Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

[aloha84]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Aus dem entsprecheden Wikiartikel:

"In der Praxis werden Grundsatzentscheidungen von anderen Gerichten aber trotzdem oft bei der Auslegung von Gesetzen beachtet, um das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu verletzen."

Ergo wird sich ein neuer Angeklagter (vermutlich erfolgreich) auf dieses Urteil berufen können. Ergo Präzedenzfall, oder wenn du den Begriff vorziehst: Grundsatzentscheidung.

Es geht nicht um den Begriff, sondern darum das im deutschen Recht solche (Grundsatz-)Entscheidungen nur von den obersten Gerichten getroffen werden.
Oder anders, nehmen wir das Strafgesetz
--> du raubst eine Bank aus, Gericht A verurteilt dich zu 2 Jahren ohne Bewährung
--> ich raube eine Bank aus, Gericht B ist das Urteil von A "schnurzpiepegal" und verurteilt mich zu 5 Jahren.

Wie und ob die IS-Flagge irgendwann mal verfassungswiedrig (in meinen Augen ist sie Verfassungsfeindlich!) eingestuft wird, wäre eine eine Entscheidung die ein oberes Gericht zu fällen hat.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Aus dem entsprecheden Wikiartikel:

"In der Praxis werden Grundsatzentscheidungen von anderen Gerichten aber trotzdem oft bei der Auslegung von Gesetzen beachtet, um das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu verletzen."

Ergo wird sich ein neuer Angeklagter (vermutlich erfolgreich) auf dieses Urteil berufen können. Ergo Präzedenzfall, oder wenn du den Begriff vorziehst: Grundsatzentscheidung.

Du gehörst zu der Gruppe, die den Unterschied von Indiz und Beweis nicht versteht,
Es ist für andere Richter nur eine Möglichkeit, sie halten sich weiterhin an geschriebene
und feststehende Gesetze und lassen andere Urteile, auch Grundsatzentscheidung nur
auf sich wirken. Es ist ein Teilaspekt eines Urteils aber eben nichts, auf das man sich
verpflichtend berufen kann.

AfDler scheinen die Grundlage unseres Zusammenlebens nicht zu verstehen und haben,
so scheint es mir, darum so viele Probleme mit ganz alltaglichen Dingen.

Und um zum Thema zurückzukommen, die Terrorgefahr ist durch zwei Millionen
Flüchtlinge nur minimal bis gar nicht gestiegen. Es gibt ergo überhaupt keinen Grund
den populistisch "Alle Ausländer raus" Brüllenden, die sich in ihrem Wahn als das
eigentliche und rassisch reine Volk sehen (vermutlich alles Reichsbürger), auch nur
zuzuhören. Statt dessen wären Therapien und Bildungsurlaube für die Brüllenden
empfehlenswert.

 

[Kaaruzo]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Oder anders, nehmen wir das Strafgesetz
--> du raubst eine Bank aus, Gericht A verurteilt dich zu 2 Jahren ohne Bewährung
--> ich raube eine Bank aus, Gericht B ist das Urteil von A "schnurzpiepegal" und verurteilt mich zu 5 Jahren.

Inhaltlich stimmt dein Beispiel absolut, allerdings hinkt der Vergleich trotzdem. Warum?

Nun, die Tatsache, dass Raub in Deutschland eine Straftat darstellt, ist unstrittig.

Im Falle der IS-Fahne ist das allerdings nicht der Fall gewesen. Hier stand ja die Frage im Raum, ob das Zeigen der IS-Fahne den Straftatbestand der "Hassrede" erfüllt. Der Richter hat das mit seinem Urteil verneint. Also hat er eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die ein anderer Richter nicht ohne weiteres aufheben kann. Das müsste jetzt die nächsthöhere Instanz machen.

Bis dahin, wird jeder weitere Angeklagte völlig zu Recht auf dieses Urteil verweisen können.

Wie und ob die IS-Flagge irgendwann mal verfassungswiedrig (in meinen Augen ist sie Verfassungsfeindlich!) eingestuft wird, wäre eine eine Entscheidung die ein oberes Gericht zu fällen hat.

In Deutschland stellt sich diese Frage (zum Glück) nicht. Da der Islamische Staat verboten worden ist, ist auch das Verwenden seiner Kennzeichen verboten.

Bundesanzeiger

...

Da der Text, den du von mir zitierst, in keinem Zusammenhang mit deiner Antwort steht, sehe ich mich nicht Imstande dir sinnvoll zu antworten.

Wenn du dich an der Diskussion beteiligen willst, wäre es ratsam, wenn deine Antwort auch in irgendeinem logischen Zusammenhang mit dem von dir zitierten Text steht.

