Emittlung gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats!

[Stryke7]

Sind es denn geheime Dokumente, wenn sie in einer öffentlichen Sitzung verhandelt werden?


Ich muss zugeben, den Haushaltsplan des Geheimdienstes zu veröffentlichen ist etwas grenzwertig, aber ich denke dass die Ermittlungen wegen Landesverrats trotzdem etwas überzogen sind.

Und: Warum knöpft man sich dann mal wieder nur das leichteste Opfer vor? Warum nicht mal eine renommierte Tageszeitung?

 

[Niza]

Und: Warum knöpft man sich dann mal wieder nur das leichteste Opfer vor? Warum nicht mal eine renommierte Tageszeitung?

Weil das wahrscheinlich zu großes Aufsehen erregen würde.

Mfg:
Niza

 

[Rotkaeppchen]

Hier wird das Thema umfassend und seriös beleuchtet:
Der Postillon: Millionen Bürger ermitteln gegen GeneralÂ*bundesÂ*anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

 

[Stryke7]

Schon traurig, wenn der Satire-Beitrag auf einmal gefährlich nah in die Wahrheit kommt ... und das ausdrückt, was mittlerweile viele denken.

 

[Research]

Schon witzig wie jetzt die Aufgabe der 4. Gewalt im Staat, Verrat ist.

Gerde solche Dokumente, in denen die Totalüberwachung geplant und finanziert wird, sind schöne Zeugnisse das der BND Chef ein Lügner und Verräter ist. Halt wie so manch andere Parteien in DE.

Zum Wahldebakel:
Wählt kleine Parteien die schon im Bundestag sind, oder fast.

Guckt auch mal was unter den schwersten Verbrechen, wegen denen wir die VOrratsdatenspeicherung brauchen steht.
*Blätter...
LANDESVERRAT!


Update:

Wir sehen und in Berlin:

http://landesverrat.org/protest.html

Demo um 14 Uhr.

 

[Stryke7]

Neuigkeiten:

Während der Generalbundesanwalt wegen Landesverrates ermittelt,

hat die von der Bundesregierung ins Leben gerufene

Initiative "Deutschland - Land der Ideen"

unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck

nun netzpolitik.org die

Auszeichnung "Ausgezeichneter Ort 2015" verliehen.



WTF?!


Quelle:
netzpolitik.org - Vom Landesverräter zum Preisträger - Politik - Süddeutsche.de
​

 

[bingo88]

Hier ein Interview mit Stephan Mayer von der CSU zu dem Thema. * I feel like I'm taking crazy pills *

Edit: International ist's auch schon

 

[Salanto]

Neuigkeiten:

Während der Generalbundesanwalt wegen Landesverrates ermittelt,

hat die von der Bundesregierung ins Leben gerufene

Initiative "Deutschland - Land der Ideen"

unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck

nun netzpolitik.org die

Auszeichnung "Ausgezeichneter Ort 2015" verliehen.



WTF?!


Quelle:
netzpolitik.org - Vom Landesverräter zum Preisträger - Politik - Süddeutsche.de
​

Bin ich der einzige der nun nicht mehr durchsteigt?

 

[Stryke7]

Nein, ich glaube das geht ganz Deutschland gerade so.

Hat die Initiative da eigenmächtig gehandelt und wollte sich bewusst von der Bundesanwaltschaft distanzieren?

 

[DPr]

Bundesregierung distanziert sich von Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Auf Onlinekosten.de: Bundesregierung distanziert sich von Ermittlungen gegen Politik-Blog Netzpolitik.org - onlinekosten.de

 

[Stryke7]

Nun, technisch gesehen haben sie damit ja auch nichts zu tun.

Aber in Anbetracht der allgemeinen Haltung der Regierung zum NSA-Untersuchungsausschuss, den sie wohl am liebsten komplett lahmlegen würden, bin ich fast überrascht dass sie sich nicht hinter die Ermittlungen stellen.

Eventuell will man sich da einfach nur verhindern, dass der derzeitige Shitstorm auch auf sie übergeht?

 

[bingo88]

Vielleicht wollten sie mal antesten, wie weit sie gehen können.

 

[Research]

Definitiv unerwarteter Shitstorm oder jemand soll verschwinden.

Vielleicht beides.

 

[Rotkaeppchen]

Wir erleben einfach nur Politik. Wie immer dreckig, widerlich, machtgetrieben.
Vernünftige Menschen halten es in dem Umfeld nicht lange aus.

 

[tigra456]

Edit...

 

[Reap]

Der normalo Bürger muss nicht alles wissen

Wenn man den Bürger so weit hat, dass er sich schon selbst so bevormundet, scheint der Plan aufzugehen...

 

[tigra456]

Edit...

 

[Research]

Versteh ich nicht was du sagen willst, erklär mal bitte.

Aber du musst doch einräumen, dass wir keine Mitarbeiter oder Sachkundige in Verfassungsschutz/Geheimdienstsachen sind ?
Warum sollten wir dann deren Interna offen im Netz finden ?

Du weißt auch das die "bösen" sowas auch immer lesen ?
[]

Stimmt. Ich unterstütze weder Nazis noch betreibe ich Wirtschaftsspionage, versuche Totalüberwachung gegen mein eigenes Land, Leiste Hilfe zu Mord, Folter und Terror oder versuche die Verfassung zu ändern.

Ja. Davon will ich keine Ahnung haben.
Das muss bekämpft werden.

 

[Dr Bakterius]

Bei den Anschuldigungen dürften sich die Masse der hiesigen Politiker zur Erschießung anstellen. Dieser Überwachungswahn ist seit langem nicht mehr feierlich, da werden Sachen an den Haaren herbei gezogen um die Stasi 2.0 zu erschaffen und wenn es Leute gibt die deren Machenschaften aufzeigen dann wird es niedergeknüppelt

 

[DPr]

Naja ich seh das differenzierter.

Medienfreiheit ist voll toll und so.

Aber sollte es wirklich etwas Geheimes sein, finde ich die Grenze der Medienfreiheit überschritten.

Die Reaktion des Ministers war vielleicht auch nur auf Grund des Mediendrucks um sie Sache etwas zu relativieren und etwas "runter zu drücken".
Aber das ist Politik. Wenn es geheimes Material ist, was der Arbeit des Verfassungsschutz schadet, ist es einfach nicht ok.

Ähm. Das, was Netzpolitik.org veröffentlicht hat, waren aufgeschriebene Live-Protokolle von den Journalisten aus den öffentlichen Ausschusssitzungen. Nix wirklich geheimes.