Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Nee, das kommt so nicht.
Das würde eine Enteignung des russischen Steuerzahlers bedeuten,
welche rechtlich sehr umstritten ist.
Nach einem Kriegsende, wann auch immer,
wird Europa wieder das billige Gas aus Russland brauchen.
Doch genau so wird es kommen!
Das hat auch niemanden davon abgehalten den deutschen Steuerzahler nach dem WWI massiv durch Reparationen zu enteignen, obwohl Deutschland für den WWI gar nicht hauptverantwortlich war, sondern lediglich Mitverantwortung neben allen anderen damaligen Großmächten und Serbien hatte!
Wer für den Ukraine Krieg Alleinverantwortlicher ist, steht wohl außer Frage.
Das gute ist, wir müssen uns das Geld gar nicht holen, der Westen hat es bereits.

Es spricht absolut nichts dagegen den Zerstörer der Ukrainer finanziell mit den eingefrorenen Devisenreserven zur Rechenschaft zu ziehen, ich sehe es sogar als zwingenden Akt an, da Russland sämtliche/alle internationalen Verträge zur europäischen Sicherheit gebrochen hat.
 
Der Drops ist gelutscht. Das wird nicht mehr kommen.
Zumindest nicht mit PutinruZZland.
Was irgendwann (!) mal mit einem wieder in der Kreis zivilisierter Länder zurückgekehrten Russland (wirtschaftlich) passiert, kann keiner sagen. Aber bis auf Weiteres glaubt doch wohl kein normaler Mensch, dass man mittelfristig zum Zustand vor dem Februar 2022 zurückkommt.

Mit PutinruZZland macht man keine Geschäfte.
Und wer es doch tut, den sollte man sich gut merken.

Was mir aber ein ungelösten Rätsel bleibt, ist das merkwürdige Anbiedern von AfDlern und sonstigen Rechten an Putin. Müsste nicht gerade Russland deren festes Feindbild sein?
Kapier ich nicht so richtig, das ergibt doch kein schlüssiges Gesamtbild.
Nee, das kommt so nicht.
Das würde eine Enteignung des russischen Steuerzahlers bedeuten,
welche rechtlich sehr umstritten ist.
Rechtlich schwierig, ja.
Auch weil man damit gewisse Unsicherheiten schafft. Es bräuchte am Besten eine Resolution mit breiter weltweiter Unterstützung, die auf das Völkerrecht verweist bzw. auf das Unrecht, das Russland begeht. Vielleicht per Urteil des internationalen Gerichtshofes, der für solch ein Urteil aber erstmal eine Zuständigkeit und Kompetenzen haben müsste?!
Fair und angemessen wäre aber eine Enteignung m.E. auf alle Fälle, wenn Russland weiterhin nicht Willens ist, die vollumfängliche Verantwortung für seinen Angriffskrieg zu tragen.
 
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Was mir aber ein ungelösten Rätsel bleibt, ist das merkwürdige Anbiedern von AfDlern und sonstigen Rechten an Putin. Müsste nicht gerade Russland deren festes Feindbild sein?
Kapier ich nicht so richtig, das ergibt doch kein schlüssiges Gesamtbild.
Putin zeigt der Afd, wie eine Diktatur funktioniert und da wollen die auch hin. außerdem ist Putin gegen die Nato, gegen die EU und gegen die USA. Alles auch Feindbilder der Afd. Das verbindet.
 
Putin zeigt der Afd, wie eine Diktatur funktioniert und da wollen die auch hin. außerdem ist Putin gegen die Nato, gegen die EU und gegen die USA. Alles auch Feindbilder der Afd. Das verbindet.
Ja das stimmt, aber Putin hat ja einen ganz anderen Kontext und ist letztlich eine Bedrohung, die selbst den AfDlern nicht verborgen bleiben dürfte.
Und das so große Bevölkerungsteile (gem. den Umfragewerten) da mitgehen, ist sehr gruselig.
 
