Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

[Malkolm]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Seit wann ist freie Meinungsäußerung eigentlich mit dem Recht auf Anonymität verwoben?

Jede Person hat in unserem Land das Recht sich auf den Markplatz zu stellen und seine Meinung zu äußern.
Jede Person in unserem Land wird auch weiterhin das Recht haben im Internet seine Meinung frei zu äußern. Aber warum muss er dazu seine Identität verschleiern können müssen?

Wenn die Person auf dem Marktplatz durch seine Äußerungen Rechte Dritter (Beleidigung, Verleumdung etc.) verletzt, oder gegen Minderheiten hetzt, wird er wohl entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Warum sollte das nicht auch bei Äußerungen im Internet gelten? Warum muss die Identität auf Teufel komm raus geschützt bleiben, auch bei strafbarem Verhalten?

Wir sind hier nicht im Nahen Osten, wo die anonyme Meinungsäußerung die einzige Chance ist sich gegen autoritäre Staaten zu behaupten! Deutschland ist ein Rechtstaat, und ihn zu erhalten bedeutet nicht zwangsläufig auch, dass man Möglichkeiten den Rechtstaat zu unterminieren erhalten sollte.

 

[KI_Kong]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Warum sollte das nicht auch bei Äußerungen im Internet gelten? Warum muss die Identität auf Teufel komm raus geschützt bleiben, auch bei strafbarem Verhalten?

In Deutschland ist niemand vor einer Interpretation von §130 sicher, so die landläufige Meinung in Europa. Anonym im Internet: So What?
Es geht ja grade um die Ausdehnung der Strafrechts auf Gedankenverbrechen. Wer im Internet Verbrechen begeht wurde auch bisher strafrechtlich verfolgt.

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Das kenne ich nur zu gut! Mir wollte man die Leugnung vom HoloKlaus unterschieben und hat mich sogar gesperrt. Andererseits verlinken hier einige Gestalten kräftig zu Fake News
ala Psiram & Co.

ich sehe zwischen dem einem und dem anderen keinen zusammenhang , du assoziierst fakenews mit dem holocaust? sry aber entweder ich missverstehe dich oder du meinst das wirklich so...wo wir wieder bei ersterem wären das du der leugnung von diesem bezichtigt wurdest...siehst du den unterschied? eine falsche realität (fake news) zu verbreiten ist nicht das gleiche wie die realität als falsch zu bezeichnen (leugnung des holocaust).

oh da waren die admins aber schnell

 

[Klinge Xtream]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Erst einmal danke für die Zensur!

@ sinchilla: 1. Nein 2. auch Nein (wieder nicht richtig gelesen...)
Den einen(NS) von vielen Holocausts geleugnet? Definitv NEIN!

Und auf deine Interpretation gehe ich auch nicht ein!

Der Vorwurf Fake News und Hate Speech sind Teile einer Agenda gegen Meinungsfreiheit und für Zensur.
Es gibt da die frei verfügbare Doku ,,Zensur". Sollte man sich mal geben.

OT: Ich frage mich wie das "Ereignis" 9/11 in die Geschichtsschreibung eingeht. Schreibt man die Wahrheit nieder, oder eine Lüge?

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

@ klinge, in deinem, von mir, wiedergegebenen zitat von dir, schreibst du in 2 aufeinanderfolgenden sätzen das du der leugnung des holocaustes bezichtigt wurdest und widerrum stellst du dar das andere informationen über inhalte hier verbreiten welche keiner zensur unterstanden.

sry aber diese 2 grundsätzlich verschiedenen dinge in den zusammenhang zu setzen lässt bei mir die meinung aufkommen du würdest den holocaust wirklich leugnen bzw. mit dem vorwand der freien meinungsäusserung relativieren und als argument die erwähnte unzensierte fakenews anderer dafür benutzen diesen umstand zu untermauern.

wenn ich dich falsch verstehe kannst du mir das gerne nochmal darlegen.

