Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz

[Nosi]

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Es tritt doch dann nur große Plattformen wie Youtube. Und da reicht es schon, wenn die falsche Musik im Hintergrund läuft, damit die GEMA das Video sperrt.

"Nur" ist gut, heutzutage wo alles nur über große Plattformen wie Youtube, Facebook, Twitter, Reddit und Co läuft.

 

[DKK007]

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Da hilft halt auf alternative Plattformen zuwechseln, alleine um die US-Datenkraken nicht noch weiter zu füttern.

 

[Banana-OG]

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Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch keine Meinung zu haben.

Sich darüber lustig zu machen, bullshit zu labern, hilft dagegen auch nicht.

 

[DKK007]

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Sich darüber lustig zu machen, bullshit zu labern, hilft dagegen auch nicht.

Wie meinst du das?

 

[Casurin]

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Es gibt doch einen Unterschied, ob nun etwas jemandem nicht passt, oder einen Straftatbestand erfüllt.

Nur sehr bedingt und genau darauf wird ja schön hingearbeitet - jede aussage die nicht passt wird zur Straftat deklariert.

Beleidigung ist eh ein Antragsdelikt, dass gar nicht offiziell verfolgt wird.

Schön wie du dich da so perfekt selbst Widerlegst. Beleidigung ist eines der besten beispiele da es so dermaßen schwammig definiert ist.
Rein nach dem Gesetzestext kann sowohl die Kritik als auch die Befürwortung des Islams als Beleidigung aufgefasst werden. Eine Aussage wie "Islamisten sind Terroristen" kann damit auch direkt zu einem schönen Aufenthalt hinter schwedischen Gardienen führen obwohl sie objektiv richtig ist.

Ich bin der Meinung, dass zur Meinungsfreiheit die Angabe des eigenen Names dazu gehört, ansonsten ist es keine Meinung. Wer nicht zu seiner Meinung steht, braucht diese auch nicht zu verbreiten. Punkt.

Lustig wie du hier wie Antifa agierst - andere sollen sich also stärker angreifbar machen, aber mit gutem beispiel vorangehen darf man von dir dann nicht verlangen. (Abgesehen davon das deine Aussage Absurd ist)

 

[DKK007]

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Nur sehr bedingt und genau darauf wird ja schön hingearbeitet - jede aussage die nicht passt wird zur Straftat deklariert.

Schön wie du dich da so perfekt selbst Widerlegst. Beleidigung ist eines der besten beispiele da es so dermaßen schwammig definiert ist.
Rein nach dem Gesetzestext kann sowohl die Kritik als auch die Befürwortung des Islams als Beleidigung aufgefasst werden. Eine Aussage wie "Islamisten sind Terroristen" kann damit auch direkt zu einem schönen Aufenthalt hinter schwedischen Gardienen führen obwohl sie objektiv richtig ist.

Da solltest du dich mal etwas mehr mit der Rechtsprüfung beschäftigen. Strafrecht - Die wichtigsten Schemata | Juraexamen.info
Als erstes wird die Rechtswidrigkeit objektiv anhand des Tatbestandes geprüft.
Anschließend die Rechtswidrigkeit
und zum Schluss die Schuld, wobei da nur Kinder und psychisch Kranke rausfallen.


Worin soll bei "Islamisten sind Terroristen" die Beleidigung liegen? Da müsstest du schon direkt mit einem Islamisten Kontakt haben, der dich anzeigen kann. Ich würde aber mal vermuten, das das dann dein kleineres Problem ist, wenn er tatsächlich Terrorist ist.

Dieser Mensch kann individuell oder unter einer sog. „Kollektivbezeichnung“ beleidigt werden. Voraussetzung einer Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung ist, dass
• der betroffene Personenkreis sich deutlich aus der Allgemeinheit hervorhebt, zahlenmäßig überschaubar und aufgrund dessen klar zu bestimmen ist und
• der Einzelne sich diesem Personenkreis zuordnen kann.

Zum Nachlesen:
Beleidigung, SS 185 - Strafrecht Besonderer Teil 1

 

[Silverfalcon]

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Das mit der Vorratsdatenspeicherung wird mal wieder durch Gerichte gekippt werden verstehe nicht warum das Thema schon wieder aufkommt.

 

[DKK007]

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Die Vorratsdatenspeicherung ist doch schon gesetzlich geregelt. Nur aktuell in der Durchführung ausgesetzt.

 

[MySound]

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Abgesehen davon dass unsere Politiker Flachflöten sind - aber wer zum Geier lässt sich eigentlich diese unfassbar geilen und eingänglichen Namen einfallen?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

lol....

 

[DKK007]

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Ich vermute da gibt es sehr teuere Markenfirmen oder Berater.

Die Kurzfassung NetzDG ist aber auch gebräuchlich.

