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Emittlung gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats!
- Ersteller Stryke7
- Erstellt am
A
Ap0ll0XT
Guest
Ist das Untergraben der Demokratie Landesverrat?
Ist das Geheimhalten von Informationen zu einem angeblich international wichtigen Abkommen Landesverrat?
Ist das geheime Verhandeln über das aushebeln von Gesetzen, für die sehr viele Menschen hier gekämpft haben und zum Schutz des Volkes und unserer Natur dienen, Landesverrat?
Ist die Zensur der Presse oder der Medien Landesverrat?
Wenn man alle diese Fragen mit Ja beantworten kann, was zum Teufel ist dann bitte TTIP???? Wer ermittelt gegen die Politik?
Was mich aber auch verstört an der Sache ist, das gegen Netzpolitik.org ermittelt wird, wo hingegen andere Pressestellen und Medien keiner Ermittlung ausgesetzt werden. Um das TTIP noch einmal aufzugreifen. Arte und auch andere Sender brachten Aufklärungsdoku's zu dem Thema, in denen auch Dokumente angesprochen wurden, die ihnen von den Verhandlungen und dem näherem Umfeld dieser Sitzungen berichten und aufzeigen, was dort stellenweise wirklich verhandelt wird. Aber das wegen Landesverrates gegen diese Medien- und Presse-Institutionen ermittelt wird, ist mir bis heute nicht zu Ohren gekommen. Für mich sieht es aus als hat der Bund nur auf ein Ziel gewartet, das sich alleine kaum wehren kann. Dessen Einfluss trotz relativ großem Bekanntheitsgrad einfach nicht groß genug ist.
Man muss sich langsam wohl die Frage setellen, was "Das Land" ist, das man verrät? Ist es das Volk, die Nation, unsere Kultur, unser Recht und Gesetz? Oder ist es nur die Politik, die dafür aber uns als Volk verraten darf? Gibt es dafür überhaupt noch eine Definition, die uns als Ganzes sieht oder hat jeder eine andere Vorstellung davon, was uns als "Das Land" ausmacht?
Momentan geht auch durch die Medien, das in Social-Media-Plattformen Kommentare mit rechten Gedankenergüssen unter Strafe gestellt werden sollen. Die rechte Szene versucht sich jetzt, hinter der Meinungsfreiheit und den Vorwurf zur Zensur (Netzneutralität!) zu verstecken und gegen diese Pläne gegenanzugehen. Was diese Personen aber übersehen ist, das sie in ihren rechten Äußerungen gegen andere Grundrechte verstoßen und somit das, was sie selbst einfordern, selbst anderen Menschen aberkennen. Und zwar Grundrechte! Es pickt sich hier jeder nur noch die Rosinen heraus und was einem nicht passt wird ignoriert oder heruntergespielt. Das ist "Das Land"! Und es verrät sich Tag für Tag immer weiter selbst!!!
Ist das Geheimhalten von Informationen zu einem angeblich international wichtigen Abkommen Landesverrat?
Ist das geheime Verhandeln über das aushebeln von Gesetzen, für die sehr viele Menschen hier gekämpft haben und zum Schutz des Volkes und unserer Natur dienen, Landesverrat?
Ist die Zensur der Presse oder der Medien Landesverrat?
Wenn man alle diese Fragen mit Ja beantworten kann, was zum Teufel ist dann bitte TTIP???? Wer ermittelt gegen die Politik?
Was mich aber auch verstört an der Sache ist, das gegen Netzpolitik.org ermittelt wird, wo hingegen andere Pressestellen und Medien keiner Ermittlung ausgesetzt werden. Um das TTIP noch einmal aufzugreifen. Arte und auch andere Sender brachten Aufklärungsdoku's zu dem Thema, in denen auch Dokumente angesprochen wurden, die ihnen von den Verhandlungen und dem näherem Umfeld dieser Sitzungen berichten und aufzeigen, was dort stellenweise wirklich verhandelt wird. Aber das wegen Landesverrates gegen diese Medien- und Presse-Institutionen ermittelt wird, ist mir bis heute nicht zu Ohren gekommen. Für mich sieht es aus als hat der Bund nur auf ein Ziel gewartet, das sich alleine kaum wehren kann. Dessen Einfluss trotz relativ großem Bekanntheitsgrad einfach nicht groß genug ist.
