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AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse
Jetz wird es langsam richtig skuril.
Die illegale Putschregierung (die sich immer über die "angebliche" Gewalt von Janukowitsch, der a) demokratisch gewählt und b) de jure immer noch der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist, beschwert hat) droht nun den Demonstranten in der Ost-Ukraine mit Gewalt, sollte diese nicht mit ihren Demonstrationen aufhören.
Und der Westen fordert nicht die illegale Regierung zur Besonnenheit auf, sondern sucht in Putin mal wieder den Sündenbock.
Doppelmoral und Heuchelei at its best. Man könnte Kotzen, das einem solche rückgratlosen Verräter regieren.
AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse
Teile der "Demonstranten" besetzen, z.T. verwüsten, Regierungsgebäude...
In Deutschland würde so etwas als Randalierer&Chaoten eingesperrt werden. In der Ukraine ist es z.T. gut bewaffnet.
Das die Ukraine für die Kontrolle dieser Straftaten offensichtlich die Armee mobilisiert, ist bedenkenserregend (aber auch in viele EU-Staaten leider möglich), aber die Polizei ist mit der Situation offensichtlich überfordert und die Bevölkerungsteile, die nicht bzw. friedlich demonstrieren haben ein Recht auf Sicherheit und einen funktionierenden Staat. Die ukrainische Regierung hat schon einen Landesteil kampflos an Paramilitärs verloren und man kann wohl nur von Glück sagen, dass dies so friedlich ablief, wie es in den aktuell betroffenen Landesteilen schon jetzt nicht mehr ist.
Teile der "Demonstranten" besetzen, z.T. verwüsten, Regierungsgebäude...
In Deutschland würde so etwas als Randalierer&Chaoten eingesperrt werden. In der Ukraine ist es z.T. gut bewaffnet.
Das die Ukraine für die Kontrolle dieser Straftaten offensichtlich die Armee mobilisiert, ist bedenkenserregend (aber auch in viele EU-Staaten leider möglich), aber die Polizei ist mit der Situation offensichtlich überfordert und die Bevölkerungsteile, die nicht bzw. friedlich demonstrieren haben ein Recht auf Sicherheit und einen funktionierenden Staat. Die ukrainische Regierung hat schon einen Landesteil kampflos an Paramilitärs verloren und man kann wohl nur von Glück sagen, dass dies so friedlich ablief, wie es in den aktuell betroffenen Landesteilen schon jetzt nicht mehr ist.
Teile der Demonstranten ja.....aber allein die "Ausrüstung" der jetzigen Demonstranten lassen an einer friedlichen Demonstration zweifeln.
Die Forderungen der Demonstranten waren aber schon ganz andere, dort ging es um die Abdankung der Regierung --> hier geht es darum sich (wie die Krim) unabhängig zu erklären bzw. von Russland heim ins Reich geholt zu werden.
AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse
Stimmt, wobei das eigentlich nicht bei der Bewertung von Vorgehensweisen eine Rolle spielen sollte.
Aber aus Sicht des Staates ist es natürlich ein großer Unterschied, ob eine Gruppierung eine Abdankung/Neuwahlen fordert, oder eine Abspaltung. Ersteres ist vollkommen legitime Demokratie, bei der die Fordernden durchaus auch das Risiko eingehen, sich in der Minderheit zu finden. Letzteres erhebt den absoluten Machtanspruch, über seine Mitmenschen entscheiden zu können - ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse und Konsequenzen.
