Da sagte er in der Stellungnahme heute etwas anderes aus. (
https://www.youtube.com/watch?v=d_cBONHz40M)
Da sagt die Definition des
§94 StGB zum Thema Landesverrat aber etwas anderes:
Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der
Spionage. Landesverrat begeht, wer ein
Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die
Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Staatsgeheimnisse sind gemäß
§ 93 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Eine solche Gefahr besteht zum Beispiel, wenn eine fremde Macht durch das Geheimnis die Schlagkraft der
Bundeswehr mindern kann
Gerade von dir hätte ich erwartet, der Stellungnahme etwas mehr Misstrauen entgegen zubringen. Ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt, ein Staatsgeheimnis zu bestätigen bedeutet noch nicht, das hier eine Straftat nach §94 getätigt wurde. Wenn überhaupt, kommt hier §95 zur Anwendung, wo es aber dann nicht mehr um Landesverrat geht. Denn ...
1. Wurde das Dokument im Inland publiziert. Es wurde zugegebenermaßen in Kauf genommen, das andere Staaten oder Gegner auf die Dokumente stoßen. Aber in erster Linie wurde es in der Muttersprache des Staates im Inland auf inländischen Servern publiziert und somit nicht vorsätzlich einem anderen Staat oder Gegner ausgehändigt.
2. Sind Staatsgeheimnisse wie der Name schon sagt Geheimnisse des Staates gegenüber anderen Staaten. Die Überwachung des Internets seitens der Geheimdienste ist international kein Geheimnis mehr. Das ganze läuft nur unter Geheim, damit das Volk keine Bestätigung vom Staat erhält, das wir hier von unseren Apparaten selbst auch überwacht werden.
3. Wird durch die Veröffentlichung weder Deutschland benachteiligt noch eine andere Macht begünstigt. Wie schon gesagt, werden die thematisierten Kommunikationswege nur noch von unbesonnenen Gefahren genutzt.
Maas hat Range die Anweisung gegeben die Ermittlungen einzustellen. Da kein Bürokrat in Deutschland auch nur einen Furz läßt ohne Anweisung, gab es mindestens auch eine von Maas zur Einleitung der Ermittlungen. Dieses Spielchen zwischen hin und herschieben der Verantwortlichkeiten machts nicht besser. Das offenkundige spricht Range selbst aus - es gibt keine unabhängige Justiz(sie oben Stellungnahme). Das ist das einzige was die Menschen interessieren sollte. Zu mehr ist das Theather nicht zu gebrauchen. Das wird jetzt eh versacken zwischen den Instanzen, es gibt maximal noch etwas Stühlerücken. - Was an sich schief läuft darum geht es nicht, und darüber wird eh später gerichtet werden.
Klar könnte Maas selbst die entsprechende Anzeige beim Generalbundesanwalt gemacht haben. Im Zuge dessen gehört es ja dann auch zu den Aufgaben des Generalbundesanwalts, Ermittlungen anzustellen, um den Verdacht zu bestätigen oder zu entkräften. Anstatt den Verdacht zu entkräften, hat Range den Verdacht mit dem Gutachten sogar bestätigt. Maas wollte allerdings, das dieses Gutachten nicht öffentlich wird. Daher zweifel ich daran, das Maas die Ermittlungen selbst angeleiert hat. Range bezieht sich anscheinend bei den Begründungen zu den Ermittlungen ausschließlich auf die Deklaration des Dokumentes. Es steht geheim drauf und kommt von einer staatlichen Institution = Staatsgeheimnis. Da könnte theoretisch dann auch ein Kuchenrezept der Ehefrau von Gabriel drinne stehen. Die Frage stellt sich in beiden Fällen nur, in wie fern Deutschland dadurch benachteiligt wird und andere begünstigt.
Nur warum ermittelt der jetzt gegen ein paar Journalisten, wo zig anzeigen gegen die NSA vorliegen und es dafür ja auch genug Beweise gibt. Range scheint also klar auf der Seite der Geheimdienste zu stehen. Sieht man ja auch, daran das er sofort auf die Anzeige vom Verfassungsschutzchef reagiert hat. Wahrscheinlich spielen die auch noch zusammen Golf o.ä.
Der Grund ist komplett einfach und banal zu erklären. Die USA ist von uns nur bedingt abhängig, wobei wir deutschen (und damit meine ich überwiegend unsere Volksvertreter) uns von Amerika komplett abhängig gemacht haben. Wenn wir denen in die Suppe spucken, haben wir leider zu viel zu verlieren, während die USA mit den Schultern zuckt und sich denken wird, das wir denen eh nichts können. Und damit haben sie auch recht. Wir importieren Öl und andere wichtige Güter aus den USA. Und wenn diese den Hahn zu drehen, wenn wir denen in die Speichen greifen, dann sehen wir wirklich bescheiden aus. Das ist im übrigen auch genau der Grund, warum der TTIP zurecht so eine Panik verursacht. Die USA hat einfach zu viele Druckmittel, um uns in eine untergeordnete Verhandlungsposition zu drängen. Daher sind diese Verhandlungen auch geheim. Das Volk soll nicht sehen, was wir der USA alles gewähren. Wehren wollen würden wir uns ja, wenn wir nur könnten!