Der Vorwurf Fake News und Hate Speech sind Teile einer Agenda gegen Meinungsfreiheit und für Zensur.
Es gibt da die frei verfügbare Doku ,,Zensur". Sollte man sich mal geben.

da kann ich nur wieder auf mein vorigen beitrag zurückkommen, in dem ich bereits den unterschied erwähnte. wenn eine meinung auf nachweislich falschen tatsachen (leugnung des holocaust) beruht und in nicht in erkenntlichem maße wie z.b. dem postillon wiedergegeben wird dann hat dies nichts mit der freien meinungsäusserung zutun.

ich gebe dir sicher recht das eine zensur nicht im interesse der allgemeinheit stattfindet sondern derer die eine andere meinung vertreten.

aber zwischen der leugnung des holocaust und der zensur kann ich bei bestem willen keinen zusammenhang herstellen.

um nun mal meine MEINUNG zu äussern, mich lässt der inhalt deines profils doch eher darauf schliessen das dein avatar marginal mit deiner persönlichen politischen meinung divergiert...ergo sie befindest sich doch eher in der peripherie der "mitte"

 

[X-CosmicBlue]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Mir gefällt dein Kommentar nicht! Außerdem, frage ich mich, warum du "manche hier nicht verstehst". So viel freie Meinungsäußerung von dir kann nicht weiter geduldet werden.
Ich fordere sofort die Löschung deines Kommentars und die Offenlegung deiner Identität an. Und zack, schon bist du am Pranger und dein Posting gelöscht.
Dein Geschreibsel muss nur irgendjemandem, der die Macht hat, nicht gefallen. Und du weißt es hoffentlich: Die meisten Machtinhaber sind mit Vorsicht zu genießen.

In Zukunft könnte ein solches Szenario eintreten.

Verstehst du es jetzt?

Nö
Dir mag mein Kommentar nicht gefallen, Du magst die Löschung fordern und meine Identität erlangen wollen.
Aber stimmt Dir ein Gericht auch zu?
Verletzte ich mit meinem Kommentar eines Deiner Rechte? Beleidige oder verleume ich Dich?
Meine Identität magst Du bekommen. Ob ich damit am Pranger stehe? Ich kann meine Meinung meist plausibel begründen. Ob das Gericht dann die Löschung des Posting anordnet?
Zum Glück haben wir ja in DE sowas wie Gewaltenteilung.
Und ich verbreite eben keine Fake-News oder schreib einfach so "Merkel ist doof".
Und genau das ist der Unterschied und der Ausgangspunkt für eine Gesetzesvorlage wie diese,

 

[der-sack88]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Finde ich gut, solange es richtig umgesetzt wird. Betonung liegt hier z.B. auf "verfassungsfeindlich".

Ich finde die Opfermentalität in den Kommentaren wirklich erschreckend. Ist hier jeder im Internet mit verfassungsfeindlichen Parolen am Hetzen? Ich finde es ok, dass man in Zukunft bei bestimmten Fällen handeln kann. Solange es wie gesagt nur solche Fälle betrifft, bei denen die Grenzen zur Volksverhetzung überschritten werden oder glaubwürdig und ernsthaft mit Gewalt gedroht wird.

Das sowas nötig ist ist traurig, aber nach all den Jahren, in denen man reale Gefahren, die vor allem auch das Internet für ihre Zwecke genutzt haben (Stichwort Reichsbürger), ignoriert hat, irgendwie klar. Wenn beim nächsten Mal früher gehandelt wird, weil im Internet entsprechendes Material verfügbar und verwendbar ist, sodass nicht wieder Polizisten bei den Einsätzen erschossen werden, hat sich das ganze schon gelohnt.

Durch diese Hetze und die Gefahr, die von manchen auch im Internet ausgeht, wundere ich mich schon, dass man pauschal alle Andersdenkenden mit den Straf- und Gewalttätern im Netz gleichsetzt. Ich halte das eher für eine Beleidigung, denn mMn "denke ich auch anders" (nur eben nicht Rechtsradikal, deshalb wohl doch "Systemling"?) und werde ungern mit solchen Leuten verglichen.
Es mag manche verwundern, aber es gibt auch Mittel und Wege, sich gegen das System zu wenden, ohne gleich verfassungsfeindlich zu handeln und den Holocaust zu leugnen.

 

[Gamer090]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Finde es zwar gut wenn man Cybermobbing und Volksverhetzung auch im Netz verfolgt aber dieses Gesetz geht zu weit!