(ganz abgesehen davon, dass eine Abspaltung immer auch andere Landesteile betrifft und damit eigentlich von der Gesamtbevölkerung entschieden werden müsste. Z.B. Infrastrukturmaßnahmen wurden ja nicht von den Landesteilen alleine bezahlt. Die Krim hat sich da ganz fein mit den Kronjuwelen aus dem Staub gemacht und die Regierung mit den Schulden sitzen gelassen. Würde eine Privatperson so handeln, läge es irgendwo zwischen Diebstahl und Kreditbetrug)
Die AUF dem Maidan nicht. Protestler im Umfeld des Maidans: Durchaus. Polizeiliches Vorgehen gegen diese Besetzer wurde aber iirc auch nicht übermäßig kritisiert. Scharfe Kritik gab es an gewaltsamen Maßnahmen gegen die -größtenteils- passiven Platzbesetzer auf dem Maidan und/oder beim Einsatz von (potentiell) tödlicher Gewalt. Vor allem nach dem Auftauchen der Scharfschützen, die von Janukowitsch zumindest nicht wirkungsvoll bekämpft, sondern geduldet wurden, war die Sympathielage (nicht ganz ohne Grund) eindeutig.
Stimmt, wobei das eigentlich nicht bei der Bewertung von Vorgehensweisen eine Rolle spielen sollte.
Aber aus Sicht des Staates ist es natürlich ein großer Unterschied, ob eine Gruppierung eine Abdankung/Neuwahlen fordert, oder eine Abspaltung. Ersteres ist vollkommen legitime Demokratie, bei der die Fordernden durchaus auch das Risiko eingehen, sich in der Minderheit zu finden. Letzteres erhebt den absoluten Machtanspruch, über seine Mitmenschen entscheiden zu können - ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse und Konsequenzen.
(ganz abgesehen davon, dass eine Abspaltung immer auch andere Landesteile betrifft und damit eigentlich von der Gesamtbevölkerung entschieden werden müsste. Z.B. Infrastrukturmaßnahmen wurden ja nicht von den Landesteilen alleine bezahlt. Die Krim hat sich da ganz fein mit den Kronjuwelen aus dem Staub gemacht und die Regierung mit den Schulden sitzen gelassen. Würde eine Privatperson so handeln, läge es irgendwo zwischen Diebstahl und Kreditbetrug)
Die AUF dem Maidan nicht. Protestler im Umfeld des Maidans: Durchaus. Polizeiliches Vorgehen gegen diese Besetzer wurde aber iirc auch nicht übermäßig kritisiert. Scharfe Kritik gab es an gewaltsamen Maßnahmen gegen die -größtenteils- passiven Platzbesetzer auf dem Maidan und/oder beim Einsatz von (potentiell) tödlicher Gewalt. Vor allem nach dem Auftauchen der Scharfschützen, die von Janukowitsch zumindest nicht wirkungsvoll bekämpft, sondern geduldet wurden, war die Sympathielage (nicht ganz ohne Grund) eindeutig.
Nun spätestens seit dem gewaltsamen und verfassungswidrigen Putsch, hat die Regierung in Kiew jeden Anspruch auf Rechtmäßigkeit verloren.
Das ist nämlich nichts anderes als Landesverrat und würde in jedem Land der Welt auch entsprechend geahndet werden. Und die Demonstranten auf dem Maidan haben auch Regierungsgebäude (Kiewer Rathaus) besetzt.
Sorry das war keine friedliche Demonstration. Das war der Versucht die gewählte Exekutive zu behindern. In einer Demokratie sind Wahlen (die nach Meinung der OSZE in der Ukraine allen Standars entsprachen) durch den Souverän (das Volk) die Legitimation der Regierung. Diese Legtimation fehlten den Demonstranten die selbstherrlich bestimmen wollten, was die Ukraine machen soll und was nicht. Und vorallem fehlt der jetztige Regierung jede Legitimation.
Das sind allesamt Verbrecher, die in einem funktionierenden REchtsstaat ins Gefängnis gehören. Allen voran so asoziale Elemente wir Frau Tymoschenko.
Was meint ihr was in Deutschland los wäre, wenn Demonstranten das Regierungsviertel und das Berliner Rathaus bestzten würden? Die würden völlig zurecht in Gewahrsam genommen werden.
AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse
In Berlin war seit Monaten ein Platz besetzt und die Sache wurde friedlich geregelt...
Die Besetzung institutioneller Gebäude ist, wie gesagt, hüben und drüben ein anderer Fall.