Ja das stimmt, aber Putin hat ja einen ganz anderen Kontext und ist letztlich eine Bedrohung, die selbst den AfDlern nicht verborgen bleiben dürfte.
Wo ist Putin eine Bedrohung aus Sicht der Afd?
Die Ukraine sehen die als Bürgerkrieg an und wenn Putin die Nato Staaten angreifen sollten, ist das natürlich die Schuld der Nato und wenn Putin nach Berlin fährt, wird ihm Höcke persönlich den Schlüssel für die Stadt überreichen.
 
Gute Nachrichten und was man so alles ganz ohne Marine erreichen kann!

+++ 21:26 Russland gescheitert: Export von ukrainischem Getreide wieder fast auf Vorkriegsniveau +++

Der für die Ukraine und viele Regionen in der Welt überlebenswichtige Export von ukrainischem Getreide hat im vergangenen Januar fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Das berichtet der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov. Demnach seien über die Häfen in und um Odessa 6,3 Millionen Tonnen Getreide binnen eines Monats exportiert worden. Russland hatte den Export über die Schwarzmeerhäfen wiederholt angegriffen, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen und eine Lockerung westlicher Sanktionen zu fordern. In den vergangenen Monaten ist es der Ukraine aber gelungen, die russische Schwarzmeer-Flotte immer weiter zurückzudrängen, sodass sie die Schifffahrtswege nicht mehr blockieren kann.

 
Ich kann Dir in vielen Deiner Beiträge zustimmen. Was mich allerdings gerade ärgert ist das diejenigen welche Entscheidungen zu treffen haben im Nachhinein als Idioten zu bezeichnen. Wenn Dir die Optionen am Wahltag nicht reichen empfehle ich eigenes Engagement. Gerne in der Kommunalpolitik, hier kann direkt was bewegt werden, aber auch auf allen anderen Ebenen, da werden immer neue Idioten gesucht die es besser machen.

Kommunalpolitik ist leider ziemlich zeitaufwendig und inhaltlich überhaupt nicht mein Ding. Spielt in dem Fall aber auch überhaupt keine Rolle und ich finde bei Bundestagwahlen eigentlich immer ein passende Stelle für mein Kreuzchen, nur bleibt das da halt in der Regel einsam. Als das letzte Mal eine Bundesregierung mit meiner Stimme antrat, war Putin noch ein Noob, der gerade erst damit begonnen hatte, Jelzins Hinterlassenschaften aufzuräumen. Seitdem haben andere Leute Politiker gewählt, deren Programm ich nicht selten als idiotisch empfand und deren Osteuropapolitik wohl mittlerweile auch jeder andere rückblickend als idiotisch bezeichnen dürfte und bei der ich es mir nicht nehmen lasse, sie auch so zu bezeichnen. Putins Imperialismus ist spätestens seit dem Kauskasuskrieg bekannt, schon 2009 hätte der aktive Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen enden müssen. Dass er auch Ambitionen in Richtung Europa hat, wurde beim Einsatz der Gaslieferungen als politische Waffe ab Ende 0er/Anfang der 10er deutlich. Ab da hätte man auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland hinarbeiten müssen. Seit 2014 ist klar, dass die Eroberungspläne auch den Militäreinsatz ganz ohne völkerrechtliches Alibi beinhaltet; dass Osteuropa gegen Angriffe vorbereitet werden muss und umgekehrt russische Aufrüstung durch wirkungsvolle Sanktionen ausgebremst. Heute haben wir 2024 und unser Wirtschaftsminister bezeichnet Leute, die uns indirekt russisches Gas verkaufen als "beste Freunde" :wall: , unser Kanzler (der aktiv am Bau von Gasleitungen für Despoten mitgearbeitet hat) bremst permanent alles aus, was militärische Fortschritte bringen könnte :wall: :wall: und unser Finanzminister ist immer noch der Meinung, dass Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus autokratischen Regimen der Eckstein unserer Gesellschaft bleiben muss :wall: :wall: :wall: .


Dann müssen die Waffenlieferungen und Hilfen drastisch erhöht werden. Und zwar sofort!

Meine Forderung seit über zwei Jahren.