 

[Mahoy]

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So viel teurer und vor allem bedenklicher Kram, obwohl Hirn einschalten genügt hätte.
Mit ein wenig Nachdenken wäre man auf die Idee gekommen, dass es ganz sinnvoll sein könnte, angesichts der derzeitigen Stimmung ein paar Beamte (zwei hätten schon genügt) an bei einer Synagoge an einem wichtigen jüdischen Feiertag zu positionieren.
Aber nein, statt sinnvoll, orts- und anlassbezogen Kräfte einzusetzen, wird lieber sinn- und anlasslos flächendeckendes Monitoring betrieben.

Und erzählt mir nicht, es würde grundsätzlich an Beamten mangeln. Als es jüngst in Potsdam galt, 16 nicht gewalttätige Hausbesetzer zu entfernen, rückten 15 Einsatzwagen an, um die gemeingefährlichen Terroristen außer Gefecht setzen, bevor sie mit ihren selbstgebauten Transparenten jemanden erdrosseln oder gar Schäden an dem heruntergekommenen Altbau anrichten konnten.
Pro-Tipp: Wenn ihr mal von ideologischen Spinnern - gleich welcher Richtung - bedroht werden solltet, meldet eine Hausbesetzung.

 

[DKK007]

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Es geht in dem Fall ja nicht um die tatsächliche Gewalt. Dort helfen natürlich nur neue Beamte, wenn man wie Seehofer angekündigt hat, keine Beamte woanders abziehen will.

Jetzt geht es darum, im Netz aktiv zu werden, wo viele jegliche Hemmungen verloren haben.

 

[DarkWing13]

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Tja, manchmal könnte man fast denken, es steckt eine Absicht dahinter...

Bei Sach- und Eigentumsdelikten wird in Deutschland wesentlich härter durchgegriffen, als bei anderen Straftaten. Hat damit zu tun, dass unsere Rechtssprechung immer noch wesentlich auf dem kaiserlichen 19. Jahrhundert, bzw frühen 20. basiert. Damals galt es vornehmlich, das Eigentum und den Stand der Reichen und Adligen zu schützen.

Ein paar Zitate zum Nachdenken...

"Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen."
Winston Churchill

"Politik: ein Streit der Interessen, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert."
Ambrose Bierce

"Besser einander beschimpfen als einander beschießen."
Winston Churchill

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."
George Orwell

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
Benjamin Franklin

"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht."
Erich Fried

"Freiheit ist ein Kaugummibegriff geworden - an jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter."
Oskar Kokoschka

"Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll."
Unbekannt

"Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir."
Mark Twain

"Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben. "
"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird."
Edward Snowden

mfg

 

[DKK007]

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Das sind aber Amerikaner mit einem anderen Rechtssystem.

 

[GoodCat1987]

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Man sollte das Geschehen von Halle und dessen Folgen nicht als Einzelnes betrachten, eher als eine Verkettung von vielen Ereignissen die letzten Endes zielführend für die Umsetzung einer Agenda anzusehen sind.
Die Fabel "Farm der Tiere" von George Orwell beschreibt ganz gut was hier passiert. Ich denke die Meisten von uns kennen diese Geschichte noch aus ihrer Kindheit.
Wer diese Fabel nicht kennt, nicht versteht, oder auch die Verbindung zur Menschheitsgeschichte nicht sieht sollte folgenden Artikel lesen. ->Die Art der Menschenhaltung ist an ihrem Ende angelangt
Den Bezug zu Halle findet ihr auf Seite 4, doch um den Kontext zu verstehen ist es ratsam den ganzen Artikel zu lesen.
In manchen Augen mag das zwar weit hergeholt zu sein, denoch bitte ich euch diese Sache ernst zu nehmen und darüber nachzudenken.

 

[CptnBeard]

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Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen derartige Posts schneller erkannt werden, wobei sich aktuell die AI noch sehr schwer tut, rassistische Beiträge zu erkennen.

Welche AI?
Es wird in der Abschlusserklärung lediglich davon gesprochen, dass Unternehmen wie Facebook und Twitch AIs verwenden.
Der Bund verfügt über keine AI die rassistische oder gewaltverherlichende Kommentare im Internet erkennt.
Der logische Schluss ist: Es gibt keine Entschuldigung dafür gemeldete Kommentare nicht innerhalb von 24h zu bewerten.

 

[Hackman]

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Eine Art Vorratsdatenspeicherung soll dabei helfen zu ermitteln, wann welcher Nutzer welches Posting getätigt hat und wer hinter dem Nutzerprofil steckt. Bei Anfragen von Behörden müssen Anbieter wie Twitch künftig Auskunft geben, welcher Nutzer hinter dem spezifischen Post steckt

Stehn die aufm Schlauch? Das funktioniert doch alles jetzt schon! Natürlich wissen die Dienste bei jedem Post, wer dahinter steckt, zumindest soweit das eben möglich ist (also IP-Adresse und email). Außer natürlich, die Dienste erlauben anonyme Kommentare (ohne Nutzeraccount), aber das ist bei den genannten Plattformen glaub ich nicht der Fall.
Was im Text nicht erwähnt wird, ob es bei dem ganzen um eine Klarnamenpflicht geht, sodaß man sich bei all diesen Diensten seinen echten Namen hinterlegen muß. Aber damit werden sie nicht durchkommen, eher lösch ich noch sämtliche Accounts als dass irgendwer davon (außer Bezahldienste) meine echten daten zum Weiterverkauf bekommt.

