Das Minsker Abkommen wird als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine bewertet.
[46] Stefan Meister von der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht das Abkommen als einen Sieg für Präsident Putin, der seine Forderungen durchgesetzt habe ohne dafür Zugeständnisse zu machen.
[47] Beide Minsker Vereinbarungen wurden von Präsident Poroschenko in einer Notlage unterzeichnet, als die
ukrainische Armee in
Ilowajsk und später in
Debalzewe wegen der Offensive prorussischer Truppen vor dem Zusammenbruch stand.
[48] Ukrainische Medien und Politiker misstrauten den russischen Zusagen und wiesen darauf hin, dass schon gegen das erste Minsker Abkommen vom September 2014 verstoßen wurde und kremltreue Truppen nach Unterzeichnung von Minsk I große Gebiete einnahmen.
[24]
Kritisch gesehen wird, dass Russland in dem Abkommen nicht offen als Kriegspartei genannt wird, obwohl es die „Volksrepubliken“ mit Kämpfern und Kriegsgerät versorgt.
[49] Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow betrachtet es als einen Triumph für Präsident Putin, dass er in dem Abkommen eine Formulierung durchsetzen konnte, die Russlands Rolle als Kriegspartei außen vor lässt.
[50] Dies ermögliche der russischen Führung ihre Rolle als Kriegsbeteiligter zu bestreiten.
[51] Zum Beispiel lehnte die russische Regierung einen in Minsk-II vorgeschriebenen Gefangenenaustausch mit der Begründung ab, Russland sei keine Konfliktpartei und deshalb nicht an die Minsker Vereinbarungen gebunden.
[52] Die Parlamentarische Versammlung der OSZE betont allerdings, dass das Minsker Abkommen auch die Freilassung der Personen vorsieht, welche auf ukrainischem Boden entführt und illegal in Russland festgehalten werden, was unter anderem auch die Kampfpilotin
Nadija Sawtschenko und den Filmemacher
Oleh Senzow mit einschließt.
[53]
Während Russland im Minsker Abkommen nicht als Kriegsbeteiligter genannt wird, werden die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ zu Verhandlungspartnern erhoben und damit de facto anerkannt.
[54] Außerdem erhalten sie ein Mitspracherecht bei Änderungen der ukrainischen Verfassung.
[55] Russland wolle diese Gebiete nutzen, um künftig Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Ukraine zu nehmen.
de.wikipedia.org
m.tagesspiegel.de
ukraine-nachrichten.de
www.agrarheute.com
www.ukrinform.de
www.spiegel.de