Trump ist in meinen Augen ein echter Widerling, aber der Mann ist nicht dumm. Dumme Leute ziehen nämlich nicht in den Regierungssitz der mächtigsten Nation dieses Planeten ein.

Trump ist bei weitem nicht so schlau, wie ihm oft zugesprochen wird. Da braucht man sich nurmal seine vielen Fehlschläge vor der Präsidentschaft anzuschauen. Dass er die bekommen hat verdient er vermutlich zu einem größeren Teil seinen Unterstützern denn seinen eigenen Fähigkeiten. Aber selbst wenn dem nicht so wäre: Er ist ohne Frage voll auf kurzfristigen, persönlichen Profit ausgerichtet.

Sollte er überhaupt über seine Beurteilung in Geschichtsbüchern nachdenken (ich sehe da keinerlei Anzeichen für), wäre nicht damit zu rechnen, dass er das mit einem zeitlichen Horizont macht, der auch nur nennenswert über seine eigene Amtszeit hinausgeht. Das Problem Putin zu lösen ist aber ein langfristig sinnvolle Entscheidung. Sowohl was ihre Ausführung angeht, die nach der Abgabe der Iniative vor 1,5 Jahren jetzt ettliche Jahre in Anspruch nehmen würde, als auch was ihr positives Wirken angeht, dass in der Ukraine erst nach einem Jahrzehnte währenden Wiederaufbau einsetzt und in Russland frühestens nach dem politischen Chaos, dass ein Ende Putins mit sich bringen wird. Bis dahin ist Trump schon lange kein President mehr, ggf. längst altersbedingt gestorben, und dann reden wir immer noch nur von einem positiven Ergebnis in Europa - was Trump noch egaler sein wird als US-(Hobby-)Geschichtsschreibern, die sich auf einem Niveau bewegen, dass einen Trump interessieren könnte.

Was dagegen direkt auf Fox-News durchschlagen würde: Ein Deal mit Putin, gefolgt von 1-2-3 Jahren ohne größere Kampfhandlungen und mit einem Widerstarken des transatlantischen Handels, in denen / dank dessen Russland seine Aufrüstung endlich umsetzen könnte, um dann 1 bis 10 Jahre nach Ende der kommenden US-Präsidentschaft das angefangene zu Vollenden. Von daher wäre ein Wahlsieg Trumps definitiv von Nachteil für die Ukraine. Imho aber auch kein KO-Schlag, denn der in der Summe wichtigere Teil der Unterstützung kommt mittlerweile aus andern Ländern. Die USA waren zu Anfang groß, als sie ihren alten Schrott neuer Verwendung zugeführt haben. Seitdem hat Biden zwar große Vorschläge gemacht, aber die wurden vom Senat wieder kassiert.

(Umgekehrt könnte zudem auch die Kampfkraft Russlands unter einem Präsiden Trump leiden. Denn von dem erwarte ich Stress am persischen Golf und das heißt keine Putin-Unterstützung mehr aus dem Iran und verminderte aus Nordkorea und China.)
 
Guter Kommentar der FAZ zu den eingefrorenen RU Devisenreserven im Bereich der G7!


Sicher eine Idee, nur gibt es da einige Dinge die beachtet werden müssen. Auch der Westen hat umfangreiches Eigentum und Beteiligungen in Russland, welche verloren gehen können.



Sicher werden viele Unternehmen Ansprüche wegen ihrer eingezogenen Unternehmenswerte anmelden und die Frage steht im Raum, welche Summen der Ukraine danach noch zur Verfügung stehen.
 
Sicher werden viele Unternehmen Ansprüche wegen ihrer eingezogenen Unternehmenswerte anmelden und die Frage steht im Raum, welche Summen der Ukraine danach noch zur Verfügung stehen.
Die meisten Unternehmen haben sich eh schon zurückgezogen und viele Investitionen in Russland abgeschrieben. Der Rest ist da eher übersichtlich. Jedenfalls kommen da, wenn man die eingefrorenen Gelder der Oligarchen und des russischen Staates zusammen nimmt, keine 300+ Mrd Euro bei rum. Es gäbe für die Ukraine also mehr als genug Geld.
 
