RedDragon20
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AW: Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz
Damit bekämpft man aber nichts.
Vor dem Staat kann man sagen, was man will, ohne dafür verfolgt zu werden, solange es sich nicht um klare Beleidigungen oder Hetze handelt. Das ist im Grundgesetz verankert. Und es braucht eigentlich nur recht gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, was Hetze/Beleidigung ist und was nicht. Es gibt immerhin auch nach wie vor Satire, Karikaturen etc. Und die werden so schnell nicht verschwinden.
Wenn aber tatsächlich ein Gericht entscheiden würde, dass deine von mir gerade zitierte Aussage eine Straftat wäre, dann würde der Staat damit gesetzeswidrig handeln. Ist ja nur deine Meinung, dein Eindruck. Mehr nicht. Auch wenn ich sie selbst nicht teile.
Eine andere Sache ist die Interaktion zwischen Menschen, sei es von Angesicht zu Angesicht oder, wie hier, in einem Forum. In diesem Forum würde das Hausrecht gelten. Wenn du irgendwas von dir gibst, was dem Plattformbetreiber nicht passt, hat er natürlich das Recht, dich von seiner Seite auszuschließen. Genauso wie du das Recht hättest, mich aus deiner Wohnung zu werfen, wenn dir eine Aussage meinerseits völlig gegen den Strich geht. Oder mich anzuzeigen, wenn du beleidigt wirst.
ABER ein Verbot wäre weder rechtens, noch sinnvoll. Die AfD ist grundsätzlich keine verfassungswidrige Organisation und auch nicht Schuld an rechter Gewalt. Die AfD ist selbst auch nur ein Symptom. Sie ist nur an die Macht gekommen, weil vorher schon ein rechtes Problem bestand. Oder anders ausgedrückt: Sie ist ein Spiegel dafür, dass wir gesellschaftlich immernoch intellektuell und moralisch meilenweit hinter dem her hinken, was eigentlich unser Ziel ist: Toleranz, Solidarität, Gleichberechtigung und Freiheit.
Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, verschiedene Meinungen zu zulassen und auch die Meinungen mal auszuhalten, die einem ganz und gar nicht passen.
Es werden nichtmal die Symptome bekämpft. Der Vorfall in Halle wird, wie so oft, dafür genutzt, um alte Interessen wieder hervor zu kramen. Lediglich der Vorwand ist ein anderer. Vorher war es islamistischer Terrorismus. Jetzt ist es Rechtsextremismus.
Damit bekämpft man aber nichts.
Woher nimmst du diese Behauptung? Hast du konkrete Bespiele dafür?
Vor dem Staat kann man sagen, was man will, ohne dafür verfolgt zu werden, solange es sich nicht um klare Beleidigungen oder Hetze handelt. Das ist im Grundgesetz verankert. Und es braucht eigentlich nur recht gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, was Hetze/Beleidigung ist und was nicht. Es gibt immerhin auch nach wie vor Satire, Karikaturen etc. Und die werden so schnell nicht verschwinden. Wenn aber tatsächlich ein Gericht entscheiden würde, dass deine von mir gerade zitierte Aussage eine Straftat wäre, dann würde der Staat damit gesetzeswidrig handeln. Ist ja nur deine Meinung, dein Eindruck. Mehr nicht. Auch wenn ich sie selbst nicht teile.
Eine andere Sache ist die Interaktion zwischen Menschen, sei es von Angesicht zu Angesicht oder, wie hier, in einem Forum. In diesem Forum würde das Hausrecht gelten. Wenn du irgendwas von dir gibst, was dem Plattformbetreiber nicht passt, hat er natürlich das Recht, dich von seiner Seite auszuschließen. Genauso wie du das Recht hättest, mich aus deiner Wohnung zu werfen, wenn dir eine Aussage meinerseits völlig gegen den Strich geht. Oder mich anzuzeigen, wenn du beleidigt wirst.
Wäre es nicht. Ich selbst bin linkspolitisch und wäre die AfD nicht mehr, wäre das kein Verlust.
ABER ein Verbot wäre weder rechtens, noch sinnvoll. Die AfD ist grundsätzlich keine verfassungswidrige Organisation und auch nicht Schuld an rechter Gewalt. Die AfD ist selbst auch nur ein Symptom. Sie ist nur an die Macht gekommen, weil vorher schon ein rechtes Problem bestand. Oder anders ausgedrückt: Sie ist ein Spiegel dafür, dass wir gesellschaftlich immernoch intellektuell und moralisch meilenweit hinter dem her hinken, was eigentlich unser Ziel ist: Toleranz, Solidarität, Gleichberechtigung und Freiheit.
Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, verschiedene Meinungen zu zulassen und auch die Meinungen mal auszuhalten, die einem ganz und gar nicht passen.
Abgesehen davon, dass DU diese Diskussion zwischen uns beiden doch erst los getreten hast. 
Wenn du nicht bereit bist, zu diskutieren, hättest du das ganz einfach bleiben lassen sollen.