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Finde es zwar gut wenn man Cybermobbing und Volksverhetzung auch im Netz verfolgt aber dieses Gesetz geht zu weit!

nich so laut sonst knüppelt dich die staatsmacht wieder auf kurs

 

[Gamer090]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

nich so laut sonst knüppelt dich die staatsmacht wieder auf kurs

Sollen sie es doch versuchen, ich werde meine Meinung schon noch irgendwo anders ohne das sie es mitbekommen bekannt gaben

 

[beercarrier]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

da kann ich nur wieder auf mein vorigen beitrag zurückkommen, in dem ich bereits den unterschied erwähnte. wenn eine meinung auf nachweislich falschen tatsachen (leugnung des holocaust) beruht und in nicht in erkenntlichem maße wie z.b. dem postillon wiedergegeben wird dann hat dies nichts mit der freien meinungsäusserung zutun."

der holocaust ist auf grundlage der zur verfügung stehenden fakten eine eindeutige sache. allerdings gibt es immer wieder allgemeinwichtige situationen/fakten/verhandlungen die sich nicht so einfach deklarieren lassen, teils auch mit unterschiedlichen vertrauenswürdigen quellen die gegensätzliches berichten. was meistens daran liegt das gewisse parteien (postionen, nicht alle, aber immer bzw idr meistens eine) ein starkes interesse an einer gehörigen portion intransparenz haben, keiner will sich in die karten schauen lassen, sicher nicht die die gerade abzocken und oft auch die nicht die gerade abgezockt wurden. über solche wichtigen dinge kann in zukunft, aufgrund dieses gesetzes und der nur schwer beweisbaren fakten (geheime dokumente), nur schwer berichtet werden. das ist gelinde gesagt beunruhigend, bisher waren wir auf einem auge blind und nun soll da auch noch am zweiten rumgefuhrwerkt werden. und wenn du jetzt sagst, schön das wir die unseriöse berichterstattung los sind frage ich dich ernsthaft was du sonst von ttip mitbekommen hättest.


p.s. allein was man mit dem gesetz allein mit wortdefinitionen erreichen kann. z.b. totes humankapital, friedenseinsätze (mit der peacemaker) oder flüchtlingsbelastung, raubtierkapitalismus, sozialschmarotzer, ...

 

[Atma]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Wir sind auf bestem Weg zur Stasi 2.0 ...

Hoffentlich können wir (die einfachen Bürger) uns irgendwie dagegen wehren, dass dieser Gesetzentwurf rechtskräftig wird - ich währe sofort dabei! Anonymität ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur weil Vollidioten bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Rassismus, Hetze oder sonst was verbreiten, darf der Rest nicht darunter leiden! Ein Beispiel wurde ja schon im Artikel genannt: Ein Politiker fühlt sich durch eine Äußerung auf den Schlipps getreten und fordert die Wohnanschrift der ungeliebten Person an ... auf mysteriöse Art und Weise ist diese Person dann auf einmal anderer Meinung, wird vermisst oder sonst was.

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

upps wieder doppelpost

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

das ist gelinde gesagt beunruhigend, bisher waren wir auf einem auge blind und nun soll da auch noch am zweiten rumgefuhrwerkt werden. und wenn du jetzt sagst, schön das wir die unseriöse berichterstattung los sind frage ich dich ernsthaft was du sonst von ttip mitbekommen hättest.

sry aber wenn das internet im sinne des staates regelmentiert werden soll, ist dies doch genau das was wir bereits haben, im internet habe ich die möglichkeit mithilfe diverser quellen der dazugehörigen intelligenz und gesunder skepsis mir ein bild zu machen...das dies auch gegenteilig missbraucht werden kann steht ausser zweifel!

es geht mir aber primär um den missbrauch welcher auf staatlicher seite damit angestellt werden kann und nicht das irgendwelche beschränkten andere beschränkte von gefährlichem halbwissen überzeugen, denn nichts anderes macht der staat! es wird immer dumme geben aber dem staat die vollmacht bzw den freifahrtsschein zu geben dies regelmentieren zu wollen, zeugt genau davon. oder glaubst du ernsthaft die entscheidungen des staates dienen ausschliesslich dem wohle des volkes? sry aber daran glaube ich nicht, sondern das sich bis ins mark korrupte politiker und diverse andere bereichern wollen. leider ist das gro doch nicht so dumm wie erhofft und wehrt sich gegen solche maßnahmen.

wo sage ich, dass ich mich darüber freue eine unseriöse berichterstattung los zu sein?