Kleiner Tipp, es geht gerade um einen Fall in Schweden, wo ein Gericht das Verwenden der IS-Fahne erlaubt hat.

 

[ct5010]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Ich habe den Thread erst vor kurzem entdeckt und erlaube mir mal, auch meinen Senf dazuzugeben:

Ich finde es ja sehr interessant, dass die IS-Flagge durch den Verbot des IS ebenfalls verfassungswidrig geworden ist, da auf der IS-Flagge (eine Variation des schwarzen Banners) nichts anderes steht als das islamische Glaubensbekenntnis. Dass ausgerechnet ein Glaubensbekenntnis verboten wird, zeigt doch, dass vielleicht gar nicht so wenige Leute zumindest unterbewusst wissen, welche psychologische Gefahr von religiöser Indoktrination ausgehen kann. Das gibt doch ein wenig Hoffnung...

Ansonsten bleibt mir nur zu sagen, dass die ganze Debatte um Flüchtlinge und den Islam derart unsachlich geführt wird, dass mir schwindelig wird. Wie konnte es nur zugelassen werden, dass fast nur noch die zwei extremen Positionen "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" und "Alle Flüchtlinge sind Terroristen" vertreten sind und gar kein Platz für eine sinnvolle Diskussion mehr da ist, die erst dann beginnt, wenn man sich von den zwei besagten Positionen ein für alle Mal verabschiedet?

 

[-Ultima-]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Der Russische Botschafter wurde vor ca 2std bei einer Rede in Ankara erschossen.

Turkei: Russischer Botschafter in Ankara getotet | ZEIT ONLINE

Auf Liveleak gibts das komplette Video von der Tat.

 

[Bester_Nick]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Berlin: Lkw rast in Weihnachtsmarkt - ein Toter - SPIEGEL ONLINE

 

[Duvar]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Mittlerweile leider schon 9 Tote....

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Das hier gibt mal einen schönen Überblick über die Entwicklung:
Dr. Peter Barth; Internationaler Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung

"... Danach gab es insgesamt 120.000 terroristische Anschläge, die rund 10.000 Menschenleben kosteten. Das Gros der Opfer entfiel auf die Türkei (über 50%) und auf Nordirland. Die Aktionen wurden von etwa 15 Organisationen durchgeführt, die größtenteils um 1975 entstanden waren. Überwiegend handelt es sich um kleine oder mittelgroße Verbände (bis zu 100 Mitgliedern), die teils sozialrevolutionäre, teils nationalistische Ziele verfolgen. Einige davon haben sich inzwischen aufgelöst oder wurden zerschlagen. ..."
...

 

[efdev]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Ist doch noch gar nicht klar was passiert ist also warum in nem Terrorthread?

 

[wtfNow]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Was soll es denn sonst sein? Verfahren hat sich jemand bestimmt nicht!
Sorry wenn ich mich unhöflich ausdrücke aber ich werde einfach unbequem und sauer wenn ich solche Nachrichten wie jetzt in Berlin lese

 

[CranberryPie]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Saßen bestimmt diese russischen Hacker hinterm Steuer.

Die Jungs machen aber auch gar keine Pause.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Was soll es denn sonst sein? Verfahren hat sich jemand bestimmt nicht!
Sorry wenn ich mich unhöflich ausdrücke aber ich werde einfach unbequem und sauer wenn ich solche Nachrichten wie jetzt in Berlin lese

Anschläge treffen in der Regel die völlig Falschen, und fast niemals ist Gewalt legitim.

Aber genau das, was Du jetzt empfindest, empfinden tausende von Menschen auf
der Welt, deren Angehörigen mit unseren in Krisengebiete gelieferte Waffen,
von unseren Soldaten z.B. in Afganistan oder von Drohnen, die von unserem Land
aus in Ramstein gelenkt werden, getötet wurden. Gewalt erzeugt häufig Rache.

Und genau das versucht die christliche Nächstenliebe zu durchbrechen. Beten
und gedenken wir der Opfer, den Verletzen, den Angehörigen aber auch den
Tätern. Und hoffen wir, dass es nicht wieder passiert.

P.S.:
Und mich kotzt diese verdammt Panikmache an. Es ist tragisch, aber warum sollte
ich Angst haben, auf die Straße zu gehen? Ich komme aus Zeiten, als es noch 25.000
Verkehrstote jedes Jahr gab, also knapp 70 jeden Tag. Hatte man da Panik auf die
Straße zu gehen, weil es wieder mal schwere LKW Unfälle gab?

 

[der-sack88]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Richtig ekelhaft, wie das rechte Pack gleich auf Kosten der Toten Stimmung gegen die Menschlichkeit machen muss. Die sozialen (was für ein Begriff, bei dem Inhalt heute Nacht) Medien sollte man die nächsten Tage wohl meiden. Wie sich die Rechten über diesen Anschlag freuen ist kaum auszuhalten.

