Das übliche "Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren". Und das KANN auf dauer nicht gut gehen.
Was die Linkspartei zu bieten hat, wissen wir ja. Dazu genügt ein Blick in die
programmatischen Eckpunkte(welche ja bis heute Grundlage für ihr Parteiprogramm sind):
“Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht.”
Demokratisierung als schöne Umschreibung von Steuerung durch den Staat. Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums heißt nichts anderes als Eingriff in die Eigentumsrechte der Menschen, also ein großer Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zur Marktwirtschaft, welche nur auf Grundlage privaten Eigentums existieren kann.
Was aber hier noch viel deutlicher hervortritt ist, das man weiterhin dem Irrglauben verfallen ist, dass man die Wirtschaft zentralistisch steuern kann. Wohin das führt, hat das vorrangegangene Jahrhundert ja zu genüge unter Beweis gestellt.
“Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden. DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen.”
Hier wäre es mal interessant zu wissen, was sie als Schlüsselbereiche sieht.
Etwa die Telekom? Ein Staatsbetrieb der vor über 10 Jahren privatisiert wurde und die Verbraucher seitdem vom damit einhergehenden Wettbewerb und stetig fallenden Preisen profitieren. Böser Markt weil die Preise fallen?
oder nehmen wir die DB:
Seitdem ein Teil privatisiert wurde, fährt sie Gewinne ein anstatt roter Zahlen(wie es sich für ein ordentliches Staatsunternehmen gehört).
Streckenstilllegung? Wie können Sie nur! Egal was es kostet, egal wieviel es genutzt wird(selbst wenn nur eine Hansel pro Tag die Strecke nutzt), es muss um jeden Preis erhalten werden. Effizienz und Wirtschaftlichkeit(ja, das hat auch was mit Ökologie zu tun) ist ja schliesslich ganz böse.
“Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.”
Das riecht doch sehr nach Marx und seinen kommunistischen Utopien.
Mir ist schleierhaft, wie man von Seiten des Verfassungsschutzes, der Politik und des Bundesverfassungsgerichts derartige Bekundungen auf die leichte Schulter nimmt. Eines der Kriterien für die Verfassungswidrigkeit ist doch die Drohung, Grundrechte zu verletzen. Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht im Sinne unseres Grundgesetzes.
“Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. (…) Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.”
Hier sieht man deutlich, das es den Linken nicht um ein einfacheres Steuersystem geht(da war doch mal der Vorschlag mit der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt), sondern nur um den Grundsatz: "
Wir verteilen solange um, bis alle gleicharm sind."
Mehr Steuern für Reiche scheint auf den
ersten Blick ja sogar Vernünftig zu klingen, nur funktionieren tut das schon lange nicht mehr. Da gerade Unternehmen und vermögende Menschen die davon am meisten betroffen wären, ihre Aktivitäten in andere Länder verlegt haben. Folglich geht der Staat leer aus und schaut wie bei den letzten Erhöhungen nur Dumm aus der Wäsche. Aber Hauptsache man hat Symbolpolitik gemacht.
Auch die Forderung nach einer Vermögenssteuer täuscht vor, das Vermögen schon heute nicht besteuert werden. Das stimmt aber so nicht. Denn jedes Vermögen wirft Erträge ab und die werden sehr wohl besteuert. Mal ganz abgesehen davon, ist die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer. Sie zehrt also ihre Besteuerungsgrundlage im Laufe der Zeit auf und die Dummen sind die Sparer.
“Mit höheren Löhnen müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden.”
Das Problem unserer Rentenversicherung ist die demografische Entwicklung. Also weniger junge Beitragszahler, mehr ältere Leistungsempfänger. Wenn man jetzt andere Gruppen wie Beamte und Selbständige in dieses marode System einbezieht, schafft man nicht nur mehr Beitragszahler sondern gleichzeitig einen bedeutend höheren Anteil von Leistungsempfängern(man schaue sich hierzu nur an, wieviele Leute heutzutage noch verbeamtet werden und wieviele es noch zu Anfang der BRD waren).
“Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden.”
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist teuer, ineffizient und marode. Schuld daran sind vorallem fehlgeschlagene Reformen, Bürokratenwirtschaft, mangelnder Wettbewerb und kein Anreiz für einen effizienten Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mittel.
Solch ein System aufrecht zu erhalten und noch mehr Menschen dort reinzuzwingen, grenzt gerade zu an geistiger Inkontinenz.
Solche Thesen wie sie die Linkspartei vertritt, sind geradezu
gefährlich für Freiheit und Wohlstand in unserem Land und nichts weiter als eine zweifelhafte Illusion.
Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen auf Kosten der Angestellten oder des Staats (Gehaltaufstockung) Gewinne einfährt.
Stimmt. Ein richtiges Unternehmen muss sich verstaatlichen lassen, um dann auf Kosten aller rote Zahlen zu schreiben.
Eine Putzfrau wäre auch mit 8€ nicht überbezahlt, wenn man mal rechnet, was es kosten würde, wenn die richtigen Angestellten diese Arbeit tun würden, ist sie verdammt billig.
Schau dir mal unser Arbeitsrecht an. Es gibt soetwas wie Vor- und Nachbereitungszeit und dazu zählt auch das Wegbringen des Mülls und gelegentliches putzen. Und ja, diese Zeit muss nicht vergütet werden, so sieht es auch unser BAG(AZ 5 AZR 122/99 vom 11.10.2000).
Sei doch froh, dass es die Gewerkschaften gibt, ansonsten würdest du schon seit 15 Jahren irgendwo in einer alten Kohlemine täglich 12 Stunden Kohle schauffeln.
Ich bin auch froh darüber das es sie gibt. Nur haben die sich ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit, die sie mit populistischen Kassenschlagern wieder zurückzuholen versuchen, doch eindeutig selbst zuzuschreiben.
Man merkt, dass du wohl offensichtlich noch nie gearbeitet hast. Aber in solchen Sachen sind sich die FDP-Wähler ja sehr oft einig, Ahnung haben ist da definitiv fehl am Platze
3-jährige Lehre in einer Fleischerei, jetzt Umsattlung auf Fachangestellter für Medien und Informationsdienste. Wenn ich jetzt das Beispiel Fleischerei heranziehe: Monatslohn von Fleischereifachverkäuferin hier in Thüringen bei voller 40h-Woche plus i.d.R. unbezahlter Arbeit an jedem zweiten Wochenende zwischen 550 bis 750€. Ich kann mir deine Buh-Rufe wieder ausmalen, nur kann ich sagen, das ich Einblick in die Bücher hatte und somit weiß, das mehr nicht möglich ist und somit ein Mindestlohn nur dafür sorgen wird, das die Betriebe entweder Pleite gehen, Personal abbauen müssen oder einen Teil des Personals auf Teilzeit umstellen(was auch wieder weniger Lohn bedeutet). Es fehlt einfach der Umsatz. Denn seit ungefähr mitte der 90er ist er um rund 50% zurückgegangen(auch bedingt durch den Bevölkerungsschwund). Wie willst du das kompensieren? Mal ganz abgesehen davon, das man auch noch Geld ansparen muss(also bilden von Kapitalvermögen) für Investitionen und schwierige Zeiten.
Solche Aussagen sind einfach nur peinlich, und damit disqualifizierst du dich selbst.
Ein Blick in den VS-Bericht disqualifiziert die Linkspartei sowieso von vorneherein.
Im Gegensatz zur FDP, die nun schon seit 50 Jahren das predigt, was uns die aktuelle Krise bescherrt hat (und dabei weiß jeder mit nem ICQ über Zimmertemperatur und ein bisschen Realitätssinn, dass liberale Gedanken am Markt nicht funktionieren.
Das übliche, nichtssagende Geschwätz über die FDP und ein Unwissen darüber, was die Krise ausgelöst hat.
Die zentrale Ursache warum es überhaupt dazu kommen konnte, ist eine extreme Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank seit dem Platzen der New-Economy Blase(das macht man weiterhin, hier wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben). Dies hat den Konsumenten in USA ermöglicht, über ihre Verhältnisse zu leben, indem auch einkommensschwache Schichten an Kredite kamen, an die sie unter normalen Umständen gar nicht gekommen wären.
Und warum diese Krise auch uns so getroffen hat liegt wohl an der Gier und mangelhaften Marktkenntnissen unser hießigen Bänker, ja selbst der Staatssekretäre von den Staatsbanken wie BayernLB und HSH(soviel zum Thema Staatswirtschaft), sowie die lasche Kreditvergabepraxis der US-Banken und die unkritische Haltung der Rating-Agenturen.
Daraus nun aber abzuleiten, dass das ganze System krank ist und man eine Wende herbeiführen muss ist eindeutig falsch. Selbst die FDP hatte auch schon in Vergangenheit diese lasche Vergabepraxis kritisiert gehabt.
Apropos HSH: Wenn das stimmt was im Focus steht, hat man mittels einer Scheingesellschaft auf den Kaimeninseln an unserer Banken- und Finanzaufsicht sowie dem Fiskus vorbei, die riskanten Geschäfte getätigt, die zu der derzeitigen Schieflage geführt haben.