jeder argumentiert im sinne seiner interessen, das möchte ich nicht anzweifeln und das war schon immer so und wird immer so bleiben. das internet ist dafür nur eine der möglichen plattformen. wenn der staat nun mithilfe dieses gesetzes die macht erlangt die gedanken im sinne seiner interessen lenken zu können, so ist das ein klarer machtmissbrauch! niemand muss mich schützen im internet, denn ich bin i.d.r anonym unterwegs. wenn dies nun nicht mehr so ist, wird die persönlichkeit bzw dessen ergüsse genauso schützenswert wie im echten leben. wer jedoch mit seinem klarnamen und seiner meinung im internet postiert und gegenwind erhält (wie dieser politiker z.b.), ist selbst schuld! wenn ich ein nacktbild von mir ins netz stelle brauch ich mich auch nicht drüber beschweren das dies irgendwann wieder bei mir oder welchen die es eher nicht zu gesicht bekommen sollten ankommt. somit läuft das gesetz komplett nach hinten los bzw. sind die vorrangigen interessen nicht die angeführten sondern die erhöhung der staatsmacht, um sich in bezug seiner gewünschten kompetenzen zu stärken, auf kosten der mündigkeit des einzelnen.

das gute und lobenswerte des internets besteht in meinen augen genau darin das diverse staatsorgane nicht ständig ihre finger im spiel haben.

es wäre der traum der stasi gewesen, wenn vor ein paar jahren bereits das gro der menschen so viele informationen über sich so leichtfertig preis gegegeben hätten.

mit dem gesetz wird dies nun erst ermöglicht und man kann genau sehen wer ständig stänkert und mundtot gemacht werden muss.

dass das volk nun aus dieser (beklemmenden) politischen mitte nach links oder rechts ausweicht und mittel einsetzt welche sich nicht ausschliesslich auf verbale umgansformen beschränken ist die folge aber sicher nicht die ursache und erst recht nicht die rechtfertigung die machtausweitung im sinne des staates zu ermöglichen.

warum bestimmen einige politiker (im glauben die interessen des volkes zu vertreten) darüber ab und nicht das volk per volksentscheid etc? weil sie angst haben es könnte nach hinten bzw. zu ihrem nachteil entschieden werden.


die information und im umkehrschluss die manipulation dieser ist seit jeher das wichtigste mittel um einfluss zu üben und die interessen nach den eigenen zu formen. warum sollten wir diese macht dem staat überlassen?

 

[Alreech]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Der Maas von der SPD muß es ja wissen.
Mit den Fake News vom serbischen Hufeisenplan hat die SPD 1999 den Krieg gegen Jugoslavien angezettelt. Sollte man denen immer wieder ins Gesicht sagen, sonst vergessen sie es noch.
Hufeisenplan – Wikipedia

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Mit den Fake News vom serbischen Hufeisenplan hat die SPD 1999 den Krieg gegen Jugoslavien angezettelt. Sollte man denen immer wieder ins Gesicht sagen, sonst vergessen sie es noch.

letztlich kann man diesem gesetzesentwurf, wie bei allem negativen, auch etwas positives abringen.

es räumt jegliche zweifel über den wahrheitsgehalt einer information aus...

 

[Ramrod]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Willkommen in NordKorea

 

[Headcleaner]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Nö
Dir mag mein Kommentar nicht gefallen, Du magst die Löschung fordern und meine Identität erlangen wollen.
Aber stimmt Dir ein Gericht auch zu?
Verletzte ich mit meinem Kommentar eines Deiner Rechte? Beleidige oder verleume ich Dich?
Meine Identität magst Du bekommen. Ob ich damit am Pranger stehe? Ich kann meine Meinung meist plausibel begründen. Ob das Gericht dann die Löschung des Posting anordnet?
Zum Glück haben wir ja in DE sowas wie Gewaltenteilung.
Und ich verbreite eben keine Fake-News oder schreib einfach so "Merkel ist doof".
Und genau das ist der Unterschied und der Ausgangspunkt für eine Gesetzesvorlage wie diese,

...und genau DA liegt das Problem: es geht hier nicht nur um Dinge wie Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung - die sind nämlich bereits jetzt durch bestehende Gesetze abgedeckt und ja, darüber würde sich dann im Klagefall ein Gericht beraten und entsprechend entscheiden. Hier geht's aber darum, dass Unternehmen wie Facebook etc. bereits im Vorfeld entscheiden sollen, ob das was du auf ihrer Plattform postest MÖGLICHERWEISE als FakeNews oder Hatespeech aufgefasst werden KÖNNTE und das ohne jede richterliche Entscheidung oder Diskussion. Diese Unternehmen sollen durch das Gesetz mit Strafen in Höhe von bis zu 50 Mio. € gleichzeitig dazu gebracht werden, vorsorglich lieber zu viele MÖGLICHERWEISE fragwürdige Kommentare oder eben auch regierungskritische Äußerungen zu löschen. Kontrolliert wird das dann auch wieder nicht von einem Gericht, sondern von regierungsnahen Privatunternehmen - und damit wären dann die von dir angesprochene Gewaltenteilung und dein Recht auf freie Meinungsäußerung einfach mal komplett ausgehebelt!