 

[Mahoy]

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Es geht in dem Fall ja nicht um die tatsächliche Gewalt. Dort helfen natürlich nur neue Beamte, wenn man wie Seehofer angekündigt hat, keine Beamte woanders abziehen will.
Jetzt geht es darum, im Netz aktiv zu werden, wo viele jegliche Hemmungen verloren haben.

Das halte ich für vorgeschoben und denke eher, man will wieder dort aktiv werden, wo man strukturell möglichst wenig ändern muss. Ein wenig Aktionismus, ein wenig Feigenblatt und viele versteckte Absichten, wozu man das Ganze noch nutzen kann, wenn's erst einmal eingerichtet ist.

Ich bin dabei durchaus der Meinung, dass das Netz besser überwacht werden muss. Schlaue Sprüche bekannter Persönlichkeiten zur freien Meinungsäußerung, die vor der Möglichkeit der ungehinderten, anonymen Kommunikation getätigt wurden, helfen da wenig weiter ... Von Bierce bis Wilde hätten sich alle sicherlich anders geäußert, hätten sie gewusst, dass es irgendwann jedem möglich sein wird, aus dem Dunkeln heraus die ganze Welt an den eigenen Hirnfürzen teilhaben zu lassen und Stimmung zu machen, ohne für die eigene Meinung auch in Person einzustehen und deshalb sehr genau zu überlegen, was man in welcher Form an welchem Ort zu welcher Zeit mit welcher Absicht sagt.

Dennoch ist die Wahl der Mittel die Falsche. Hauptsächlich deshalb, weil wieder einmal eine hoheitliche Aufgabe auf die Wirtschaft und die entstehenden Lasten ungleich auf die Bürger verteilt werden. Sinnvoller wäre es meines Erachtens, wenn Sicherheitsbehörden auch im Netz tatsächlich aktiv und präsent sind. In der realen Welt haben wir Polizeistreifen, die einschreiten können, wenn's brennt, die aber auch deeskalieren können, bevor es brennt. Ich muss mich nicht pauschal mit Klarnamen ausweisen, wenn ich die reale Öffentlichkeit betrete, möchte ich mich auch nicht ausweisen müssen, wenn ich die virtuelle Öffentlichkeit betrete. Erst wenn ich tatsächlich auf dem "Marktplatz" mein Credo verkünde oder in einer "Kneipe" loswettere und dabei Grenzen überschreite, muss ich damit rechnen, dass eine Polizeistreife vorbei kommt und bei Bedarf meine Personalien feststellt.

Mir ist klar, dass das im Netz schwieriger ist und erst ein Mittel zur anlassbezogenen (!) Identifikation geschaffen werden muss. Aber es kann doch nicht sein, dass ich mich Hinz und Kunz und jedem Datenkraken offenbaren muss, nur für den Fall, dass mal die Polizei bei diesem anfragt.
Wenn, dann bräuchte es eines sicheren Identifikationsdienstes, der zwischengeschaltet ist. Für die Öffentlichkeit, aber auch für nicht legitime Behördenanfragen wäre man dann nur eine Nummer, die aber auf richterlichen Beschluss hin eine Identifikation der Person (nicht nur des Anschlusses oder des Geräts) erlaubt.

 

[restX3]

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Hach ja, Wenn es nach diesen Deutschen Politiker Pfeifen gehen würde, würde man versuchen das ganze Internet zu überwachen. Was natürlich völlig absurd ist. Würde schon mal reichen einfach bestehende Gesetze ohne wenn und aber anzuwenden, oder nicht jeden ohne Pass und Papiere ins Land zu lassen. Aber das ist wohl zu viel verlangt.
Aber ist typische Deutsche Politik, viel bla bla nichts dahinter. Wenn mal Not am Mann ist versucht man stets neue Verschlimmbesserung, anstatt die Wurzel zu bearbeiten.
Wird mal Zeit für ein paar Junge Menschen in der Politik, aber da muss man wohl (tut mir leid das so zu schreiben) warten bis einige weg sterben. Auch das ist ein typisches Deutsches Phänomen, man weiß nicht wann Schluss ist.

 

[DKK007]

AW: Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz

Mir ist klar, dass das im Netz schwieriger ist und erst ein Mittel zur anlassbezogenen (!) Identifikation geschaffen werden muss. Aber es kann doch nicht sein, dass ich mich Hinz und Kunz und jedem Datenkraken offenbaren muss, nur für den Fall, dass mal die Polizei bei diesem anfragt.
Wenn, dann bräuchte es eines sicheren Identifikationsdienstes, der zwischengeschaltet ist. Für die Öffentlichkeit, aber auch für nicht legitime Behördenanfragen wäre man dann nur eine Nummer, die aber auf richterlichen Beschluss hin eine Identifikation der Person (nicht nur des Anschlusses oder des Geräts) erlaubt.

Das ist über Nutzername->IP->Nutzer doch gegeben. Das Problem sind nur die kurzen Speicherzeiten der IP.

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