Einige Beispiele: Roaminggebühren, Auslandsüberweisungen, einheitliches Handyladegerät.),
Über das Bürokraten und Beamtenmonstrum EU, welches nur Steuermittel vergeudet und ohne das man genausogut, wenn nicht sogar besser dastünde, sowie die nationale Souveränität gewahrt bliebe, lasse ich mich jetzt erstmal nicht weiter aus.
hat die Linke einen Lafontaine, der (so wenig ich ihn mag) seit 4 Jahren die aktuelle Krise vorher gesagt hat und shcon vor Derivaten gewarnt hat, bevor einem Westerwelle das ganze auf nem Kärtchen mal gezeigt wurde.
Was kommt als nächstes? Rahmen wir jeden Spruch von Ihm ein(wie es in Nordkorea bei Kim üblich ist, wenn er wieder seine Sprüche zum besten gibt)?
Völlig richtig. Zumal in UK z.B. der Mindestlohn überhaupt keine negativen Folgen hatte. Die Produktivität stieg (klar, jemand der nicht jeden Euro zweimal um drehen muss und glücklich ist, ist produktiver) und sogar die Beschäftigungszahlen.
Immer wieder der gleiche unsinnige Versuch, die Verhältnisse anderer Länder direkt auf hier zu übertragen. Der dortige Arbeitsmarkt ist wenig bis gar nicht reguliert, Kündigungsschutz ein Fremdwort(der Grund warum z.B. Arbeiter in Frankreich mit leeren Gasflaschen damit drohen, ein Werk in die Luft zu sprengen). Man schaue sich hierzu auch die Liberalisierungsgesetze an, die unter der Regierung Thatcher verabschiedet wurden, weil zum damaligen Zeitpunkt die Wirtschaft sehr krankte und die Staatsausgaben in die Höhe schossen.
Es würde auch niemanden umbringen, wenn er anstatt 9€ fürs Haare schneiden 11€ bezahlt und dafür die Frisöse fair bezahlt wird.
Natürlich, alles staatlich reglementiert. Wo kämen wir den sonst hin in Deutschland? Also der übliche mangelnder Respekt vor der Freiheit und ein zweifelhaftes Verständnis vom Staat, was ja bezeichnend für die Linken ist, der seine Bürger vor jedem Übel zu bewahren hat und am besten auch noch eine Anleitung zur korrekten Reinung des Gesäß herausbringen sollte.
Das sind Aussagen auf dem Niveau einer NPD.
NPD und Linkspartei nehmen sich beide nicht viel. Wobei, der NPD traue ich wenigstens noch in Ansätzen zu, das sie die Wirtschaft nicht überreglementieren.
Aber ich werde nächsten Sonntag fröhlich in mich grinsen, wenn die Linke mehr Prozente bekommt als die FDP. Das ist dann die faire Rache.
Und ich werde fröhlich grinsen, wenn CDU und FDP für die nächsten 4 Jahre regieren werden und damit auch der unsägliche populistische Schwachsinn wie Verschärfung des Waffenrechts vom Tisch ist und sich Grüne und Linkspartei daran nicht austoben dürfen(gerade bei letzterem wird die FDP sich relativ vieler Stimmen aus dem Lager der Waffenbesitzer, ganz egal ob nun freie oder erlaubnispflichtige, erfreuen können). Dito bei Klimalüge und -hysterie.
Aber wenn wir schonmal bei Freiheitsrechten sind, in dem Bezug ist doch eine Äusserung von Lafontaine interessant:
Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch.
Quelle:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Wortlaut: »Selbstverständlich halte ich am Sozialismus fest«
Also nichts anderes als Verstaatlichung der Medien. Wahrlich tolle Aussichten.
Ich sage Dir was dann passieren wird. Die Preise für Frisöre würden steigen und man müsste mehr für einen Frisöbesuch bezahlen. Die meisten werden dies auch machen, da sich fast jeder darüber im Klaren ist, das man von einem Stundenlohn von 5 Euro "nicht" leben kann. Und du wirst sehen das keine nennenswerte Größe nach Polen fährt um sich dort die Haare schneiden zu lassen.
(60 Stück)
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Wenn mein Haarschnitt doppelt so teuer würde, würde ich wirklich nach Polen fahren, wenn ich in der Nähe der Grenze leben würde. Und ich gehe nur zu so Cut'n'go Friseuren. Was anderes lohnt sich bei mir eh nicht, da Frisur bei meinen Haaren leider Fehlanzeige ist. Oder ich mache mir einen schönen Bundeswehr-6mm-Schnitt daheim mit der Maschine. Ist zwar häßlich, aber da kann der Friseur gucken, wo er bleibt.
) in ein normales Reihenhaus ziehen.
