Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

[Cosmas]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Und wenn man jetzt noch daran denkt, das ein Herr Maas (dessen ganzes Auftreten, Aussehen und Aussagen einem förmlich "STASI!!!!" entgegen schreien) und ein hochgehypter Herr Schulz vom selben Verein stammen und man sich so ansieht, wie ein Herr Schulz im EU Parlament den Diktator gab, kritische Meinungen verbot oder solche die sie äusserten aus dem Parlament werfen liess und diverse Ausschüsse wegen Korruption etc verhinderte etc...dann sollte man sich klar machen, das dieser Kandidat keinen Deut besser ist, als eine Merkel, das "Gesetz" könnte nämlich auch von den beiden stammen, die Gedankenwelt dahinter ist die gleiche.

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" - den Spruch sollte man nicht vergessen...


genausowenig wie den:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

das gab ein gewisser Voltaire wohl zum besten...das ist aber leider nicht im Sinne der Leute, die solche "Gesetze" verfassen...obwohl s das einzig richtige ist.

Dafür ist man doch in der Regierung, wenn einem iwas nicht passt, macht man ein Gesetz dagegen.

dieses Filmzitat, spricht da Bände und gibt genau wieder, was hier wirklich läuft und worauf es hinausläuft.

 

[Amon]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

1989 haben wir einen totalitären Staat abgeschafft, 2017 führen wir ihn wieder ein. Dieses Hatespeech Gedöns wurde nur erfunden um Ktitiker und andersdenkende mundtot zu machen.

Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk

 

[orca113]

Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

@Amon, so sehe ich das auch. Erfindung der Machthaber. Genau wie Fakenews

ich wäre dafür, das weltweite internet abzuschalten. das zerstört nur unsere schon verkrüppelte scheiß gesellschaft..

Naja...

Aber dein posting ist nicht nur sarkastisch, satirisch, im Spaß zu sehen.

Ganz weit hergeholt ist das nicht. Meine persönliche Meinung ist das die Menschheit zum grössten Teil nicht reif genug für das Internet ist.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt das die Stellung die Facebook und Twitter usw inzwischen eingenommen hat ganz ganz bedrohlich ist. Sei es das sie massive Instrumente des Social Engineering, der überwachung und der Kontrolle (im Sinn von Lenkung) sind... alles sehr gefährlich.

Davon mal ab, ich verwende das Internet in dem Sinne kaum noch:

Googeln bringt nichts mehr. Recherchierst du was wirst du in den ersten Anfragen zugebombt mit Werbung und Kommerzieller ********, Shoppingseiten und Dienstleistungsseiten.

Ich rufe wenn nur noch dieses Forum oder Wikipedia auf. Das wars.

Meiner Meinung nach sehen die Bedrohungen für den Fortbestand der Menschen so aus:

Viren, Nuklearkrieg, Naturkatastrophen, Sozialenetzwerke/Internet/Smartphone/Tablets in Verbindung mit Fernsehen und mangelhafter Bildung

 

[Headcleaner]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Von der Verknüpfung des diskutierten Gesetzes mit der Parteizugehörigkeit eines Herrn Maas möchte ich an dieser Stelle mal absehen, da das die Diskussion auf eine sehr viel breitere politische Ebene tragen würde. Den von Cosmas zitierten Voltaire-Ausspruch unterschreibe ich aber sofort und würde sagen: jeder, dem unsere freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, kann eigentlich nur dieser Meinung sein, ganz gleich welche politischen Ansichten er/sie sonst auch vertreten mag. Und ein Gesetz, wie das gegen HateSpeech, das der Zensur und auch der Verfolgung Andersdenkender so gravierende Möglichkeiten eröffnet, sollte von jedem abgelehnt oder mindestens sehr kritisch hinterfragt werden. Auch einem Politiker bzw. einer Regierung, die ein solches Gesetz mit den von Herrn Maas vorgebrachten Argumenten durchzusetzen versucht, sollte man sehr skeptisch gegenüber stehen. Denn wo uns als Bürgern die Mündigkeit aberkannt wird, Informationen selbst zu analysieren, zu bewerten und zu diskutieren und auf dieser Basis eigene Entscheidungen zu fällen, entfernen wir uns mit Riesenschritten von einer echten Demokratie.

Bedenklich ist auch, mit welcher Gleichgültigkeit unser Justizminister einen Anstieg von Kriminaiität und Gewaltverbrechen zur Kenntnis nimmt und über Monate hinweg keine effektiven Maßnahmen ergreift, um dem entgegenzuwirken. Ginge es tatsächlich um das Wohl der Bürger, so wären dies die Stellen an denen zuerst Handlungsbedarf besteht. Stattdessen wird nun ein Medium ins Auge gefasst, in dem nicht zuletzt auch gerade über diese negative Entwicklung diskutiert und die Regierung genau dafür kritisiert wird und es wird in Windeseile ein Gesetz aus dem Hut gezaubert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Und selbst wenn man einem Herrn Maas nur die besten Absichten unterstellen würde, so bleibt das Gesetz für sich betrachtet doch ein Instrument, das auf so vielen Ebenen missbraucht werden kann. In der jetzt vorgelegten Form ermöglicht es nicht nur die schnelle Entfernung unerwünschter Meinungen, sondern technisch betrachtet auch die plattformübergreifende Sammlung und Zuordnung zu konkreten Personen, die statistische Erfassung besonders aktiver Kritiker und im nächsten Schritt dann den Zugriff auf deren komplettes digitales Profil...