Ein "gewaltsamer Putsch" wäre mir übrigens nicht bekannt. Der letzte demokratisch gewählte Führer der Ukraine wurde vom Parlament in einem zwar verfassungsrechtlich fragwürdigem, aber demokratisch und friedlichen, Verfahren abgewählt.
Ein "gewaltsamer Putsch" wäre mir übrigens nicht bekannt. Der letzte demokratisch gewählte Führer der Ukraine wurde vom Parlament in einem zwar verfassungsrechtlich fragwürdigem, aber demokratisch und friedlichen, Verfahren abgewählt.
Die Gewalt auf dem Maidan durch Demonstranten gegen die Exekutive des Staates. Die Besetzung des Kiewer Rathauses. Die Einschüchterung von Beamten, Medienanstalten und gewählten Volksvertretern durch Mitglieder der Swoboda-Partei.
Das ist mitnichten demokratisch.
Na wenn die Abwahl von Janukwotisch verfassungsrechtlich fragwürdig, aber demokratisch und friedlich war, dann muss das ja wohl auch für die Krim gelten oder?
Verfassungsrechtlich fragwürdig, aber demokratisch und friedlich war die auch.
Da ging es doch eher um Zeichen setzen. Den Eindruck hatte ich zumindest.
Militärs ohne Hoheitsabzeichen umstellten Kasernen und Polizeistationen. Sie "bewachten" die Wahlbüros.
Sofern ich als Minderheit überhaupt auf die Straße gehe hätte ich den Eindruck dass man mir dadurch mitteilen will dass ich doch lieber das wählen sollte was die Mehrheit will.
AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse
Die Abwahl Kanukowitschs fand im Parlamentsgebäude statt, von Einschüchterungsversuchen dabei wäre mir nichts bekannt. Um ehrlich zu sein: Ich könnte spontan nicht einmal einen Artikel vorlegen, wonach Parlamentsangehörige auch nur irgendwo anders gezielt eingeschüchtert worden wären. Du vielleicht?
(Was nicht heißen soll, dass Politiker, die sich in die Nähe des Aufruhrs begeben haben, nicht auch mit Gewalt konfrontiert worden wären. Aber ein Mob ist was anderes, als systematische Beeinflussung politischer Prozesse. Moralisch auch alles andere als toll, demokratisch aber neutral, da eben blinde Aggression)
Bezüglich der Krim gilt:
Es wurde unter massiver nicht-staatlicher, unkontrollierter, illegaler Waffengewalt, u.a. in unmittelbarer Nähe zu Wahllokalen, aber auch allgemein in der Öffentlichkeit versucht, eine Abstimmung abzuhalten. Ein demokratischer Prozess ist imho vollkommen ausgeschlossen, wenn nur Vertreter einer einzigen bestimmten politischen Meinung sich auf der Straße sicher fühlen können. Selbst die Wahlen nach dem arabischen Frühling oder in einigen zentralafrikanischen Krisenregionen fanden unter formell deutlich besseren Bedingungen statt, als die auf der Krim.
Die bei der Abstimmung wählbaren Optionen waren zudem auf zwei beschränkt, wobei bei beide von den gleichen Personen vorgegeben wurden, ohne jeglichen Oppositionseinfluss. Eine Rückkehr zum Status der letzten rechtstaatlichen Periode auf der Krim hat diese Interessensgruppe von vorneherein in diktatorischer Weise ausgeschlossen. Das ist ein "Abstimmungs"konzept, dass näher an Nordkorea angelehnt ist, denn an Kuba oder die DDR. Und ich würde keinen davon als brauchbare Demokratie bezeichnen.
Zu guter letzt wurde das gesamte Referendum in so kurzer Zeit vom Zaun gebrochen, dass eine öffentliche Meinungsbildung über die Konsequenzen überhaupt nicht stattfinden konnte.
