Emittlung gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats!

[Stryke7]

Wie vor kurzem bekannt geworden ist, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org, ihren Chefredakteur und einen ihrer Blogger/Journalisten.

Der Grundkonflikt scheint zu sein, dass in öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschutzes filmen und fotografieren verboten sind, Netzpolitik.org mit wörtlichen Mitschriften und der Veröffentlichung von Originaldokumenten aber dennoch exakte Informationen über die Sitzungen veröffentlicht.

Netzpolitik.org: Der Blog und seine Köpfe - Medien - Süddeutsche.de


Das könnte noch SEHR interessant werden. Insbesondere könnte der Fall extrem ausufern, da es mit dem sowieso schon sehr heißen Untersuchung der NSA-Affäre verknüpft ist.


Edit:

Ich werde mal Researchs Beitrag aufgreifen:

Morgen um 14 Uhr gibt es in Berlin ab dem S-Bahnhof Friedrichstraße eine Demonstration gegen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, die Einschüchterung ihrer Quellen und für die Grundrechte und die Pressefreiheit in der BRD. Einem Land, das doch eigentlich den Anspruch eines Rechtsstaates an sich selbst stellt.

http://landesverrat.org/protest.html

 

[DKK007]

Sollen se doch endlich gegen die NSA ermitteln und die Selektorenliste rausrücken.

Geht aber auch noch um andere Sachen: Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org | heise online

 

[Stryke7]

Ich habe eher das Gefühl, dass das ein weiterer Schritt in dem Versuch ist, alle Handlungen des BND zu verschleiern und ihn, wie die NSA, von jeglicher Einsicht oder Gerichtsbarkeit abzuschotten.

 

[Research]

Spiegel lässt grüßen.

 

[bingo88]

Als ich zum ersten Mal davon gehört hatte, dachte ich, dass wäre dem Postillon entsprungen. Ich meine, hey, der BND bespitzelt uns im Auftrag der NSA und nichts passiert (u.a. "keine hinreichende Beweislage"), aber hier werden zwei Journalisten des Landesverrats verdächtigt. Soso

 

[Stryke7]

Ich sehe förmlich schon wieder die Stimmanteile der Piraten für die nächsten Wahlen steigen.

Wobei die auch nicht mehr die vielversprechende Partei sind, als die sie vor ein paar Jahren das Licht der Welt erblickten. Sie hat das Problem aller kleinen, schnell aufsteigenden Parteien getroffen: Alle Randgruppen fühlten sich zu ihnen gezogen, bis diese die ursprünglichen Mitglieder und ihre Ideen in ihrer eigenen Partei überstimmen konnten und nur noch Unsinn dabei raus kam.

 

[bingo88]

Ich befürchte, die ganze Sache wird wenig bis gar keinen Einfluss auf die Wahlen haben. Den meisten Leuten ist dieser ganze Überwachungsskandal leider ziemlich egal oder glauben die Beteurungen, dass das alles legal und notwendig wäre. Nein, der Club Der Unfähigen wird auch bei der nächsten Wahl gut abschneiden, die Verräterpartei wird bei 20+X stagnieren und der Rest läuft unter ferner liefen.

 

[Stryke7]

Ich habe auch häufig das Gefühl, dass viele Leute das offenbar überhaupt nicht als wichtig empfinden, nur weil es ein so "virtuelles" Thema ist. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist verängstigend gering.

Wir müssen wohl 1984 wieder als Pflichtlektüre in der Schule einführen ... vielleicht hilft das.

 

[Dremor]

Lol, was ist das denn für ein Käse ?
Landesverrat ? Dann müsste wohl der ein oder andere Politiker ebenfalls mit angeklagt werden.
Ich würde einmal eine Sammelklage vorschlagen [emoji23]

 

[bingo88]

Ja, das wird leider nicht als Bedrohung wahrgenommen. Und dann haben wir da noch unsere Medienlandschaft, die leider ebenfalls dazu beiträgt, die ganze Sache herunterzuspielen oder zu rechtfertigen. Hier mal ein Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=Ua-aMjzgUKI Es gibt zwar auch Ausnahmen, wie eben Netzpolitik.org, aber wenn man sich Massenmedien wie Bild anguckt (bspw. Edward Snowden), das grenzt ja schon an Gehirnwäsche.

 

[razzor1984]

Wir müssen wohl 1984 wieder als Pflichtlektüre in der Schule einführen ... vielleicht hilft das.

Bei meinem Bildungsweg war es "Pflichlektüre" wahlweiße kann man auch Little Brother vorschlagen, quasi 1984 2.0
(Wenn man nach den zwei romanen noch lust hat schadet nich das Buch "Sie wissen alles: Wie intelligente Maschinen in unser Leben eindringen und warum wir für unsere Freiheit kämpfen müssen")

@ Topic

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1.
einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2.
sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2.
durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Denke eher die Politik schaut wie weit kann man die "Pressefreiheit" eingrenzen ? Defakto müsste der BND/BfV/Behörde X nachweißen ,dass aus den Handlungen ein "aktiver" Schaden entstanden ist.(Liegt das dann schon unter der Geheimhaltung ? )Denke der Staatsanwalt geht da auf dünnen Eis, eindeutig politisch motiviert!