Betrachtet man die Befürworter eines solchen Gesetzes in den Reihen der Politiker, so fällt auch auf, mit welch unterschiedlichem Maß dort gemessen wird: was als HateSpeech oder FakeNews bezeichnet wird, sind oftmals nur die Aussagen von Kritikern und politischen Gegnern. Über herbsetzende und beleidigende Aussagen sowie verfälschte Informationen aus den eigenen Reihen wird gerne mal großzügig hinweg gesehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit sich in jeder Richtung zu informieren ja so wichtig!

Übrigens fallen unter den Begriff der "sozialen Netzwerke", die von dem Gesetz abgedeckt werden, nach ersten Einschätzungen soweit ich weiß auch Plattformen wie Skype, WhatsApp oder DropBox. Wie die praktische Umsetzung in diesen Bereichen aussehen könnte und wie sie sich das auf jeden Einzelnen auswirken könnte, darf sich jeder selbst ausmalen...

 

[Dr Bakterius]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Wer entscheidet was Verunglimpfung etc. ist, so etwas hat es schon immer gegeben wie auch die Fakerei. Gegen gewisse Personengruppen ist kein Kraut gewachsen aber deswegen muss man dem Rest der Welt keinen virt. Maulkorpb verpassen und die Meinungsfreiheit niederknüppeln. Wer sich in die Nesseln setzt muss eben mit dem Hohn, Spott usw. leben können

 

[aloha84]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Es geht nicht um Hohn und Spott, es geht um Beleidigung und Androhung anderer Straftaten.

Beispiel gefällig:
Nach dem ein Bundesrichter zu gast in einer Talkshow war, und nicht die Meinung vom Stammtisch vertrat, bekam er z.B.: folgendes gepostet:

Da sitzen Sie voll gefressener Fettsack.........
Das so etwas wie sie überhaupt ein Richteramt bekleiden darf, zeigt wie tief dieses Land moralisch gesunken ist. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, wenn man einer Kreatur wie Ihnen zuhört. Schade, dass sich die NSU nicht Subjekte wie Sie es eine sind vorgenommen hat. Pfui Deibel Sie sogenannter Richter.

Finde ich diskussionswürdig.
Wenn ich in der Öffentlichkeit jemanden Beleidige und bedrohe, muss ich mit einer Anzeige rechnen.
Wenn das jemand "anonym" im Internet tut, soll das keine Konsequenzen haben????
Sehe ich nicht so.

@Headcleaner

Was soll denn ein Justizminister gegen steigende (statistisch war es nie so sicher wie heute) Kriminalität machen?
Härtere gesetze verhindern keine Straftaten.
Wenn jemand handeln muss, vielleicht der Innenminister, zwecks mehr Polizei und Sicherheitspersonal.

 

[Amon]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Du vergisst da eines. Erstens ist man im Netz sowieso nicht anonym und zweitrns hat man die Möglichkeit der Anzeige. In einem Rechtsstaat entscheidet immer noch die Justiz ob etwas strafbar ist und nicht eine private Stiftung mit fragwürdigem Personal wie es hier bald der Fall ist! Das was der Herr Maas da vorhat und dabei von allen Parteien unterstützt wird ist Zensur!

Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk

 

[Dr Bakterius]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Es geht nicht um Hohn und Spott, es geht um Beleidigung und Androhung anderer Straftaten.

Darum stand dort auch usw. ... und selbst das genannte kann schon deine heiß geliebte Beleidigung sein. Androhung bzw, Aufrufen zu Straftaten habe ich bewusst raus gelassen da hier ja klar ist das sämtliche Regeln überschritten sind.

 

[Schinken]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Es geht nicht um Hohn und Spott, es geht um Beleidigung und Androhung anderer Straftaten.

Beispiel gefällig:
Nach dem ein Bundesrichter zu gast in einer Talkshow war, und nicht die Meinung vom Stammtisch vertrat, bekam er z.B.: folgendes gepostet:


Finde ich diskussionswürdig.
Wenn ich in der Öffentlichkeit jemanden Beleidige und bedrohe, muss ich mit einer Anzeige rechnen.
Wenn das jemand "anonym" im Internet tut, soll das keine Konsequenzen haben????
Sehe ich nicht so.

@Headcleaner

Was soll denn ein Justizminister gegen steigende (statistisch war es nie so sicher wie heute) Kriminalität machen?
Härtere gesetze verhindern keine Straftaten.
Wenn jemand handeln muss, vielleicht der Innenminister, zwecks mehr Polizei und Sicherheitspersonal.

Wo hat der Richter das denn ,,gepostet bekommen''?
Als Richter sollte er nämlich genau wissen, dass problemlos ermittelt werden kann wer etwas posted. Anonymität gibt es da bei Straftaten garnicht.
Mit dem Gesetz werden Provider ja auch nur verpflichtet, die Daten rauszugeben. An die Polizei mussten sie das aber auch vorher.
Es wird hier keine neue Technik eingeführt, nur neue Straftatbestände.

Davon abgesehen sehe ich nicht einmal eine Bedrohung in deinem Beispiel. Schlechter Stil, wirre Gedanken und offensichtliche Gewaltfantasien, ja das alles schon. Aber damit muss man auch im echten Leben leben. Sagt mir jemand ,,dich hätte der NSU abknallen sollen'', kann ich das persönlich nehmen, die Schultern zucken, Angst kriegen oder zurückpöbeln. Aber anzeigen kann ich deswegen Niemanden.
Eine Beleidigung ist auf jeden Fall drin, aber mehr auch nicht. Und rate mal was passiert wenn du jemanden anzeigen willst, der dich auf der Strasse ,,fette Sau'' nennt.


Übrigens: ,,statistisch gesehen'', ist das Universum leer. Was hilft Statistik wenn die Kriminalität steigt? Was hilft Statistik wenn der Statistiker nicht objektiv ist?