Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Und wo hier der mal wieder verstummte brooker über die neue Regierung der Slowakei und deren Einstellung der Militärhilfe bereits frohlockte...

Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr leisten, aber weiter Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der neue Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak klar. Auch bekenne sich die Slowakei weiter zu allen Bündnisverpflichtungen als NATO-Mitglied. "Wir tun alles dafür, der Ukraine humanitär und zivil zu helfen", sagte Fico.
 
06.11.2023 • 21:36 Uhr

Selenskyj lehnt Präsidentschaftswahl im März ab​


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. "Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht.

Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten. Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf "unseren Sieg" über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj. "Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen."
Das kann man nachvollziehen. Insgesamt finde ich seine Arbeit als Präsident und Krisenmanager auch ganz gut.
 
Insgesamt finde ich seine Arbeit als Präsident und Krisenmanager auch ganz gut.
Wie viel bekommen wir davon denn mit?

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man auch im Krieg Wahlen abhalten soll. Ich habe im gleichen Zug allerdings Bedenken, ob diese angesichts der im Land stehenden Russen und deren fortwährenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung logistisch wie sicherheitstechnisch umsetzbar wäre.
 
Wie viel bekommen wir davon denn mit?
Zumindest das öffentliche Auftreten kann man nach fast 2 Jahre Krieg schon beurteilen.
Auch sonst scheint er "den Laden" zusammenzuhalten.
Bis jetzt sind mir jedenfalls noch keine Meutereien und dergleichen zu Ohren gekommen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man auch im Krieg Wahlen abhalten soll. Ich habe im gleichen Zug allerdings Bedenken, ob diese angesichts der im Land stehenden Russen und deren fortwährenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung logistisch wie sicherheitstechnisch umsetzbar wäre.
Das mit der Umsetzbarkeit kommt nach dazu.
 
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man auch im Krieg Wahlen abhalten soll.
Ich kann aber nachvollziehen, dass man das aussetzen will, weil die Regierung keine Sicherheit garantieren kann. Man stelle sich vor, die Russen bomben ein Wahllokal weg, wo gerade Hunderte anstehen um wählen zu gehen.
Wenn Wahlen, dann für alle, auch in den besetzten Gebieten.
 
Es geht (mal wieder) los, packt schonmal die Koffer! ?


"„Ich fordere immer noch, Berlin zu verbrennen. Deswegen rate ich den Deutschen, Berlin zu verlassen. Jeder, der sich verantwortlich fühlt: Verlasst Berlin. Es ist nicht die Kategorie ‚Ich will oder ich will nicht‘. Es ist grundsätzliches Verständnis."
 
13:30 Uhr

F-16-Jets für die Ukraine unterwegs nach Rumänien​


Die ersten fünf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Den Haag der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Niederlande wollen der Ukraine zwölf bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden.

Wann die Ukraine tatsächlich die Kampfflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. Während des Trainings werden die Maschinen nach Angaben des Ministeriums nur im NATO-Luftraum fliegen. Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA.
Ich dachte eigentlich dass das Training schon im vollen Gang wäre?:ka:
 
Japp, und das wird noch etwas länger dauern.

Es wird zu lange dauern. Von daher sollte man lieber regulär nächstes Jahr wählen. Geht mit Briefwahl oder z.B. einer eine Woche währenden Wahlzeit ja auch ohne bedenkliche Menschenkonzentrationen, die russisches Ziel werden könnten. Aber im Kampf gegen einen Diktator sollte man auf die eigene, demokratische Legitimation lassen und derzeit gibt es keine Aussichten auf eine rasche Beendigung dieses Krieges. Er könnte durchaus weiter zum zocken kommen und dann 2-4-8 Jahre in wechselnder Intensität fortdauern, ohne dass je ein "und jetzt wählen wir"-Moment kommt.
 
Es wird zu lange dauern. Von daher sollte man lieber regulär nächstes Jahr wählen. Geht mit Briefwahl oder z.B. einer eine Woche währenden Wahlzeit ja auch ohne bedenkliche Menschenkonzentrationen, die russisches Ziel werden könnten. Aber im Kampf gegen einen Diktator sollte man auf die eigene, demokratische Legitimation lassen und derzeit gibt es keine Aussichten auf eine rasche Beendigung dieses Krieges. Er könnte durchaus weiter zum zocken kommen und dann 2-4-8 Jahre in wechselnder Intensität fortdauern, ohne dass je ein "und jetzt wählen wir"-Moment kommt.
Weiß man nicht.

Man kann auch durchaus der Meinung sein, dass eben jetzt -noch- nicht der Moment gekommen ist um zu wählen. Sollte in einem Jahr immer noch wenig Veränderung an der militärischen Situation vorliegen, könnte man ggf. Wahlen in Betracht ziehen.

Das alles geschähe vor dem Hintergrund, dass Selenskyi -laut Umfragen- aktuell den Großteil der Bevölkerung hinsichtlich seinem Kurs nach wie vor hinter sich hat.
Die Zustimmung zum militärischen Widerstand in der Ukraine ist sehr groß und dieser Widerstand ist aktuell die dringendste Aufgabe der Ukraine.
Hier könnten Faktoren wir Stabilität, Widerstandskraft und Einigkeit der ausschlaggebende Faktor sein, um in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr Fortschritte zu machen.

