. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Die meisten Flüchtlinge kamen halt aus einem europäischen Kriegsgebiet.
Damals kam noch ein bisschen mehr dazu. Gerade in den westdeutschen Bundesländern gab es Seitens Länder und Kommunen vor der Wende massiv Beschwerden über die drastisch steigende Zahl an Umsiedlern aus der DDR. Danach über die vielen Neubundesbürger, die in den Westen gekommen sind. Gleiches auch bei den (Spät-)Aussiedlern.
Und ganze vorne dabei: Herr L. aus S.:
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und bzgl. Umsiedler von der Berliner Abendschau vom 28. September 1989:
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@Poulton hat ja schon aufgelistet, was die CDU unter Kohl alles verbrochen hat, worunter heute der Staat auf der Einnahmenseite zu leiden hat. Schröder hat das mit der Reform der Körperschaftssteuer noch weiter auf die Spitze getrieben.
Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf einheitlich 25% und unter Merkel auf 15%.
Nicht Erhebung der Vermögenssteuer.

Seit über 40 Jahren wird die Einnahmenseite des Staates verringert
Und wenn sie erhöht wird dann in dem Bereich, wo sie eigentlich nur diejenigen trifft, die entweder ganz oder teilweise auf Transferleistungen angewiesen sind bzw. nur niedrige Einkommen haben. Siehe die Entwicklung der Mehrwertsteuer.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, unter dem Eindruck dessen, was in Lichtenhagen passiert ist. Man ist vor dem braunen Mob eingeknickt.


Die meisten Flüchtlinge kamen halt aus einem europäischen Kriegsgebiet. Würdest du die Ukrainer heute achtkantig herauswerfen oder an der Grenze abweisen?

Alles richtig, trotzdem verschwanden DVU und Republikaner danach wieder in der Bedeutungslosigkeit.
 
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