Sicher werden viele Unternehmen Ansprüche wegen ihrer eingezogenen Unternehmenswerte anmelden und die Frage steht im Raum, welche Summen der Ukraine danach noch zur Verfügung stehen.
Mein lieber @Tschetan ist dir eigentlich nur ansatzweise klar was du da schreibst und offensichtlich vermengst, was juristisch als auch "politisch" völlig unterschiedliche Dinge sind?

Unternehmen und Firmen aus dem Westen sind in Privatbesitz, ob jetzt als AGs oder anderweitig organisiert, deren Auslandsinvestitionen können in DE höchstens über die KfW Bank (Hermes) abgesichert sein, sonst haften sie für ihre Auslandsinvestitionen völlig alleine mit ihrem Kapital und haben da nur den Rechtsweg über die WHO oder im Ausland (hier RU) selber, aber sie haben nicht den geringsten rechtlichen Anspruch an den deutschen Staat.
Deshalb gibt es ja Absicherungen über die KfW, alles andere ist deren unternehmerisches Risiko.

Soweit ich es verstanden habe wird bei den RU Zentralbankreserven juristisch mit dem Völkerrecht (das Recht auf Verteidigung mit allen Mitteln) und dem Strafgerichtshof in Den Haag argumentiert. Wenn also die Bundesrepublik Deutschland beschlagnahmtes Geld an einen Dritten (Ukraine) gibt, dann muss das juristisch sattelfest zur Verteidigung und Wiederaufbau verwendet werden und es gibt im gesammten deutschen Recht keinen Anspruch eines Privaten Unternehmens, mit Schadensersatz auf dieses Geld zu klagen, weil das nunmal unternehmerisches Risiko ist und auch sonst keine rechtlichen Ansprüche an den Staat bestehen!
 
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Mein lieber @Tschetan ist dir eigentlich nur ansatzweise klar was du da schreibst und offensichtlich vermengst, was juristisch als auch "politisch" völlig unterschiedliche Dinge sind?

Unternehmen und Firmen aus dem Westen sind in Privatbesitz, ob jetzt als AGs oder anderweitig organisiert, deren Auslandsinvestitionen können in DE höchstens über die KfW Bank abgesichert sein, sonst haften sie für ihre Auslandsinvestitionen völlig alleine mit ihrem Kapital und haben da nur den Rechtsweg über die WHO oder im Ausland (hier RU) selber, aber sie haben nicht den geringsten rechtlichen Anspruch an den deutschen Staat.
Deshalb gibt es ja Absicherungen über die KfW, alles andere ist deren unternehmerisches Risiko.

Soweit ich es verstanden habe wird bei den RU Zentralbankreserven juristisch mit dem Völkerrecht (das Recht auf Verteidigung mit allen Mitteln) und dem Strafgerichtshof in Den Haag argumentiert. Wenn also die Bundesrepublik Deutschland beschlagnahmtes Geld an einen Dritten (Ukraine) gibt, dann muss das juristisch sattelfest zur Verteidigung und Wiederaufbau verwendet werden und es gibt im gesammten deutschen Recht keinen Anspruch eines Privaten Unternehmens, mit Schadensersatz auf dieses Geld zu klagen, weil das nunmal unternehmerisches Risiko ist und auch sonst keine rechtlichen Ansprüche an den Staat bestehen!
"Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU mit 223,3 Milliarden US-Dollar. 17,3 Milliarden davon sind aus Deutschland. Einen größeren Anteil haben nur Zypern mit 98,3 Milliarden US-Dollar und die Niederlande mit 50,1 Milliarden US-Dollar.
Auf Platz vier und fünf der größten europäischen Investoren liegen Frankreich (16,6 Milliarden US-Dollar) und Italien (12,9 Milliarden US-Dollar). Unter den G-7 zählt Großbritannien mit 18,9 Milliarden US-Dollar zu den größten Investoren in Russland."

Neben allen rechtlichen Fragen, sehe ich da maximal einen Austausch von Vermögenswerten.
Dafür nimmt man einen Vertrauensverlust in sein Finanz, Währungs und Rechtssytem in Kauf.
Das Prinzip der Staatsimmunität untersagt Staaten, einfach über das Vermögen anderer Staaten zu verfügen.
Man schafft damit einen Präzedenzfall.