Die Möglichkeit, deine Meinung plausibel vor einem neutralen Gericht zu begründen, wird dir in diesem Fall also gar nicht erst gegeben und wo bei einer möglichen Beleidigung etc. vor Gericht zunächst studierte Juristen oft stunden- oder tagelang über die tatsächliche Rechtslage beraten, sollen mögliche FakeNews zunächst vom Anbieter (unter Androhung unnatürlich hoher Strafen) sofort entfernt werden. Zur direkten Kontrolle darüber wird aber wiederum kein Gericht eingesetzt, sondern die Mitarbeiter eines Unternehmens, das direkt aus Regierungsgeldern bezahlt wird. Wenn du mit deinen Äußerungen tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt, kann man dich dafür natürlich zusätzlich noch rechtlich belangen - übrigens mit Strafen bis zu 5 Mio. €. Deine eigenen Möglichkeiten gegen eine ungerechtfertigte Löschung vorzugehen sind aber im Vergleich dazu sehr eingeschränkt. Und während bei einer Klage vor Gericht zunächst mal deine Schuld bewiesen werden müsste, bevor deine Äußerung gelöscht wird, passiert hier das genaue Gegenteil: dein Posting wird zunächst gelöscht und es liegt bei dir, Maßnahmen dagegen zu ergreifen - sofern du ausreichend Zeit und finanzielle Mittel hast. In den meisten Fällen schreckt das den Durchschnittsbürger nicht nur ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen - in vielen Fällen macht es auch wenig Sinn, wenn dein Statement zu einem aktuellen Ereignis erst nach monatelangen Gerichtsverfahren wieder freigeschaltet und öffentlich sichtbar wird. Und während Betreiber von Plattformen und Verfasser solcher Beiträge durch diese empfindlich hohen Strafen unter Druck gesetzt werden, beinhaltet das geplante Gesetz keinerlei Strafen für die ungerechtfertigte Löschung von Beiträgen - es wird also stets lieber zu viel gelöscht werden als zu wenig.

Im Hinblick auf die Herausgabe deiner Identität ist's genau dasselbe: für eine strafrechtlich relevante Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung reichen bereits die bestehenden Gesetze aus und ein Provider könnte bereits jetzt durch die Behörden zur Herausgabe deiner Daten gezwungen werden - aber eben nur, wenn tatsächlich ein hinreichender Verdacht für eine Straftat vorliegt.

Gesetze wie das nun angestrebte sind die klassischen Mittel, die in totalitären Systemen verwendet werden, um unliebsame, kritische Stimmen mundtot zu machen und Druck auf Kritiker ausüben zu können, ganz ohne dass ein möglicherweise neutrales Gericht eine Entscheidung hierüber zu fällen hat. Dabei ist nicht nur der Inhalt des geplanten Gesetzes sehr bedenklich: die unrealistisch hohen Strafen - für große Unternehmen äußerst unangenehm, für kleine Unternehmen und die meisten Privatpersonen absolut existenzvernichtend - zeigen sehr deutlich, dass es hier in erster Linie nicht einfach um die Vermeidung von tatsächlichen FakeNews und Anfeindungen geht, sondern ganz klar darum, Druck auszuüben und die freie Meinungsäußerung dort einzuschränken, wo sie von einer Regierung nicht erwünscht ist. Der geplante Einsatz eines regierungsnahen Unternehmens als Kontrollstelle sowie die Einseitigkeit der Strafmaßnahmen unterstreichen diese Tendenz noch. Und wenn ein solches Gesetz durch unseren amtierenden Justizminister im Jahr der Kanzlerwahl mit solchem Nachdruck auf den Weg gebracht werden soll, dann ist nicht nur das Gesetz selbst ein Problem, sondern vor allem auch die Intention die dahintersteckt und die politische Richtung in die sich unser Land ganz offensichtlich entwickelt!

 

[Schinken]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Auch wenn Headcleaner sich hier ein bisschen verheddert und wiederholt: Er hat absolut Recht.
Strafbare Dinge (Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung, Nötigung etc.) im Netz erneut zu verbieten ist so sinnfrei, das man mit ein wenig Nachdenken drauf kommt, dass zumindest der vorgeschobene Grund für diese Gesetz nicht stimmen kann. Dass unsere Regierung vorgeschobene Gründe benutzt sollte dann wieder zum Nachdenken anregen.