Selbst wenn die illegalen Waffenträger zuvor verhaftet worden, die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt und angemessene Wahlmöglichkeiten vorgelegt worden wären, wäre es somit zwar eine demokratische, aber imho immer noch absolut unangemessen Abstimmung gewesen. Entscheidungen von solcher Tragweite brauchen eine ausführliche Informationsphase im Vorlauf. (vergl. Kosovo, Schottland, Quebec - oder, um etwas banaler zu werden, auch einfach Stuttgart21)
P.S.: Auf Hinweis Treshold's wurde mal der Threadtitel an die fortschreitende Entwicklung angepasst.
Scheinbar klappt das mit der Aufklärung der Maidan Morde nicht so wie es sollte.
Kommt mir vor wie der NSA/Snowden Ausschuss, man will brutalstmöglich nichts rausfinden.
"Recherchen von Monitor bestätigen den Verdacht, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nicht richtig ermittelt und nicht nur Berkut-Einheiten geschossen haben"
Hehe: Die gleiche Quelle, die vor kurzem noch ein wunderbares Beispiel für NATO-Progpaganda bot
(war Telepolis nicht eigentlich mal relativ Populismus fern und faktenorientiert?)
Aber überraschen tut mich die Meldung nicht. Zum einen haben wir eine bunte Mischung aus einem zu Janukowitsch's Zeiten ausgewählten Beamtenapparat und einer frischen Anti-Janukowitsch Führung. Also zwei Gruppen, bei denen Voreingenommenheit zu erwarten ist, effektive Zusammenarbeit dagegen nicht. Zum anderen versucht man Morde aufzuklären, die bald zwei Monate zurückliegen und bei denen weder der Tatort untersucht wurde noch die Täter beobachtet wurden noch ein direkter Kontakt oder auch nur Bezug zwischen Tätern und Opfer zu erwarten ist.
Die einzige Möglichkeit, die seit ~Ende Februar (als die herrschende alte Regierung kein Interesse an einer Aufklärung zeigte) besteht, die Täter zu finden, wäre eine landesweite Beschlagnahmung aller in Frage kommender Waffen. Die wäre zwar schon aus ganz anderen Gründen sehr sinnvoll - dürfte aber weder bei den rechten Radikalen noch bei militanten Russland-Freunden noch bei den frisch ausgehobenen ukrainischen Heimatschützern auf Gegenliebe treffen.
lol der war gut.
Du glaubst doch nicht wirklich das da noch Beamte der alten Regierung Dienst tun. Das erste was gemacht wird ist zumindest die Chefs austauschen. Da Oleg Mahnitskyy von der rechtsextremen Swobodapartei zum Generalstaatsanwalt ernannt worden ist stimmt Deine Behauptung einfach nicht.
Zu Telepolis: Wie Du lesen konntest war das eine ein Gastbeitrag eines Herren von www.bits.de
Russland kündigt die Entkopplung seines Handels
vom US-Dollar an
China will die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiedereröffnen und damit Deutschland, Russland und China verbinden
Von Peter Koenig
Information Clearing House, 08.04.14
Wie gut, dass wir nun den Bösewicht Putin haben!
Nach jahrelanger Feindbildsuche hat der Westen wieder ein gemeinsames Ziel, die USA kann ihre Truppenstärke in Europa erhöhen, sich neue Raketen auf Kosten der Europäer leisten, wir können zeigen, was wir doch für "starke Typen" sind, denn wir drohen Russland - einer "Regionalmacht" (na wenn da kein Nationalstolz aufkommt...) und wir bekommen dank Hollywood bald wieder erstklassige Actionfilme.
....hehe - die Welt ist also wieder in Ordnung und alle die sich damit lange Zeit schwer taten, Russland als "Partner" anzusehen, können aufatmen.
Doch die "Bedrohung durch Putin", von denen die westlichen Medien nur noch berichten, verschleiern die eigentlichen Vorgänge in der Ukraine, verharmlosen die eigentlichen Ziele und Handlungen des Westens und deren Methoden.
Ich halte es für falsch, einseitig "die schreckliche Bedrohung" der Wähler beim Krimreferendum hier zu thematisieren, die nach Auszählung der Stimmen und dem eindeutigen Wahlergebnis spontan den Ausgang der Wahl mit einem Volksfest feierten und dagegen die Einschüchterungen und Bedrohung bei der "Abwahl Janukowitschs" nicht wahrhaben zu wollen!