 

[DKK007]

Ich befürchte, die ganze Sache wird wenig bis gar keinen Einfluss auf die Wahlen haben. Den meisten Leuten ist dieser ganze Überwachungsskandal leider ziemlich egal oder glauben die Beteurungen, dass das alles legal und notwendig wäre. Nein, der Club Der Unfähigen wird auch bei der nächsten Wahl gut abschneiden, die Verräterpartei wird bei 20+X stagnieren und der Rest läuft unter ferner liefen.

Leider. Muss man sich ja nicht wundern, wenn die Leute NPD oder AFD wählen.

 

[iGameKudan]

Landesverrat ist aber schon etwas sehr dick aufgetragen. Mit Landesverrat könnte man sicher so einige aktuelle Politiker anzeigen...

 

[Stryke7]

Netzpolitik.org sagt dazu übrigens, dass man an ihnen einfach nur ein Exempel statuieren will, damit alle sich aus den Affären des BND heraushalten wollen. Und das die Wahl auf sie fällt, weil es gegenüber der vollkommen technisch desinteressierten Öffentlichkeit einfacher ist, einen Blog anzuklagen als eine renommierte Tageszeitung.

Mit letzterem haben sie einen guten Punkt genannt, denn mit derselben Argumentation könnte man gegen fast jede größere und brauchbare Zeitung oder Nachrichtenagentur ermitteln. Tut man aber nicht.

 

[Niza]

Netzpolitik.org direkt des Landesverrats anzuklagen, finde ich schon ein wenig übertrieben.

Hier stellen sich jetzt natürlich die Fragen:
Wie weit gilt hier die Pressefreiheit ?
Wo sind die Grenzen der Pressefreiheit ?

Auszug aus Artikel 5 Grundgesetz :

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mfg:
Niza

 

[marvinj]

Habe ich schonmal erwähnt, wie das alles so langsam entgleist?
Die NSA und der BND fuchteln weiter mit unzähligen Daten rum, hier und da werden Infos gesammelt etc. Ich meine, das Internet ist die Beste Quelle Daten abzufangen, und dazu auch noch die einfachste.
Aber wenn hier schon von uns Bürgern nichts unternommen wird, dann bestimmt bei der nächsten Enthüllung, oder der nävhsten, oder auch gar nicht.
Ich finde das widerkich, was unsere Regierung da abzieht und der Untersuchungsausschuss war doch bisher ein Witz, denn nichtmal die bekommen die vertraulichen Daten.

Dass nun jemand wegen Landesverrates anzuklagen, klingt für mich nach einem schlechten US-Film. Und sowas hier. Aber so wie ich die Deutschen kenne, wandert der Arme lebenslänglich in ein Gefängnis, hätte er mal [unsachgemäßer Vergleich]... dann bekäme er 2 Jahre und fertig.
Also wo war ich? Achja, das läuft alles dezent aus dem Ruder...

 

[Superwip]

Sie sollten schnellstmöglich das Land verlassen und am Besten bei uns in Österreich Asyl beantragen.

 

[marvinj]

Wer übrigens den Artikel bei Netzpolitik.org lesen möchte, sollte auf die gecachte Text-Version bei Google zurückgreifen. Die Seite ist momentan heillos überlastet.

Schon traurig wie anständige Menschen, die der Öffentlichkeit etwas mitteilen wollen, förmlich abgeschossen werden.

 

[Blizzard_Mamba]

Mal zum Thema Pflichtlektüre von oben ich schlage mal Brave new World vor

Zum Thema, gestern gelesen und gleich fast nen Anfall bekommen... jaja Verfassung und Menschen/Bürgerrecht ist schon lästig für den Staat, manchmal isses einfach zu viel
Ich würde ja fast sagen, dass das Praktiken einer Bananenrepublik/eines autoritären Systems sind und wir Russland deswegen vor einiger Zeit ganz scharf angezählt haben... Aber das gilt ja immer nur für die Anderen

 

[Rotkaeppchen]

Das veröffentlichen von geheimen Unterlagen sollte nicht verharmlost werden. Prinzipiell würde ich zwar eine komplett offene Verwaltung und Regierungsarbeit begrüßen, dem ist aber nicht so. Als Geheim eingestufte Nachrichten zu veröffentlichen, ist darum heikel. Ob in diesem Fall "Landesverrat" der richtige Anklagepunkt ist, wenn öffentliche Sitzungen entgegen der Prozessordnung wort-wörtlich wiedergegeben werden, ist natürlich hahnebüchener Unfug. Sinnvolle Strafe wäre, die Journalisten in Zukunft von Veranstaltungen dieser Art auszuladen.