Denn Wahlen abzuhalten, auch eine Briefwahl, kostet Ressourcen und Ablenkung, die man sich evtl. nicht leisten möchte/kann.

Durchaus eine schwierige Entscheidung, die eine Demokratie auf die Probe stellen lann.
Ich finde aber, eine gefestigte Demokratie sollte so flexibel sein und kann das aushalten.
 
Wenn "jetzt" der richtige Moment "nicht gekommen ist", dann ist er das bei unveränderten Bedingungen aber auch in einem Jahr "noch nicht". Alles andere wäre keine situationsbegründete Entscheidung mehr, sondern schlichtweg politische Willkür und in einer Demokratie sollte die Entscheidung, wann es Wahlen braucht, definitiv nicht davon abhängen, ob der Herrschende die gerade für nötig hält. Das Selenski aktuell einen Erdrutschsieg erwarten könnte, spricht imho sogar umso mehr für Wahlen jetzt: Dann kann die Regierung ohne Machtfragen die nächsten 4 Jahre konsequent weitermachen. Eine Wahl mit folgender Regierungsumbildung in 1-2 Jahren bei anhaltendem Kriegszustand wäre dagegen katastrophal.

Bei den Ressourcen sehe ich nicht wirklich ein Problem, denn für Wahlen werden ganz andere als für die Kriegsführung benötigt. Wäre die ukrainische Bevölkerung zu 100% in einer Kriegswirtschaft eingespannt, könnte man das als Argument bringen, aber man hat ja im Moment teils sogar gegenteilige Probleme, weil so viele Branchen kriegsbedingt brach liegen.
 
Egal wie dieser Konflikt ausgeht,
die Ukraine wird in die EU aufgenommen ...
... und dann ist Zahltag.

Schnallt euren Gürtel mal enger,
denn dass,
wird richtig teuer ...
 
Das Problem sind die menschenverachtenden Russen, die natürlich die Wahlräume unter Beschuss nehmen werden.

Wie schon geschrieben: Wenn man intensiv Briefwahl nutzt und die lokale Stimmenabgabe eine ganze Woche lang erlaubt, dann wären zu jedem gegebenen Zeitpunkt deutlich weniger Leute in so einem Wahllokal als in einem x-beliebigen Supermarkt oder selbst einer Postfiliale. Zudem besteht in den Großstädten auch die Möglichkeit, geschütze Örtlichkeiten (U-Bahn, etc.) zu nutzen und auf dem Land mobile Wahlmöglichkeiten.

Die Bedrohungslage ist also ein lösbares Problem und wenn die Ukraine demokratisch bleiben soll, ist es ein zwingend zu lösendes Problem. Denn wie bereits gesagt: Man wird mit hoher Sicherheit auch nächstes oder übernächstes Jahr keine Wahl unter Friedensbedingungen abhalten können und ich würde auch bis 2030 nicht damit rechnen. Es gibt für die Ukraine keine Sicherheit (und somit auch keinen Friedensplan), solange Russland nicht geschlagen ist und es sieht derzeit nicht so aus, als würde man Russland in absehbarer Zeit schlagen können. Die Wahrscheinlichste Entwicklung ist eine anhaltende Verfestigung der Frontlinien mit einem einschlafen der Kampfhandlungen über weite Bereiche, aber man ist dann formell genauso im Krieg wie heute.
 
... Die Bedrohungslage ist also ein lösbares Problem und wenn die Ukraine demokratisch bleiben soll, ist es ein zwingend zu lösendes Problem. Denn wie bereits gesagt: Man wird mit hoher Sicherheit auch nächstes oder übernächstes Jahr keine Wahl unter Friedensbedingungen abhalten können und ich würde auch bis 2030 nicht damit rechnen....
Ich habe für mich noch keine Entscheidung getroffen, welches der sinnvollste Weg ist. Ich kann Deinen Ansatz nachvollziehen, die Frage für mich ist, wie lange der Krieg noch geht und auf welchem Niveau. Erste Verhandlungen scheint es zu geben. Ich drücke allen die Daumen, dass das Töten aufhört und die Ukraine ihre Intigrität behält.
 
Erste Verhandlungen scheint es zu geben. Ich drücke allen die Daumen, dass das Töten aufhört und die Ukraine ihre Intigrität behält.
Selbst wenn die Ukraine die Gebiete abtritt, um Frieden zu haben, gibt es doch keine Garantien, da man den Russen schlicht nicht trauen kann, in 5 oder 10 Jahren erneut anzugreifen.
Was die Ukraine braucht ist eine Garantie anderer Staat einzugreifen, falls die Russen wieder angreifen sollten und wer außer der Nato kann die bieten?
 
... gibt es doch keine Garantien, da man den Russen schlicht nicht trauen kann, in 5 oder 10 Jahren erneut anzugreifen.
...
Diese Garantien gab es, siehe Budapester Memorandum, es bringt nur nix, wenn Verträge mit Russland wertlos sind. Trortdem hoffe ich, dass es eine Lösung geben wird. Die Krim ist meiner Meinung nach abgeschrieben. Aus der Ostukrainer könnte ein an die Uraine angelehnter weitgehend autonomem Staat werden, der Russen und Ukrainern volle Rechte der kulturellen Entwicklung gibt.

Aber naürlich ist mir bewusst, dass Verträge mit Russland keinen Pfifferling wert sind.
 
Zurück