Warum finden wir in der westlichen Presse auf Anhieb nicht sofort Artikel über die Zustände im Parlamentsgebäude und die dortige "Situation"? Warum hat der Westen eine Abwahl Janukowitschs anerkannt, die es laut Wahlergebnis gar nicht gab???!!!
Wer der Meinung ist, dass Sympathisanten Janukowitschs sich bei dieser Hetzjagd auf Janukowitsch nicht bedroht gefühlt haben und angst hatten, hat sich nicht wirklich mit der Situation in der Ukraine beschäftigt! Euromaidan
Informelle und gewaltbereite Gruppen
Im Lauf der Proteste und einhergehend mit ihrem zunehmend gewalttätigen Charakter stellten sich vermehrt Unterschiede im Auftreten und den Forderungen der Führer der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok auf der einen Seite und den auf dem Maidan vertretenen, zunehmend paramilitärisch auftretenden Gruppen der Demonstranten dar. Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition am 21. Februar 2014 legten verschiedene Sprecher dieser Gruppierungen dar, dass sie nicht bereit seien, den Maidan zu räumen, bis ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt sei. Der Sprecher der rechtsextremen nationalistischen Gruppe Prawyj Sektor sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die „Nationale Revolution“ in der Ukraine weitergehe.[7] Im Anschluss daran kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Alexander Musitschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.[188] Drei Tage später bedrängte und schlug er laut der Komsomolskaja Prawda in derselben Oblast im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt.[189] Dokumentiert sind auch Vorfälle, bei denen Mandatsträger der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine in Stadt- und Regionalparlamenten mit Schlagwaffen in der Hand unter Druck gesetzt und z.T. auch verprügelt wurden. Mehrere Büros der Kommunistischen Partei wurden von militanten Gruppen besetzt bzw. verwüstet.[190] Auch vor diesem Hintergrund sind Einordnungen von Teilen der ukrainischen Opposition als „faschistisch“, „gewalttätig“ oder „rechtsextremistisch“ zu verstehen.[191]
Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der Partei „Swoboda“ unter der Führung von Ihor Miroschnytschenko in Kiew in das Büro des Chefs des Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexandr Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen Pantelejmonow vor, er habe kein Recht mehr, den Sender zu leiten, weil er mit seiner Berichterstattung „Putin und der russischen Propaganda“ diene. Der Sender hatte am selben Tag Ausschnitte einer Rede des russischen Präsidenten Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis des Referendums über den Status der Krim sowie den Anschluss der Krim an Russland ausdrücklich begrüßt hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk distanzierte sich vom Verhalten der Abgeordneten und bezeichnete den Vorgang als „nicht hinnehmbar“.[192] Am 25. März ernannte die Regierung Surab Alassania zum neuen Generaldirektor des Senders.[193]
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Jazenjuk dürfte jeder klar erkennen!
Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Olexandr Turtschynow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Turtschynow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an.[160] Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch und setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai an.[161][162] Janukowytsch erklärte, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.[163]
Der Artikel 111 der ukrainischen Verfassung[164] legt fest, dass zur vorzeitigen Entlassung des Präsidenten zuerst eine Untersuchungskommission einzusetzen ist, die den mutmaßlichen Staatsverrat des Präsidenten untersucht und feststellt. Die Untersuchung der Kommission kann dann zu einer Anklage führen, die mit einer 2/3-Mehrheit des Parlaments legitimiert werden muss. Bevor das Parlament den Präsidenten dann endgültig mit einer 3/4-Mehrheit des Amtes entheben kann, muss das ukrainische Verfassungsgericht entsprechend der parlamentarischen Anklage noch über den Fall entscheiden.
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ruyen_macaran schrieb:
Ende Februar (als die herrschende alte Regierung kein Interesse an einer Aufklärung zeigte)
Geschossen wurde am 20. und 21. Februar 2014 in Kiew. In dieser Zeit stürmten die "friedlichen" Demonstranten das Regierungsviertel und besetzten Parlament, Regierungssitz und Präsidialkanzlei.
