Das ist richtig.
Bei der Maut wurde wissentlich EU Recht ignoriert und bereits vor den erwartbaren Entscheidungen dagegen Verträge geschlossen die gültig bleiben. Gleichzeitig darf man die bestellten Leistungen aber nicht nutzen.
Ob man die Leistungen nutzen darf oder nicht ist dem Vertragspartner egal. Wenn man vertragsbrüchig wird, dann darf man Schadensersatz zahlen, Pech gehabt. Man hätte eher noch bei der "Ausländermaut" argumentieren können, dass die Betreiber wußten, dass der Käse illegal ist und die Verträge nichtig. Allerdings glaube ich nicht, dass man damit durchgekommen wäre.
Bei dem "Sondervermögen" geht es um das reine deutsche Gesetz zur Schuldenbremse.
Wie man das finanziert, ob mit einem Sondervermögen oder einem Kredit, den der Schwippschwager gibt, ist dem Vertragspartner egal.
Da gibt es niemand externen der Sanktioniert und auch keine Verträge zu brechen.
Umso mehr ein Grund für Schadensersatz.
Wenn man trotzdem Subventionen zusagt muss man die halt trotzdem zahlen, aber man wird die damit verbundene Leistung auch bekommen, also kein rein verbranntes Geld wie bei Mr. (Be)Scheuer(t).
Darum geht es doch, lies dir doch auch den Kommentar durch, auf den ich geantwortet habe,
Im dem wurde die Hoffnung geäußert, dass man so um die Subventionen herum kommen könnte. Dann wird man aber schadensersatzpflichtig.
Es ist ein Fakt, dass die Mittelumwidmung wie sie die Ampel hier gemacht hat von einer CDU/CSU- Regierung erstmals (tatsächlich vor Zeiten der Schuldenbremse) erstmals angewandt wurde.
Was vor der Schuldenbremse war, ist egal. Du kannst dir auch keinen Sklaven anschaffen, mit der Begründung, dass das irgendwann einmal legal war. Tatsache ist, die CDU hat die Schuldenbremse nicht gebrochen, da es sie damals nicht gab. Somit ist deine Behauptung, die CDU hätte das gleiche getan, einfach falsch.
Da die Schuldenbremse und im Handeln einschränkt ist sie aber in Zeiten großer Krisen erst Recht eine Rechtfertigung für diese heikle Haushaltspraxis.
Die Schuldenbremse soll die Regierung zu einem nachhaltigem Handeln zwingen, was auch durchaus vernünftig ist. Hier zeigt sich, dass das ganze sogar gut funktioniert. Entweder finanziert man das ganze über Steuern oder man läßt es eben bleiben.
So einen Blödsinn, wie die 15 Mrd Subvention, hätte man nicht gemacht, wenn man es ordentlich finanzieren hätte müssen.
In Zeiten von unerwarteten (!) Krisen können deutlich mehr Schulden gemacht werden. Das ist auch zwei mal geschehen, von daher funktioniert es.
Aha also bist du dir sicher dass wir ohne die Zustimmung der Amerikaner diese Chip Fabriken bauen dürften ?
Im Fall von TSMC ja, bei Intel sieht das etwas anders aus. Wobei wir ein verbündetes Land (sogar NATO Mitglied) sind und die Zustimmung damit quasi sicher.
Du hast offenbar ein völlig falsches Verständnis. Nur, weil man eine Zustimmung braucht, bedeutet das nicht, dass derjenige, der seine Zustimmung gibt, das auch bezahlt. Die USA werden Deutschland keine 15 Mrd € geben, weil wir zu dumm sind, unseren Haushalt in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil. Man hätte die Fabriken gerne selbst habt. Von daher würde es die dortigen Politiker sehr freuen, wenn das ganze dich noch scheitert und die Fabriken in den Staaten errichtet werden.
Ampel Regierung weiß wie man jede Menge Steuergelder verpuffen lässt. Ist ja auch kein Wunder wenn ein Großteil nicht mal einen Abschluss in der Tasche hat geschweige was Geld verdienen heißt.