Man muss sich langsam wohl die Frage setellen, was "Das Land" ist, das man verrät? Ist es das Volk, die Nation, unsere Kultur, unser Recht und Gesetz? Oder ist es nur die Politik, die dafür aber uns als Volk verraten darf? Gibt es dafür überhaupt noch eine Definition, die uns als Ganzes sieht oder hat jeder eine andere Vorstellung davon, was uns als "Das Land" ausmacht?
Momentan geht auch durch die Medien, das in Social-Media-Plattformen Kommentare mit rechten Gedankenergüssen unter Strafe gestellt werden sollen. Die rechte Szene versucht sich jetzt, hinter der Meinungsfreiheit und den Vorwurf zur Zensur (Netzneutralität!) zu verstecken und gegen diese Pläne gegenanzugehen. Was diese Personen aber übersehen ist, das sie in ihren rechten Äußerungen gegen andere Grundrechte verstoßen und somit das, was sie selbst einfordern, selbst anderen Menschen aberkennen. Und zwar Grundrechte! Es pickt sich hier jeder nur noch die Rosinen heraus und was einem nicht passt wird ignoriert oder heruntergespielt. Das ist "Das Land"! Und es verrät sich Tag für Tag immer weiter selbst!!!
D
Dr Bakterius
Guest
Danke für das großes Kino, eine wirklich heroische Tat
IluBabe
Volt-Modder(in)
Was nen Schmarn. Den Geheimdiensten in Deutschland ist es nicht erlaubt auf Generalverdacht zu überwachen, sondern nur im Fall eines dringenden Tatverdachts und dann auch nur mit richterlicher Anordnung die !vorher eingeholt werden darf. Deswegen sind Überwachungen wie sie da gemacht werden (sollen) und deren Unterstützung eine Straftat an sich. Das Netzpolitik.org eine Straftat begeht, indem sie eine andere Straftat der Öffentlichkeit vor Augen führen ist gebilligtes Recht und entspricht dem Herausbrechen einer Zaunslatte um einen Straftäter der jemand anderen bedroht in die Flucht zu schlagen (s. Notwehr). Und damit hat sich der Fall auch schon.
Es gibt nur eine Ausnahme in der es keine Straftat wäre, was die Geheimdienste da treiben. Diese wäre, wenn die Geheimdienste dank Abkommen der NSA stellv. für andere ausländische Geheimdienste zuarbeiten und Verrat gesetzlich eben wegen eines solchen Vertrags gebilligt ist. Allerdings würde ein solches Papier auftauchen, sind diejenigen die es eingegangen sind mit den USA an sich Landesverräter, weil sie Landesgesetze gebrochen haben und zu Gunsten Dritter (USA) dem Menschen im Lande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung untergraben haben. Sowas ist dann echter Landesverrat. Und weil eben dieses Abkommen existiert, aber nicht veröffentlicht werden soll, wird die Ermittlung im Sand verlaufen und dient in erster Line lediglich dem Zweck der Einschüchterung von engagierten Journalisten.
BRiD™ @ it's finest 2015©.
Zuletzt bearbeitet:
Das ist nicht irgendein Blog.
Netzpolitik.org wird schon lange von der Bundesregierung mit allerhand Mitteln schikaniert. Sei es mit der Abstellung von Polizisten, die in Sitzungen nur dafür zuständig sind auf die Journalisten von Netzpolitik.org "aufzupassen" oder durch die Erschwerung der Akkreditierung. (Netzpolitik.org kriegt nicht wie sonst üblich eine Akkreditierung für das ganze Jahr sondern muss sich für jede Sitzung erneut akkreditieren lassen.) Und warum? Weil sie mit belegbaren Fakten die Lügen der Bundesregierung aufdecken. Netzpolitik.org ist ein vorzeige Beispiel für guten Journalismus.
Jetzt kann man sich darüber streiten ob Geheimdienste sinnvoll sind und jeder unbedingt alles wissen muss. Meinetwegen. Auch wenn mir es schleierhaft ist, wie man Geheimdienste mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinigen kann.