Die Polizisten kämpften in dieser Zeit um ihr Leben! Janukowitsch fürchtete um sein Leben und flüchtete. Wann genau hatte die "alte" Regierung die Möglichkeit, die Todesschüsse auf Unbewaffnete zu untersuchen?
Am 22. Februar hatte man Janukowitsch bereits widerrechtlich abgesetzt.
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Monitor hat übrigends schon viele Preise für ihre Sendungen bekommen....u.a. mehrere für "Menschenrechte"!!! DasErste.de - Monitor - Die Sendung
Zum Glück gibt es noch Journalisten, die ihre Arbeit ernst nehmen und nicht nur die Nachrichten anderer "Nachrichtenportale" abkopieren!
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Nach Timotschenkows Mordphantasien an dem russischen Volk, dem Wahlbetrug in Kiew und der bevorstehenden Ausbeutung und ökologischen Verwüstung der Ukraine durch ausländische Firmen, sollte eigentlich jeder die ostukrainische Bevölkerung verstehen können. Doch diese wird für ihr Handeln verurteilt.
Das ostukrainische Volk erkennt die illegale Absetzung Janukowitschs gemäß ihrer Verfassung nicht an!
Die westliche Presse bringt Horrormeldungen (Geiselnahme, Sprengstoff, Verminung) von den bösen ostukrainischen Demonstranten, die es laut Innenministerium der Ukraine gar nicht gab. Rada-Abgeordneter: Keine Russen im Gebäude des Sicherheitsrates der Ukraine in Lugansk | Im postsowjetischen Raum | RIA Novosti
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Gerade wir als Deutsche sollten doch durch unsere Geschichte besondere Verantwortung gegenüber allen Menschen haben!
Wer diese Vorzeichen, diesen Hass nicht erkennt und sich keine Sorgen um das Leib und Wohl der russisch sprechenden Bevölkerung und der Kommunistenverfolgung in der Ukraine macht, den kann man nur verurteilen! 11.04.2014: Hatz auf Kommunisten (Tageszeitung junge Welt)
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In diesem Video sieht man, wie sich Ostukrainer der Verlegung der "Nationalgarde" in die Ostukraine in den Weg stellen.
Laut N24 sind das die Spezialeinheiten, die nach Ende des Ultimatums in der Ostukraine den Konflikt lösen sollen.
lol der war gut.
Du glaubst doch nicht wirklich das da noch Beamte der alten Regierung Dienst tun. Das erste was gemacht wird ist zumindest die Chefs austauschen.
Nicht "zumindest" sondern "ausschließlich". Und "Chefs" sind in so einem Fall typischerweise wirklich nur die obersten 1-2 Ebenen der Ministerien, in den Ämtern ist es vielleicht "der Chef". Aber die unteren 95% der Beamtenschaft kannst du so schnell schlichtweg nicht austauschen. Da fehlt einfach die einfach Personal. (und ich sage nicht einmal "qualifiziertes Personal", das ist auf Jahrzehnte unmöglich. Selbst unqualifizierte Leute bekommst du so schnell zusammen. Ich weiß nicht genau, wie groß der Staatsapparat in der Ukraine ist, aber nur um eine Zahl in den Raum zu werfen: In Deutschland waren es 2011 4,6 Millionen beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das sind über 10% der insgesamt Beschäftigten, die man auf einmal feuern würde und noch einmal 10%, die man an anderer Stelle kündigen müsste, um die Lücke zu füllen.)
Da Oleg Mahnitskyy von der rechtsextremen Swobodapartei zum Generalstaatsanwalt ernannt worden ist stimmt Deine Behauptung einfach nicht.
Hat irgend jemand Wikipedias Aussage von "keine Gegenstimmen" bei der Janukowitsch-Abwahl irgendwo anders gelesen? In der angegebenen Quelle steht ausdrücklich, dass man nichts über Gegenstimmen weiß.