Du solltest verstehen, das ich mich nur an die Tasachen halte und keine " Partei" ergreife, auch wenn du mir das gerne unterstellst.
 
Die meisten Unternehmen haben sich eh schon zurückgezogen und viele Investitionen in Russland abgeschrieben. Der Rest ist da eher übersichtlich. Jedenfalls kommen da, wenn man die eingefrorenen Gelder der Oligarchen und des russischen Staates zusammen nimmt, keine 300+ Mrd Euro bei rum. Es gäbe für die Ukraine also mehr als genug Geld.
Die Ukraine wird den Krieg aber nicht gewinnen bzw Russland wird ihn militärisch nicht verlieren, was die Frage nach Entschädigung sehr verkompliziert. Außerdem ist die politische Landschaft Europas viel zu pro russisch als dass man Russlands Milliarden der Ukraine schenkt.
 
"Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU mit 223,3 Milliarden US-Dollar. 17,3 Milliarden davon sind aus Deutschland. Einen größeren Anteil haben nur Zypern mit 98,3 Milliarden US-Dollar und die Niederlande mit 50,1 Milliarden US-Dollar.
Auf Platz vier und fünf der größten europäischen Investoren liegen Frankreich (16,6 Milliarden US-Dollar) und Italien (12,9 Milliarden US-Dollar). Unter den G-7 zählt Großbritannien mit 18,9 Milliarden US-Dollar zu den größten Investoren in Russland."
Das mit Zypern ist witzig. Da will der Kreml das Offshore-Geld seiner Oligarchen einfrieren. Na denn man los! :D
 
"Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU mit 223,3 Milliarden US-Dollar. 17,3 Milliarden davon sind aus Deutschland. Einen größeren Anteil haben nur Zypern mit 98,3 Milliarden US-Dollar und die Niederlande mit 50,1 Milliarden US-Dollar.
Ernsthaft?
Na ja dann glaube du mal daran..

Übrigens geht das dann eventuell auch umgekehrt, sprich jegliches Investment irgendeines russischen Unternehmens irgendwo in der EU kann dann wohl ebenfalls "beschlagnahmt" werden?!
Neben allen rechtlichen Fragen, sehe ich da maximal einen Austausch von Vermögenswerten.
Dafür nimmt man einen Vertrauensverlust in sein Finanz, Währungs und Rechtssytem in Kauf.
Wenn man das ganze von EU Seite ebenfalls bei russischen Unternehmen machen würde ja, ansonsten ist das ein rein politischer Vorgang zwischen Staaten auf der ebene der RU Zentralbankreserven (Eigentum des Staates RU, kein Privatbesitz) und eben kein Vertrauensverlust wie du ihn beschreibst, sondern den tätigt einzig und alleine die RU in dem sie private Unternehmen betrügt und beklaut, was sie ja jetzt schon Haufenweise macht, siehe Flugzeuge.
Damit dürften dann jegliche ausländische Investitionen aus dem Westen für Jahrzehnte zukünftig ausgeschlossen sein!
 
"Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU mit 223,3 Milliarden US-Dollar. ...
Finde den Fehler :gruebel:

Was glaubst Du, wer lieber beim jeweils "Anderen" Investieren will:
Russland in Europa, oder Europa in Russland?

Ich habe es bereits gesagt:
Es muss ein Rechtsrahmen dafür her, den man aber schaffen kann, wenn man will.
 
Ich werde am Samstag mal genauer auf die Problematik
mit den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine eingehen.
Das russische Staatsbankgeld kann dazu definitiv nicht verwendet werden,
das ist völlig ausgeschlossen.
 
Hier noch etwas über Prigoschins Tod:



Ich hatte mich vor einiger Zeit mit einen Ukrainer unterhalten. Der meinte das er nicht glaubt das Prigoschin tot ist.
Und das er jetzt in Afrika sei. Aber das glaube ich auch nicht.
 
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