Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz

AW: Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz

Welche Industrie in Deutschland ist stark? Jene, in denen starke Gewerkschaften dafür sorgen, dass gut qualifizierte Fachleute bei der Stange gehalten werden.
Nein, die in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut zusammenarbeiten (Mitarbeiter sind Teil des Unternehmens) und nicht welche, wo sich beide bekriegen. Am besten läuft ein Unternehmen, wenn Mitarbeiter gar keine Gewerkschaft brauchen.
Aber auch Großprojekte wie der BER. Schau mal, wie schnell in der Türkei und Peking ein Flughafen gebaut wird.
Die haben halt nicht den Papiertiger und haufenweise unnötige Verwaltungsjobs.
 
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Da muss die Gewerkschaft aber erst mal da sein, und die Rechte der Mitarbeiter durchgesetzt haben.
 
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Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder ist weiter fallend. Das zeigt, dass die Zustände immer besser werden.
Oder es liegt daran, dass Gewerkschaften selbst auch nichts weiter tun oder die Arbeitnehmer ihr Schicksal einfach hinnehmen. Frei nach dem Motto "Hauptsache, ich hab halt Arbeit". Die Zustände werden keinesfalls immer besser.
 
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Portugal?

Welche Industrie in Deutschland ist stark? Jene, in denen starke Gewerkschaften dafür sorgen, dass gut qualifizierte Fachleute bei der Stange gehalten werden. Was Du behauptest, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil herrscht dort, wo lange Rechte oder gar Rechtsextreme herrschten, Willkür, Mord und Totschlag. Wer hat übrigens die Welt in die schlimmsten Kriege gezerrt?

Was haben (echte!) "Linke" mit der Gewerkschafts-Idee zu tun?
Freie Gewerkschaften waren auch in der DDR, oder der UDSSR der Klassenfeind!

Die heutigen Gewerkschaften sind ein "Puffer" zwischen Staat, der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft. Es hat in der Vergangenheit ja bereits genug Versuche in Deutschland durch die "etablierten" Parteien gegeben, deren Rechte zu beschneiden, bzw. einige von diesen ganz zu verbieten, aber dies hat man dann doch gelassen, weil die Gewerkschaften Probleme für die Wirtschaft lösen, um die sich der Staat gar nicht kümmern will...und solange die Gewerkschaften 6,5% fordern, und am Ende 3,5% herauskommen, wird da auch keiner etwas tun, weil es im "Rahmen" ist, und sowieso irgendwie, irgendwann so gekommen wäre...
Bestes Beispiel: "Mindestlohn". Jahrzehntelang gefordert, und schließlich, als es für viele Menschen in diesen Jobs "brenzlig", und die Sozialhilfe zu "attraktiv" wurde, per Gesetz eingeführt.

Macht auch auf Dauer keinen Sinn, die Real-Einkommen immer weiter zu drücken, bis wirklich der Großteil der Bevölkerung nicht mehr wohnen und nicht mehr essen kann...schadet erst der Wirtschaft, und irgendwann ist die "Revolution" perfekt, und weder die Wirtschaft, noch der Staat sind so blöde... ;)

Immer alles schön "smooth" halten...das dabei immer mehr auf der Strecke bleiben, versucht der Staat dabei natürlich mit seinen Sozialsystemen zu kompensieren...was aber immer schwieriger wird...

mfg
 
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Wobei man halt das Gesetz gar nicht verschärfen müsste, wenn Facebbok und andere Plattformen auf richterlichen Beschluss unverzüglich die IPs usw. rausrücken würden.

Bayern bemaengelt Kooperation von Facebook mit Strafverfolgern | heise online

Auf richterlichen Beschluss werden diese unverzüglich herausgerückt. Es dauert nur recht lange, bis über das Rechtshilfeabkommen mit Staat, in dem das jeweilige Unternehmen sitzt, ein gültiger richterlicher Beschluss vorliegt.

Was Eisenreich fordert, geht aber viel weiter: Betreiber sozialer Netzwerke sollen ohne für sie bindenden richterlichen Beschluss Auskunft erteilen und die freiwilligen Zusagen beispielsweise von Facebook in dieser Richtung genügen ihm nicht.
Das beißt sich allerdings mit (nicht nur datenschutz-) rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder als auch Deutschlands selbst. Die Unternehmen dürfen teilweise ohne wirksamen richterlichen Beschluss keine Auskunft im gewünschten Umfang erteilen, selbst wenn sie es wollten, da sie sich ansonsten selbst strafbar machen. Das sollte selbst der Justizminister Bayerns wissen. Oder zumindest sollte er wissen, wen er fragen muss.

Abgesehen davon täten bundesdeutsche Behörden angesichts immer wiederkehrender Fälle von missbräuchlicher Abrufung von Daten durch Beamte zu privaten oder gar kriminellen Zwecken gut daran, bei solchen Begehrlichkeiten den Ball sehr, sehr flach zu halten.

Der Kampf gegen Hasskriminalität ist wichtig, rechtfertigt jedoch keine Rechtsbeugung oder gar -verletzung.
 
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