Aber wenn ein Journalist erfährt, das ein deutscher Geheimdienst plant das eigene Volk abzuhören, dann ist es ihre Pflicht das belegbar zu veröffentlichen. Unabhängig davon ob die Quelle als Geheim eingestuft ist oder nicht, ist es schlichtweg die Aufgabe eines jeden Journalisten Missstände anzuprangern. Deswegen angeklagt zu werden wegen Landesverrats ist absurd. Hier soll lediglich ein Exempel statuiert werden und ein "Blog" mundtot gemacht werden, der für die Bundesregierung äußerst unangenehme Wahrheiten dem Volk zugänglich macht.
IluBabe
Volt-Modder(in)
Das Thema weitet sich nicht wirklich aus. Es hat nur auf verschiedenen Ebenen Dinge die es streift. Und wenn man die Ebenen einzeln betrachtet findet man ein "Lösung", im Zusammenhang wird aber aus dem Falsch ein Richtig und vice versa. Klar ist sich überdie Tatsache zu vertständigen der erste Schritt, aber die Rahmenbedingungen wegzulassen zieht die Darstellung in eine Aneinanderreihung von Folgen die einen Schluss zulassen der unrechtens ist. Deswegen gehts halt nicht ohne Erweiterung.
Die Ermittlungen sind halt wie sind. Die Berechtigung abzusprechen wäre falsch und da pflichte ich dir bei. Nur ohne im selben Atemzug die Folgen auch zu nennen verkürzt sich das Bild auf einen Ausschnitt der Täter und Opfer verkehrt in der Darstellung. Und eben das ist brandgefährlich für das walten von Recht. Mal davon ab ist es ja bei der Generalbundesanwaltschaft leider so das sie ihre Aufgaben nur auf Weisung tun. Das die Bediensteten von sich aus mit Ermittlungen anfangen (was ihnen ja zustände bei Gefahr in Verzug - hust) ist ja so auch noch nie vorgekommen. Wer sich von dem Satz aufgrund von anders lautenden Aussagen die er irgendwo lass oder hörte abwendet, kann das tun, wird jedoch sich des eigenen Wohlfühlens nur kurzzeitig mit dem Schleier zufrieden geben, während es eben doch innen drin des besseren Wissens nach arbeitet.
Humm mir fällt auf in meiner Aussage oben fehlt ein sollen das in Klammern gesetzt ist zwischen "da gemacht werden" und "und deren Unterstützung"
Zuletzt bearbeitet:
Research
Lötkolbengott/-göttin
Das Problem, selbst gegen die Verfassung werden Gesetzte gemacht UND durchgewunken.
Wenn Sie darüber diskutieren, dann bitte auch mit dem Volk. Das gibt dann konstruktive Rückmeldung.
Dies ist in diesen Fällen zwar meist der mittlere Finger beider Hände, aber das darf als starkes: NEIN!
gewertet werden.
In diesem Fall meinte der BND Chef noch: Wir wollen keine Totalüberwachung der Bevölkerung.
Ein paar Wochen später stehen bereits Umsetzungspläne.
Wenn Sie darüber diskutieren, dann bitte auch mit dem Volk. Das gibt dann konstruktive Rückmeldung.
Dies ist in diesen Fällen zwar meist der mittlere Finger beider Hände, aber das darf als starkes: NEIN!
gewertet werden.
In diesem Fall meinte der BND Chef noch: Wir wollen keine Totalüberwachung der Bevölkerung.
Ein paar Wochen später stehen bereits Umsetzungspläne.
IluBabe
Volt-Modder(in)
Es ist doch eh Wurstkuchen. Hier geht es doch nur um die Schaffung der Rechtsgrundlage innerBRiD™ Überwachung. Was ja eh schleichend umgesetzt wird siehe Vorratsdatenspeicherung. Die Totalüberwachung gibts doch schon längst, über die Hintertür des 5 Eyes Abkommen, weil die NSA eh die BRiD™ Totalablauscht und die Geheimdienste untereinander ihre Daten austauschen, bekommt man das über den "Partner" was man im eigenen Land nicht darf.
Das einzig Interesse an der BRiD™ ist der Knotenpunkt in der BRiD™ und an dem hängen oh wunder ausländischen Anbieter, hust die nur Deckfirmen sind *doppelhust* und direkt zutschen was durchgeht, also quasi die komplette innereuropäische Kommunikation.
Zuletzt bearbeitet:
Und deswegen machst du das gleiche in die entgegengesetzte Richtung? Der Ansatz ist ja erstmal löblich. Dann nehm dir auch bitte die Zeit und beherzige ihn selbst und informiere dich über ein Thema bevor du Stellung beziehst.