Ich fordere dann im selben Atemzug, dass alle, die AfD, NPD oder ähnliche Parteien wählen z.B. Hartz4 entzogen wird (abschieben kann man die leider nicht). Immerhin sind durch den rechten Terror in den letzten Jahren bisher nicht nur 9, sondern ganze 10 Menschen umgekommen, "einfache" Morde mit politischem Hintergrund nicht mitgerechnet. Hachja, Sippenhaft ist was herrliches. Hat sich historisch bewährt und sollte auch heutzutage immer noch angewandt werden.


Im Ernst: die Instrumentalisierung auf Kosten Unschuldiger kotzt mich an. Damit ist weder den Opfern von Krieg (und deutschen Waffengeschäften) noch von Terror geholfen. Hoffen wir, dass die Verletzten alle durchkommen und dass die sich ausbreitende Menschenfeindlichkeit davon nicht all zu sehr profitiert. Ich persönlich finde es ganz nett, dass wir immer noch in einer Demokratie und kann mit dem menschenfeindlichen Autoritarismus absolut nichts anfangen...

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

...Immerhin sind durch den rechten Terror in den letzten Jahren bisher nicht nur 9, sondern ganze 10 Menschen umgekommen,...

Laut Polizeischulung sind es alleine im Zeitraum von 1968-1988 26 dem rechten Pack zugeordnete
Terroropfer in Deutschland, siehe Link #168

Terror ist absolut unnötig und widerlich, egal von wem, egal warum, egal gegen wen. Aber Menschen
sind leider so. Dieselben Mechanismen, die den Täten angelasten werden finden sich beim grölenden
Mob.

Ich wünsche den Verletzten gute Besserung und den Angehörigen der Opfer mein Beileid. Wird eigentlich
bei jedem eingeschlafenem LKW Fahrer, der ein Stauende trifft, so ein Buhei gemacht, oder geht es um
etwas ganz anderes? Es geht doch nur um weitere Reduktion des Datenschutz, weiteres Einmischen und
weitere Repressalien gegen Menschen, für die im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt.

Dienstag, 20.12.2016 02:59 Uhr:
"...Der Mann, der tot im Lkw aufgefunden wurde, war polnischer Staatsbürger, teilt die Polizei nun mit..."
Quelle Berlin: Toter im Lkw war polnischer Staatsburger - SPIEGEL ONLINE

 

[efdev]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Dienstag, 20.12.2016 02:59 Uhr:
"...Der Mann, der tot im Lkw aufgefunden wurde, war polnischer Staatsbürger, teilt die Polizei nun mit..."
Quelle Berlin: Toter im Lkw war polnischer Staatsburger - SPIEGEL ONLINE

War aber nur Beifahrer also ist noch alles offen, wobei ich einfach hoffe das es kein Anschlag war denn dann wird das ganze wieder ewig ausgeschlachtet.

 

[blautemple]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Ich bin da ganz bei dir, Schwester.

Ist natürlich insbesondere für die Toten ein bisschen doof gelaufen. Allerdings sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen, wer hier die WIRKLICH Leidtragenden sind. Ich werde es für die rechten Dumpfbacken nochmal ausbuchstabieren: Wir, die moralisch zweifelsfrei überlegenen Humanisten, die in den nächsten Tagen echt voll gemeine Sachen auf Twitter lesen müssen. Tut ja schon ein bisschen weh, wenn ein Laster, beladen mit der Religion des Friedens deinen Brustkorb platt-planiert, aber wirklicher Schmerz ist es, auf Facebook zu lesen, wie jetzt wieder alle friedliebenden Salafisten unter Generalverdacht gestellt werden!

Sag mal, tickst du noch ganz richtig?


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

 

[majinvegeta20]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Ach wie freu ich mich schon, wenn ich mich in den nächsten Tagen für meine Herkunft und mein Glaubensbekenntnis rechtfertigen darf, weil manche Menschen nicht bis 2 zählen können. -.-

Mein Beileid an alle Opfer und ganz viel Kraft und Stärke für die Angehörigen...

 

[Rolk]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

...

Also mal ganz wertungsneutral, das "Linke Pack" arbeitet mit genau den selben Mitteln. Deshalb lieber erst mal die Kirche im Dorf lassen...

 

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

War aber nur Beifahrer also ist noch alles offen, wobei ich einfach hoffe das es kein Anschlag war denn dann wird das ganze wieder ewig ausgeschlachtet.

Kann ja durchaus sein, dass der bei ner Pause niedergeschlagen wurde, und der LKW dann entführt wurde. Ist ja auch nicht klar, woher die Verletzungen kommen, an denen er verstorben war.

 

[Rasha]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

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