Ich versuche seit Ewigkeiten, irgendwo ein vollständiges Wahlergebnis zu finden. Aber obwohl die gesamte Abstimmung wohl sogar live übertragen wurde, scheint niemand dieses Detail festgehalten zu haben bzw. es wurde in der weiteren Berichterstattung verschüttet.
Und imho ist dieses Detail verdammt wichtig. Denn die ukrainische Verfassung sieht, soweit ich das aus Übersetzungen erschließen kann, eine Absetzung mit "3/4tel Mehrheit" vor - ohne eindeutig anzugeben, ob damit 3/4tel der Sitze, 3/4tel der Abgeordneten oder 3/4 der Abstimmenden gemeint sind. Was genau die richtige Interpretation ist, müsste das ukrainische Verfassungsgericht noch klären. Aber wenn letztere Lesart die richtige ist, dann könnte die Absetzung doch verfassungsgemäß gewesen sein.
Und imho ist diese Lesart die einzig sinnvolle. Denn sonst würde jeder Despot, der einfach 26% der Abgeordneten am Erscheinen hindert, seine Absetzung zuverlässig verhindern. Aber genau gegen derartige aus der demokratischen Kontrolle geratene Tyrannen ist die Regelung ja gedacht. (Zugegebenermaßen wäre es auch nicht die erste Verfassung, die eine gut gemeinte, aber falsch konzipierte Regelung enthält. Schade, dass Janukowitsch ""seine"" Ukraine so schnell aufgegeben hat -nichtmal gegen die Anektion seiner Krim hat er protestiert, obwohl er zu diesem Zeitpunkt afaik in Moskau war-, eigentlich müsste er Klage gegen den Ablauf einreichen.)
Geschossen wurde am 20. und 21. Februar 2014 in Kiew. In dieser Zeit stürmten die "friedlichen" Demonstranten das Regierungsviertel und besetzten Parlament, Regierungssitz und Präsidialkanzlei.
Die Polizisten kämpften in dieser Zeit um ihr Leben! Janukowitsch fürchtete um sein Leben und flüchtete. Wann genau hatte die "alte" Regierung die Möglichkeit, die Todesschüsse auf Unbewaffnete zu untersuchen?
Am 22. Februar hatte man Janukowitsch bereits widerrechtlich abgesetzt.
Die ersten Todesfälle, die Scharfschützen angelastet wurde, fanden am 18. statt. Janukowitsch selbst war bis zum 21. an der Macht, hat an diesem Tag sogar noch ein größeres Abkommen unterzeichnet. Das sind 3 Tage zwischen Tötungen = zu klärenden Verdachtsmomenten und dem Ende der direkten politischen Einflussname Janukowitschs. Ich denke, ich brauche nicht zu sagen, welche Tage bei Mordermittlungen sich am besten zur Spurensicherung eignen?
a) Tag der Tat
b) 1. Tag nach der Tat
c) 2. Tag nach der Tat
d) 3. Tag nach der Tat
e) irgend ein Tag eine Woche oder mehr nach der Tat, nachdem Anordnungen der neuen Regierung durch polizeiliche Befehlskette bis zu den eigentlichen Einsatz-Beamten gedrungen waren.
Hat irgend jemand Wikipedias Aussage von "keine Gegenstimmen" bei der Janukowitsch-Abwahl irgendwo anders gelesen? In der angegebenen Quelle steht ausdrücklich, dass man nichts über Gegenstimmen weiß.
Ich versuche seit Ewigkeiten, irgendwo ein vollständiges Wahlergebnis zu finden. Aber obwohl die gesamte Abstimmung wohl sogar live übertragen wurde, scheint niemand dieses Detail festgehalten zu haben bzw. es wurde in der weiteren Berichterstattung verschüttet.