Was in Deutschland abläuft geht leider weit über das "nachdenken" hinaus. Ich würde sogar sagen den Punkt "nachdenken" hat man glatt übersprungen... Der Inhalt des Papiers das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, ist hier allerdings gar nicht so entscheidend. Hier geht es lediglich darum, wie mit investigativem Journalismus umgegangen wird und wie versucht wird die Presse einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Deutschland einen eigene Überwachung der Bevölkerung aufbaut ist hier eher nebensächlich... Denn das ist ehrlich gesagt lange bekannt.
Und damit hast du den Knackpunkt erwischt. Die Arbeit der Geheimdienste ist nunmal hauptsächlich eins: GEHEIM. Und wenn keiner weiß was bei den Geheimdiensten eigentlich passiert... Wer soll da klagen? Das ist der Grund warum Demokratie und Geheimdienste sich nicht vertragen. Demokratie ist darauf angewiesen in allen Belangen möglichst transparent zu sein. Wie sollen die Bürger sich informieren, überprüfen und entscheiden, ob dass, was passiert in ihrem Sinne ist, wenn es "Geheim" ist? Wie soll man dagegen klagen können, wenn man nicht weiß was passiert? Deutschland braucht einen deutschen Edward Snowden.
Mysterion
Freizeitschrauber(in)
Mal eine Frage am Rande: Wer von den hier feste tippenden Empörten engagiert sich eigentlich politisch, d.h. ist in einer Partei aktiv? 
Der virtuelle Stammtisch in Form eines Forum gehört nämlich zum System. Hier kann sich jeder auskotzen und seiner Wut Luft machen, damit bloß keiner auf die Straße geht und wirklich etwas ändert.
Gleichgesinnte gibt es genug, man müsste nur etwas machen. Wie sagte schon Hagen Rether: Wir haben kein Wissens- sondern ein Handlungsdefizit.
Der virtuelle Stammtisch in Form eines Forum gehört nämlich zum System. Hier kann sich jeder auskotzen und seiner Wut Luft machen, damit bloß keiner auf die Straße geht und wirklich etwas ändert.
Gleichgesinnte gibt es genug, man müsste nur etwas machen. Wie sagte schon Hagen Rether: Wir haben kein Wissens- sondern ein Handlungsdefizit.
A
Ap0ll0XT
Guest
Der gehört nicht zum System, sondern ist Folge des Systems. Wir als Volk werden durch ganz andere Dinge abgelenkt/beschäftigt, um nicht auf die Straße zu gehen. Der Stammtisch ist im Grunde nur eine Ressource, für die unsere Kraft und Zeit noch reicht.
D
Dr Bakterius
Guest
Kann man anscheinend ja nicht wie man lesen kann, weil man mal im Gossenjargon was sagt
IluBabe
Volt-Modder(in)
Partein wirken an der Willensbildung mit, hab ich mir sagen lassen. Mal davon ab das defakto sie die Willensbildung mit dem Wahlgesetzt was sie erlassen haben sichangeeignet haben.Mal eine Frage am Rande: Wer von den hier feste tippenden Empörten engagiert sich eigentlich politisch, d.h. ist in einer Partei aktiv?
Und davon nochmals abgesehen bin ich Nichtwähler und rate es jedem an es gleich zu tun. Den wie heißt es so schön: "Würden wahlen etwas ändern, wären sie verboten."
Wer trozdem von seiner Erlaubnis zur Urne zu gehen und seine Stimme abzugeben gebrauch machen will, hatte ja als Zwischending die Möglichkeit seine Wahl ungültig zu machen. Das wäre mein Rat an die Gläubigen in eine Wahlsystem, die zugleich ungläubig in Partein sind.
Salanto
Freizeitschrauber(in)
Man soll also Nichtwählen deiner Ansicht nach? Sorry aber ich will nicht das wegen mir die NPD an Macht gewinnt,nur weil ich meine Stimme nicht abgegeben habe,
Auch können Wahlen etwas ändern,aber auch nur wenn genug Menschen die Partei wählen die was ändern will.Zudem können Wahlen in einer repräsentativen Demokratie nicht verboten werden,da es ohne Wahlen keine Demokratie mehr ist.
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