Dazu kommen exorbitante Strafen, aber nicht für die Täter sondern für Medien die garnicht die Urheber der Texte sind.

Die politische Intention ist klar erkennbar Zensur, so man seine Augen nicht verschließen will.

 

[Headcleaner]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Erschreckend ist bei diesem Gesetz auch, dass die vorgeschobenen Gründe eigentlich ein Ziel verschleiern sollen, das genau diesen Gründen absolut widerspricht. Hier werden z.B. verfassungsfeindliche Äußerungen angeführt - tatsächlich aber unterläuft gerade dieses Gesetz unsere verfassungsmäßigen Rechte. Ginge es allein um die genannten Gründe, so wäre eine entsprechende Dienststelle der Polizei, spezialisiert auf die Kontrolle bereits bestehender Gesetze im Internet, völlig ausreichend und das Äquivalent zu dem, wie Rechtsbrüche außerhalb des Internets ganz selbstverständlich geahndet werden.

Die Aussagen innerhalb dieser Diskussion hier - beispielsweise die, die ich in meinem Beitrag oben zitiert habe - zeigen aber, dass es doch einige Menschen gibt, die die vorgeschobenen Argumente für dieses Gesetz zunächst mal aus Unwissenheit schlucken und eine positive Intention dahinter vermuten. Das kann man so auch niemandem übel nehmen, da man sich zunächst mal intensiver mit den Hintergründen befassen muss. Hierfür stehen uns aktuell diverse Quellen im Internet zur Verfügung, die wir mit gesundem Menschenverstand auf ihre Zuverlässigkeit prüfen und uns eine eigene Meinung bilden können. Im Rahmen von Diskussionen wie dieser können wir unser Wissen weitergeben und so möglicherweise auch andere davon überzeugen, denen die nötigen Infos bisher einfach gefehlt haben oder die von diesem (oder auch anderen Themen) bisher einfach noch nichts mitbekommen haben. Auch die können sich dann - angestoßen durch das Gespräch - selbst informieren und sich ebenfalls ihre Meinung bilden.

Ein Gesetz, wie das von Herrn Maas vorgelegte, könnte aber genutzt werden, um genau solche Diskussionen zu unterbinden. So könnte mein letzter Beitrag dann vorsorglich gelöscht werden, da ich darin ja über die möglicherweise verfassungsfeindliche Intention des Justizministers schreibe, die hinter diesem Gesetz steckt. Keine Straftat, sondern meine Meinung - aber für den Forenbetreiber vielleicht Grund genug, lieber keine Strafe in Millionenhöhe zu riskieren, selbst wenn er meiner Meinung wäre. Auch die offen zugänglichen Informationsquellen, die ein solches geplantes Gesetz kritisieren, würden dann möglicherweise der Löschung zum Opfer fallen. Die Gegenmaßnahmen der Betroffenen würden so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass ein Gesetz bis dahin bereits verabschiedet und rechtskräftig ist. Auf diese Weise ließe sich so ziemlich jede kritische Stimme zum Schweigen bringen und auch die Möglichkeiten, sich selbst allumfassend zu informieren würden massiv eingeschränkt. Auf lange Sicht würden viele kritische Stimmen oft gar nicht mehr erst entstehen, da die Möglichkeiten zur Information und Diskussion unterbunden werden. Was bleibt sind dann die unangefochtenen Aussagen derer, die in den entsprechenden Machtpositionen sitzen, da diese von einer regierungsfinanzierten Kontrollstelle niemals gelöscht werden würden. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...

Ist ein solcher Grundstein erst gelegt, lässt er sich für die Interessen der Machhabenden beliebig missbrauchen und ausdehnen und ein politisches System lässt sich sehr viel einfacher und schneller in Richtung Diktatur drücken. So wurde es in der ehemaligen DDR vor Zeiten des Internets betrieben und so wird es in totalitären Systemen auch heute praktiziert. Verglichen mit der ehemaligen DDR sind wir zwar besser vernetzt, dafür aber auch dank Smartphones, Bewegungsprofilen (virtuell wie real) etc. wesentlich gläserner und angreifbarer. Einen solch massiven Eingriff in unsere Grundrechte wieder rückgängig zu machen, wenn er erst durchgesetzt wurde, ist aber noch x-fach schwieriger - gerade wenn's um die Zensur unliebsamer Meinungen im Internet geht - als ihn im Voraus zu verhindern.