Und imho ist dieses Detail verdammt wichtig. Denn die ukrainische Verfassung sieht, soweit ich das aus Übersetzungen erschließen kann, eine Absetzung mit "3/4tel Mehrheit" vor - ohne eindeutig anzugeben, ob damit 3/4tel der Sitze, 3/4tel der Abgeordneten oder 3/4 der Abstimmenden gemeint sind. Was genau die richtige Interpretation ist, müsste das ukrainische Verfassungsgericht noch klären. Aber wenn letztere Lesart die richtige ist, dann könnte die Absetzung doch verfassungsgemäß gewesen sein.
Und imho ist diese Lesart die einzig sinnvolle. Denn sonst würde jeder Despot, der einfach 26% der Abgeordneten am Erscheinen hindert, seine Absetzung zuverlässig verhindern. Aber genau gegen derartige aus der demokratischen Kontrolle geratene Tyrannen ist die Regelung ja gedacht. (Zugegebenermaßen wäre es auch nicht die erste Verfassung, die eine gut gemeinte, aber falsch konzipierte Regelung enthält. Schade, dass Janukowitsch ""seine"" Ukraine so schnell aufgegeben hat -nichtmal gegen die Anektion seiner Krim hat er protestiert, obwohl er zu diesem Zeitpunkt afaik in Moskau war-, eigentlich müsste er Klage gegen den Ablauf einreichen.)
....Ach, jetzt ist es sogar schon Wahlbetrug? Bislang wars nur die Interpretation des klaren Mehrheitsvotums, die du in Frage gestellt hast...
Du hast natürlich Recht 3/4 der Abgeordneten oder 3/4 der Sitze ist schon ein gewaltiger Unterschied!
Die Ukrainer wissen bestimmt ganz sicher, welche Art der Mehrheit für eine Abwahl gebraucht wurde.
...ein "Despot" und jede Oposition, die weiß, dass sie in der Minderheit ist, könnte die Abgeordneten am Erscheinen hindern und so eine Absetzung herbeiführen.
Die Tatsache, dass es "keine Gegenstimmen" gab, ist schon sehr interessant und dass es plötzlich keine Janukowitschsymphatisanten mehr im Parlament gegeben haben soll, ist doch eher unwahrscheinlich.
Ich denke, wir können uns sehr sicher sein, dass die erforderliche Mehrheit, laut den Gesetzen der Ukraine nicht erreicht worden ist, sonst wäre dieses Wahlergebnis nicht so veröffentlicht worden!
Doch laut Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung war diese ganze Wahl schon verfassungswidrig!
Mich würde interessieren, wie die "Wähler" an Karten anderer Abgeordneter zur Stimmabgabe herangekommen sind.
Die ersten Todesfälle, die Scharfschützen angelastet wurde, fanden am 18. statt. Janukowitsch selbst war bis zum 21. an der Macht, hat an diesem Tag sogar noch ein größeres Abkommen unterzeichnet. Das sind 3 Tage zwischen Tötungen = zu klärenden Verdachtsmomenten und dem Ende der direkten politischen Einflussname Janukowitschs. Ich denke, ich brauche nicht zu sagen, welche Tage bei Mordermittlungen sich am besten zur Spurensicherung eignen?
a) Tag der Tat
b) 1. Tag nach der Tat
c) 2. Tag nach der Tat
d) 3. Tag nach der Tat
e) irgend ein Tag eine Woche oder mehr nach der Tat, nachdem Anordnungen der neuen Regierung durch polizeiliche Befehlskette bis zu den eigentlichen Einsatz-Beamten gedrungen waren.
Du meinst sicher die ermordeten Polizisten. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass viele weitere Polizisten am 18. Februar angeschossen wurden.
Sie hatten am 18. Februar noch keine tödlichen Waffen und werden sich auch nicht selbst erschossen haben.
Aber du hast vermutlich Recht.
Janukowitsch hätte gleich nach diesen ersten Tötungen scharfe Munition einsetzen sollen, diesen Putsch niederschlagen sollen, die staatliche Ordnung wieder herstellen lassen sollen, damit die Ermittler bei ihren Untersuchungen nicht in Lebensgefahr gekommen wären.
....aber hätte das nicht noch viel mehr Menschenleben gekostet?
- bei einem gewaltsamen Putsch? 
